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   BSG, 25.04.1989 - 4/11a RK 4/87   

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https://dejure.org/1989,1011
BSG, 25.04.1989 - 4/11a RK 4/87 (https://dejure.org/1989,1011)
BSG, Entscheidung vom 25.04.1989 - 4/11a RK 4/87 (https://dejure.org/1989,1011)
BSG, Entscheidung vom 25. April 1989 - 4/11a RK 4/87 (https://dejure.org/1989,1011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsvorschrift - Zuständigkeit - Sachliche Befugnis - Versorgungsberechtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zuständigkeit iS. der Erstattungsvorschrift § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X, Entstehung des Erstattungsanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 65, 31
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R

    Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X

    Die Anforderungen, die an das wirksame Geltendmachen eines Erstattungsanspruches zu stellen sind, bestimmen sich nach dem Zweck des § 111 SGB X, nämlich möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht (vgl BT-Drucks 9/95, S 26 zu § 117 des Entwurfs eines SGB X; BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6).

    Dies kann er ohne Kenntnis des Forderungsbetrages feststellen, wenn die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruches (§ 111 Satz 2 SGB X) maßgeblich sind und der Zeitraum, für den die Sozialleistungen erbracht wurden (§ 111 Satz 1 SGB X), hinreichend konkret mitgeteilt sind (vgl BSGE 65, 31, 37 = SozR 1300 § 111 Nr. 6; BSG Urteil vom 28. November 1990 - 5 RJ 50/89 - USK 90174; BSG Urteil vom 23. Februar 1999 - B 1 KR 14/97 R - HVBG-Info 1999, 2803).

    Es handelt sich dabei um eine empfangsbedürftige Willenserklärung (so bereits BSGE 21, 157, 158 = SozR Nr. 12 zu § 1531 RVO für den gleichbedeutenden Begriff des Geltendmachens in § 1539 RVO; vgl BSGE 65, 31, 37 = SozR 1300 § 111 Nr. 6), die mit Zugang beim Empfänger wirksam wird (§ 130 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

  • BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R

    Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch

    Ebensowenig spielt es eine Rolle, wann die Berufsgenossenschaft die BK und deren Folgen mit Verwaltungsakt festgestellt und die Krankenkasse davon Kenntnis erhalten hat (BSG vom 25. April 1989, BSGE 65, 31 = SozR 1300 § 111 Nr. 6; vom 19. März 1996, SozR 3-1300 § 111 Nr. 4; vom 23. September 1997, BSGE 81, 103, 106 = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 jeweils mwN).

    Hierfür bestehen nach den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens (BT-Drucks 9/95 S 26 zu § 117 des Entwurfs) und in Fortführung der Rechtsprechung des BSG (vom 25. April 1989, BSGE 65, 31 = SozR 1300 § 111 Nr. 6; vom 19. März 1996, SozR 3-1300 § 111 Nr. 4) vielfältige Gründe: Der Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs nach § 105 SGB X korrespondiert gesetzessystematisch mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Erfüllungsfiktion nach § 107 Abs. 1 SGB X, die auf das (objektive) "Bestehen" eines Erstattungsanspruchs abstellt.

    Die Einjahresfrist dient der schnellen Abwicklung von Erstattungsansprüchen und damit der Rechtssicherheit (BSGE 65, 31, 39).

  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93

    Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß -

    Entscheidend für den Ablauf der Frist ist der Zugang der Schreiben an die Beklagte, da es sich um empfangsbedürftige Erklärungen handelt (BSGE 65, 31, 37 = SozR 1300 § 111 Nr. 6).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 308/16

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsstreit wegen medizinischer

    - die Umstände, aus denen der Erstattungsanspruch abgeleitet wird (Becker in: Hauck/Noftz, SGB, 12/13, § 111 SGB X, Rdnr. 39 mit Bezugnahme unter anderem auf BSG, Urteile vom 25. April1989 - 4/11a RK 4/87, SozR 1300 § 111 Nr. 6 S. 23; vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R, SozR 3-1300 § 111 Nr. 9; und vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 5/11 R, ).
  • BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93

    Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe -

    Dies ist der Zeitpunkt der Erbringung der Sozialleistung durch den unzuständigen Leistungsträger (vgl im einzelnen BSGE 65, 31, 38 = SozR 1300 § 111 Nr. 6), hier dadurch, daß die Klägerin gegen Ende 1989 dem Beigeladenen den Betrag, den die Arbeitssicherheitsschuhe kosteten, vorschoß, so daß dieser sich die Schuhe kaufen konnte.
  • BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach

    Auch eine Bezifferung des Erstattungsanspruchs muss entgegen der Auffassung des Beklagten (noch) nicht erfolgen (BSG SozR 4-2500 § 10 Nr. 4 RdNr 11; BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 9 S 37 f; Böttiger in LPK-SGB X, 3. Aufl 2011, § 111 RdNr 7; Roller in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 111 RdNr 12 mwN) , selbst wenn eine solche zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs möglich gewesen wäre (BSGE 65, 31, 37 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 23) und erst erfolgt, wenn Leistungen bereits nicht mehr erbracht werden.

    Erforderlich ist nur, dass sich aus der Erklärung die für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände (Leistungsart, Leistungsberechtigter, Leistungsgrund) und der Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret ergeben (BSGE 65, 31, 37 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 23; BSG, SozR 4-2500 § 10 Nr. 4 RdNr 11; SozR 3-1300 § 111 Nr. 9 S 37 f) ; dies ist hier zu bejahen.

  • BSG, 24.09.1996 - 1 RK 1/96

    Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers wegen

    Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern entstehen nach der stRspr des BSG mit dem Vorliegen ihrer gesetzlichen Voraussetzungen und nicht erst mit ihrer behördlichen oder gerichtlichen Feststellung (so schon zum Rechtszustand vor Inkrafttreten des SGB X: BSGE 50, 68, 69 mwN = SozR 2200 § 182b Nr. 16; zum geltenden Recht: BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 S 13 f; BSGE 65, 27, 29 = SozR 1300 § 111 Nr. 4 S 14 f; BSGE 65, 31, 38 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 24).

    Ob es dabei auf den Zeitpunkt der Erbringung der Sachleistung gegenüber dem Berechtigten (so der 4. Senat in BSGE 65, 31, 38 f = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 24 f) oder auf den Zeitpunkt der Bezahlung der Kosten gegenüber dem Leistungserbringer (so der 3. Senat in SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 11) ankommt, kann in dem hier interessierenden Zusammenhang auf sich beruhen.

  • BSG, 24.11.1998 - B 1 KR 21/96 R

    Sozialhilfeträger - Anspruch auf Erstattung der Krankenbehandlungskosten

  • BSG, 23.09.1997 - 2 RU 37/96

    Krankenversicherungsträger - Unfallversicherungsträger - Leistungspflicht -

  • BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine

  • BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 6/97 R

    Krankenversicherung - Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - stationäre Behandlung -

  • BSG, 29.03.1994 - 13 RJ 65/92
  • VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17

    Jugendhilfe

  • SG Dresden, 19.06.2008 - S 35 AL 1160/02

    Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 103 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB

  • BSG, 09.04.2014 - B 1 KR 35/13 B
  • VG Stuttgart, 29.11.2004 - 8 K 1836/04

    Erstattung der Jugendhilfeleistung und § 111 S. 1 SGB X

  • VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 17.791

    Hilfe zur Erziehung

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