Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitslosengeld - Beitragspflicht - Rahmenfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf Arbeitslosengeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 70, 81
• NZA 1992, 1003
• DB 1992, 1835

Wird zitiert von ... (167)

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53; umgekehrt allerdings : BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37) .
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

  aa) Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53; umgekehrt allerdings : BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37).
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …

  Eine derartige besondere Fallgestaltung - wie sie im Einzelfall zB bei einer so genannten Familien-GmbH vorliegen kann (vgl BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; BSG USK 8951 und 9975 jeweils mwN; kritisch hierzu Segebrecht in jurisPK-SGB IV § 7 Rz 98) - ist nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG indes nicht gegeben.

  Hingegen entfaltet weder die Entscheidung über die Versicherungspflicht Bindungswirkung für die Prüfung der Insg-Voraussetzungen (BSG USK 8951; BSGE 70, 81, 84 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8), noch erlaubt das Verhalten der Betroffenen Rückschlüsse auf das Vorliegen von persönlicher Abhängigkeit.

 
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

  Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …

  Das Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung ist von der Beitragsentrichtung abgekoppelt (BSGE 70, 81, 84 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8) und eine Entscheidung der Einzugsstelle bindet die Beklagte nicht hinsichtlich ihrer Entscheidung im Leistungsfall.

  Nach den Feststellungen des LSG kann auch nicht etwa angenommen werden, der Kläger habe beispielsweise auf Grund Fachwissens oder besonderer Verantwortung einen so beherrschenden Einfluss auf die zu treffenden Entscheidungen gehabt, wie dies etwa bei Geschäftsführern in Familiengesellschaften zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit geführt hat (vgl dazu BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; BSG USK 86145, 87170, 9347 und 9975).

• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …

  Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteil des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - ).

  Neben weisungsfreien Geschäftsführern gibt es daher Geschäftsführer, die durchgehend weisungsgebunden sind; in den letztgenannten Fällen führen die Gesellschafter mit Hilfe des Weisungsrechts die Geschäfte der GmbH im wesentlichen selbst (Urteil des Senats vom 6. Februar 1992, aaO).

• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  An diesen Beurteilungsmerkmalen hat das BSG in st Rspr bis heute festgehalten (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSGE 70, 81, 82 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 35;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 11;… BSGE 74, 275 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 18;… BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 4).

  Voraussetzung einer Beschäftigung ist die Einordnung in eine von anderer Seite vorgegebene Ordnung, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (…vgl BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 67, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4; BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 35).

• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung

  Die Beitragspflicht ist damit die Folge einer abhängigen Beschäftigung und richtet sich nach den Grundsätzen, die Lehre und Rechtsprechung zum Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung entwickelt haben (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 mwN).

  Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 und nicht veröffentlichtes Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1992 - 11 RAr 133/90 - sowie BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

  Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 mwN).

  Sollte das LSG nach der erforderlichen Gesamtabwägung zu der Auffassung gelangen, daß es sich bei der vom Kläger in der Zeit vom 1. März 1987 bis zum 31. März 1988 verrichteten Tätigkeit um eine selbständige Tätigkeit gehandelt hat, so wird zu beachten sein, daß die fehlende beitragspflichtige Beschäftigungszeit in der Rahmenfrist, wie vom Vordergericht zutreffend erkannt, nicht dadurch ersetzt werden kann, daß tatsächlich Beiträge zur BA entrichtet worden sind (ständige Rspr, vgl zuletzt BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …

  Unter Umständen genügt auch schon ein geringerer Kapitalanteil, insbesondere wenn er über eine Sperrminorität verfügt, die sich ua darauf erstreckt, ihm nicht genehme Weisungen gerade hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Tätigkeit zu verhindern (vgl BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 8).
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …

  B. eine Tätigkeit ausgeübt hat, die nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (…s: BSGE 72, 105, 107 = SozR 3-4100 § 169b Nr. 1;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4, 13 und 19; SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R; Schlegel in Hennig, SGB III, § 25 RdNr 49 ff, Stand Dezember 2002) als abhängige Beschäftigung anzusehen ist.
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht

  Dieser Schluß von der Höhe der Kapitalbeteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers auf das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft kann aber - wie bereits der erkennende Senat und der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in mehreren Entscheidungen ausgeführt haben - dann nicht gelten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer an der Ausübung der ihm zustehenden Rechtsmacht aufgrund der tatsächlichen Gestaltung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gehindert ist bzw war (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9 f - beispielhaft wird hier das Strohmann-Geschäft erwähnt - und BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

  Danach ist der Rückschluß von den gesellschaftsrechtlichen Anteilsrechten auf die Möglichkeit der Beherrschung der Gesellschaft nur dann gerechtfertigt, wenn diesen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechten - was in der Regel auch der Fall ist - die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten und insbesondere die Stimmverhältnisse in der Gesellschafterversammlung entsprechen (…BSGE 66, 69, 73 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9; BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R

  Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen …
• BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R

  Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - …
• LSG Hessen, 20.10.2005 - L 8/14 KR 334/04

  Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R

  Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …
• BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92

  Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AL 152/08

  Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94

  Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 45/06 R

  Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, …
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 247/15

  Voraussetzungen eines anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 70/06 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
• BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92

  Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
• BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt - …
• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 12/01 R

  Teilarbeitslosengeldanspruch - Teilarbeitslosigkeit - Verlust einer von zwei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18

  Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten; …
• LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - Bildungsgutschein - bindende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15

  Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
• LSG Bayern, 18.10.2005 - L 5 KR 213/04

  Beitragsnachforderung wegen der Sozialversicherungspflicht von …
• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - andere Sozialleistung - Altersrente - …
• BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitritt - Gestaltungsrecht - Ende - Tod - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13

  Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 AL 1/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 16.10.2003 - L 10 AL 122/01

  Anspruch eines Geschäftsführers und Gesellschafters auf Arbeitslosengeld; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 R 851/13

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
• LSG Bayern, 19.08.2004 - L 10 AL 281/02

  Anspruch eines Prokuristen und Gesellschafters auf Gewährung von …
• LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 63/00

  Anspruch auf Arbeitslosengeld und Konkursausfallgeld ; Erfüllung der Rahmenfrist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - L 1 AL 84/00

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 61/99 R

  Anwartschaftszeiten für Arbeitslosengeld, Beitragsfreiheit kurzzeitiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• LSG Brandenburg, 25.06.2002 - L 10 AL 224/00

  Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis für den Mitpächter einer Schulkantine
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Hessen, 07.05.2015 - L 8 KR 273/13

  Revision zugelassen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2001 - L 12 AL 185/00

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 57/93

  Wiedervereinigung - Arbeitslosengeldbemessung - Abgeordnete
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 383/06

  Sozialversicherung - Vorliegen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Krankenversicherung (KR)
• OVG Berlin, 24.09.2002 - 8 B 3.02

  Familiennachzug, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 111/95

  Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung bei Bereitschaftsdienst
• SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
• LSG Sachsen, 02.11.2006 - L 3 AL 164/05

  Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Teilnahme an einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Bewerung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
• SG Würzburg, 29.07.2011 - S 1 R 691/10

  Bei der ausgeübten Tätigkeit als "selbstständiger Rechnungsbusfahrer" handelt es …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - L 5 KR 81/08

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer - Treuhänder - abhängige …
• SG Kassel, 23.02.2006 - S 11 AL 1435/03

  Kurzarbeitergeldanspruch - GmbH-Geschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - …
• SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• LSG Hessen, 19.11.2015 - L 8 KR 9/14

  SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsverhältnis - …
• SG Duisburg, 22.03.2013 - S 21 R 1532/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
• LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06

  Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …
• LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 65/04

  Anspruch eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf …
• LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 61/04

  Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsnehmers; Erfüllung …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 17 U 203/02

  Bestehen einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
• SG Berlin, 13.04.2010 - S 81 KR 176/08

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Elementenfeststellung des …
• LSG Saarland, 07.05.2004 - L 8 AL 29/03

  Arbeitsförderungsrecht - Versicherungspflicht - mehrere gleichberechtigte …
• OLG Hamburg, 15.12.2000 - 1 U 91/00

  Anfechtung im Insolvenzverfahren
• LSG Berlin, 01.02.2000 - L 14 AL 49/98

  Status der Arbeitslosigkeit bei gelegentlicher Hilfe des Ehemannes ; …
• BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 55/93

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Notwendigkeit der Erfüllung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
• SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
• BSG, 18.08.1992 - 12 RK 37/89

  Inland - Türkin - Beitragspflicht - Arbeitslosenversicherung - Wohnort - Schweiz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
• LSG Bayern, 28.11.2016 - S 16 5132/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.02.2004 - L 1 AL 57/02

  Versicherungspflichtverhältnis - Ehegattenbeschäftigung - familienhafte Mithilfe …
• LSG Sachsen, 22.03.2001 - L 3 AL 81/98

  Erfüllung der Anwartschaftszeit; Beurteilung der Beitragspflichtigkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2009 - L 3 AL 24/08

  Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei der …
• SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
• SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
• LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09

  Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2002 - L 9 AL 103/00

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 134/05

  Insolvenzgeld; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft; …
• SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit - …
• LSG Saarland, 21.04.2005 - L 1 RA 2/03

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Autoverkäufer als …
• SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18

  Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
• SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12

  Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2014 - L 3 AL 53/12

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - mehrere geringfügige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 (14) R 159/06

  Rentenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.07.2001 - L 1 AL 6/00

  Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Pflege eines nahen …
• BSG, 06.04.2001 - B 7 AL 108/00 B

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fehlender beitragspflichtiger Beschäftigung, …
• SG Kassel, 17.05.2017 - S 12 KR 436/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 7/05

  Versicherungs- und Beitragspflicht; abhängiges Beschäftigungsverhältnis; …
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 82/91

  Gewährung von Arbeitslosengeld
• SG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - S 10 R 650/13
• SG Dresden, 26.07.2010 - S 37 R 1763/06
• LSG Sachsen, 10.10.2001 - L 3 AL 156/99

  Ansprüche auf Arbeislosengeld und Konkursausfallgeld; Einstufung als …
• LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 U 130/99

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Geschäftstermin des …
• LSG Berlin, 03.11.2000 - L 4 AL 101/98

  Anwartschaftszeit für die Gewährung von Arbeitslosengeld ; Anspruch aus zu …
• SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
• SG Duisburg, 23.11.2005 - S 10 RA 19/03

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 26.08.2004 - L 3 AL 37/02

  Beginn der Rahmenfrist der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf …
• LSG Berlin, 27.03.2002 - L 15 KR 53/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 3/00

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 96/93

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe - …
• BSG, 07.12.1993 - 7 BAr 108/93

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Unzulässigkeit der …
• SG Duisburg, 09.06.2016 - S 10 R 1073/13

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Vorliegens …
• BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 68/94

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …
• SG Duisburg, 27.09.2018 - S 10 R 1172/14

  Beurteilung der Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvertreter i.R. eines …
• SG Duisburg, 13.09.2018 - S 10 R 1216/13

  Beurteilung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung; …
• SG Duisburg, 25.03.2014 - S 3 R 904/11

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei …
• SG Duisburg, 15.10.2010 - S 10 R 332/08

  Rentenversicherung
• BSG, 11.03.2008 - B 7 AL 123/07 B
• LSG Berlin, 16.12.2004 - L 6 AL 58/04
• LSG Sachsen, 24.11.2004 - L 3 AL 68/01

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich des ausgefallenen Arbeitsentgelts bei …
• FG Saarland, 05.05.2003 - 2 V 69/03

  Zukunftssicherungsleistungen als Sonderausgaben, Vorwegabzug bei zusammen …
• LSG Berlin, 15.01.2003 - L 15 KR 53/00

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• LSG Bayern, 25.10.2002 - L 8 AL 190/02

  Anspruch auf Konkursausfallgeld; Tätigkeit eines Gesellschafters für die …
• SG Duisburg, 30.07.2018 - S 10 BA 57/18

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Ehefrau in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2016 - L 8 R 236/11
• SG Duisburg, 13.12.2012 - S 10 R 477/11

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Krankenpflegers im Bereich der …
• SG Duisburg, 21.01.2011 - S 10 (29) R 261/05

  Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von einer Tätigkeit als …
• SG Duisburg, 29.10.2010 - S 10 (25) R 82/07

  Abhängiges und sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältniss bei einer …
• SG Hamburg, 02.10.2009 - S 6 R 410/06
• LSG Berlin, 27.03.2003 - L 15 KR 53/00
• LSG Sachsen, 22.03.2001 - L 3 AL 77/97

  Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Vorraussetzungen einer …
• SG Duisburg, 07.12.2017 - S 10 R 1271/13
• SG Dresden, 25.06.2009 - S 35 AL 889/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) im Anschluss an eine zwölfmonatige, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 4 B 21/08
• BSG, 04.09.2008 - B 11 AL 67/08 B
• SG Duisburg, 06.02.2015 - S 10 R 1315/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 8 R 1065/10
• SG Koblenz, 17.09.2003 - S 12 KR 280/02
• SG Kassel, 30.06.1997 - S 7 Ar 205/97
• SG Speyer, 06.03.2003 - S 5 AL 445/01
• SG Speyer, 03.02.2003 - S 5 AL 65/01
• SG Oldenburg, 10.12.2002 - S 62 KR 194/02