Rechtsprechung
   BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1292
BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87 (https://dejure.org/1989,1292)
BSG, Entscheidung vom 20.09.1989 - 7 RAr 110/87 (https://dejure.org/1989,1292)
BSG, Entscheidung vom 20. September 1989 - 7 RAr 110/87 (https://dejure.org/1989,1292)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Winterbauförderung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Versäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Mehrkostenzuschuss - Klageänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Leistungsantrag nach § 81 Abs. 2 S. 2 AFG , zulässige Erweiterung des Klageantrags nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 65, 272



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Denn ein Verhalten, das zu eigenem früheren Verhalten in Widerspruch steht (s BSGE 65, 272, 277= SozR 4100 § 78 Nr. 8 S 36 mwN) , welches wiederum einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen die Klägerin berechtigterweise davon ausgehen durfte, Säumniszuschläge für verspätet gezahlte Nachversicherungsbeiträge würden auch nach der gesetzlichen Neuregelung nicht erhoben, ist der Beklagten nicht zur Last zu legen.
  • BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer

    Die Beklagte ist an der Feststellung der Versicherungsfreiheit Frau K. in der zum 9.7.2008 aufgenommenen Beschäftigung auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert gewesen , als dessen Sonderfall - was auch im Sozialrecht anerkannt ist - ein Verhalten, das zu eigenem früheren Verhalten im Widerspruch steht ("venire contra factum proprium"), rechtsmissbräuchlich und mit dem Verlust von Rechten verbunden sein kann (vgl BSGE 65, 272, 277 = SozR 4100 § 78 Nr. 8 S 36 mwN; BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - RdNr 21).
  • BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - persönliche Voraussetzungen -

    Einem Missbrauch hat die Beklagte vielmehr dadurch zu begegnen, dass sie prüft, ob die begehrte Leistung nach dem auch im Sozialrecht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch zu versagen ist (vgl BSGE 65, 272, 277 = SozR 4100 § 78 Nr. 8 S 36; BSGE 76, 67 = SozR 3-4100 § 141k Nr. 2; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 jeweils mwN).
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