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   BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89   

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BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89 (https://dejure.org/1990,1119)
BSG, Entscheidung vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 (https://dejure.org/1990,1119)
BSG, Entscheidung vom 20. Juni 1990 - 1 RR 4/89 (https://dejure.org/1990,1119)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 67, 85
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt -

    Die formellen Voraussetzungen für ihren Erlaß haben vorgelegen, weil der in § 89 Abs. 1 SGB IV angelegte Vorrang einer Beratung vor Erlaß eines Verpflichtungsbescheides (vgl dazu BSGE 67, 85, 87 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1) durch das vorangegangene Beratungsschreiben vom 12. September 1997, auf das die Klägerin nicht reagiert hat, gewahrt ist.
  • BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

    Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen

    Ihm wohnt ein prognostisches Moment inne, das die Annahme einer Einschätzungsprärogative rechtfertigt (vgl zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit BSGE 67, 85, 88 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 5; BSGE 71, 108, 109 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 3; allgemein auch BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 17; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand Juni 2017, 295, S 2; Funk, VSSR 1990, 261, 271).
  • BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

    Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und

    Erst eine entsprechende Grenzüberschreitung stellt eine Rechtsverletzung iS von § 89 SGB IV dar (vgl zum Ganzen zB: Senatsurteile vom 20. Juni 1990 - 1 RR 4/89 - BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 mwN und vom 11. August 1992 - 1 RR 7/91 - BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 33 mwN).
  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R

    Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche

    Der in § 89 Abs. 1 SGB IV angelegte Vorrang einer Beratung vor Erlaß eines Verpflichtungsbescheides (vgl dazu BSGE 67, 85, 87 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1) ist gewahrt.

    In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, daß die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei aller begrifflichen Unschärfe rechtliche Gebote darstellen, die vom Versicherungsträger zu beachten sind und deren Nichtbeachtung mit den Mitteln der Aufsicht gemäß § 89 Abs. 1 SGB IV beanstandet werden kann (BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1; BSG SozR 3-2400 § 69 Nr. 1).

    Es besteht zunächst ein Vorrecht des Versicherungsträgers zur konkretisierenden Anwendung dieser Haushaltsgrundsätze und ihm muß ein gehöriger Einschätzungsspielraum bleiben; lediglich eindeutige Grenzüberschreitungen dürfen von der Aufsichtsbehörde als rechtswidrig beanstandet werden (BSGE 67, 85, 89 = SozR aaO; BSG SozR 3-2400 § 69 Nr. 1).

  • BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

    Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel

    Die Verletzung solcher Vorschriften unterliegt grundsätzlich der aufsichtsrechtlichen Beanstandung iS von § 89 SGB IV (BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20; vgl zum Ganzen zB: BSGE 86, 203, 206 f = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 33 mwN; BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1; BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 mwN).
  • LSG Sachsen, 11.03.2020 - L 1 KA 21/18
    Die auf der ersten Stufe (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) vorgesehene Beratung ist von der Rechtsprechung als Ausdruck des Bemühens um eine partnerschaftliche Kooperation zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht und als Teil einer geistigen Auseinandersetzung zwischen ernsthaft im Interesse der versicherten Bevölkerung um optimale Lösungen bemühten Partnern bezeichnet worden (BSG, Urteil vom 08.04.1987 - 1 RR 4/86 - juris Rn. 27; Urteil vom 06.10.1988 - 1 RR 7/86 - juris Rn. 41; Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 20; Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 5/88 - juris Rn. 27; Urteil vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - juris Rn. 37; Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - juris Rn. 25).

    Insgesamt bezweckt die Beratung als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs zwischen Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde die Vermeidung aufsichtsbehördlicher Anordnungen und sich daran eventuell anschließender gerichtlicher Auseinandersetzungen (BSG, Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 20; Urteil vom 06.10.1988 - 1 RR 7/86 - juris Rn. 41; Urteil vom 08.04.1987 - 1 RR 4/86 - juris Rn. 27).

    Erforderlich ist vielmehr ein die individuellen und speziellen Verhältnisse des Versicherungsträgers berücksichtigender und entsprechend begründeter Hinweis darauf, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist, und dem folgend eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die Rechtsverletzung beheben kann (BSG, Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 21; Urteil vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - juris Rn. 37; siehe auch Schüffner/Franck in: Sodan, Krankenversicherungsrecht, 3. Aufl., § 36 Rn. 91 ff.; Schütte-Geffers in: Kreikebohm, SGB IV, 3. Aufl., § 89 Rn. 8).

    Die Durchführung einer solchen Beratung ist grundsätzlich Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Verpflichtungsanordnung nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (BSG, Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - juris Rn. 20; Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 19 f.; Urteil vom 08.04.1987 - 1 RR 4/86 - juris Rn. 27).

    Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass sich das BSG bei seiner Rechtsprechung zum fehlenden Anordnungscharakter der Beratung i.S.d. § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auf den damit bezweckten Dialog zwischen Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde gestützt hat (BSG, Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - juris Rn. 25; Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 20; Urteil vom 08.04.1987 - 1 RR 4/86 - juris Rn. 27).

    Der Senat verkennt nicht, dass Hinweise vor allem der Art, wie für eine individuelle Beratung i.S.d. § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV gefordert werden (BSG, Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 21; Urteil vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - juris Rn. 37), mittelbar-faktische Folgen haben können und sollen.

  • BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R

    Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe -

    Die Klägerin ist insbesondere vom BVA zunächst im Sinne der gesetzlichen Regelung beraten worden (vgl zu den Anforderungen BSGE 67, 85 ff = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1), wobei die Klägerin erklärt hat, das beanstandete Verhalten nicht ändern zu wollen.
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R

    Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals

    Der Bewertungsspielraum des beaufsichtigten Sozialversicherungsträgers endet, wenn er gegen allgemein anerkannte Maßstäbe verstoßen hat, die diesen Spielraum einengen oder ausschließen; eine solche Grenzüberschreitung stellt regelmäßig eine grundsätzlich der aufsichtsrechtlichen Beanstandung unterliegende Rechtsverletzung iS von § 89 SGB IV dar (vgl zum Ganzen zB: BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 mwN; BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1; BSGE 86, 203, 206 f = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 33 mwN; zuletzt: BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20).
  • BSG, 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung gegen die Sächsische Landwirtschaftliche

    Der Erlass eines Aufsichtsbescheides hat jedoch in einem abgestuften Verfahren zu erfolgen (BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 4 S 12), wobei die Durchführung einer Beratung grundsätzlich Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Verpflichtungsanordnung ist (BSGE 61, 254, 257 = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 4; BSGE 67, 85, 87 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 3).

    Eine ordnungsgemäße Beratung erfordert daher einen die individuellen und speziellen Verhältnisse des beratenen Versicherungsträgers berücksichtigenden und entsprechend begründeten Hinweis darauf, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist, und dem folgend eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung beheben kann (BSGE 61, 254, 258 = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 4 f; BSGE 67, 85, 87 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 4).

    Insgesamt bezweckt die Beratung als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs zwischen Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde gerade die Vermeidung aufsichtsbehördlicher Anordnungen (BSGE 67, 85, 87 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 3).

  • LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    Demgemäß kann von einer dem § 89 Abs. 1 Satz 1 genügenden Beratung "nur gesprochen werden, wenn sie sowohl hinsichtlich der nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegenden Rechtsverletzung als auch bezüglich der für ihre Behebung empfohlenen Maßnahmen den speziellen Verhältnissen, Umständen und Möglichkeiten des beratenen Versicherungsträgers Rechnung trägt" (BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 = BSGE 67, S. 85).

    Das BSG weist darauf hin, dass die Beratung als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs gerade die Vermeidung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen bezweckt (vgl. auch BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 = BSGE 67, S. 85, 87).

    Im Zusammenhang mit der Beratung im Rahmen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 69 Abs. 2 SGB IV) hat das BSG ferner gefordert, dass die Aufsichtsbehörde u. a. darzulegen hat oder zumindest erkennen lassen muss, dass sie sich des dem Versicherungsträger zustehenden Beurteilungsspielraums in Gestalt einer Einschätzungsprärogative bewusst gewesen ist und dass und aus welchen Gründen sie die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums als überschritten ansieht (BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 1; vgl. zum Ganzen Fattler in: Hauck/Noftz, SGB, 10/09, § 89 SGB IV, Rn. 4b).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine der Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheids im Regelfall die vorherige Durchführung einer Beratung (BSG, Urteil vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 -, BSGE 67, 85-90, SozR 3-2400 § 89 Nr. 1, Rn. 20).

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

    Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 33/97

    Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Vorstandstätigkeit; Wahrnehmung

  • BSG, 11.08.1992 - 1 RR 7/91

    Träger der Arbeitrentenversicherung - Haftpflichtversicherungsverträge -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 11 KR 399/12
  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14

    Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten

  • BSG, 20.06.1990 - 1 RR 5/88

    Begründung eines Zwangsetatisierungsbescheides

  • LSG Baden-Württemberg, 05.09.2018 - L 5 KR 4364/17

    Aufsichtsrecht - Zustimmung zum Abschluss, zur Verlängerung oder zur Änderung

  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12

    Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich

  • BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95

    Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG

  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98
  • LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 644/18

    Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung

  • LSG Bayern, 04.04.2017 - L 5 KR 244/15

    Verpflichtungsbescheid zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Hausärztlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 A 2763/06

    Krankenkasse - Aufsichtsmaßnahme - Amtspflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds

  • LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 KR 2163/13

    Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 11 KA 29/13

    Hautkrebs-Screening für Versicherte unter 35 Jahren

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

    Krankenversicherung - Unzulässigkeit einer kostenlosen privaten

  • BSG, 10.05.1995 - 1 RR 2/94

    Krankenkasse - Beitragssatz - Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 B 35/98

    Angebotspflicht von zum Kernbereich der vertragsärztlichen Praxis gehörenden

  • BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95

    Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides - Anforderungen an eine notwendige

  • LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 630/17

    Krankenversicherungsrecht: Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98

    Zulässigkeit der Erhebung von Kosten für den vor Beginn einer Behandlung zu

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 3 U 179/12

    Überbrückungsgeld - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - sozialrechtlicher

  • LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 3 A 1/01

    Klagebefugnis im Sozialgerichtsprozess; Geltendmachung von

  • SG Düsseldorf, 24.02.1999 - S 33 (25) KA 60/98

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung wegen Änderung eines

  • LSG Baden-Württemberg, 10.07.2006 - L 1 A 4785/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Dienstrecht - pauschalierte

  • LSG Berlin, 05.12.2001 - L 7 KA 17/99
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - L 17 U 19/02

    Haftung für "Altlasten" bei Wechsel des Trägers der gesetzlichen

  • LSG Berlin, 05.12.2001 - L 7 KA 1799

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung des Landes gegen die Kassenzahnärztliche

  • LSG Thüringen, 29.01.2020 - L 11 KA 1431/18

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Aufsichtsklage - Rundschreiben des

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