Rechtsprechung
   BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91   

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https://dejure.org/1992,106
BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91 (https://dejure.org/1992,106)
BSG, Entscheidung vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91 (https://dejure.org/1992,106)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 1992 - 4 RA 34/91 (https://dejure.org/1992,106)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Truppenstatut - Pflichtversicherung - Gewöhnlicher Aufenthalt - Kindererziehung - Sozialversicherung - Neues Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung versicherungsrechtlich erheblicher Tatbestände nach dem Inkrafttreten des SGB VI, Anwendung des Art. 13 Abs. 1 S. 1 NATOTrStatZAbk bei der Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit wegen Kindererziehung, gewöhnlicher Aufenthalt im Inland für eine Pflichtversicherung wegen Kindererziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 70, 138
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Entscheidend sind für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (vgl nur BSGE 67, 243; SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) .
  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

    Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

    Für die rechtliche Beurteilung der Frage, ob Versicherte vor dem 1. Januar 1992 ein gegen ihren Rentenversicherungsträger gerichtetes (Voll-)Recht auf Rente und Einzelansprüche hieraus und damit entsprechende Grundrechte erworben hatten, kommt es allein auf das damals materiell-rechtlich wirksame Recht des AVG an (stRspr des Senats seit seinen Urteilen vom 25. Februar 1992, SozR 3-2600 § 300 Nr. 1 = SozR 3-6050 Art. 46 Nr. 5 und BSGE 70, 138 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 2 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).
  • BSG, 25.05.1993 - 4 RA 46/92

    Pflichtbeitragszeit - Vormerkung - Kindererziehung - Truppenmitglied -

    13 Abs. 1 S 1 NATOTrStatZAbk steht der Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung nicht entgegen, wenn die Angehörige des Truppenmitglieds nach der Erziehung des gemeinsamen Kindes den Entsandtenstatus verloren oder ein nach deutschem Rentenversicherungsrecht zu beurteilendes Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hat (Fortentwicklung von BSG vom 25.2.1992 - 4 RA 34/91 = BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).

    Das Berufungsgericht ist folgender Ansicht: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG in: SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; ebenso Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 68/90) stehe Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen (NATO-TrStatZAbk) vom 3. August 1959 (BGBl 1961 II S 1183, 1218) i.V.m. den Vorschriften des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-TrStat) vom 19. Juni 1951 (BGBl 1961 II S 1190), beide für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 1963 in Kraft getreten (BGBl II S 745), der Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit wegen Kindererziehung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Angehörige eines Truppenmitgliedes das gemeinsame Kind erst nach Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Inland erzogen habe.

    Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG, die den Senat binden (§§ 163, 164 Abs. 2 Satz 3 SGG), hat sie als Mutter ihr leibliches Kind Robert in dem mit Ablauf des Geburtsmonats (Juli 1967) beginnenden Jahr (1. August 1967 bis 31. Juli 1968) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland "erzogen" und sich mit dem Kind hier "gewöhnlich aufgehalten", weil Mutter und Kind bei Beginn und während der Dauer der Erziehungszeit bereits (faktisch) den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse dauerhaft im Inland hatten und sich (materiell-rechtlich) erlaubt und rechtlich beständig hier aufhalten durften (näher dazu und zum folgenden: BSGE 70, 138 ff = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 mwN).

    Der Senat (BSGE 70, 138 ff = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 11 ff mwN) hat bereits im einzelnen klargestellt, daß diese Norm eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrages, der - in Bundesrecht transformiert - kraft Spezialität den Vorschriften des SGB VI vorgeht, ausschließlich eine Kollisionsnorm des internationalen Sozialrechts enthält.

    Die "uneingeschränkte Anwendung des deutschen Sozialrechts" ist also eröffnet, wenn ein "Entsandter" diesen Status verloren hat oder in ein nach den deutschen Vorschriften über Versicherungspflicht zu beurteilendes Beschäftigungsverhältnis eingetreten ist (BSGE 70, 138 ff = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 14, 15, 17).

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