Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Nicht-ärztlicher Verhaltenstherapeut - Genehmigung zur Teilnahme an kassen- und vertragsärztlicher Versorgung - Aufhebung - Delegationsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SBG X § 48 Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 72, 238
• NZS 1993, 509

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

  Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 8/92

  Die Beklagte hat die Klägerin nicht im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (§§ 53 ff SGB X) in die kassen- bzw vertragsärztliche Versorgung der Versicherten einbezogen, sondern ihr die Teilnahmegenehmigung durch - bindend gewordene - Verwaltungsakte erteilt (vgl zum Anspruch eines nichtärztlichen Verhaltenstherapeuten auf unmittelbare Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit Urteil des BSG vom 30. März 1993 - BSGE 72, 148 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1).

  Dazu zählt auch seine Eignung in persönlicher Hinsicht (s bereits Urteil des 3. Senats des BSG vom 30. März 1993 - aaO).

• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 8/92

  Der Senat hat seine vom Landessozialgericht (LSG) angeführte frühere Rechtsprechung, wonach in der sog paritätischen Besetzung zu entscheiden war, wenn die Interessen der KKn durch die Entscheidung der KÄV berührt wurden, aufgegeben (Urteil vom 14. Mai 1992 - BSGE 70, 285, 286 f = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3).
• BVerwG, 14.11.1979 - 8 C 15.79

  Widerruf der Zustimmung der Katastrophenschutzbehörde zur Verpflichtung des …

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 8/92

  Der Begriff der Tatsachenänderung iS des § 48 Abs. 1 S 1 SGB X erfaßt dabei auch den Sachverhalt, daß sich ein Begünstigter zB aufgrund einer Änderung seines Verhaltens nachträglich als unzuverlässig oder ungeeignet erweist (vgl BVerwGE 18, 34, 36; 59, 124, 128;… Obermayer, Komm zum VwVfG, 2. Aufl 1990, § 49 RdNr 36).

 
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 27/90

  Besetzung des Gerichts in Streitverfahren aufgrund von …

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 8/92

  Sie gehört aber nicht zu den von Amts wegen zu beachtenden Fehlern (s zB BSGE 70, 246, 250 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10).
• BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 28/88

  Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der …

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 8/92

  Insbesondere bei der Abrechnung von zusätzlichem Privathonorar bei Kassenpatienten und der Delegation von Behandlungen an nicht behandlungsberechtigte Diplom-Psychologen handelt es sich um schwerwiegende Verstöße gegen Verpflichtungen des an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden nichtärztlichen Verhaltenstherapeuten, die im vertragsärztlichen Bereich die Nichteignung eines Arztes für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung rechtfertigen (vgl für den Verstoß gegen die persönliche Leistungserbringungspflicht bei einem Arzt: BSGE 66, 6, 9 = SozR 2200 § 368a Nr. 24).
• BVerwG, 31.01.1964 - VII C 24.62

  Benutzung des Politischen Archivs des Auswärigen Amtes, Meinungsfreiheit

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 8/92

  Der Begriff der Tatsachenänderung iS des § 48 Abs. 1 S 1 SGB X erfaßt dabei auch den Sachverhalt, daß sich ein Begünstigter zB aufgrund einer Änderung seines Verhaltens nachträglich als unzuverlässig oder ungeeignet erweist (vgl BVerwGE 18, 34, 36; 59, 124, 128;… Obermayer, Komm zum VwVfG, 2. Aufl 1990, § 49 RdNr 36).
• BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Unmöglichkeit der selbständigen Abrechnung medizinischer Laboruntersuchungen mit …

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 8/92

  Diese sind in den Schreiben der Beklagten vom 11. März 1982 und 20. Januar 1984 enthalten, die sich inhaltlich als Verwaltungsakte gem § 31 SGB X erweisen (zum ähnlich gelagerten Sachverhalt der Zulassung einer MTA zur kassenärztlichen Versorgung im Wege des Verwaltungsaktes - s BSGE 38, 73, 76 = SozR 2200 § 368n Nr. 4;… zur Verwaltungsaktqualität der Entziehung der Zulassung als Knappschaftsarzt vgl BSGE 38, 40, 41 f = SozR 2200 § 368p Nr. 1).
• BSG, 03.07.1974 - 6 RKa 34/73

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 8/92

  Diese sind in den Schreiben der Beklagten vom 11. März 1982 und 20. Januar 1984 enthalten, die sich inhaltlich als Verwaltungsakte gem § 31 SGB X erweisen (…zum ähnlich gelagerten Sachverhalt der Zulassung einer MTA zur kassenärztlichen Versorgung im Wege des Verwaltungsaktes - s BSGE 38, 73, 76 = SozR 2200 § 368n Nr. 4; zur Verwaltungsaktqualität der Entziehung der Zulassung als Knappschaftsarzt vgl BSGE 38, 40, 41 f = SozR 2200 § 368p Nr. 1).
• BSG, 03.07.1974 - 6 RKa 22/73

  Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinie - Arzneimittel - …

  Auszug aus BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 8/92

  Diese sind in den Schreiben der Beklagten vom 11. März 1982 und 20. Januar 1984 enthalten, die sich inhaltlich als Verwaltungsakte gem § 31 SGB X erweisen (…zum ähnlich gelagerten Sachverhalt der Zulassung einer MTA zur kassenärztlichen Versorgung im Wege des Verwaltungsaktes - s BSGE 38, 73, 76 = SozR 2200 § 368n Nr. 4; zur Verwaltungsaktqualität der Entziehung der Zulassung als Knappschaftsarzt vgl BSGE 38, 40, 41 f = SozR 2200 § 368p Nr. 1).

• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …

  Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich jedenfalls, daß ein Vertragsarzt grundsätzlich die wesentlichen Leistungen seines Fachgebietes anzubieten hat und er insbesondere nicht berechtigt ist, dafür Zahlungen der Versicherten zu verlangen (siehe dazu auch die Urteile des Senats vom selben Tage B 6 KA 36/00 R und B 6 KA 67/00 R; vgl insoweit schon BSGE 72, 238, 240 f = SozR 3-2500 § 15 Nr. 3 S 26 für den Fall eines im Delegationsverfahren tätigen Diplom-Psychologen).
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R

  Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …

  Machen daher Leistungserbringer Behandlungsmaßnahmen von (zusätzlichen) Zahlungen der einzelnen Versicherten abhängig, so verstoßen sie gegen ein zentrales Prinzip der GKV und handeln der von ihnen mit ihrer Zulassung gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V übernommenen Verpflichtung zuwider, die ärztlichen Leistungen gemäß den Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung zu erbringen (vgl bereits BSGE 72, 238, 240 f = SozR 3-2500 § 15 Nr. 3 S 26 für den Fall eines im Delegationsverfahren tätigen Diplom-Psychologen).
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …

  (2) In Bezug auf qualifikationsabhängige Genehmigungen zur Erbringung und Abrechnung medizinisch-technischer Leistungen liegt eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen vor, wenn die Qualität der erbrachten Leistung nicht mehr den Anforderungen entspricht, deren Vorliegen bei Erlass der Genehmigung geprüft wurde und die Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung waren (so etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.5.2012, L 7 KA 31/09 - juris RdNr 27 ff - für den nachträglichen Wegfall der Eignung für Substitutionsbehandlungen; in diesem Sinne auch BSGE 72, 238, 240 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 3) .

  Zu den Verhältnissen, die Voraussetzung für die Genehmigung sind, gehört insbesondere die Erfüllung der fachlichen Anforderung durch denjenigen, der diese Genehmigung erstrebt (vgl BSGE 72, 238, 240 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 3 - zur Aufhebung einer im Wege des PT-Delegationsverfahrens erteilten Genehmigung) .

 
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R

  Vertragsarzt - Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen - Einsatz von technischen …

  Machen daher Leistungserbringer Behandlungsmaßnahmen von (zusätzlichen) Zahlungen der einzelnen Versicherten abhängig, so verstoßen sie gegen ein zentrales Prinzip der GKV und handeln der von ihnen mit ihrer Zulassung gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V übernommenen Verpflichtung zuwider, die ärztlichen Leistungen gemäß den Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung zu erbringen (vgl bereits BSGE 72, 238, 240 f = SozR 3-2500 § 15 Nr. 3 S 26 für den Fall eines im Delegationsverfahren tätigen Diplom-Psychologen).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 283/13

  Untersagung der Weiterbeschäftigung einer Person als Leiter eines kommunalen …

  vgl. zur Berücksichtigung der persönlichen Eignung als veränderbare Tatsache im Rahmen des § 48 Abs. 1 SGB X etwa: BSG, Urteil vom 12. Mai 1993 - 6 RKa 8/92 -, BSGE 72, 238, juris; vgl. zur "Wesentlichkeit" einer Änderung: Brandenburg, a. a. O., § 48 Rn. 59, m. w. N.
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R

  Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …

  Die Klägerin hat dies mit ihrer Revision zutreffend gerügt (zur Rügepflicht vgl zB BSGE 72, 238, 239 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 3 S 24;… BSGE 82, 150, 152 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 14; BGH, NJW-RR 1993, 1339).
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …

  Dies hat die Klägerin mit ihrer Revision zutreffend gerügt (zur Rügepflicht vgl zB BSGE 72, 238, 239 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 3 S 24 und BGH NJW-RR 1993, 1339).
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 42/00 R

  Ausschluß ehrenamtlicher Richter von der Ausübung des Richteramts

  Dies hat der Kläger mit seiner Revision zutreffend gerügt (zur Rügepflicht vgl zB BSGE 72, 238, 239 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 3 S 24).
• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1657/99

  Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz, hier: Zur Fortgeltung der Rechte …

  a) Es ist anerkannt, daß die Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Delegationsverfahrens für Therapeuten eine statusbegründende begünstigende Regelung darstellt, die - wenn auch schwächer ausgeprägt - einer Kassenzulassung bzw. Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung für Ärzte entspricht (vgl. BSGE 72, 238).
• LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13

  Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer …

  Daher scheidet auch ihre entsprechende Anwendung, sei es in Form der Gesetzes- oder der Rechtsanalogie, aus (so bereits BSG, Urteil vom 12.05.1993 - 6 RKa 8/92 - juris RdNr. 13).
• SG Marburg, 07.05.2008 - S 12 KA 349/07

  Vertragsarzt - Verhängung einer Disziplinarbuße wegen mehreren …
• LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
• SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 656/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verlangen einer Zuzahlung stellt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2012 - L 7 KA 31/09

  Geeignetheit - Abrechnungsgenehmigung zur Substitutionsbehandlung - Vertretung …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 5 KA 586/11
• LSG Bayern, 13.04.2004 - L 4 B 103/04

  Anspruch auf Erstattung bzw. künftige Übernahme der Kosten für die …
• SG Oldenburg, 06.02.2009 - S 83 R 478/08
• BSG, 17.09.1997 - 6 BKa 6/97

  Gesetzlich normierte revisionsrechtfertigende Gründe - Entscheidung über die …
• SG Berlin, 29.07.1999 - S 71 KA 146/99