Rechtsprechung
   BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 20/89   

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https://dejure.org/1991,880
BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 20/89 (https://dejure.org/1991,880)
BSG, Entscheidung vom 13.03.1991 - 6 RKa 20/89 (https://dejure.org/1991,880)
BSG, Entscheidung vom 13. März 1991 - 6 RKa 20/89 (https://dejure.org/1991,880)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 68, 190
  • NJW 1992, 780
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Im Hinblick auf die Verpflichtung des Richters nach § 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG, den erhobenen Anspruch festzustellen und auf eine entsprechende Antragstellung hinzuwirken (BSG Urteil vom 13.3.1991 - 6 RKa 20/89, BSGE 68, 190 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1), hätte sich das LSG in dieser Hinsicht mit dem klägerischen Vortrag auseinandersetzen und seinen prozessualen Hinweispflichten nachkommen oder die Klage insoweit ggf als unbegründet behandeln müssen.

    Auch für die Auslegung von Prozesshandlungen einschließlich der Klageanträge ist die Auslegungsregel des § 133 BGB entsprechend anzuwenden (BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87, BSGE 63, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180; BSG Urteil vom 13.3.1991 - 6 RKa 20/89, BSGE 68, 190 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1) .

    Die in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG aufgrund des rechtlichen Hinweises der Vorsitzenden gemäß § 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG erfolgte Konkretisierung des Klageantrags und die Differenzierung in einen Haupt- und einen Hilfsantrag ist eine Klarstellung des schon ursprünglich Gewollten (vgl BSG Urteil vom 13.3.1991 - 6 RKa 20/89, BSGE 68, 190 = BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 1 S 3 f) .

  • BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R

    Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung

    Danach ist nicht an dem Wortlaut der Erklärung zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen und zu berücksichtigen, dass der sich nicht nur aus dem Wortlaut der Erklärung, sondern auch aus den sonstigen Umständen ergeben kann (BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180; BSGE 68, 190, 191 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1 S 1; BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47; Kummer, DAngVers 1984, 346, 362; ders, Das sozialgerichtliche Verfahren, 1996 RdNr 138; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, § 123 Anm 3; Berchtold in Hennig, SGG, § 92 RdNr 21).
  • BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 52/94

    Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten

    Der als Anästhesist zugelassene Vertragsarzt darf chirotherapeutische Leistungen als für ihn fachfremd auch dann nicht erbringen und abrechnen, wenn er die Zusatzbezeichnung "Chirotherapie" führen darf und chirotherapeutisch nur im Rahmen einer ganzheitlichen Schmerztherapie tätig sein will (Abgrenzung zu BSGE 68, 190 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1).

    Mit seinem Widerspruch vertrat der Kläger unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 13. März 1991 - 6 RKa 20/89 (BSGE 68, 190 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1) die Auffassung, jeder Arzt, der sich in geeigneter Form mit entsprechendem Nachweis in Verfahren zur Behandlung von Kranken geübt habe, dürfe die dabei erbrachten Leistungen in Rechnung stellen.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. März 1991 (BSGE 68, 190 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1) die Bindung des einzelnen Vertragsarztes an die Grenzen des Fachgebietes, für das er zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, nicht in Frage gestellt.

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