Rechtsprechung
   BSG, 13.09.1990 - 5 RJ 76/89   

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https://dejure.org/1990,2046
BSG, 13.09.1990 - 5 RJ 76/89 (https://dejure.org/1990,2046)
BSG, Entscheidung vom 13.09.1990 - 5 RJ 76/89 (https://dejure.org/1990,2046)
BSG, Entscheidung vom 13. September 1990 - 5 RJ 76/89 (https://dejure.org/1990,2046)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 67, 214
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei

    Bei Feststellungen, die die Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht trifft, der darauf beruhenden Rechtsauslegung und den aus dem ausländischen Recht gezogenen Schlussfolgerungen handelt es sich um nicht revisibles Recht iS von § 162 SGG (vgl zB BSGE 67, 214, 218 = SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 1 S 4; BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2 S 13) .
  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R

    Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland -

    Die Feststellungen, die die Tatsacheninstanz auf dieser Grundlage zum ausländischen Recht trifft, die darauf beruhende Rechtsauslegung und die aus dem ausländischen Recht gezogenen Schlussfolgerungen hat das BSG seiner Entscheidung unverändert zugrunde zu legen, weil es sich insoweit um nichtrevisibles Recht iS von § 162 SGG handelt (s Senatsurteil vom 13.9.1990 - 5 RJ 76/89 - BSGE 67, 214, 218 = SozR 3 - 6710 Art. 4 Nr. 1 S 4; BSGE 68, 184, 187 = SozR 3 - 2400 § 18a Nr. 2 S 13; BSG SozR 5050 § 15 FRG Nrn 37, 38, 40; BSGE 25, 20, 23 = SozR Nr. 15 zu § 1291 RVO) .
  • BSG, 13.10.1992 - 4 RA 40/91

    Landwirt - Selbständig - CSSR - Sondersystem - Auslegung - Ausländisches Recht -

    Derartige Beitragszeiten pflicht- oder freiwillig versicherter Personen, die bei einem ausschließlich für Selbständige errichteten Versicherungsträger zurückgelegt worden sind, werden von § 15 Abs. 2 Satz 1 FRG nicht erfaßt (BSGE 67, 214 = SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 1 S 6 f mwN; Urteil des erkennenden Senats vom 28. Februar 1991 - 4 RA 20/90 -, MittLVABE 1991, 299 ff).

    Deswegen ist dem 5. Senat des BSG (BSGE 67, 214 = SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 1) darin zu folgen, daß ein Sondersystem nicht allein deswegen abgelehnt werden kann, weil in einem Land nur ein Träger der Sozialen Sicherheit besteht.

  • BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 39/90

    Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen der Tatsacheninstanz zu

    Die von der Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht getroffenen Feststellungen, die darauf beruhende Rechtsauslegung und die aus dem ausländischen Recht gezogenen Schlußfolgerungen sind infolgedessen, weil es sich insoweit um nichtrevisibles Recht handelt, unverändert der Entscheidung über die Revision zugrunde zu legen (s BSGE 25, 20, 23 = SozR Nr. 15 zu § 1291 RVO; BSG SozR 5050 § 15 FRG Nrn 37, 38, 40; zuletzt 5. Senat, Urteile vom 13. September 1990 - BSGE 67, 214 = SozR 3 - 6710 Art. 4 Nr. 1 - und 5 RJ 86/89).
  • BSG, 28.02.1991 - 4 RA 20/90

    Berücksichtigung von Zeiten selbstständiger Tätigkeit in Polen bei der Berechnung

    Nach dem bereits erwähnten Art. 4 Abs. 2 DPSVA i.V.m. dem - insoweit unverändert gebliebenen - Art. 2 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes sind die nach dem polnischen Rentenversicherungsrecht zu berücksichtigenden Zeiten vom deutschen Rentenversicherungsträger zu übernehmen (s dazu Urteil des Senats vom 21. Juni 1983 - 4 RJ 59/82 = SozR 6710 Art. 4 Nr. 4, S 7; ebenso der 5. Senat im Urteil vom 13. September 1990 - 5 RJ 76/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Andere als die in Art. 2 Abs. 1 DPSVA genannten Versorgungsysteme werden somit nach Wortlaut und Sinngehalt der Vorschrift nicht erfaßt (ebenso für das Versorgungssystem der Landwirte: Urteil des 5. Senats vom 13. September 1990 - aaO).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat es in diesem Zusammenhang bisher offengelassen, ob alle anrechenbaren Zeiten nach Art. 10 aaO (dazu BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4 S 7) bzw alle hinzurechenbaren Zeiten nach Art. 13 aaO (dazu Urteil des 5. Senats vom 13. September 1990 - aaO) generell nach dem Abkommensrecht berücksichtigungsfähige Zeiten, also "gleichgestellte" Zeiten iS des Art. 4 Abs. 2 des DPSVA sein können.

  • BSG, 29.08.1991 - 1 RA 21/90

    Anerkennung von in Polen zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung

    Nach Art. 4 Abs. 2 DPSVA i.V.m. dem - insoweit unverändert gebliebenen - Art. 2 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes sind die nach dem polnischen Rentenversicherungsrecht zu berücksichtigenden Zeiten vom deutschen Rentenversicherungsträger zu übernehmen (s dazu Urteil des Senats vom 21. Juni 1983 - 4 RJ 59/82 = SozR 6710 Art. 4 Nr. 4, S 7; ebenso der 5. Senat im Urteil vom 13. September 1990 - 5 RJ 76/89 = BSGE 67, 214; zuletzt Urteil des Senats vom 28. Februar 1991 - 4 RA 20/90).

    Andere als die in Art. 2 Abs. 1 DPSVA genannten Versorgungssysteme werden somit nach Wortlaut und Sinngehalt der Vorschrift nicht erfaßt (ebenso für das Versorgungssystem der Landwirte: Urteil des 5. Senats vom 13. September 1990 aaO; für Handwerker: Urteil des erkennenden Senats vom 28. Februar 1991).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat es in diesem Zusammenhang bisher offengelassen, ob alle anrechenbaren Zeiten nach Art. 10 aaO (dazu BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4 S 7) bzw alle hinzurechenbaren Zeiten nach Art. 13 aaO (dazu Urteil des 5. Senats vom 13. September 1990 - aaO) generell nach dem Abkommensrecht berücksichtigungsfähige Zeiten, also "gleichgestellte" Zeiten iS des Art. 4 Abs. 2 des DPSVA sein können.

  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89

    Rechtsnatur der Schweizer einfachen Altersrente und ihrer Vergleichbarkeit iS von

    Deshalb sind die von der Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht getroffenen Feststellungen, die darauf beruhende Rechtsauslegung und die aus dem ausländischen Recht gezogenen Schlußfolgerungen für Zweck und Funktion dieser Vorschriften auch der Revisionsentscheidung zugrunde zu legen (BSGE 25, 20, 23 = SozR Nr. 15 zu § 1291 RVO ; BSG SozR 5050 § 15 FRG Nrn 37, 38 und 40; zuletzt 5. Senat, Urteile vom 13. September 1990, 5 RJ 76/89 = SozR 3 - 6710 Art. 4 Nr. 1 und 5 RJ 86/89), sofern nicht das Verfahren, das zu diesen Erkenntnissen geführt hat, mit wirksamen Verfahrensrügen angegriffen worden ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - L 18 R 965/17

    Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Die konkrete Bezugnahme in Art. 2 Abs. 1 Abk Polen RV/UV 1975 auf die Altersversorgung der Arbeitnehmer schließt die Ausweitung des sachlichen Geltungsbereichs des Abk Polen RV/UV 1975 auf Versorgungssysteme eigener Art - wie das Sozialleistungssystem der Landwirte nach dem GSozVers Landwirte aF - aus (BSG, Urteil vom 13.9.1990; Aktenzeichen (Az) 5 RJ 76/89 -, BSGE 67, 214-221, SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 1).

    Aus diesen differenzierten Regelungen ist zu folgern, dass Landwirte grundsätzlich nicht als abhängig Beschäftigte iSv § 15 Abs. 2 Satz 1 FRG anzusehen wären (BSG, Urteil vom 13.9.1990, Az 5 RJ 76/89).

  • BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 4/98 R

    Zumutbare Verweisung, Arbeitsunfähigkeit in Polen als Ausfallzeit

    Dies gilt auch, wenn wie hier um einen solchen Anspruch gestritten wird (BSG vom 13. September 1990, BSGE 67, 214, 218 = SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 1 S 5).
  • BSG, 21.08.1997 - 12 RK 1/97

    Vertriebener - Bauernhof - Großmutter - Nachentrichtungsrecht

    Hingegen können Vertriebene, die in ihrer Heimat als Selbständige oder sonstwie als nicht abhängig Beschäftigte unversichert gearbeitet haben, grundsätzlich keine Gleichstellung mit inländischen Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen (vgl BSGE 23, 69 = SozR Nr. 3 zu § 16 FRG; BSGE 67, 214 = SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 1; BSGE 71, 163 = SozR 3-5050 § 15 Nr. 4).
  • BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 43/89
  • BSG, 04.01.2001 - B 11 AL 167/00 B

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

  • BSG, 15.05.2014 - B 12 KR 86/13 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2007 - L 3 RJ 76/04

    Anrechnung einer Tätigkeit als Agenturkraft in Polen als Versicherungszeit

  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 15/89

    Einkommensarten mit Erwerbsersatzfunktion - Voraussetzungen für das "Ruhen" der

  • LSG Bayern, 21.08.2001 - L 6 RJ 640/00

    Anerkennung weiterer Versicherungszeiten bei der Erwerbsunfähigkeitsrente

  • SG Aachen, 11.08.2017 - S 6 R 152/16
  • BSG, 31.03.2008 - B 13 R 49/08 B
  • BSG, 13.09.1990 - 5 RJ 86/89
  • BSG, 13.09.1990 - 5 RJ 47/89
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