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   BSG, 03.10.1989 - 10 RKg 7/89   

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https://dejure.org/1989,1381
BSG, 03.10.1989 - 10 RKg 7/89 (https://dejure.org/1989,1381)
BSG, Entscheidung vom 03.10.1989 - 10 RKg 7/89 (https://dejure.org/1989,1381)
BSG, Entscheidung vom 03. Januar 1989 - 10 RKg 7/89 (https://dejure.org/1989,1381)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistungsbewilligung - Leistungsgewährung - Erlaß eines Verwaltungsakt - Wesentliche Änderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB X § 48 Abs. 1 S. 1; BKGG § 2 Abs. 5
    Wesentliche Änderung iS. von § 48 Abs. 1 SGB X

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 65, 301
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Der Senat konnte dennoch nicht abschließend beurteilen, ob die durch den Vorbehalt zum EFA bewirkte Änderung in den rechtlichen Verhältnissen iS von § 48 Abs. 1 S 1 SGB X wesentlich war, der Verwaltungsakt also dem Grunde oder der Höhe nach so nicht mehr ergehen dürfte (vgl Brandenburg in jurisPK-SGB X, 2013, § 48 RdNr 60; BSG Urteil vom 3.10.1989 - 10 RKg 7/89 - BSGE 65, 301, 302 = SozR 1300 § 48 Nr. 60 "wahre Rechtslage") .
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Nur wenn sich bei diesem Vergleich ein für den materiellen Anspruch des Einzelnen erheblicher Unterschied ergibt, haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert (BSGE 65, 301, 302 = SozR 1300 § 48 Nr. 60; Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 48 RdNr 6).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Nur wenn sich bei diesem Vergleich ein für den materiellen Anspruch des Einzelnen erheblicher Unterschied ergibt, haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert ( BSGE 65, 301, 302 = SozR 1300 § 48 Nr. 60; Schütze in v Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 48 RdNr 6) .
  • LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14

    Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des

    Dabei kommt es nicht auf die dem Leistungsträger bekannt gewordenen Umstände an, sondern auf die in Wirklichkeit vorliegenden Verhältnisse und deren objektive Änderung (BSG SozR 3870 § 4 Nr. 3; BSGE 65, 301 = SozR 1300 § 48 Nr. 60; BSG SozR 3?-?3870 § 4 Nr. 10 S. 42).
  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93

    Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen

    Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 48 SGB X - ob bei Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft oder, wie hier, mit Wirkung für die Vergangenheit - ist zunächst eine wesentliche Änderung der ursprünglichen Verhältnisse, die nur zu bejahen ist, wenn die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Gegebenheiten den Verwaltungsakt nicht oder nicht wie geschehen hätte erlassen dürfen (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 44); allerdings können sich Verhältnisse in diesem Sinne nicht nur beim rechtmäßigen, sondern auch beim rechtswidrigen Verwaltungsakt ändern, wenn sich - eine falsche frühere Subsumtion als richtig unterstellt - jetzt eine andere Rechtsfolge ergibt (BSGE 60, 218, 220 [BSG 09.09.1986 - 5b RJ 66/85] = SozR 1300 § 48 Nr. 27; BSG SozR 1300 § 48 Nr. 13; vgl aber BSGE 65, 301 ff = SozR 1300 § 48 Nr. 60).

    Sollte § 45 SGB X einschlägig sein, wird das Landessozialgericht (LSG) zu prüfen haben, ob der angefochtene Verwaltungsakt, den die Beklagte mit § 48 SGB X begründet hat, - möglicherweise im Wege der Umdeutung (vgl aber mit ablehnender Begründung: BSGE 65, 301 f mwN = SozR 1300 § 48 Nr. 60; BSG, Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 101/84 -, AuB 1986, 224, 225) - auf § 45 SGB X gestützt werden könnte.

  • BSG, 29.06.1994 - 1 RK 45/93

    Krankengeldbewilligung - Aufrechnung - Rückwirkende Aufhebung

    Die weitere Voraussetzung, daß in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten sein muß, ist dann erfüllt, wenn der Versicherte bei Erlaß eines bewilligenden Verwaltungsakts einen Anspruch auf die Leistung hat und wenn der Anspruch später wegfällt (vgl BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSG SozR 1300 § 48 Nr. 28; BSGE 65, 301, 302 f = SozR 1300 § 48 Nr. 60; BSGE 66, 103, 108 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
  • BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 14/94

    Krebskrankheit - Verlust einer Niere - Herabsetzung des GdB nach Ablauf der

    Verhältnisse iS dieser Vorschrift sind nicht die im Bescheid genannten, nicht einmal die für die Entscheidung der Verwaltung maßgeblich gewesenen Verhältnisse, sondern die Verhältnisse, die bei Erlaß des Bescheides vorgelegen und die in ihm enthaltene Regelung objektiv gerechtfertigt haben (vgl BSG vom 3.10.1989 - 10 RKg 7/89 = BSGE 65, 301 = SozR 1300 § 48 Nr. 60; BSG vom 6.12.1989 - 9 RVs 3/89 = SozR 3870 § 4 Nr. 3).

    Verhältnisse iS dieser Vorschrift sind nicht die im Bescheid genannten, nicht einmal die für die Entscheidung der Verwaltung maßgeblich gewesenen Verhältnisse, sondern die Verhältnisse, die bei Erlaß des Bescheides vorgelegen und die in ihm enthaltene Regelung objektiv gerechtfertigt haben ( BSG SozR 3870 § 4 Nr. 3; BSGE 65, 301, 302 = SozR 1300 § 48 Nr. 60).

  • BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 27/93

    Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld wegen einer wesentlichen Änderung der

    Fällt eine zu Recht als erfüllt angesehene Leistungsvoraussetzung (hier: der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen im Geltungsbereich des BKGG) weg, so ist die Leistungsbewilligung wegen einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 48 Abs. 1 SGB X) auch dann aufzuheben, wenn eine weitere Leistungsvoraussetzung (hier: der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Geltungsbereich des BKGG) nie vorlag (Klarstellung zu BSGE 65, 301, 302 = SozR 1300 § 48 Nr. 60).

    Der Senat stellt insoweit seine - uU mißverständliche - Formulierung im Urteil vom 3. Oktober 1989 (BSGE 65, 301, 302 = SozR 1300 § 48 Nr. 60) klar, wonach für die Frage, ob eine wesentliche Änderung in den - rechtlichen - Verhältnissen eingetreten ist, die materielle Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts und zum Zeitpunkt der angeblich eingetretenen Änderung zu vergleichen sei.

    Dies bedeutet: Unabhängig davon, ob die Beklagte im September 1987 irrig von der Erfüllung der Kindergeldvoraussetzungen auf seiten des Klägers ausgegangen ist (sei es, daß sie weiterhin einen gewöhnlichen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet angenommen hätte, sei es, weil sie - wie vom SG festgestellt - aufgrund der falschen Angaben des Klägers im Fragebogen vom 15. August 1987 irrig von dessen deutscher Staatsangehörigkeit ausgegangen war), war gegenüber den - in Wirklichkeit vorliegenden - tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen beim Erlaß jenes Verwaltungsaktes (BSG vom 6. Dezember 1989, SozR 3870 § 4 Nr. 3; BSG vom 3. Oktober 1989, BSGE 65, 301, 302 = SozR 1300 § 48 Nr. 60; BSG vom 11. Oktober 1994, SozR 3-3870 § 4 Nr. 10) wiederum eine wesentliche Änderung eingetreten, die zur Entziehung des Kindergeldes berechtigte: nämlich in Gestalt der bereits oben dargestellten Rechtsänderung zum 1. Januar 1991.

  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 21/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrente - Aufhebung -

    Maßgebend ist das jeweilige materielle Recht (stRspr BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSGE 65, 301 = SozR 1300 § 48 Nr. 60 mwN; zuletzt BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6 jeweils RdNr 12 ff, vgl schon Urteil des Senats vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 61/82; Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Januar 2007, § 48 RdNr 11, Steinwedel in Kasseler Kommentar, Stand Mai 2006, § 48 SGB X, RdNr 13; Waschull, Lehr- und Praxiskommentar SGB X, 2004, § 48 RdNr 31; Wiesner in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl 2005, § 48 RdNr 6).
  • BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 3/89

    Bewertung des GdB bei Änderung der medizinischen Lehrmeinung

    Für die Frage, ob eine wesentliche Änderung iS von § 48 Abs. 1 S 1 SGB 10 eingetreten ist, kommt es nicht auf den Inhalt des Bewilligungsbescheides, sondern auf die maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse an (Anschluß an BSG vom 3.10.1989 - 10 RKg 7/89 = SozR 1300 § 48 Nr. 60).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

  • BSG, 23.04.1996 - 1 RK 19/95

    Kürzung von Krankengeld

  • BSG, 27.05.1997 - 2 BU 49/97

    Abgrenzung der Regelungsbereiche des § 44 und § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

  • BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 18/94

    Diabetes mellitus - Merkzeichen H - Vollendung des 18. Lebensjahres - Änderung

  • SG Berlin, 19.05.2008 - S 10 RA 6710/04

    Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Ghetto Bendzin -

  • BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 2/93

    GdB-Herabsetzung - Ablauf der Heilungsbewährung - Erkennbarkeit im

  • BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 51/94

    Auslösung der Rechtsfolge des § 112 Abs. 7 AFG durch Nachzahlung von

  • SG Aachen, 16.10.2018 - S 18 SB 317/17

    Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer

  • SG Aachen, 09.10.2018 - S 18 SB 1183/16

    Feststellungsbegehren bzgl. eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70

  • BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 45/09 B
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2003 - L 13 AL 3445/03

    Aufhebung der Leistungen bei Kündigung des Rehabilitationsvertrags

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 18 AS 750/12

    Aufhebung und Erstattung von SGB-Leistungen - Abstandszahlung für Aufgabe einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 1272/08

    Aufhebung; Leistungsausschluss

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - L 21 RJ 155/03

    Rentenversicherung; Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit;

  • LSG Brandenburg, 24.07.2002 - L 3 KN 24/01

    Rechtmäßigkeit einer Rentenentziehung wegen gesundheitlicher Besserung nach § 48

  • BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 19/94

    Herabsetzung des GdB wegen Heilungsbewährung

  • BSG, 27.11.1991 - 9a RV 13/90

    Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen - Gesetzesänderung zum 1.1.1983

  • LSG Hessen, 12.02.1998 - L 5 SB 883/94

    Sozialgerichtliches Verfahren - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der

  • BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 17/94

    Herabsetzung des Grades der Behinderung nach überstandener Krebserkrankung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - L 7 R 181/09

    Rückforderung von Rentenleistungen wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze

  • LSG Sachsen, 20.10.1999 - L 4 SB 23/97

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines Verwaltungsakts -

  • BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 15/94
  • SG Karlsruhe, 07.12.2010 - S 13 AS 4114/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung von Verwaltungsakten -

  • BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 2/95
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - L 10 KR 34/08
  • BSG, 31.03.2008 - B 11a AL 191/07 B
  • BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 8/94
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