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   BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 2/91   

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https://dejure.org/1992,3494
BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 2/91 (https://dejure.org/1992,3494)
BSG, Entscheidung vom 08.04.1992 - 10 RKg 2/91 (https://dejure.org/1992,3494)
BSG, Entscheidung vom 08. April 1992 - 10 RKg 2/91 (https://dejure.org/1992,3494)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 70, 257
  • NZS 1992, 103
  • FamRZ 1992, 1418
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 31.08.2011 - X R 11/10

    Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an

    Das bedeutet, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht ausgeschlossen ist, wenn einem Elternteil entsprechende Leistungen für Kinder aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zustehen (so bereits Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. April 1992  10 RKg 2/99, BSGE 70, 257 zu der insoweit wortgleichen Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des BKGG in der im damaligen Streitjahr 1988 geltenden Fassung; Felix, in: KSM, EStG, § 65 Rz B 18).
  • BSG, 28.10.1996 - 10 RKg 30/95

    Anspruch auf Ausbildungskindergeld beim Besuch eines Abendgymnasiums und

    Einer Erweiterung dieser "Zusammenschau" auf den vorliegenden Fall steht der Grundsatz entgegen, daß Anspruchseinschränkungen bei der Gewährung von Kindergeld vornehmlich vom Gesetzgeber selbst zu regeln sind und nur in engsten Grenzen durch erweiternde Auslegung der Vorschriften erfolgen dürfen (vgl BSG vom 8. April 1992, BSGE 70, 257, 258 gegen eine erweiternde Auslegung des § 8 BKGG, BSG vom 22. Juni 1994 - 10 RKg 3/92, Umdruck S 4 zur -gebilligten-erweiternden Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG dahingehend, daß als "Bruttobezüge aus dem Ausbildungsverhältnis" auch ein hierauf beruhendes Krankengeld gilt).
  • BSG, 22.06.1994 - 10 RKg 3/92

    Kindergeld - Ausbildungsvergütung - Krankengeldbezug - 750 DM Grenze -

    Dies gilt, obwohl die erweiternde Auslegung eines Kindergeld-Ausschlußtatbestandes nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen möglich ist, weil der Gesetzgeber Leistungsausschlüsse in jedem Einzelfall grundsätzlich selbst regelt (BSG vom 8. April 1992, BSGE 70, 257, 258 = SozR 3-5870 § 8 Nr. 1; vgl auch BSG vom 8. Mai 1980, SozR 5870 § 2 Nr. 17 S 69 und BSG vom 26. Juli 1977, BSGE 44, 197, 202 = SozR 5870 § 2 Nr. 6).
  • LSG Bayern, 05.08.2004 - L 14 RA 191/02

    Verrechnung eines rentenrechtlichen Zahlungsanspruchs mit einer sozialrechtlichen

    Ein Handlungsermessen besteht bei der Verrechnung nicht; gemäß § 86 Sozialgesetzbuch Teil X (SGB X) sind die Leistungsträger zur engen Zusammenarbeit verpflichtet, und ein Ersuchen darf nicht willkürlich bzw. dem Grunde nach abgelehnt werden, sondern nur, soweit (vgl. § 52 SGB I) die Aufrechnung - bei Wegdenken der Gegenseitigkeit der Forderungen - nicht zulässig ist (BSG vom 25.03.1982 - 10 RKg 2/91 in BSGE 53, 206).
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