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   BSG, 24.03.1993 - 9/9a RV 38/91   

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BSG, 24.03.1993 - 9/9a RV 38/91 (https://dejure.org/1993,1551)
BSG, Entscheidung vom 24.03.1993 - 9/9a RV 38/91 (https://dejure.org/1993,1551)
BSG, Entscheidung vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 (https://dejure.org/1993,1551)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 72, 139
  • MDR 1993, 1094
  • NVwZ 1995, 831 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1994, 628
  • NZS 1993, 565
  • DVBl 1994, 432 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R

    Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung

    Dies ergebe sich nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16) insbesondere aus den Gesetzesmaterialien.

    Ebenso wenig muss der Senat entscheiden, ob er sich den Erwägungen des 9. Senats des BSG anschließt, wonach bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds iS von § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X iVm § 580 ZPO die Fünf-Jahres-Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechend gelten soll (Urteil vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16 - juris RdNr 15 ff) und - wofür vieles spricht - die Rücknahmebefugnis selbst im Falle arglistiger Täuschung nach Ablauf von 30 Jahren entfällt (Urteil vom 24.3.1993, ebenda, Leitsatz und juris RdNr 11, 13, 20 ff) .

    Bei systematischer Betrachtung entfaltet § 45 SGB X ein abgestuftes System unterschiedlich gewichtiger Gründe für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts und zeitliche Stufen in Form von Handlungs- und Ausschlussfristen als Ergebnis einer gesetzgeberischen Abwägung von Gesichtspunkten materieller Gerechtigkeit, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl BSG Urteil vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16 - juris RdNr 14) .

    Insofern kann dahinstehen, ob dem unmittelbar darauf folgenden Verweis auf die Wiederaufnahmemöglichkeiten im Rahmen des Gerichtsverfahrens und dem darin ausgedrückten Streben nach Harmonie mit dem Prozessrecht der Wille zur Bezugnahme auch auf die zeitliche Beschränkung der Wiederaufnahme nach § 586 ZPO entnommen werden kann (so BSG Urteil vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16 - juris RdNr 15 aE) .

    Hierzu hat schon der 9. Senat (BSG Urteil vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16 - juris RdNr 15 aE) zutreffend herausgearbeitet, dass auch im Gerichtsverfahren die Tatbestände des § 580 ZPO keineswegs eine unbefristete Wiederaufnahmemöglichkeit eröffnen, was aufgrund des § 179 Abs. 1 SGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt.

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

    Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen;

    Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).
  • VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13

    Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel

    Demgegenüber hat das Bundessozialgericht für die Parallelvorschrift des § 45 SGB X entschieden, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung 30 Jahre nach seinem Erlass nicht mehr für die Vergangenheit zurückgenommen werden könne, auch wenn er durch arglistige Täuschung erwirkt worden sei, vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1993, 9/9a RV 38/91, BSGE 72, 139 = NVwZ-RR 1994, 628 ff.
  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung;

    Zudem hat das Bundessozialgericht für § 45 SGB X angenommen, dass ein rechtswidriger Sozialleistungsbescheid mit Dauerwirkung dreißig Jahre nach seinem Erlass selbst dann nicht mehr mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann, wenn er durch arglistige Täuschung erwirkt worden ist (BSG, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139).
  • SG Neubrandenburg, 12.11.2015 - S 14 AS 969/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch

    Das BSG sieht im in § 45 SGB X enthaltenen Fristensystem, eine durch den Gesetzgeber vorgenommene, ausdifferenzierte Abwägung für alle Fallgruppen (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 -, SozR 3-1300 § 45 Nr. 16, BSGE 72, 139-148, SozR 3-1300 § 45 Nr. 16).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 - L 2 AS 256/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die

    Die Annahme einer arglistigen Täuschung setzt einen Täuschungswillen mit der Absicht, einen für den Erlass des Verwaltungsaktes ausschlaggebenden Irrtum zu erzeugen, voraus (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - juris Rn. 25).

    Das BSG hat in Entscheidungen zu § 45 Abs. 3 SGB X zwar die Bedeutung des § 581 ZPO im System der zivilrechtlichen Restitutionsklage dargestellt (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - juris Rn. 15; Urteil vom 21. Oktober 2020 - B 13 R 19/19 R - juris Rn. 24), sich aber zur (allenfalls: entsprechenden) Anwendung und Bedeutung der Vorschrift im Rahmen des § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X nicht eindeutig geäußert.

    Es kann dahinstehen, ob die Regelung im Rahmen des § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X überhaupt entsprechend anzuwenden ist (so Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. September 2019 - L 12 R 116/16 - juris Rn. 36 für den Fall des § 580 Nr. 7 Buchst. b] ZPO; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. März 1993, a.a.O., Rn. 15 ff., dagegen: Lang, a.a.O., § 45 Rn. 86; Merten in: Hauck/Noftz, SGB X, § 45 Rn. 127 [Stand: Juli 2021]; offen gelassen von BSG, Urteil vom 21. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 16).

    Aber unabhängig davon kommt die Fünf-Jahres-Frist nach dem Regelungsgefüge des § 45 Abs. 3 SGB X jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt - wie hier - durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X erwirkt hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1993, a.a.O., Rn. 15, 18).

    Diese Zehn-Jahres-Frist kommt aber nach der Systematik der Vorschrift nicht zur Anwendung, wenn gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X i.V.m. § 580 ZPO ein Wiederaufnahmegrund vorliegt und der zurückzunehmende rechtswidrige Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung i.S.v. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X erwirkt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1993, a.a.O., Rn. 18; Urteil vom 21. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 24 ff.; Schütze, a.a.O., § 45 Rn. 85; Merten, a.a.O., Rn. 129).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 116/16

    Anwendbarkeit der Fünf-Jahres-Frist des § 586 Abs 2 S 2 ZPO für Rücknahmen nach §

    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91) zu § 45 Abs. 3 S. 2 SGB X ist durch die Einfügung von § 45 Abs. 3 S. 4 und 5 SGB X zum 15.4.1998 (vgl. BGBl. I, 688) nicht überholt.

    Diese ergebe sich aus der Vorschrift des § 586 ZPO, die nach § 45 Abs. 3 und 4 SGB X ebenfalls entsprechend anwendbar sei (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 24.3.1993 9/9a RV 38/91).

    Denn unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 24.3.1993 - 9/9a RV 38/91 - war hier selbst bei der Annahme eines Vorliegens des Wiederaufnahmegrundes nach § 580 Nr. 7b ZPO gemäß § 45 Abs. 3 S. 2 SGB X i. V. m. § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO aufgrund des Ablaufes der danach vorgesehenen Fünf-Jahres-Frist eine Rücknahme der Rentenbewilligung vom 22.8.2000 nicht mehr zulässig.

  • SG Berlin, 16.04.2018 - S 197 AS 3386/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Nach der zur früheren Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entfaltete die Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X auch in solchen Fällen absolute Sperrwirkung, ohne dass eine Rücknahme zu Ungunsten der Rentenempfänger möglich war ( vgl. bspw. BSG, Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 -, juris Rn. 18 ff.; Urteil vom 24.03.1993 - 9/9a RV 38/91 -, juris Rn. 18, 27) .
  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2000 - L 13 AL 2972/98

    Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum

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  • LSG Bayern, 28.04.2004 - L 16 LW 20/03

    Vorliegen eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht durch eine fehlende Befristung

    Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 24.03.1993 (SozR 3-1300 § 45 Nr. 16) ausgeführt hat, finden diese Prinzipien ihre konkrete Ausformung in den jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzen und können beim Fehlen von Entscheidungsfristen zur Berücksichtigung des Zeitablaufs ab Bestandskraft des rechtswidrig begünstigenden Bescheides bei den Ermessenserwägungen führen.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 AL 2729/08
  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AL 5500/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2014 - L 11 AL 208/09
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