Rechtsprechung
   BSG, 22.06.1988 - 9/9a RV 46/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,6452
BSG, 22.06.1988 - 9/9a RV 46/86 (https://dejure.org/1988,6452)
BSG, Entscheidung vom 22.06.1988 - 9/9a RV 46/86 (https://dejure.org/1988,6452)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 46/86 (https://dejure.org/1988,6452)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialleistung - Höhe - Aussparung - Feststellung - Anpassungsbescheid

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 266
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R

    Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung -

    Wegen der umfassenden Bedeutung des Begriffes "Heilbehandlung" ist ein Verwaltungsakt, der nach § 82 Abs. 2 Satz 3 SVG HB gewährt, als eine Art Grundlagenbescheid anzusehen, der im Verhältnis zwischen den Beteiligten bindend werden kann, von dessen Regelung also bei der Gewährung von Einzelleistungen nicht ohne Weiteres abgewichen werden darf (vgl dazu allgemein BSG SozR 1300 § 45 Nr. 37 S 115; BSGE 63, 266, 267 f = SozR 3642 § 9 Nr. 3 S 8; BSGE 79, 92, 94 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 30 S 102; BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 47 S 105 f).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12

    Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Dies ist im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes nur hinnehmbar, wenn die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Anerkennungsbescheides durch einen anfechtbaren Verwaltungsakt festgestellt wird (BSG, Urteil vom 31. Januar 1989 - 2 RU 16/88, abgedruckt in SozR 1300 § 48 Nr. 54; BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 46/86, abgedruckt in BSGE 63, 266 = SozR 3642 § 9 Nr. 3).

    Die Wirkungen des § 48 Abs. 3 SGB X treten ein, sobald die Verwaltung durch gesonderten Verwaltungsakt die Aussparung künftiger Änderungen wegen Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Bescheides verfügt hat (vgl. Schütze in von Wulffen, SGB X, a. a. O., § 48 Rdnr. 29; zum Verfahren des § 48 Abs. 3 SGB X im Einzelnen vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 1989 - 2 RU 16/88; BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 46/86).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 R 317/11

    Produktionsbetrieb - Feststellungsklage

    Dies ist im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes nur hinnehmbar, wenn die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Anerkennungsbescheides durch einen anfechtbaren Verwaltungsakt festgestellt wird (BSG, Urteil vom 31. Januar 1989 - 2 RU 16/88, abgedruckt in SozR 1300 § 48 Nr. 54; BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 46/86, abgedruckt in BSGE 63, 266 = SozR 3642 § 9 Nr. 3).

    Die Wirkungen des § 48 Abs. 3 SGB X treten ein, sobald die Verwaltung durch gesonderten Verwaltungsakt die Aussparung künftiger Änderungen wegen Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Bescheides verfügt hat (vgl. Schütze in von Wulffen, SGB X, a. a. O., § 48 Rdnr. 29; zum Verfahren des § 48 Abs. 3 SGB X im Einzelnen vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 1989 - 2 RU 16/88; BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 46/86).

  • BSG, 22.06.1988 - 9a RV 41/86

    Zulässigkeit der Berufung

    HVBG HVBG-Info 26/1988 vom 22.11.1988, S. 1975 - 1986, DOK 143.262/017-BSG Zur Frage der Auslegung des § 48 Abs. 3 SGB X (Abschmelzung oder Einfrierung von Leistungen) - BSG-Urteile vom 22.06.1988 - 9/9a RV 41/86 - und - 9/9a RV 46/86 Urteil 1: Zur Frage der Auslegung des § 48 Abs. 3 SGB X (Abschmelzung oder Einfrierung von Leistungen); hier: BSG-Urteil vom 22.06.1988 - 9/9a RV 41/86 - Das BSG hat mit Urteil vom 22.06.1988 - 9/9a RV 41/86 - folgendes entschieden: Leitsatz:.

    Urteil 2: Zur Frage der Auslegung von § 48 Abs. 3 SGB X (Abschmelzung oder Einfrierung von Leistungen); hier: BSG-Urteil vom 22.06.1988 - 9/9a RV 46/86 Das BSG hat mit Urteil vom 22.06.1988 - 9/9a RV 46/86 - folgendes entschieden: Leitsatz:.

  • BSG, 26.10.1989 - 9 RV 14/88
    Insoweit hatten sich nach dem erst im Dezember 1969 ergangenen Bescheid die maßgebenden Verhältnisse nicht nachträglich wesentlich geändert mit der Folge, daß der Rentenbetrag neu festgestellt werden dürfte (BSGE 63, 254, 257 = SozR 3642 § 9 Nr. 2; BSGE 63, 266, 267 ff = SozR 3642 § 9 Nr. 3; SozR 1300 § 45 Nr. 37).

    In eine solche Entscheidung, von der die Verwaltung bisher abgesehen hat, kann die vorgenommene Rücknahme der seit 1976 erlassenen Bescheide nicht nach § 43 SGB X umgedeutet werden; denn der Grundlagenbescheid von 1969 ist nicht in die Rücknahmeerklärung einbezogen worden, seine Rechtswidrigkeit müßte aber zuvor festgestellt werden (BSGE 63, 266, 269).

  • BSG, 10.02.1993 - 9a RV 43/91

    Ausgleichsrente - Minderung - Anlage des Vermögens

    Ändern sich die für den Grundlagenbescheid maßgeblichen rechtlichen Verhältnisse, bleiben die Anpassungsbescheide rechtmäßig, bis durch einen auf § 48 SGB X gestützten Änderungsbescheid die für den Anpassungsbescheid maßgeblichen Faktoren rechtswirksam geändert sind (vgl BSG SozR 3642 § 9 Nr. 3 = BSGE 63, 266).
  • LSG Hessen, 21.06.2018 - L 9 U 189/16

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Die Feststellung der Rechtswidrigkeit des nicht mehr rücknehmbaren Ausgangsverwaltungsaktes hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG in einem eigenständigen anfechtbaren Verwaltungsakt zu erfolgen (BSG vom 22. Juni 1988 9/9a RV 46/86; BSG vom 18. März 1997 - 2 RU 19/96 und BSG vom 16. Dezember 2004 - B 9 VS 1/04 R).
  • BSG, 26.10.1989 - 9 RVs 4/88

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, Grad der Behinderung von

    Die angefochtene Feststellung der Rechtswidrigkeit ist als Voraussetzung dafür erforderlich, daß später, falls sich iS des § 48 Abs. 1 SGB X der Gesundheitszustand verschlechtern und infolgedessen der zuletzt maßgebende GdB erhöhen würde, nach § 48 Abs. 3 SGB X eine "Abschmelzung" oder "Einfrierung" vorzunehmen ist (BSGE 63, 266, 269).
  • BSG, 15.09.1988 - 9/4b RV 15/87

    Gesundheitsstörung - Schädigungsfolge - Rente - Höhe - Fehlerhaft - Sozialer

    Der Beklagte ist bei Anwendung des § 48 Abs. 3 SGB 10 verfahrensrechtlich richtig vorgegangen (vgl das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des erkennenden Senats vom 22. Juni 1988 9/9a RV 46/86).
  • BSG, 15.02.1989 - 9/4b RV 5/87

    Einkommensermittlung beim Berufsschadensausgleich für selbständige Beschädigte

    Die Verwaltung hatte 1984 die Aufhebung der letzten rechtsverbindlichen Feststellung und die neue Entscheidung nach § 48 Abs. 1 SGB X (vom 18. August 1980 -BGBl I 1469-) auf eine Anpassung an die veränderten Einkommensverhältnisse zu beschränken (st Rspr, zB zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil des Senats vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 46/86 - und Urteil vom 13. Juli 1988 - 9/9a RV 34/86 -).
  • BSG, 13.07.1988 - 9a RV 34/86

    Anpassungsbescheid - Fehler - Rentenbewilligungsbescheid - Rücknahmefrist

  • BSG, 22.06.1988 - 9a RV 10/86

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte - Rechtmäßigkeit von

  • BSG, 02.11.1988 - 2 RU 39/87
  • BSG, 04.07.1989 - 9 RV 27/88
  • BSG, 24.11.1988 - 9a RV 36/87
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