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   BSG, 25.10.1990 - 12 RK 27/89   

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BSG, 25.10.1990 - 12 RK 27/89 (https://dejure.org/1990,927)
BSG, Entscheidung vom 25.10.1990 - 12 RK 27/89 (https://dejure.org/1990,927)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1990 - 12 RK 27/89 (https://dejure.org/1990,927)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 67, 290
  • NZA 1991, 493
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Im Urteil vom 25. Oktober 1990 (- 12 RK 27/89 - BSGE 67, 290, 292) hat auch das Bundessozialgericht die Auffassung vertreten, daß "im Abzug vom Arbeitsentgelt zugleich konkludent die Aufrechnung des Arbeitgebers mit einer eigenen Forderung auf die Arbeitnehmeranteile an den Beiträgen gegen die Lohnforderung des Arbeitnehmers liegt".
  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 122/95

    Gesetzliche Verzugszinsen für Ansprüche auf Arbeitsentgelt

    Zwar hat das Bundessozialgericht in dem Abzug vom Arbeitsentgelt eine konkludente Aufrechnungserklärung gesehen (BSG 25. Oktober 1990 - 12 RK 27/89 - BSGE 67, 290, 292).
  • BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R

    Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer

    a) Dass die Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine entsprechende Einrede zu beachten ist, folgt aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck (dazu ) , Systematik (dazu ) und Entstehungsgeschichte (dazu ) insbesondere des § 25 Abs. 2 Satz 1 SGB IV (offen noch BSG Urteil vom 13.8.1996 - 12 RK 76/94 - SozR 3-2400 § 25 Nr. 6; zu einer Sonderkonstellation vgl BSG Urteil vom 25.10.1990 - 12 RK 27/89 - BSGE 67, 290 = SozR 3-2400 § 25 Nr. 2: "hier von Amts wegen zu beachten") .
  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

    Im Nichtauszahlen des entsprechenden Teils des Arbeitsentgelts unter Hinweis auf die Beitragslast liegt die Erhebung des Erfüllungseinwandes gegen die Lohn- bzw Gehaltsforderung des Arbeitnehmers; der Arbeitgeber muß (und kann) hierfür gegen den Arbeitnehmer keinen vollstreckbaren Titel erstreiten (vgl auch BSGE 67, 290, 292 = SozR 3-2400 § 25 Nr. 2 S 8).
  • BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen

    Den Arbeitnehmeranteil macht der Arbeitgeber, der dem Grunde nach zunächst den vollen Gesamtsozialversicherungsbeitrag abführt (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV), gegenüber dem Arbeitnehmer durch Abzug vom Arbeitsentgelt (§ 28g Satz 2 SGB IV) im Wege der Aufrechnung geltend (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 12 RK 27/89 - BSGE 67, 290 Rn. 21).
  • BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

    Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der

    Die Verjährung ist unabhängig von der in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärten Frage, ob die Verjährung von Beitragsansprüchen auch von Amts wegen zu beachten ist (vgl BSGE 66, 290, 293 f = SozR 3-2400 § 25 Nr. 2 S 10 mwN), schon deshalb beachtlich, weil die Beigeladene zu 2) - wie das SG in den Gründen seiner Entscheidung festgestellt hat - die Verjährungseinrede erhoben hat.
  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

    Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

    Denn im Hinblick auf die zu erwartende Rechtstreue der Beklagten als juristische Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß sie die gebotenen Folgerungen aus dem Feststellungsurteil ziehen, d.h. die Verjährung beachten wird, zumal die Verjährung von Foderungen der Leistungsträger gegen den Bürger nach überwiegender Meinung ohnehin von Amts wegen zu beachten ist (vgl. zu § 25 Abs. 2 SGB IV, BSGE 67, 290, 293f. = SozR 3-2400 § 2 Nr. 2; Wiesner in Schroeder-Printzen ua, Komm z SGB X, 2. Aufl, § 50 Rz 5.2).
  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R

    Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den

    Nur hinsichtlich des Beitragsabzugsverfahrens sind die vom LSG herangezogenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. Juni 1979 (BSGE 48, 195 = SozR 2200 § 394 Nr. 1) und 25. Oktober 1990 (BSGE 67, 290 = SozR 3-2400 § 25 Nr. 2) ergangen.
  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 2/98 P R

    Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei

    Nur hinsichtlich des Beitragsabzugsverfahrens sind die vom LSG herangezogenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. Juni 1979 (BSGE 48, 195 = SozR 2200 § 394 Nr. 1) und 25. Oktober 1990 (BSGE 67, 290 = SozR 3-2400 § 25 Nr. 2) ergangen.
  • LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06

    Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für

    Eine solche Beschränkung ergibt sich auch nicht aus der historischen Auslegung, Vielmehr lassen es die bereits in Bezug genommenen Gesetzesmaterialien zu, unter den Ansprüchen auf Beiträge auch die Ansprüche der Einzugsstellen gegen die Arbeitgeber zu verstehen (ebenso für Ansprüche der Arbeitgeber gegen die Arbeitnehmer auf die Arbeitnehmeranteile an den Beiträgen BSG, Urteil vom 25.10.1990, 12 RK 27/89 juris 23).

    Zudem kann, wenn für die Ansprüche der Arbeitgeber gegen die schutzbedürftigen Arbeitnehmer keine längere Verjährung gilt, für die Verjährungsfrist der Beitragsforderungen der Einzugsstellen gegen die Arbeitgeber nichts anderes gelten (BSG, Urteil vom 25.10.1990, 12 RK 27/89 juris Rn 23).

    Die Fälligkeit des Anspruchs des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf dessen Beitragsanteil tritt schon bei Auszahlung des Arbeitsentgelts ein, auf das die Beiträge zu entrichten sind (BSG, Urteil vom 25.10.1990, 12 RK 27/89 juris Rn 27).

  • BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 15/99 R

    Verjährungsfristen beim Schadensersatzanspruch gegen die Einzugsstelle

  • BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 25/93

    Selbstständige - Feiwillige Weiterversicherung - Pflichtbeiträge

  • BSG, 22.09.1993 - 12 RK 16/91

    Rentenversicherungsbeiträge - Einzugsstelle - Termingeld - Zinsen - Verjährung

  • BSG, 09.12.1993 - 2 RU 49/92

    Festsetzung von Unfallversicherungsbeiträgen als versicherungspflichtiger

  • FG Münster, 16.06.2004 - 1 K 6434/01

    Steuerbescheid, Änderung

  • LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 3 R 106/09

    Rentenversicherung

  • BSG, 11.07.1991 - 12 RK 30/89

    Anspruch auf Arbeitgeberanteil nach dem allgemeinen Beitragssatz der AOK für

  • FG Münster, 02.06.2003 - 13 K 1381/02

    Arbeitnehmeranteil ist Arbeitslohn

  • BSG, 25.04.1991 - 12 RK 31/90

    Verjährung bei der Beanstandung von Beiträgen

  • LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
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