Rechtsprechung
   BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,643
BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92 (https://dejure.org/1993,643)
BSG, Entscheidung vom 01.04.1993 - 1 RK 10/92 (https://dejure.org/1993,643)
BSG, Entscheidung vom 01. April 1993 - 1 RK 10/92 (https://dejure.org/1993,643)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes Krankengeld - Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen Rentenversicherungsträger - Rentenbescheid - Leistungsrechtliche Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 72, 163
  • NZS 1993, 455
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 -

    Dem korrespondiert das Recht des in Anspruch genommenen Leistungsträgers, sich auf seine bindenden Verwaltungsakte zu berufen (vgl BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 14; BSG SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 13; BSGE 84, 80, 83 f = SozR 3-1300 § 104 Nr. 15 S 56 f; BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2 S 4; BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 14 f; BSGE 57, 146, 149 f = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 5).

    Eine entsprechende Bindungswirkung im Erstattungsstreit besteht hierbei grundsätzlich selbst dann, wenn der Verwaltungsakt fehlerhaft ist (vgl BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 15; BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2 S 4) .

    Der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger ist nur dann nicht befugt, auf der Bindungswirkung seiner Entscheidung zu beharren, wenn diese sich als offensichtlich fehlerhaft erweist und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirkt (vgl BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 14; BSG SozR 4-3100 § 18c Nr. 2 RdNr 30; BSGE 72, 163, 168 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 17; BSGE 57, 146, 149 f = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 6) .

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R

    Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers

    Ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch entfällt iS von § 103 Abs. 1 Halbs 1 SGB X nur, wenn durch die Erfüllung des (zweiten) Leistungsanspruchs der von einem zuständigen Leistungsträger erbrachte (erste) Leistungsanspruch (durch eine "Wegfallregelung" oder "-bestimmung": vgl BSG SozR 1300 § 103 Nr. 5 S 24 f) zum Wegfall kommt (vgl ferner BSGE 72, 163, 165 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 14; BSGE 57, 146, 148 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 1, 4; Kater in Kasseler Komm, Stand April 2012, SGB X, § 103 RdNr 20; zB auch § 50 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB V, wonach der Anspruch auf Krankengeld vom Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung an endet) .
  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

    Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf

    Demgegenüber führt der Umstand, dass ein anderer Sozialleistungsträger (hier: Bundesanstalt/Bundesagentur für Arbeit) ggf berechtigt ist, auf Leistungsansprüche des Versicherten zuzugreifen, die diesem möglicherweise wiederum gegen einen weiteren Leistungsträger zustehen, nicht schon zu einer notwendigen Beiladung des die Erstattung beanspruchenden Trägers (vgl BSG SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 17 f; BSGE 61, 66, 68 = SozR 2200 § 182 Nr. 104 mwN; BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7 S 17 mwN; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 75 RdNr 11c).
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