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   BSG, 04.12.1991 - 2 RU 47/90   

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BSG, 04.12.1991 - 2 RU 47/90 (https://dejure.org/1991,1209)
BSG, Entscheidung vom 04.12.1991 - 2 RU 47/90 (https://dejure.org/1991,1209)
BSG, Entscheidung vom 04. Dezember 1991 - 2 RU 47/90 (https://dejure.org/1991,1209)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 70, 47
  • NZA 1992, 671
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R

    Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern

    Allerdings läßt diese unfallversicherungsrechtliche Regelung, bei der regelmäßig Erhöhungen von 10 bis 20 vH in Betracht kommen (BSGE 70, 47, 51 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 1) keine allgemeine Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit - etwa entsprechend den Grundsätzen des § 30 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes - zu.

    Eine allgemeine Berücksichtigung des "besonderen beruflichen Betroffenseins" würde daher in der gesetzlichen Unfallversicherung regelmäßig zu einer doppelten Berücksichtigung des Berufs führen (vgl BSGE 70, 47, 48 = SozR 3 aaO; Brackmann/Burchardt, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 56 RdNr 100).

    Aus diesen Merkmalen und den außerdem zu beachtenden sonstigen besonderen Umständen des Einzelfalles kann sich eine höhere Bewertung der MdE nach § 581 Abs. 2 RVO ergeben, wenn der Verletzte infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit einen Lebensberuf aufgeben muß und die ihm verbliebenen Kenntnisse und Fähigkeiten nur noch unter Inkaufnahme eines unzumutbaren sozialen Abstiegs auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens verwerten kann (vgl BSGE 70, 47, 49 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 1).

  • BSG, 02.11.1999 - B 2 U 49/98 R

    Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Erhöhung - Ballett-Tänzer -

    Allerdings läßt diese unfallversicherungsrechtliche Regelung, bei der regelmäßig Erhöhungen von 10 bis 20 vH in Betracht kommen (BSGE 70, 47, 51 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 1) keine allgemeine Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit - etwa entsprechend den Grundsätzen des § 30 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes - zu.

    Eine allgemeine Berücksichtigung des "besonderen beruflichen Betroffenseins" würde daher in der gesetzlichen Unfallversicherung regelmäßig zu einer doppelten Berücksichtigung des Berufs führen (vgl BSGE 70, 47, 48 = SozR 3 aaO; Brackmann/Burchardt, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 56 RdNr 100).

    Aus diesen Merkmalen und den außerdem zu beachtenden sonstigen besonderen Umständen des Einzelfalles kann sich eine höhere Bewertung der MdE nach § 581 Abs. 2 RVO ergeben, wenn der Verletzte die ihm verbliebenen Kenntnisse und Fähigkeiten nur noch unter Inkaufnahme eines unzumutbaren sozialen Abstiegs auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens verwerten kann (BSGE 70, 47, 49 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 1).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 17 U 290/97

    Unfallrente - MdE - berufliche Betroffenheit - unbillige Härte - Profisportler

    Durch diese Vorschrift soll nicht der für die Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung geltende Grundsatz der abstrakten Schadensbestimmung durchbrochen werden (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 1 m.w.N.; Brackmann/ Burchardt, Handbuch der Sozialversicherung - Gesetzliche Unfallversicherung -, 12. Aufl., § 56 Rdn. 98; Kater/ Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, § 56 Rdn. 73, Schmitt, Kommentar zum SGB VII, § 56 Rdn. 30).

    Ermöglicht wird jedoch die Berücksichtigung einer individuellen Sonderstellung des Verletzten (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 2 = BSGE 38, 118), um im Einzelfall unbillige Härten zu vermeiden, die infolge der verletzungsbedingten Aufgabe des Berufs und des Fortfalls der Verwertbarkeit erlernter Fähigkeit im Erwerbsleben entstanden sind (BSG SozR 3- 2200 § 581 Nr. 1; Brackmann/ Burchardt a.a.O. § 56 Rdn. 99; Ricke, Kasseler Kommentar, § 581 RVO Rdn. 15).

    Bei dieser Einzelfallbetrachtung sind sowohl das Alter des Versicherten, als auch die Dauer der Ausbildung und Ausübung der speziellen beruflichen Tätigkeit sowie der Umstand zu berücksichtigen, ob die bisher ausgeübte Tätigkeit eine günstige Stellung im Erwerbsleben gewährleistete (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 1; Brackmann/ Burchardt a.a.O. § 56 Rdn. 103; Ricke a.a.O. § 581 Rdn. 16).

    In diesem Zusammenhang hat das BSG der Dauer der speziellen Berufsausübung besondere Bedeutung beigemessen (so ausdrücklich BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 1 S. 3; BSG NZS 1996, 393, 394, vgl. ferner BSGE 4, 294, 298; BSG Breithaupt 1971, 910, 912; BSG Urt. v. 30.03.1962 - 2 RU 50/59 -).

  • BSG, 18.10.1995 - 9 RV 18/94

    Besondere berufliche Betroffenheit bei erfolgreicher Umschulung

    Hier ist die Berücksichtigung des Berufs des Verletzten bei der Bewertung der MdE nur in Fällen unbilliger Härte zugelassen (vgl. BSGE 70, 47 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 2 U 142/10

    Besondere berufliche Betroffenheit; unbillige Härte

    Allerdings lässt diese unfallversicherungsrechtliche Regelung, bei der regelmäßig Erhöhungen von 10 bis 20 v.H. in Betracht kommen (BSGE 70, 47, 51 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 1) keine allgemeine Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit - etwa entsprechend den Grundsätzen des § 30 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes - zu.

    Eine allgemeine Berücksichtigung des "besonderen beruflichen Betroffenseins" würde daher in der gesetzlichen Unfallversicherung regelmäßig zu einer doppelten Berücksichtigung des Berufs führen (vgl. BSGE 70, 47, 48).

    Aus diesen Merkmalen und den außerdem zu beachtenden sonstigen besonderen Umständen des Einzelfalles kann sich eine höhere Bewertung der MdE nach § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII ergeben, wenn der Verletzte die ihm verbliebenen Kenntnisse und Fähigkeiten nur noch unter Inkaufnahme eines unzumutbaren sozialen Abstiegs auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens verwerten kann (BSGE 70, 47, 49).

  • BSG, 19.02.1997 - 2 BU 230/96

    Anspruch auf Verletztenrente auf Grund einer Berufskrankheit - Darlegung der

    Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit der - auch vom LSG beachteten - ständigen Rechtsprechung des BSG zur Erhöhung der MdE wegen unbilliger Härte gemäß § 581 Abs. 2 RVO auseinander (vgl BSGE 39, 31; BSG SozR Nrn 10 und 12 zu § 581 RVO; BSG SozR 2200 § 581 Nrn 18 und 27; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 1; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 568k ff; Lauterbach/Watermann, Unfallversicherung, § 581 RVO, Anm 9 bis 12; M. Ruppelt in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 2, Unfallversicherung, 1996, § 48 RdNrn 39 ff, jeweils mwN aus Rechtsprechung und Literatur).

    Die pauschale Behauptung eines eingetretenen sozialen Wandels stellt keine schlüssige substantiierte Begründung dar, zumal die Entscheidung des BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 1 erst vom Dezember 1991 stammt.

    Neben diesen Merkmalen sind außerdem die besonderen sonstigen Umstände des Einzelfalles bei der Entscheidung über eine höhere Bewertung der MdE nach § 581 Abs. 2 RVO jeweils zu berücksichtigen (vgl BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 1).

    Für eine schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage wäre daher darzulegen gewesen, daß trotz der gegenüber dem Versorgungsrecht anders gearteten Systematik des Unfallversicherungsrechts (vgl BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 1), trotz der unterschiedlichen Ermittlung der Renten - nicht nach Pauschalsätzen ohne Rücksicht auf das Einkommen, sondern auf der Grundlage des vom Verletzten während des letzten Jahres vor dem Arbeitsunfall verdienten Arbeitsentgelts -, trotz des im Unfallversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der abstrakten Schadensbemessung für den Gesetzgeber keine die unterschiedliche gesetzliche Handhabung in § 581 RVO Abs. 2 und § 30 Abs. 2 BVG rechtfertigenden Gründe vorgelegen hätten.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 3 U 129/10

    Arbeitsunfall - Verletztenrente - Tinnitus - Höhe der MdE - besondere berufliche

    Allerdings lässt diese unfallversicherungsrechtliche Regelung, bei der regelmäßig Erhöhungen von 10 bis 20 v. H. in Betracht kommen (BSGE 70, 47, 51 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 1) keine allgemeine Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit - etwa entsprechend den Grundsätzen des § 30 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes - zu.

    Eine allgemeine Berücksichtigung des "besonderen beruflichen Betroffenseins" würde daher in der gesetzlichen Unfallversicherung regelmäßig zu einer doppelten Berücksichtigung des Berufs führen (vgl. BSGE 70, 47, 48).

    Aus diesen Merkmalen und den außerdem zu beachtenden sonstigen besonderen Umständen des Einzelfalles kann sich eine höhere Bewertung der MdE nach § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII ergeben, wenn der Verletzte die ihm verbliebenen Kenntnisse und Fähigkeiten nur noch unter Inkaufnahme eines unzumutbaren sozialen Abstiegs auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens verwerten kann (BSGE 70, 47, 49).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 22 U 4/08

    Arbeitsunfall; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Kreuzbandruptur; Synovialis

    Diese unfallversicherungsrechtliche Regelung, bei der regelmäßig Erhöhungen von 10 bis 20 v. H. in Betracht kommen (BSGE 70, 47, 51), lässt keine allgemeine Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit - etwa entsprechend den Grundsätzen des § 30 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz zu.

    Eine allgemeine Berücksichtigung des "besonderen beruflichen Betroffenseins" würde in der gesetzlichen Unfallversicherung regelmäßig zu einer doppelten Berücksichtigung des Berufs führen (BSGE 70, 47, 48).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - L 27 U 9/01

    Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Höherbewertung - unbillige Härte

    Diese unfallversicherungsrechtliche Regelung, bei der regelmäßig Erhöhungen von 10 bis 20 v. H. in Betracht kommen (BSGE 70, 47, 51), lässt keine allgemeine Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit - etwa entsprechend den Grundsätzen des § 30 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) - zu.

    Eine allgemeine Berücksichtigung des "besonderen beruflichen Betroffenseins" würde in der gesetzlichen Unfallversicherung regelmäßig zu einer doppelten Berücksichtigung des Berufs führen (BSGE 70, 47, 48).

    Aus diesen Merkmalen und den außerdem zu beachtenden sonstigen besonderen Umständen des Einzelfalls kann sich eine höhere Bewertung der MdE nach § 581 Abs. 2 RVO ergeben, wenn der Verletzte die ihm verbliebenen Kenntnisse und Fähigkeiten nur noch unter Inkaufnahme eines unzumutbaren sozialen Abstiegs auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens verwerten kann (BSGE 70, 47, 49).

  • BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 5/01 R

    Gewaltopferentschädigung - Schädigung im Beitrittsgebiet vor Wiedervereinigung -

    Es fehlt auch jeder Anhaltspunkt dafür, dass hier ein ganz besonderer Ausnahmefall vorliegt, in dem die nach Verwaltungspraxis und Rechtsprechung allgemein übliche Erhöhung der MdE um zehn Prozentpunkte bei besonderer beruflicher Betroffenheit eines Beschädigten nicht ausreicht (vgl dazu Förster bei Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl, RdNr 33 zu § 30 BVG mwN; ferner Entscheidung des Senats SozR 3100 § 30 Nr. 34, S 140 f; vgl auch zur besonderen beruflichen Betroffenheit im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung BSGE 70, 47, 51= SozR 3-2200 § 581 Nr. 1).
  • SG Detmold, 19.01.2017 - S 14 U 342/15

    Voraussetzungen für die Gewährung von Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalles

  • SG Stade, 17.03.2014 - S 21 VE 12/11

    Höherbewertung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) wegen Feststellung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - L 5 KR 212/18

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen

  • BSG, 01.07.1997 - 2 BU 268/96

    Anspruch auf Verletztenrente wegen einer allergischen obstruktiven

  • SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1297/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Fingerverletzung -

  • SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

    Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

  • BSG, 19.03.1996 - 2 BU 254/95

    Erhöhung des MdE - Unbillige Härte - Umstände des Einzelfalles - Sozialer Abstieg

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 9 U 183/01

    Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen

  • BSG, 05.09.2017 - B 2 U 103/17 B
  • SG Karlsruhe, 02.07.2015 - S 1 U 794/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Höherbewertung der MdE -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - L 6 U 18/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall in der ehemaligen

  • SG Kassel, 10.02.2014 - S 1 U 66/13
  • LSG Hessen, 10.09.1997 - L 3 U 432/94

    Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität

  • SG Karlsruhe, 24.04.2008 - S 1 U 4983/07

    Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls;

  • LSG Bayern, 05.12.2007 - L 2 U 214/07

    Beweiserleichterung der hinreichenden Wahrscheinlichkeit für den ursächlichem

  • LSG Hessen, 28.06.1994 - L 3 U 1175/93

    Unfallversicherung - MdE - Bewertung - Höherbewertung - abstrakte

  • BSG, 20.07.2009 - B 2 U 120/09 B
  • LSG Hamburg, 22.06.2004 - L 3 U 2/03

    Gewährung einer höheren Verletztenrente wegen der verbliebenen Folgen eines

  • LSG Sachsen, 16.04.2004 - L 2 U 154/01

    Gewährung einer Verletztenrente; Merkmale für die Beurteilung der Rechtfertigung

  • LSG Bayern, 28.01.2000 - L 2 U 322/98

    Verletztenrente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent wegen

  • SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10
  • LSG Niedersachsen, 11.12.2001 - L 6 U 59/00
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 6 U 448/01
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2002 - L 3/9 U 292/00
  • LSG Niedersachsen, 17.09.1998 - L 6 U 424/96

    Zur MdE-Bewertung gem. § 581 Abs. 2 RVO für eine Außenbandruptur am li.

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