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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsakt - Rücknahme

Papierfundstellen

• BSGE 63, 37
• NVwZ-RR 1989, 284

Wird zitiert von ... (61)

• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13

  Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - …

  Dies ist dann aber nach der Rechtsprechung des BSG im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 04.02.1988, 11 RAr 26/87 in SozR 1300 § 45 Nr. 34;… Beschluss vom 10.08.1993, 9 BV 4/93 in SozR 3-1300 § 45 Nr. 18;… Urteil vom 25.01.1994, 4 RA 16/92 in SozR 3-1300 § 50 Nr. 16; zur Wechselwirkung des Maßstabes für grobe Fahrlässigkeit und allgemeiner Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null BSG…, Urteil vom 24.01.1995, 8 RKn 11/93 in SozR 3-1300 § 50 Nr. 17), wobei im vorliegenden Fall durchaus und zusätzlich die damalige Ausnahmesituation der Klägerin (Verlust des Ehemannes und zwei minderjährige Kinder) zu ihren Gunsten hätte berücksichtigt werden können.
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären …

  Das Gericht ist bei der Auswahl des Grundes (also in der Prüfungsreihenfolge) - abgesehen von den hier nicht betroffenen Sachurteilsvoraussetzungen - frei: Ist eine Klage aus mehreren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (…vgl BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 30 mwN; BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34).
• SG Gießen, 05.05.2015 - S 22 AS 629/13

  Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten

  Durch einen später aufgehobenen ersten Aufhebungsbescheid wird die Jahresfrist weder gewahrt noch unterbrochen (BSGE 65, 221, 223; BSG 11.09.1991, 5 RJ 25/90; anderer Ansicht noch BSGE 62, 103, 108; BSGE 63, 37, 43).

 
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

  Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …

  Ist eine Klage aus mehreren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (Fortführung von BSG vom 4.2.1988 - 11 RAr 26/87 = BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34;… Abgrenzung zu BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12).

  Zwar gilt nach der Rechtsprechung des BSG im Verwaltungsprozess wie im Zivilprozess die Grundregel, dass das Gericht bei der Auswahl des Grundes (also in der Prüfungsreihenfolge) - abgesehen von den hier nicht betroffenen Sachurteilsvoraussetzungen - frei ist: Ist eine Klage aus mehren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (vgl BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34).

• BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R

  Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null

  Sie setzt voraus, dass es nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige - den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen (BSG SozR 1300 § 45 Nr. 34;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 und 10;… von Wulffen/Wiesner aaO § 45 RdNr 5).
• BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Diese Auffassung, bei der das Oberverwaltungsgericht sich auf die frühere (vgl. BSGE 62, 103 [108 f.]; 63, 37 [ 43]), inzwischen ausdrücklich aufgegebene (vgl. BSGE 65, 221 [223 ff.]) Rechtsprechung des 11. Senats des Bundessozialgerichts stützt, träfe nur dann zu, wenn das Fristerfordernis mit dem Erlaß des ersten Rücknahmebescheides seinen Zweck erreicht und für unverzüglich nach Aufhebung des ersten Bescheides ergangene ersetzende Bescheide keine Geltung mehr hätte.
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn

  Entscheidung vertretene Rechtsauffassung (BSGE 62, 103, 108 = SozR 1300 § 48 Nr. 39 und ebenso BSGE 63, 37, 43 = SozR 1300 § 45 Nr. 34) auf.

  Hierzu stellt der erkennende Senat klar, daß er - soweit es sich um die Rücknahme für die Vergangenheit, und zwar gerechnet ab Urteilserlaß handelt - auch an der Aussage in seinem Urteil vom 4. Februar 1988 (BSGE 63, 37) nicht mehr festhält, daß die Wieder- holungsgefahr eine Aufhebung der Rücknahme wegen fehlender Ermessensausübung in der Regel nur beim Vorliegen der gesetzlichen Ermessensvoraussetzungen erlaube.

• BSG, 14.06.1995 - 3 RK 21/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich

  Das war selbst dann der Fall, wenn die Verfahrensfehlerhaftigkeit schon feststand und die Klärung der materiellen Rechtswidrigkeit weitere Tatsachenfeststellungen erforderte (…vgl hierzu BSG SozR Nr. 1 zu § 143 SGG;… BSGE 59, 206, 210 = SozR 1300 § 45 Nr. 29; BSG vom 17. April 1986 - 7 RAr 127/84 - Die Beiträge 1986, 254 = USK 8675;… BSGE 62, 103, 108 = SozR § 48 Nr. 39; BSGE 63, 37, 43 = SozR 1300 § 45 Nr. 34); BSG SozR 4100 § 103 Nr. 42; BSGE 66, 69, 74 = SozR 4100 § 104 Nr. 19).
• LSG Hessen, 02.10.2009 - L 5 R 315/08

  Leistung zur Teilhabe - Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung - …

  Die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null setzt voraus, dass nach dem festgestellten Sachverhalt keine Umstände vorliegen, die eine anderweitige Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen ( BSG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 11 RAr 26/87 -).
• BSG, 13.07.1988 - 5/5b RJ 24/87

  Begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahme - Fehlende Ermessensentscheidung

  Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes iS dieser Vorschrift ist indes nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Ermessensentscheidung (…vgl übereinstimmend SozR 1300 § 45 Nr. 12;… BSGE 59, 157, 169 = SozR aaO Nr. 19;… SozR 1300 § 44 Nr. 22; Urteil des 1. Senats vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 37/85 - Urteil des 10. Senats vom 9. Dezember 1987 - 10 RKg 3/86 - und Urteil des 11. Senats vom 4. Februar 1988 - 11 RAr 26/87 -).

  Dieser Entscheidung sind indes die für die anderen Rechtsgebiete als dem des Versorgungsrechts zuständigen Senate des BSG nicht gefolgt (vgl die nach der Entscheidung des 9a Senats erlassenen Urteile des 1. und 10. Senats vom 15. Oktober 1987 und 9. Dezember 1987 aaO sowie insbesondere die hierfür vom 11. Senat im Urteil vom 4. Februar 1988 aaO gegebene Begründung).

  Die vom 11. Senat im Urteil vom 4. Februar 1988 aaO für den Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) insoweit vertretene gegenteilige Rechtsauffassung steht der hier getroffenen Entscheidung schon deswegen nicht entgegen, weil sie für den vom 1. Senat im Urteil vom 15. Oktober 1987 entschiedenen und mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall eine "Ausnahme" annimmt.

  Diese in dem genannten Urteil für den Fall einer vor Erlaß des ersten Bescheids unterbliebenen Anhörung des Betroffenen vertretene Rechtsauffassung hat der 11. Senat - wie seinem weiteren Urteil vom 4. Februar 1988 aaO zu entnehmen ist - auch für den Fall einer im ersten Bescheid fehlenden Ermessensentscheidung ohne zusätzliche Begründung bestätigt.

• BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R

  Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung - …
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 53/86

  Prüfungsumfang des Gerichtes - Rechtsvoraussetzungen für die Aufhebung eines …
• LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 20/14

  Gründungszuschuss für einen Rechtsanwalt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - L 17 U 274/07

  Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitnehmern in Beschäftigungs- und …
• BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88

  Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender …
• BSG, 11.08.1992 - 1 RR 7/91

  Träger der Arbeitrentenversicherung - Haftpflichtversicherungsverträge - …
• VGH Bayern, 01.10.2015 - 12 ZB 15.1698

  Rückforderung von Fördermitteln; Vertrauensschutz; Ermessen; …
• LSG Hessen, 24.06.2015 - L 5 R 418/14

  Kostenübernahme für selbstbeschaffte medizinische Rehabilitationsmaßnahme
• LSG Hessen, 09.10.2006 - L 9 AL 1200/03

  Eingliederungszuschuss - Regelförderungsdauer - Ermessensentscheidung - …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 8/87

  Möglichkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
• LSG Hessen, 23.05.2014 - L 5 R 197/12
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
• BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95

  Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
• LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 111/12

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Hamburg, 21.01.2015 - L 2 AL 37/12

  Erstattung von Auslagen für eine Ausbildung zur Masseurin
• BSG, 13.02.2007 - B 11a AL 167/06 B

  Eingliederungszuschüsse: Bundesagentur darf Laufzeit begrenzen
• BSG, 11.09.1991 - 5 RJ 25/90

  Rückforderung überzahlter Waisenrente - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Zugunstenverfahren - …
• LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 451/05

  Persönliche Voraussetzungen für Rehabilitationsleistungen; Aufhebungsanspruch bei …
• LSG Hessen, 14.12.1995 - L 5 V 1221/94

  Versorgungsrecht - Regelfall - Ermessensreduzierung auf Null
• BSG, 31.01.1995 - 1 RK 6/94

  Rückzahlung von Krankengeld an die Krankenkasse; Rücknahme einer …
• LSG Hessen, 23.11.2012 - L 5 R 536/11

  Verlegung des Verhandlungstermin - Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit - …
• LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 5/11

  Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner
• LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10

  Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
• BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 145/88

  Förderung eines abgekürzten beruflichen Bildungsgangs
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2016 - L 2 AL 54/10

  Ermessen des Leistungsträgers bei der Auswahl der zu fördernden beruflichen …
• LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 57/13

  Gewährung eines Gründungszuschusses für einen Rechtsanwalt
• LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
• SG Kassel, 11.03.2009 - S 12 KR 304/06

  Rücknahme rechtswidriger Beitragsbescheide - fehlende Anhörung - Heilung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - L 16 KR 192/08

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 29.06.2016 - L 2 AL 57/15
• LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 3 AL 5/09

  Förderung allgemeiner Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung
• LSG Bayern, 06.06.2014 - L 13 R 746/12

  Ermessensschrumpfung auf Null, Nachholung der Anhörung, Rückforderungsanspruch, …
• LSG Hessen, 14.12.1995 - L 5 V 345/95

  Versorgungsrecht - Regelfall - Ermessensreduzierung auf Null
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09

  (Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
• LSG Bayern, 13.08.2003 - L 1 RA 5/01

  Nachzahlung und Erstattung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Klageänderung im …
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2000 - L 13 AL 4043/98

  Gewährung von Lohnkostenzuschüssen nach den Beschäftigungshilferichtlinien
• BSG, 15.07.2014 - B 11 AL 134/13 B
• SG Lüneburg, 03.05.2012 - S 1 R 343/10

  Bestimmung der geeigneten Klinik bei der Bewilligung einer medizinischen …
• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 120/87
• BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 28/93

  Ruhen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 126/87
• BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 112/87

  Anspruch auf Kurzarbeitergeld - Anderweitige Halbtagsbeschäftigung - …
• SG Hamburg, 29.08.2018 - S 44 AL 322/18

  Bewilligung einer Förderung der beruflichen Weiterbildung zum staatlich …
• BSG, 22.08.2007 - B 4 RS 104/06 B
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 111/87