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   BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92   

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BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92 (https://dejure.org/1993,757)
BSG, Entscheidung vom 01.04.1993 - 7 RAr 68/92 (https://dejure.org/1993,757)
BSG, Entscheidung vom 01. April 1993 - 7 RAr 68/92 (https://dejure.org/1993,757)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 72, 177
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein

    Das wird in der Regel der Konzeption gerecht, das Alg als Entgeltersatzleistung an einem möglichst zeitnahen Niveau auszurichten, das den auf Arbeitseinkommen gegründeten durchschnittlichen Lebensstandard des Arbeitslosen vor Entstehung des Anspruchs repräsentiert, so dass vor dem Bemessungszeitraum erzielte höhere Verdienste des Arbeitslosen, für die entsprechende Beiträge entrichtet wurden, regelmäßig keine Berücksichtigung mehr finden (vgl BSGE 74, 96, 100 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17 S 75; BSGE 77, 244, 250 = BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 24 S 112; BSGE 72, 117, 183 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13 S 55 f und Nr. 26 S 120).
  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

    Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft -

    Für die Erfüllung des Unterbrechungstatbestandes ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht Voraussetzung, daß sich die jeweils gleichgestellte Zeit unmittelbar an eine beitragspflichtige Beschäftigung oder eine laufende Lohnersatzleistung anschließt, geschweige denn von beitragspflichtigen Beschäftigungszeiten umrahmt ist (BSGE 72, 177, 181 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13; BSGE 74, 28 [BSG 25.01.1994 - 7 RAr 30/93] = SozR 3-4100 § 107 Nr. 6).
  • BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07

    Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden

    Unberücksichtigt bleibt damit auch ein Versicherungspflichtverhältnis wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III. Ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt während der Mutterschutzfristen auch keine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt im Sinne der Legaldefinition der versicherungspflichtigen Beschäftigung in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III vor, weil es sich weder beim Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG noch beim Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG um Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt (vgl. BSGE 72, 177 ; BSG, Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 89/78 -, juris, Rn. 14; BSG, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 20. Juni 2001 - B 11 AL 20/01 R -, juris, Rn. 14).
  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 2/94

    Wirkungen der Einbeziehung einer in einem Dynamisierungsbescheid getroffenen

    Bei Zugrundelegung eines gerundeten (§ 112 Abs. 10 AFG; vgl zur Methode der Rundung BSGE 72, 177, 185 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13, insoweit nicht abgedruckt) Bemessungsentgelts von 580,- DM ergibt dies nach der AFG-LeistungsVO 1992 nur den von der Beklagten bewilligten Betrag von 268, 20 DM.

    Für die Ermittlung des Bemessungszeitraums sind die im Gesetz genannten, zeitlich, nicht kalendermäßig, zu bestimmenden (Gagel, AFG, Stand Mai 1993, § 112 RdNrn 44 ff) Monate der letzten die Beitragspflicht begründenden - nicht zwingend zusammenhängenden - Beschäftigungen maßgebend, allerdings beschränkt auf vor Entstehung des Anspruchs iS eines Stammrechts liegende Zeiten (vgl BSGE 72, 177, 179 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13), in denen Abrechnungen für volle Lohnabrechnungszeiträume erfolgt sind (Gagel, a.a.O., § 112 RdNrn 51 ff) und Arbeitsentgelt erzielt worden ist (sog Zuflußtheorie: vgl BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 10 mwN; BSG, Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 2/92 -, NZA 1993, 621 ff; kritisch zur Zuflußtheorie etwa Valgolio, NZS 1993, 16 ff).

    Weder liegt der zeitlich letzte Tag des Bemessungszeitraums (vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 66, 11, 18 = SozR 4100 § 112 Nr. 52; BSGE 72, 177, 186 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13) länger als drei Jahre zurück, noch kann eine unbillige Härte bejaht werden.

  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 56/93

    Arbeitslosengeld - Bemessung - Neue Bundesländer

    Da die Vorschrift des § 112 Abs. 7 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als Ausnahmeregelung konzipiert ist (BSGE 62, 43, 47 = SozR 4100 § 112 Nr. 31; BSGE 66, 11, 18 = SozR 4100 § 112 Nr. 52; BSGE 72, 177, 183 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13), kann nicht beurteilt werden, ob die Zugrundelegung des Regelentgelts unbillig iS des § 112 Abs. 7 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ist, wenn dieses Regelentgelt nach § 112 Abs. 1 bis 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) noch nicht feststeht.

    Diese Konzeption wahrt die für den Lohnersatzcharakter des Alg gebotene zeitliche Nähe zum aktuellen Entgelt (BSGE 72, 177, 180 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13); sie trägt dem Versicherungsprinzip Rechnung (BSGE 62, 43, 47 = SozR 4100 § 112 Nr. 31; BSGE 66, 11, 19 = SozR 4100 § 112 Nr. 52) und ist Ausdruck der gesetzgeberischen Absicht, das Bemessungsentgelt nach möglichst einfach festzustellenden und objektiv überprüfbaren Maßstäben zu bestimmen (BSG SozR 3-4100 § 112 Nrn 2 und 10).

    Als Ausnahme von der Regel kann dann § 112 Abs. 7 Alt 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) grundsätzlich nur einen Ausgleich dafür schaffen, daß der Arbeitnehmer in einem verhältnismäßig kurzen Bemessungszeitraum ein wesentlich geringeres Arbeitsentgelt erzielt hat als aus seiner eigentlichen, während eines längeren Zeitraums ausgeübten Tätigkeit (BSGE 45, 49, 54 ff = SozR 4100 § 112 Nr. 6; BSGE 53, 186, 191 = SozR 4100 § 112 Nr. 20; BSGE 62, 43, 48 = SozR 4100 § 112 Nr. 31; BSGE 63, 153, 161 = SozR 4100 § 112 Nr. 39; BSGE 72, 177, 183 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13; BSG SozR Nr. 5 zu § 90 AVAVG; SozR 4100 § 112 Nrn 19, 28, 44, 45 und 47; SozR 3-4100 § 112 Nr. 2); die Gründe, die zu dem niedrigeren Regelentgelt geführt haben, sind ohne Belang (BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 2).

  • BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 45/93

    Bemessung des Übergangsgeldes - Zwischenbeschäftigung

    Arbeitsentgelte aus Zwischenbeschäftigungen, deren Umfang zur Begründung eines neuen Anspruchs auf Alg nicht ausreiche, seien für die Bemessung des Anspruchs auch bei erneutem Leistungsfall unerheblich (BSGE 60, 79, 81 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG SozR 4100 § 112 Nr. 17; BSG SozR 4100 § 117 Nr. 19; BSGE 72, 177, 180 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13).

    Der Rückgriff auf das vor Entstehen der Anwartschaft erzielte Arbeitsentgelt verhindert zum einen eine Minderung des Übg durch geringer entlohnte kurze Zwischenbeschäftigungen und beugt zum anderen gezielter Beeinflußung des Übg durch Vereinbarung hoher Entgelte während solcher Beschäftigungen vor (vgl BSGE 72, 177, 180 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13).

    Sie berücksichtigt nicht, daß es sich bei einer Rehabilitation in mehreren Abschnitten - anders als bei erneutem Eintritt von AU - nicht um den jeweils erneuten Eintritt des versicherten Risikos handelt (zur Bemessung des Alg bei erneutem Leistungsfall: BSGE 72, 177, 179 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13).

  • BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 86/96 R

    Arbeitslosengeldbemessung - Vorbezug von Unterhaltsgeld - Feststellungswirkung -

    Jedenfalls solange der das Uhg zuletzt bewilligende Bescheid bestandskräftig ist, bestimmt sich das dem Alg zugrunde zu legende Arbeitsentgelt - also das Bemessungsentgelt (vgl BSGE 72, 177, 185 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13) - nach diesem Betrag.

    Die Bezieher von Alg sollen sich bei ihrer Lebensplanung darauf einstellen und davon ausgehen können, daß das ihnen als Lohnersatzleistung zustehende Alg sich weiterhin nach dem Arbeitsentgelt (einschließlich der Dynamisierungen gemäß § 112a AFG; vgl BSGE 72, 177, 185 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13) richtet, das der bisherigen Leistung zugrunde gelegen hat.

  • BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 12/13 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Ausbildungsvergütung bei

    Das Alg ist bei Bewilligung einer Restanspruchsdauer auch nach dem Berechnungsmodus zu bemessen, der der ersten Bewilligung nach Entstehung des Stammrechts zugrunde zu legen war (BSG vom 1.4.1993 - 7 RAr 68/92 - SozR 3-4100 § 112 Nr. 13; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III § 150 RdNr 42) .
  • BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 1/05 R

    Teilarbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Hineinreichen

    Diese Auslegung entspricht auch durchaus dem Sinn und dem Zweck des § 124 Abs. 2 SGB III. Mit § 124 Abs. 2 SGB III soll - beim Alg - gewährleistet werden, dass dieselben Beschäftigungszeiten nicht mehrmals zur Erfüllung einer Anwartschaftszeit dienen (vgl zur Vorgängervorschrift des § 104 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz : BSG SozR 4100 § 117 Nr. 19 S 95 mit Hinweis ua auf BSGE 13, 155, 158 f; zu § 124 Abs. 2 SGB III: Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 124 RdNr 10; Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III, § 124 RdNr 32, mit Hinweis auf die ua § 104 Abs. 3 AFG betreffende Entscheidung des BSG vom 1. April 1993, 7 RAr 68/92, BSGE 72, 177 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13).
  • BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94

    Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung

    Danach ist für die Bemessung des Alg, damit ebenso für die des Alüg, eine Nachzahlung jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Anspruch darauf nach der Entstehung des Stammrechts und des ersten daraus erwachsenden Leistungsanspruchs (vgl hierzu: BSGE 72, 177, 179 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13) begründet worden und das Entgelt danach zugeflossen ist.
  • BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Berücksichtigung nicht gezahlten

  • BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 90/94

    Bestimmung des Bemessungszeitraums für das Arbeitslosengeld nach § 112 Abs. 2 S.

  • BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R

    Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand -

  • LSG Saarland, 20.11.1997 - L 6/1 Ar 18/96
  • BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 2/99 R

    Ausgleichszulage kein Arbeitsentgelt bei der Bemessung von Unterhaltsgeld und

  • LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 2766/13

    Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - mehrere Arbeitslosmeldungen -

  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 30/93

    Beitragspflichtige Beschäftigung - Unterbrechung

  • BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 5/99 R

    Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Beschäftigung im Beitrittsgebiet

  • BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 57/93

    Wiedervereinigung - Arbeitslosengeldbemessung - Abgeordnete

  • BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 17/95

    Bemessung des Arbeitslosengeldes bei einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet

  • BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 62/94

    Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem

  • BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 95/94

    Bemessung des Unterhaltsgeldes bei Arbeitsentgelt aus einer unmittelbar vor

  • BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 75/98 R

    Bemessung von Anschlußarbeitslosenhilfe - Arbeitsentgelt - Bemessungsentgelt -

  • BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 99/93

    Arbeitsförderung - Ausländische Rente - Beitragsfreiheit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - L 1 AL 107/03

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 23.05.2001 - B 11 AL 41/01 B

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 25.06.1999 - B 7 AL 64/98 R

    Bemessung von Arbeitslosengeld - unbillige Härte - überwiegend ausgeübte

  • BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 95/97 R

    Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel bei

  • BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93

    Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten

  • SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig

  • BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 10/94

    Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld - Anforderungen an

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2006 - L 12 AL 77/05

    Statthaftigkeit der Berufung bei laufenden Leistungen

  • SG Duisburg, 21.01.2013 - S 16 AL 334/11

    Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes anhand von fiktivem Einkommen; Fiktive

  • SG Aachen, 30.06.2011 - S 15 AL 118/11

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 07.08.1997 - 7 BAr 12/97

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe zur

  • BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 54/95
  • LSG Bayern, 12.12.2000 - L 10 AL 45/99

    Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Gewährung von Arbeitslosengeld

  • LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 4/02

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen der Bewilligung von

  • LSG Bayern, 01.07.2004 - L 10 AL 13/00

    Bemessungsgrundlage für Arbeitslosengeldanspruch; Fiktives Arbeitsentgelt auf der

  • LSG Berlin, 20.10.2000 - L 4 AL 49/97
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