Rechtsprechung
   BSG, 25.06.1991 - 1/3 RK 21/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,271
BSG, 25.06.1991 - 1/3 RK 21/90 (https://dejure.org/1991,271)
BSG, Entscheidung vom 25.06.1991 - 1/3 RK 21/90 (https://dejure.org/1991,271)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 1991 - 1/3 RK 21/90 (https://dejure.org/1991,271)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage - Sterbegeld - Gesetzesänderung - Herabsetzung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 69, 76
  • FamRZ 1992, 930 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R

    Krankenversicherung - Einsetzung von Zahnimplantaten auf eigene Kosten -

    Insofern kommt nur ein Feststellungsurteil in Betracht (vgl etwa BSGE 83, 254, 256 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 3 f; BSGE 69, 76, 77 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 2).
  • BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R

    Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Anwartschaft auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf Sterbegeld, wie sie bis zum Ende des Jahres 2003 in den §§ 58 und 59 SGB V normiert war, nicht der Eigentumsgarantie (BSGE 69, 76, 77 f = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 3 f).

    Es soll - wie schon die bisherige Ausgestaltung als Zuschussleistung (vgl § 58 Satz 1 SGB V aF) deutlich macht - lediglich die wirtschaftliche Belastung durch die Begräbniskosten mildern (vgl Senat, BSGE 69, 76, 78 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 4; BVerfG SozR 3-2500 § 59 Nr. 3 S 9, 10).

    Das durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gesicherte Vertrauen wird bei der unechten Rückwirkung nämlich nur enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Berechtigte nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (BVerfGE 69, 272, 309 = SozR aaO mwN; BSGE 69, 76, 79 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 4 mwN).

    Der Eingriff verletzt danach ebenso wenig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie das Sozialstaatsprinzip (vgl dazu BVerfGE 68, 193, 209; 69, 272, 314; 103, 172, 185; BSGE 69, 76, 81 mwN = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 7).

    Auch aus anderen Gründen kommt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl BSG SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 7 f) eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht in Betracht.

  • BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

    Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist

    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Anwartschaft auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf Sterbegeld, wie sie bis zum Ende des Jahres 2003 in den §§ 58 und 59 SGB V normiert war, nicht der Eigentumsgarantie (BSGE 69, 76, 77 f = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 3 f).

    Es soll - wie schon die bisherige Ausgestaltung als Zuschussleistung (vgl § 58 Satz 1 SGB V aF) deutlich macht - lediglich die wirtschaftliche Belastung durch die Begräbniskosten mildern (vgl Senat, BSGE 69, 76, 78 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 4; BVerfG SozR 3-2500 § 59 Nr. 3 S 9, 10).

    Das durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gesicherte Vertrauen wird bei der unechten Rückwirkung nämlich nur enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Berechtigte nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (BVerfGE 69, 272, 309 = SozR aaO mwN; BSGE 69, 76, 79 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 4 mwN).

    Der Eingriff verletzt danach ebenso wenig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie das Sozialstaatsprinzip (vgl dazu BVerfGE 68, 193, 209; 69, 272, 314; 103, 172, 185; BSGE 69, 76, 81 mwN = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 7).

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