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   BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90   

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BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90 (https://dejure.org/1991,416)
BSG, Entscheidung vom 28.06.1991 - 11 RAr 81/90 (https://dejure.org/1991,416)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 1991 - 11 RAr 81/90 (https://dejure.org/1991,416)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 69, 108
  • NZA 1992, 285
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur

    Ob der Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis für die später eingetretene Arbeitslosigkeit ursächlich ist, beurteilt sich nach der Ursachenlehre von der wesentlichen Bedingung (vgl BSGE 69, 108, 110 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6; SozR 4-4300 § 144 Nr. 12).
  • BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe -

    Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeit, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3; BSGE 69, 108, 112 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6; BSGE 84, 225, 230 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17), macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob der Arbeitnehmer an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags mitwirkt oder ob seine aktive Beteiligung darin liegt, dass er hinsichtlich des Bestandes der Kündigung und deren Folgen verbindliche Vereinbarungen trifft.
  • BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung

    Der mögliche Irrtum über den Zeitpunkt, bis zu dem er der Nachweispflicht nachkommen muss, stellt keinen wichtigen Grund dar, weil ein solcher objektiv vorliegen müsste (BSG vom 28.6.1991 - 11 RAr 81/90 - BSGE 69, 108 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6) .
  • BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes -

    Mit anderen Worten: Nicht nur der Arbeitslose, sondern auch die Beklagte hat im Rahmen ihrer Vermittlungspflicht (§ 14 Abs. 1 AFG) darauf hinzuwirken, daß einem Arbeitslosen ein beabsichtigter Wechsel der Arbeitsstelle ermöglicht wird, ohne daß eine Sperrzeit eintritt (angedeutet im Ergebnis in BSGE 69, 108, 114 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6).

    Darauf, ob ggf bereits die Kausalität zwischen Lösung des Beschäftigungsverhältnisses und Arbeitslosigkeit zu verneinen wäre (vgl dazu BSGE 69, 108, 110 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6), kommt es dann nicht mehr an.

    Nicht von Bedeutung ist es außerdem, ob sich die Klägerin der Sach- und Rechtslage hinsichtlich des wichtigen Grundes bewußt war (BSGE 69, 108, 114 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6).

  • BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 31/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermittlung in

    Daß der Kläger weder gegenüber E. noch im Widerspruchsverfahren sich auf einen Lohnabstand berufen hat, ist unerheblich; es genügt für den wichtigen Grund, daß dieser objektiv vorliegt (vgl BSG SozR Nr. 1 zu § 80 AVAVG; BSGE 69, 108, 114 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6; Gagel, SGB III, Stand August 2001, § 144 Rz 99; Niesel, SGB III, § 144 Rz 78).
  • BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines

    Diese Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss - ebenfalls im Sinne einer wesentlichen Bedingung (BSGE 69, 108 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6) - ihrerseits Ursache für den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit sein (vgl zu dieser mehrstufigen Kausalitätsprüfung auch Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 300).
  • LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 1328/00

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages

    Insoweit besteht auch keine Möglichkeit, dass der Anspruchsberechtigte das Risiko seiner Arbeitslosigkeit manipuliert, wovor die Gemeinschaft der Beitragszahler geschützt werden soll (vgl BSG vom 28.6.1990 - 7 RAr 124/89 = DBlR 3650a, AFG/§ 119. Eine Sperrzeitregelung, die diese Gesichtspunkte außer Acht ließe, würde im übrigen mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes kollidieren, ohne dass die hieraus folgende erhebliche Einschränkung dieses Grundrechts durch entgegenstehende Interessen an einer Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung und einem Schutz vor Risiken, deren Eintritt der Betroffene selbst zu vertreten hat (vgl BSG vom 28.6.1991 - 11 RAr 81/90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6 = BSGE 69, 108) aufgewogen würde.

    Jedenfalls bei Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist der Kausalzusammenhang nach der Ursachenlehre der wesentlichen Bedingung zu beurteilen (so: Bundessozialgericht -- BSG -- Urteil vom 28. Juni 1991 -- Az.: 11 RAr 81/90 und vom 28. Juni 1990 -- Az.: 7 RAr 124/89; Henke in Hennig, SGB III, § 144 Rdnr. 10, 11 m.w.N.).

    Eine Sperrzeitregelung, die diese Gesichtspunkte außer Acht ließe, würde im übrigen mit dem durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes kollidieren, ohne dass die hieraus folgende erhebliche Einschränkung der freien Wahl des Arbeitsplatzes durch die entgegenstehenden Interessen an einer Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung und einem Schutz vor Risiken, deren Eintritt der Betroffene selbst zu vertreten hat (siehe hierzu: BSG vom 28. Juni 1991, a.a.O.; Winkler in Gagel, § 144 Rdnr. 22 ff.), aufgewogen würde.

    Nach dem Grundsatz des Vorrangs der Vermittlung ist in den Fällen der Arbeitsaufgabe nicht vorrangig eine Sperrzeit festzustellen, sondern der Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln (so: BSG vom 28. Juni 1991, a.a.O).

  • BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 9/00 R

    Landwirtschaftliche Alterskasse - Flächenstillegung - Ausgleichsgeld - Ende -

    Auf dem Gebiet der Sozialversicherung, insbesondere der Unfall- (BSGE 45, 176, 178 = SozR 2200 § 548 Nr. 37), aber auch in der Kranken- (BSGE 33, 202, 204 = SozR Nr. 48 zu § 182 Reichsversicherungsordnung ) und Rentenversicherung (BSGE 30, 167, 178 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO), im Recht der sozialen Entschädigung (BSGE 79, 87, 88 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5) und im Arbeitsförderungsrecht (BSGE 69, 108, 110 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6) sowie beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (BSG vom 5. Mai 1988 - 12 RK 44/86 - SozSich 1988, 362) wird in ständiger, vom Schrifttum nahezu einhellig gebilligter Rechtsprechung die Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung angewandt, die in der Rechtsprechung auch als Theorie der "wesentlich mitwirkenden Ursache" bezeichnet wird (hierzu im einzelnen mit umfangreichen Nachweisen auch: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band II S 480 ff, Stand: 1989 sowie Erlenkämper in: Erlenkämper/Fichte, Sozialrecht, 4. Aufl 1999, S 74 ff).

    Die Beurteilung, ob eine Bedingung wesentlich und deshalb (auch) rechtlich Ursache oder Mitursache ist, stellt eine Wertentscheidung dar (BSGE 69, 108, 113 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6).

  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt -

    Hierfür reicht eine Ursächlichkeit nach der im Sozialrecht herrschenden Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung (vgl zB BSGE 69, 108, 110f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6; Voelzke in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 12 RdNr 296) nicht aus.
  • LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 25/16

    Streit um Eintritt einer Sperrzeit

    Der wichtige Grund muss dabei objektiv vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.1991 - 11 RAr 81/90 - SozR 3-4100 § 119 Nr. 6; Karmanski aaO Rn 122).
  • BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 8/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 21/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 24/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 13/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 3/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 33/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 7/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 27/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 2/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 35/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 34/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger

  • LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 420/05
  • BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 36/00 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - Rückforderung - unrichtige

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 39/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 39/01 R

    Ausgleichsgeld - Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer - Flächenstilllegung -

  • BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 28/00 R

    Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer - Beitrittsgebiet -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - L 32 AS 1723/19

    Aufwendungen für ein Widerspruchsverfahren; Widerspruch gegen Bewilligungs- und

  • BSG, 17.04.2002 - B 10 LW 21/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 32/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private

  • LSG Hessen, 25.07.2006 - L 9 AL 46/04

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - unverzügliche Vereinbarung

  • LSG Bayern, 19.04.2018 - L 10 AL 223/17

    Zahlung von Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung einer Sperrzeit wegen

  • LSG Sachsen, 25.06.2015 - L 3 AL 165/14

    Arbeitsförderung; besondere Härte; Rechtsirrtum; Sperrzeit; wichtiger Grund

  • LSG Baden-Württemberg, 02.06.2004 - L 13 AL 1087/04

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund -

  • LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 AL 1098/01

    Anspruch auf Arbeitslosengeld für nichteheliche gleichgeschlechtliche

  • LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07

    Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der

  • LSG Hessen, 23.02.2000 - L 6 AL 1373/98

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - wichtiger

  • LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 44/04

    Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit von 12 Wochen;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2004 - L 9 AL 58/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 1/20
  • LSG Bayern, 16.05.2002 - L 10 AL 312/98

    Ruhen des Leistungsanspruches auf Arbeitslosengeld auf Grund des Eintritts einer

  • SG Kassel, 26.09.2011 - S 3 AL 231/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag -

  • SG Hamburg, 20.04.2006 - S 50 AS 661/06

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Absenkung des

  • SG Aurich, 09.09.2003 - S 5 AL 58/02

    Voraussetzung für den Eintritt einer Sperrzeit; Beurteilung der Ursächlichkeit

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