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   BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90   

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BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90 (https://dejure.org/1991,783)
BSG, Entscheidung vom 19.03.1991 - 2 RU 33/90 (https://dejure.org/1991,783)
BSG, Entscheidung vom 19. März 1991 - 2 RU 33/90 (https://dejure.org/1991,783)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 68, 205
  • NZA 1991, 863
  • DB 1991, 2196
 
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Wird zitiert von ... (260)

  • BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

    Anforderungen an die berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Auswirkung einer

    Nach den Feststellungen des LSG liegt keine ursprünglich unrichtige Eintragung iS des § 664 Abs. 3 RVO vor (s BSGE 15, 282, 289; 38, 187, 190; 68, 205, 206; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 513).

    Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, daß die Frage, ob eine den Zuständigkeitswechsel begründende Änderung im Unternehmen vorliegt, nach den Verhältnissen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt der maßgeblichen, dh die sachliche Zuständigkeit der BG betreffenden Entscheidung vorgelegen haben (BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662; BSGE 68, 205, 207 jmwN).

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der BG berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 RVO als Voraussetzung für eine Unternehmensüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO; BSGE 68, 205, 207; Brackmann aaO S 515; KassKomm-Ricke, § 667 RVO RdNr 2).

    Eine solche grundlegende Änderung kann nicht nur durch die Fusion von bis dahin selbständigen Unternehmen iS von § 658 Abs. 2 Nr. 1 RVO eintreten (BSGE 68, 205, 207), sondern auch durch grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur mit Verlagerung des Schwerpunktes im Gesamtunternehmen.

    Dabei kommt es auch darauf an, welcher BG das Unternehmen seiner Eigenart nach nähersteht (BSGE 68, 205, 209).

    Dieser Betriebsteil gibt dem Unternehmen der Klägerin sein besonderes Gepräge und bildet den wirtschaftlichen Schwerpunkt in ihrem Gesamtunternehmen (s BSGE 68, 205, 208).

    Damit steht das Unternehmen der Klägerin nach seinem Gepräge der Beklagten wesentlich näher als der Beigeladenen (BSGE 68, 205, 209).

    Dem widerspricht auch nicht die Entscheidung des Senats vom 19. März 1991 (BSGE 68, 205).

    Diese sich im sozialgerichtlichen Verfahren auf einen Verstoß gegen § 106 Abs. 1 SGG anstelle von § 139 ZPO (BSG SozR Nr. 21 zu § 103 SGG; BSGE 68, 205, 210) stützende Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil, wie bereits erörtert, nach den Feststellungen des LSG das Hauptkriterium für eine Überweisung in dem Strukturwandel innerhalb des Gesamtunternehmens der Klägerin zu sehen ist.

  • BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/13 R

    Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung -

    Darüber hinaus setzt die Gehörsrüge voraus, dass der Revisionsführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6) .
  • BSG, 14.12.1995 - 2 RU 37/94

    Berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Kiesgewinnung - Sandgewinnung

    Nach den insoweit vom Landessozialgericht (LSG) getroffenen und für den Senat bindenden Feststellungen (§ 163 SGG) liegt keine ursprünglich unrichtige Eintragung iS des § 664 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) vor (s BSGE 68, 205, 206 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 mwN).

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der BG berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) als Voraussetzung für eine Unternehmensüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO; BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1, jeweils mwN).

    Es müssen grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur, die für die Zuständigkeitsfrage wesentlich sind, vorhanden sein (BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).

    Eine solche grundlegende Änderung kann nicht nur durch die Fusion von bis dahin selbständigen Unternehmen iS von § 658 Abs. 2 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) eintreten (BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1), sondern auch durch grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur mit Verlagerung des Schwerpunktes im Gesamtunternehmen (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO).

    In einem solchen Fall richtet sich die berufsgenossenschaftliche Zuordnung eines Unternehmens nach der besonderen Zuständigkeitsregel des § 647 Abs. 1 RVO, die auf dem Gedanken beruht, daß auch ungleichartig gestalteten Unternehmen, die zu einem Gesamtunternehmen verbunden sind, möglichst nur ein einziger Versicherungsträger gegenüberstehen sollte (BSGE 68, 205, 208 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).

    Dazu ist erforderlich, daß die einzelnen Betriebsteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der Verfügungsgewalt des Unternehmers unterliegen (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677; BSGE 49, 283, 285 = SozR 2200 § 667 Nr. 3; BSGE 68, 205, 208 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).

    Hauptunternehmen ist das Unternehmen, das im Gesamtunternehmen hervortritt (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO; BSGE 68, 205, 208 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).

    Es hat insoweit den wirtschaftlichen Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit für maßgeblich erachtet (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO; BSGE 68, 205, 209 = SozR aaO), der sich in der Regel nach der Zahl der Beschäftigten und der Lohnsumme in den einzelnen Unternehmensteilen bestimmt (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO mwN).

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