Rechtsprechung
   BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90   

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https://dejure.org/1991,614
BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90 (https://dejure.org/1991,614)
BSG, Entscheidung vom 24.01.1991 - 2 RU 32/90 (https://dejure.org/1991,614)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - 2 RU 32/90 (https://dejure.org/1991,614)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 ; Reichsversicherungsordnung, §§ 803 Abs. 1 und 816
    Wettbewerb, Staatliche Beihilfen, Abgaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 68, 123
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich

    Die Festbetragsfestsetzung kann auch nicht als Satzungserlaß bewertet werden (vgl zur Satzungsermächtigung ohne Bindung an Anforderungen des Art. 80 GG: BSGE 68, 123, 124 = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2; BSGE 54, 243, 245 = SozR 2200 § 803 Nr. 2).
  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R

    Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach dem Flächenwert ein "anderer angemessener Beitragsmaßstab" in diesem Sinne ist (vgl ua BSGE 54, 243, 244 = SozR 2200 § 803 Nr. 2; Urteil vom 27. November 1986 - 2 RU 53/85 - = HV-Info 1987, 728; BSGE 68, 123 = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2).

    Hinsichtlich des zuletzt genannten Grundrechts hat dies der Senat in den oben aufgeführten Urteilen unter den verschiedenen Aspekten, die auch im vorliegenden Fall in Betracht kommen, bereits ausdrücklich verneint (s BSGE 54, 243, 247= SozR 2200 § 803 Nr. 2; BSGE 68, 123, 124 f = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2; Urteil vom 23. September 1997 - 2 RU 21/96 - aaO).

    Unter Zugrundelegung der somit weiter heranzuziehenden Rechtsprechung zu den einschlägigen Vorschriften der RVO (stellvertretend BSGE 54, 243 = SozR aaO; BSGE 68, 123 = SozR 3 aaO) ist davon auszugehen, daß der Flächenwertmaßstab einzeln oder in Kombination mit anderen genannten Maßstäben auch schon allein geeignet ist, die Unfallgefahr ausreichend zu berücksichtigen (vgl Kater/Leube, SGB VII, § 182 RdNr 7; Lauterbach/Deisler, UV-SGB VII, 4. Aufl, § 182 RdNr 40).

  • BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

    Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

    Entsprechend der Aufgabe des EuGH, eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu sichern, besteht eine Vorlagepflicht jedoch nur bei Zweifeln über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts (BVerfG NJW 1992, 678; BSGE 43, 255, 268 f = SozR 4100 § 80 Nr. 1; BSGE 68, 123, 127 [BSG 24.01.1991 - 2 RU 32/91] = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2; BSGE 70, 206, 215 = SozR 3-4100 § 4 Nr. 3) bzw wenn die Auslegung entscheidungserheblicher Normen des Gemeinschaftsrechts durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) noch nicht geklärt ist (BSGE 70, 206, 215 mwN = SozR 3-4100 § 4 Nr. 3); das Gegenteil ist hier der Fall, so daß die Entscheidung des Senats vom 3. November 1976 - 7 RAr 115/75 -(unveröffentlicht), soweit sie die Anwendung des Art. 12 Abs. 2 S 1 EWGV 1408/71 betrifft, durch die Rechtsprechung des Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mittlerweile überholt ist.
  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung -

    Die Satzungsregelungen unterliegen der Nachprüfung durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit vielmehr nur im Hinblick darauf, ob sie mit der Ermächtigungsnorm und sonstigem höherrangigem Recht vereinbar sind (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 5 und Nr. 10; BSGE 68, 123, 124 = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2 S 3; SozR 3-2200 § 725 Nr. 2).
  • BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

    Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen -

    Entsprechend der Aufgabe des EuGH, eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu sichern, besteht eine Vorlagepflicht jedoch nur bei Zweifeln über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts (BVerfG NJW 1992, 678; BSGE 43, 255, 268 f; 68, 123, 127) [BSG 24.01.1991 - 2 RU 32/91].
  • BSG, 05.05.1998 - B 2 U 30/97 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - vorübergehende

    Dabei hat der Gesetzgeber den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in §§ 803 Abs. 1, 816 RVO eine weitreichende Ermächtigung eingeräumt (vgl BSGE 68, 123, 124 = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2), die keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (BSGE 54, 243, 245 = SozR 2200 § 803 Nr. 2 mwN).

    Daß die Beklagte bei der Wahl und Ausgestaltung des Beitragsmaßstabes gegen höherrangiges Recht verstoßen hat, ist nicht ersichtlich (vgl BSGE 68, 123 = SozR aaO).

    Die Beklagte war im Rahmen ihrer - bereits erwähnten - weitreichenden Ermächtigung (BSGE 68, 123, 124 = BSG SozR 3-2200 § 803 Nr. 2) auch nicht verpflichtet, eine Änderung ihrer Satzung hinsichtlich des Beitrags iS eines Wegfalls der Beitragspflicht bzw einer Minderung der Beitragspflicht bei stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen zu beschließen und insoweit eine weitere Differenzierung vorzunehmen.

  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

    Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der

    Dabei ist zu beachten, daß die Satzung der Beklagten objektives Recht ist und der Nachprüfung durch die Gerichte insbesondere aber auch nur darauf unterliegt, ob sie mit dem Gesetz, auf dem sie beruht, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist (BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; BSGE 68, 123, 124 = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2).

    Daß diese Satzungsnorm auf einer weitreichenden Ermächtigung durch den Gesetzgeber beruht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil die für Rechtsverordnungen geltenden engen Begrenzungen des Art. 80 GG insoweit nicht gelten (BSGE 68, 123, 124 mwN = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2).

  • BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95

    Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für

    Insoweit geht der Senat in stRspr davon aus, daß die für Rechtsverordnungen geltenden engen Begrenzungen der Art. 80 ff GG für die Ermächtigung der UV-Träger als Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts zum Erlaß satzungsrechtlicher Bestimmungen nicht gelten (s ua BSGE 35, 164, 166 = SozR Nr. 1 zu § 40 AFG; BSGE 54, 243, 245 = SozR 2200 § 803 Nr. 4; BSGE 68, 123, 124 [BSG 24.01.1991 - 2 RU 32/91] = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2).

    Der Senat hat demgemäß die Ermächtigung in § 803 Abs. 1 RVO, durch die Satzung in dem Beitrag zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (UV) nach einem "anderen angemessenen Maßstab" als den des Arbeitsbedarfs oder des Einheitswertes zu berechnen, als verfassungsgemäß angesehen (s ua BSGE 68, 123 [BSG 24.01.1991 - 2 RU 32/91]).

  • LSG Sachsen, 27.02.2004 - L 2 U 176/99

    Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach dem Flächenwert ein "anderer angemessener Beitragsmaßstab" in diesem Sinne ist (vgl. u.a. Urteile vom 25.01.1983 - 2 RU 1/82 - BSGE 54, 243, 244; vom 27.11.1986 - 2 RU 53/85 - HV-Info 1987, 728; vom 24.01.1991 - 2 RU 32/90 - BSGE 68, 123, 124).

    Hinsichtlich des allgemeinen Gleichheitssatzes hat dies das BSG in den oben aufgeführten Urteilen unter den verschiedenen Aspekten, die auch im vorliegenden Fall in Betracht kommen, bereits ausdrücklich verneint (Urteile vom 25.01.1983 - 2 RU 1/82 - BSGE 54, 243, 244; vom 24.01.1991 - 2 RU 32/90 - BSGE 68, 123, 124).

    Auch in seiner Entscheidung vom 24.01.1991 (- 2 RU 32/90 - BSGE 65, 123, 125) hat das BSG wiederum nur im Zusammenhang mit dem Maßstab des Arbeitsbedarfs auf das Erfordernis einer Härteklausel hingewiesen.

  • BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

    Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und

    Allerdings finden insoweit - entgegen der Revision - nicht die für die Rechtsverordnungen geltenden engen Begrenzungen der Art. 80 ff GG Anwendung (BSGE 68, 123, 124 mwN = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2).
  • BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93

    Unfallversicherung - Übungsleiter - Aus- und Fortbildung

  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und

  • BSG, 09.12.1993 - 2 BU 55/93

    Rechtmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen

  • SG München, 30.06.2014 - S 1 U 5037/13

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Höhe der Beitragspflicht -

  • BSG, 31.05.1996 - 2 RU 23/95

    Vereinbarkeit einer Satzungsregelung mit höherrangigem Recht

  • BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92

    Landwirtschaft - Beitragsbemessung

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2006 - L 10 U 1323/04

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsberechnung -

  • BSG, 25.08.1994 - 2 RU 39/93

    Unfallversicherung - Berufgenossenschaft - Beiträge - Ehegattenarbeitnehmer

  • BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92

    Zuschlag - Unfallversicherungsbeitrag - Differenzierung - Arbeitsunfälle

  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2002 - L 3 U 213/98

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 - Wahl der

  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2002 - L 3 U 292/99

    Zur Rechtmäßigkeit eines Gefahrtarifes

  • BSG, 21.08.1991 - 2 RU 37/90

    Ermäßigung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmer der

  • BSG, 30.03.1999 - B 2 U 13/99 B

    Klärungsbedürtigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 23.09.1997 - 2 RU 21/96

    Rechtmäßigkeit der Verwendung des sog. Flächenwertmaßstabs als Grundlage der

  • LSG Thüringen, 28.02.2007 - L 1 U 364/06

    Beitragsbescheide als Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren,

  • LSG Bayern, 30.06.2005 - L 4 KR 119/02

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL); Pflicht zur

  • LSG Bayern, 17.11.1999 - L 2 U 18/97

    Beitragsbemessung (Sozialversicherung) eines Landwirtes unter Zugrundelegung der

  • LSG Berlin, 18.04.2000 - L 2 U 92/98

    Beitagsverpflichtung (gesetzliche Unfallversicherung) eines Unternehmens

  • LSG Bayern, 17.11.1999 - L 2 U 17/97
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