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   BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87   

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BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87 (https://dejure.org/1988,2487)
BSG, Entscheidung vom 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87 (https://dejure.org/1988,2487)
BSG, Entscheidung vom 22. September 1988 - 2/9b RU 36/87 (https://dejure.org/1988,2487)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf freiwillige Unfallversicherung - Formvoraussetzungen - Beitritt - Satzung der Berufsgenossenschaft - Stellung des Antrages bei der Gemeinde

Papierfundstellen

  • BSGE 64, 89
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (25)

  • BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

    Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …

    Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87
    Diese Norm ist bei der Rechtsfindung zu beachten und nicht als bloße Leerformel zu werten (BSGE 51, 89, 95;… Kieswald in Entwicklung des Sozialrechts - Aufgabe der Rechtsprechung, Festschrift aus Anlaß des 100jährigen Bestehens der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, S 473 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein Herstellungsanspruch gegenüber einem Versicherungsträger auch gegeben sein, wenn die zu Nachteilen für den Versicherten führende Handlung oder Unterlassung einer anderen Behörde zuzurechnen ist (BSGE 51, 89; 57, 288, 290; 62, 96, 98;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 13).

    Damit wären die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches erfüllt, der ein schuldhaftes Verhalten nicht voraussetzt (s ua BSGE 49, 16, 77; 51, 89, 94;… Brackmann aaO S 79 o II;… Funk aaO S 33;… Krasney aaO S 382).

  • BSG, 12.08.1987 - 10 RKg 16/86

    Rechtsmißbrauch - Verjährung - Beratungspflicht - Herstellungsanspruch

    Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87
    Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein Herstellungsanspruch gegenüber einem Versicherungsträger auch gegeben sein, wenn die zu Nachteilen für den Versicherten führende Handlung oder Unterlassung einer anderen Behörde zuzurechnen ist (BSGE 51, 89; 57, 288, 290; 62, 96, 98;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 13).

    Es kann deshalb dahinstehen, ob und ggf ab wann das Verhalten der Gemeinde hätte dadurch "unbeachtlich" geworden sein können, daß der Ehemann der Klägerin zu 1. selbst Möglichkeiten zur Aufklärung der nicht formgerechten Antragstellung grob fahrlässig nicht genutzt hätte (vgl ua BSGE 62, 96, 99;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 16; Gagel, AFG, Vorbem vor §§ 142 RdNr 225; Krasney BKK 1985, 380, 384).

  • BSG, 14.04.1983 - 8 RK 9/81

    Zum Eingang der Beitrittserklärung eines Schwerbehinderten bei einer Gemeinde

    Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87
    Der 8. Senat des BSG hat entschieden (BSG SozR 1200 § 16 Nr. 8), daß der Eingang der freiwilligen Beitrittserklärung eines Schwerbehinderten bei einer Gemeinde zur Fristwahrung des § 176c Satz 2 RVO i.V.m. § 176 Abs. 3 RVO dient.

    In beiden Fällen handelt es sich nicht, wie § 16 SGB I aber voraussetzt, um eine empfangsbedürftige Willenserklärung (BSG SozR 1200 § 16 Nr. 8).

  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R

    Entschädigung - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Maschinenschlosser - …

    Diese Norm ist nach der Rechtsprechung des Senats zwar bei der Rechtsfindung zu berücksichtigen und nicht als bloße Leerformel zu werten (BSGE 64, 89, 95 = SozR 2200 § 545 Nr. 8).
  • BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung …

    Bereits zu den Vorgängerregelungen des § 6 SGB VII, nach der sich Unternehmer versichern (so § 539 RVO idF des 6. UVÄndG vom 9.3.1942 - RGBl I 107) oder freiwillig der Unfallversicherung beitreten konnten (so § 545 Abs. 1 RVO idF des UVNG vom 30.4.1963 - BGBl I 241), hat das BSG ausgeführt, dass es zur Begründung der freiwilligen Versicherung eines Antrags, also einer auf die Begründung des Versicherungsverhältnisses gerichteten Willenserklärung des Unternehmers, bedarf (vgl BSG vom 25.8.1965 - 2 RU 167/62 - BSGE 23, 248, 251; BSG vom 22.9.1988 - 2/9b RU 36/87 - BSGE 64, 89, 91 - Juris RdNr 20).
  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …

    Diese setzt voraus, dass die Pflichtverletzung entweder von dem auf Herstellung in Anspruch genommenen Leistungsträger selbst, also durch eigene Organe (Behörden, Stellen oder Beliehene), oder von einem anderen Leistungsträger begangen worden ist, der von ersterem beauftragt oder mit diesem anderweitig arbeitsteilig verbunden ist (…vgl zum Verhältnis von Versicherungsamt und Sozialhilfeverwaltung: BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 S 29, 38 f;… s a BSGE 79, 177, 180 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6; BSGE 64, 89, 94 = SozR 2200 § 545 Nr. 8;… BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44; BSG 15. Dezember 1994 - 4 RA 66/93 -, Die Beiträge 1996, 309, jeweils mwN;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 24 S 79, 83;… Arbeits- und Ausländerverwaltung: BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 27 S 127, 134, jeweils mwN).
     
  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des …

    Im Urteil vom 22. September 1988 (2/9b RU 36/87, BSGE 64, 89 = SozR 2200 § 545 Nr. 8) hat er aufgrund von § 16 SGB I einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Verhältnis zwischen einer Gemeinde und einem Unfallversicherungsträger hinsichtlich der Stellung eines Antrags auf eine freiwillige Unternehmerversicherung für möglich gehalten.

    Zudem bestand die angebliche Pflichtverletzung der städtischen Mitarbeiterin nach den Feststellungen des LSG nicht in der mangelhaften Bearbeitung eines gestellten Antrags (im Unterschied zu BSGE 64, 89 = SozR 2200 § 545 Nr. 8), sondern in einer vom LSG angenommenen mangelhaften Beratung vor und bei der Antragstellung.

  • BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R

    Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger …

    Ein Antrag auf Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung kann schon deswegen auch mündlich gestellt werden, weil ein solcher, wie oben gezeigt, gleichermaßen geeignet sein kann, das grundsätzlich von Amts wegen einzuleitende Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung in Gang zu setzen (siehe BSG vom 22. September 1988, BSGE 64, 89, 93 f;… BSG vom 27. Februar 1980, SozR 2200 § 1613 Nr. 1 S 1 f).

    Offenbleiben kann im vorliegenden Zusammenhang, wie zu entscheiden wäre, wenn über den behaupteten mündlichen Antrag der Klägerin eine Niederschrift (siehe hierzu BSG vom 22. September 1988, BSGE 64, 89, 94) aufgenommen worden wäre.

    Es geht also nicht um einen Anspruch aus einem Herstellungsanspruch, der bereits beim Versicherten entstanden und sodann auf die Klägerin als dessen Sonderrechtsnachfolgerin übergegangen wäre (wie im Fall BSG vom 22. September 1988, BSGE 64, 89, 95), sondern um eine Pflichtverletzung nur gegenüber der Klägerin als (solange die Pflicht noch bestand: künftiger) Sonderrechtsnachfolgerin.

  • BSG, 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Ausland - …

    Bei einem Beratungsversäumnis kann der Unternehmer diesen Versicherungsschutz im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erreichen (BSG Urteil vom 22.9.1988 - 2/9b RU 36/87 - BSGE 64, 89, 94 = SozR 2200 § 545 Nr. 8 S 14 mit Anm Wolber SGb 1990, 29, 32).

    Unter Berücksichtigung der soeben genannten Entscheidung (BSG Urteil vom 22.9.1988, aaO) spricht einiges dafür, dass Unternehmer jedenfalls auf Anfrage auch über eventuelle Zugangsmöglichkeiten zur freiwilligen Auslandsversicherung zu informieren und beraten sind.

  • BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R

    Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …

    Liegt ein Fehlverhalten des JA nicht vor, so braucht nicht mehr geprüft zu werden, inwiefern dieses Fehlverhalten auch dem Beklagten in Gestalt des AFS als Träger des LBlindG zurechenbar ist (…vgl insofern zur Zurechnung des Fehlverhaltens anderer Behörden im Rahmen eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20;… BSGE 59, 190, 191 = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 63; BSGE 64, 89 = SozR 2200 § 545 Nr. 8;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 24;… BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 und SozR 3-7833 § 1 Nr. 27).
  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95

    Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft …

    Einer anderen Behörde als der für die Entscheidung über die begehrte Leistung befugten Stelle kann eine Beratungspflicht, deren Verletzung zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegen die zuständige Behörde führt, dann obliegen, wenn die andere Behörde vom Gesetzgeber i.S. einer Funktionseinheit "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist (…vgl. BSGE 51, 89, 95 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18;… BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20;… BSGE 62, 96, 99 SozR 1200 § 14 Nr. 26;… BSGE 63, 112, 115 = SozR 1200 § 14 Nr. 28; BSGE 64, 89, 94 = SozR 2200 § 545 Nr. 8;… BSGE 71, 217, 218 = SozR, 3-1200 § 14 Nr. 29).
  • BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R

    Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch

    § 2 Abs. 2 SGB I stellt als Ausprägung des Sozialstaatsgebots eine Auslegungsregel dar, die bei der Rechtsfindung zu beachten ist (vgl BSGE 64, 89, 93 = SozR 2200 § 545 Nr. 8;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).
  • BSG, 09.12.1993 - 2 RU 49/92

    Festsetzung von Unfallversicherungsbeiträgen als versicherungspflichtiger …

    Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Versicherungsträger auch für ein pflichtwidriges Verhalten der Gemeinde einzustehen, soweit die Gemeinde in den Verwaltungsablauf des Versicherungsträgers eingebunden ist (Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 36/87 - SozR 2200 § 545 Nr. 8).
  • BSG, 08.12.1998 - B 2 U 37/97 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Gemeinschaftsveranstaltung - Meßdiener - …

  • LSG Hessen, 29.11.2002 - L 15/13 RA 281/99

    Rückwirkender Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2004 - L 1 AL 55/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - L 1 AL 107/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Hessen, 22.08.2005 - L 8 KR 113/05

    Krankenversicherung - Leistungsberechtigter nach dem SGB 2 - Krankenkasse - …

  • LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2004 - L 5 U 42/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - öffentlich …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - L 4 U 307/10

    Versicherter Personenkreis - freiwillige Unternehmerversicherung - …

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
  • LSG Bayern, 02.03.2022 - L 2 U 21/15

    Unfallversicherung: Gewährung von Übergangsleistungen

  • BSG, 22.03.2007 - B 12 KR 11/06 B
  • LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 125/15

    Kein Versicherungsschutz der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH in der …

  • SG Oldenburg, 23.05.2008 - S 71 U 164/04
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