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   BSG, 05.05.1988 - 6 RKa 27/87   

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https://dejure.org/1988,1148
BSG, 05.05.1988 - 6 RKa 27/87 (https://dejure.org/1988,1148)
BSG, Entscheidung vom 05.05.1988 - 6 RKa 27/87 (https://dejure.org/1988,1148)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 1988 - 6 RKa 27/87 (https://dejure.org/1988,1148)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kassenarzt - Regreß - Nichtbeachtung eines Verbots - Wirtschaftlichkeit - Verordung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 163
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten -

    Verfassungsrechtlich bedenklich wäre die beschriebene Gesetzestechnik allerdings, wenn es sich bei den NUB-RL und anderen Richtlinien der Bundesausschüsse, wie früher von der Rechtsprechung angenommen, um rein verwaltungsinterne Durchführungsbestimmungen ohne Außenwirkung handelte (so noch BSGE 63, 102, 105 = SozR 2200 § 368e Nr. 11 S 28 ; BSGE 63, 163, 165 ff = SozR 2200 § 368p Nr. 2 S 7 ff ; ähnlich BSGE 73, 271, 287 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 27 ).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    § 368p Abs. 1 RVO hat ihn mit dem Erlass von Richtlinien über die Verordnung von Arzneimitteln beauftragt (dazu allgemein bereits BSGE 63, 163, 165 = SozR 2200 § 368p Nr. 2).
  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen

    Gesamtvertragliche Regelungen, die gegen Vorgaben aus den Bundesmantelverträgen verstoßen, sind nichtig (vgl BSG Urteil vom 5.5.1988 - 6 RKa 27/87 - BSGE 63, 163 = SozR 2200 § 368p Nr. 2 - Juris RdNr 16) .
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