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   BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87   

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https://dejure.org/1988,2487
BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87 (https://dejure.org/1988,2487)
BSG, Entscheidung vom 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87 (https://dejure.org/1988,2487)
BSG, Entscheidung vom 22. September 1988 - 2/9b RU 36/87 (https://dejure.org/1988,2487)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf freiwillige Unfallversicherung - Formvoraussetzungen - Beitritt - Satzung der Berufsgenossenschaft - Stellung des Antrages bei der Gemeinde

Papierfundstellen

  • BSGE 64, 89
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R
    Diese Norm ist nach der Rechtsprechung des Senats zwar bei der Rechtsfindung zu berücksichtigen und nicht als bloße Leerformel zu werten (BSGE 64, 89, 95 = SozR 2200 § 545 Nr. 8).
  • BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung

    Bereits zu den Vorgängerregelungen des § 6 SGB VII, nach der sich Unternehmer versichern (so § 539 RVO idF des 6. UVÄndG vom 9.3.1942 - RGBl I 107) oder freiwillig der Unfallversicherung beitreten konnten (so § 545 Abs. 1 RVO idF des UVNG vom 30.4.1963 - BGBl I 241), hat das BSG ausgeführt, dass es zur Begründung der freiwilligen Versicherung eines Antrags, also einer auf die Begründung des Versicherungsverhältnisses gerichteten Willenserklärung des Unternehmers, bedarf (vgl BSG vom 25.8.1965 - 2 RU 167/62 - BSGE 23, 248, 251; BSG vom 22.9.1988 - 2/9b RU 36/87 - BSGE 64, 89, 91 - Juris RdNr 20).
  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis

    Diese setzt voraus, dass die Pflichtverletzung entweder von dem auf Herstellung in Anspruch genommenen Leistungsträger selbst, also durch eigene Organe (Behörden, Stellen oder Beliehene), oder von einem anderen Leistungsträger begangen worden ist, der von ersterem beauftragt oder mit diesem anderweitig arbeitsteilig verbunden ist (vgl zum Verhältnis von Versicherungsamt und Sozialhilfeverwaltung: BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 S 29, 38 f; s a BSGE 79, 177, 180 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6; BSGE 64, 89, 94 = SozR 2200 § 545 Nr. 8; BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44; BSG 15. Dezember 1994 - 4 RA 66/93 -, Die Beiträge 1996, 309, jeweils mwN; SozR 3-1200 § 14 Nr. 24 S 79, 83; Arbeits- und Ausländerverwaltung: BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 27 S 127, 134, jeweils mwN).
  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des

    Im Urteil vom 22. September 1988 (2/9b RU 36/87, BSGE 64, 89 = SozR 2200 § 545 Nr. 8) hat er aufgrund von § 16 SGB I einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Verhältnis zwischen einer Gemeinde und einem Unfallversicherungsträger hinsichtlich der Stellung eines Antrags auf eine freiwillige Unternehmerversicherung für möglich gehalten.

    Zudem bestand die angebliche Pflichtverletzung der städtischen Mitarbeiterin nach den Feststellungen des LSG nicht in der mangelhaften Bearbeitung eines gestellten Antrags (im Unterschied zu BSGE 64, 89 = SozR 2200 § 545 Nr. 8), sondern in einer vom LSG angenommenen mangelhaften Beratung vor und bei der Antragstellung.

  • BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R

    Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines

    Liegt ein Fehlverhalten des JA nicht vor, so braucht nicht mehr geprüft zu werden, inwiefern dieses Fehlverhalten auch dem Beklagten in Gestalt des AFS als Träger des LBlindG zurechenbar ist (vgl insofern zur Zurechnung des Fehlverhaltens anderer Behörden im Rahmen eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20; BSGE 59, 190, 191 = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 63; BSGE 64, 89 = SozR 2200 § 545 Nr. 8; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 24; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 und SozR 3-7833 § 1 Nr. 27).
  • BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R

    Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger

    Ein Antrag auf Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung kann schon deswegen auch mündlich gestellt werden, weil ein solcher, wie oben gezeigt, gleichermaßen geeignet sein kann, das grundsätzlich von Amts wegen einzuleitende Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung in Gang zu setzen (siehe BSG vom 22. September 1988, BSGE 64, 89, 93 f; BSG vom 27. Februar 1980, SozR 2200 § 1613 Nr. 1 S 1 f).

    Offenbleiben kann im vorliegenden Zusammenhang, wie zu entscheiden wäre, wenn über den behaupteten mündlichen Antrag der Klägerin eine Niederschrift (siehe hierzu BSG vom 22. September 1988, BSGE 64, 89, 94) aufgenommen worden wäre.

    Es geht also nicht um einen Anspruch aus einem Herstellungsanspruch, der bereits beim Versicherten entstanden und sodann auf die Klägerin als dessen Sonderrechtsnachfolgerin übergegangen wäre (wie im Fall BSG vom 22. September 1988, BSGE 64, 89, 95), sondern um eine Pflichtverletzung nur gegenüber der Klägerin als (solange die Pflicht noch bestand: künftiger) Sonderrechtsnachfolgerin.

  • BSG, 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Ausland -

    Bei einem Beratungsversäumnis kann der Unternehmer diesen Versicherungsschutz im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erreichen (BSG Urteil vom 22.9.1988 - 2/9b RU 36/87 - BSGE 64, 89, 94 = SozR 2200 § 545 Nr. 8 S 14 mit Anm Wolber SGb 1990, 29, 32).

    Unter Berücksichtigung der soeben genannten Entscheidung (BSG Urteil vom 22.9.1988, aaO) spricht einiges dafür, dass Unternehmer jedenfalls auf Anfrage auch über eventuelle Zugangsmöglichkeiten zur freiwilligen Auslandsversicherung zu informieren und beraten sind.

  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95

    Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft

    Einer anderen Behörde als der für die Entscheidung über die begehrte Leistung befugten Stelle kann eine Beratungspflicht, deren Verletzung zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegen die zuständige Behörde führt, dann obliegen, wenn die andere Behörde vom Gesetzgeber i.S. einer Funktionseinheit "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist (vgl. BSGE 51, 89, 95 = SozR 2200 § 381 Nr. 44; BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18; BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20; BSGE 62, 96, 99 SozR 1200 § 14 Nr. 26; BSGE 63, 112, 115 = SozR 1200 § 14 Nr. 28; BSGE 64, 89, 94 = SozR 2200 § 545 Nr. 8; BSGE 71, 217, 218 = SozR, 3-1200 § 14 Nr. 29).
  • BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R

    Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch

    § 2 Abs. 2 SGB I stellt als Ausprägung des Sozialstaatsgebots eine Auslegungsregel dar, die bei der Rechtsfindung zu beachten ist (vgl BSGE 64, 89, 93 = SozR 2200 § 545 Nr. 8; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).
  • BSG, 08.12.1998 - B 2 U 37/97 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Gemeinschaftsveranstaltung - Meßdiener -

    Diese Norm ist nach der Rechtsprechung des Senats zwar bei der Rechtsfindung zu berücksichtigen und nicht als bloße Leerformel zu werten (BSGE 64, 89, 95 = SozR 2200 § 545 Nr. 8).
  • BSG, 09.12.1993 - 2 RU 49/92

    Festsetzung von Unfallversicherungsbeiträgen als versicherungspflichtiger

  • LSG Hessen, 29.11.2002 - L 15/13 RA 281/99

    Rückwirkender Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2004 - L 1 AL 55/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - L 1 AL 107/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Hessen, 22.08.2005 - L 8 KR 113/05

    Krankenversicherung - Leistungsberechtigter nach dem SGB 2 - Krankenkasse -

  • LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2004 - L 5 U 42/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - öffentlich

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - L 4 U 307/10

    Versicherter Personenkreis - freiwillige Unternehmerversicherung -

  • BSG, 22.03.2007 - B 12 KR 11/06 B
  • LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 125/15
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