Rechtsprechung
   BSG, 22.09.1993 - 12 RK 16/91   

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https://dejure.org/1993,1573
BSG, 22.09.1993 - 12 RK 16/91 (https://dejure.org/1993,1573)
BSG, Entscheidung vom 22.09.1993 - 12 RK 16/91 (https://dejure.org/1993,1573)
BSG, Entscheidung vom 22. September 1993 - 12 RK 16/91 (https://dejure.org/1993,1573)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 73, 106
  • NJW 1994, 2172
  • NZS 1994, 180
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

    Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der

    Der Versicherte hat gegen die Einzugsstelle, weil sie Inhaberin der Beitragsforderung gegenüber dem Arbeitgeber ist (vgl BSGE 73, 106, 110 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1 S 4), einen Anspruch auf Beitragseinzug, sofern er an der Entrichtung der Beiträge ein unmittelbares rechtliches Interesse hat.
  • BSG, 12.06.2008 - B 3 P 1/07 R

    Aufrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen Vergütungsansprüche eines

    Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise stehen deshalb die Beiträge ausschließlich den betroffenen Versicherungsträgern zu, weshalb zB für die Weiterleitung der eingegangenen Beiträge ein besonderes Verfahren normiert ist und die Einzugsstellen ua zum Schadensersatz bei Verstößen gegen die Pflicht zur vollständigen Beitragserhebung sowie zur Herausgabe von Zinsen verpflichtet sein können, soweit solche durch die Anlage von Versicherungsbeiträgen vor deren ordnungsgemäßer Weiterleitung erzielt worden sind (vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO; BSGE 51, 247, 249 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 14; BSGE 56, 255, 256 f = SozR 2200 § 1433 Nr. 1; BSGE 73, 106, 110 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1; BSG SozR 3-2400 § 28r Nr. 2 S 2 ff; BSG SozR 3-2400 § 281 Nr. 1 S 2 ff; BSG SozR 3-2400 § 28r Nr. 4 S 10 ff).

    Demgemäß hat das BSG die Stellung der Einzugsstelle als die eines "Prozessstandschafters" für den beteiligten Versicherungsträger qualifiziert (vgl BSGE 55, 297, 298 = SozR 5375 § 2 Nr. 1), bei der wie bei einer "Inkassoermächtigung" die Einzugsstelle im Außenverhältnis als Inhaberin der Forderung aufzutreten hat (vgl BSGE 51, 247, 249 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 14 mit Anm Tannen, DRV 1981, 546; ebenso BSGE 15, 118, 123 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO; BSGE 56, 255, 257 = SozR 2200 § 1433 Nr. 1; BSGE 73, 106, 110 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1).

  • BSG, 13.03.1997 - 12 RK 11/96

    Verwendung des Zinsgewinns bei der Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen

    Zinsen, die die Einzugsstelle durch die Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen vor deren ordnungsgemäßer Weiterleitung an den Rentenversicherungsträger erzielt, stehen auch seit 1989 dem Rentenversicherungsträger zu (Anschluß an und Fortsetzung von BSG vom 22.9.1993 - 12 RK 16/91 = BSGE 73, 106 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1).

    Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 1993 (BSGE 73, 106 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1) betreffe früheres Recht und einen anderen Sachverhalt.

    Das zwischen der Einzugsstelle und dem Rentenversicherungsträger begründete fremdnützige Treuhandverhältnis, das ähnlich einem (entgeltlichen) Geschäftsbesorgungsvertrag iS des § 675 BGB ausgestaltet ist, hat auch zum Inhalt, daß die Einzugsstelle Zinsen an den Rentenversicherungsträger herauszugeben hat, die sie durch die Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen als Termingeld erzielt, bevor sie die Beiträge fristgerecht weiterleitet, wie der Senat für das bis zum 31. Dezember 1988 geltende Recht bereits entschieden hat (BSGE 73, 106, 110 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1).

    Auch hier ist maßgebend, daß das Treuhandverhältnis, aufgrund dessen die eingezogenen Rentenversicherungsbeiträge wirtschaftlich gesehen Geld des Rentenversicherungsträgers sind (vgl BSGE 73, 106, 111 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1), durch die Neuregelungen inhaltlich nicht verändert worden ist.

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der

    Hiernach hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Herausgabe von allem, was der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung erlangt (vgl etwa zum Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber der KK auf Herausgabe des auf Beiträge entfallenden Zinsgewinns: BSGE 73, 106 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1).
  • BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 15/99 R

    Verjährungsfristen beim Schadensersatzanspruch gegen die Einzugsstelle

    Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist jedoch noch nach dem früheren Recht entstanden und durch die später und nur für die Zukunft vorgenommene Aufhebung der maßgebenden Vorschriften nicht erloschen (BSGE 73, 106, 108 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1 S 3).

    So hat der erkennende Senat sie schon auf den Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die Arbeitnehmeranteile an Beiträgen (BSGE 67, 290, 293 = SozR 3-2400 § 25 Nr. 2) und auf den Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Einzugsstelle auf Auszahlung der eingezogenen Beiträge und der darauf entfallenden Zinsen angewandt (BSGE 73, 106, 112 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1 S 6).

  • BSG, 13.03.1997 - 12 RK 7/96
    Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 1993 (BSGE 73, 106 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 16/91] = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1) betreffe früheres Recht und einen anderen Sachverhalt.

    Das zwischen der Einzugsstelle und dem Rentenversicherungsträger begründete fremdnützige Treuhandverhältnis, das ähnlich einem (entgeltlichen) Geschäftsbesorgungsvertrag iS des § 675 BGB ausgestaltet ist, hat auch zum Inhalt, daß die Einzugsstelle Zinsen an den Rentenversicherungsträger herauszugeben hat, die sie durch die Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen als Termingeld erzielt, bevor sie die Beiträge fristgerecht weiterleitet, wie der Senat für das bis zum 31. Dezember 1988 geltende Recht bereits entschieden hat (BSGE 73, 106, 110 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 16/91] = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1).

    Auch hier ist maßgebend, daß das Treuhandverhältnis, aufgrund dessen die eingezogenen Rentenversicherungsbeiträge wirtschaftlich gesehen Geld des Rentenversicherungsträgers sind (vgl BSGE 73, 106, 111 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 16/91] = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1), durch die Neuregelungen inhaltlich nicht verändert worden ist.

  • BSG, 13.03.1997 - 12 RK 12/96
    Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 1993 (BSGE 73, 106 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 16/91] = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1) betreffe früheres Recht und einen anderen Sachverhalt.

    Das zwischen der Einzugsstelle und dem Rentenversicherungsträger begründete fremdnützige Treuhandverhältnis, das ähnlich einem (entgeltlichen) Geschäftsbesorgungsvertrag iS des § 675 BGB ausgestaltet ist, hat auch zum Inhalt, daß die Einzugsstelle Zinsen an den Rentenversicherungsträger herauszugeben hat, die sie durch die Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen als Termingeld erzielt, bevor sie die Beiträge fristgerecht weiterleitet, wie der Senat für das bis zum 31. Dezember 1988 geltende Recht bereits entschieden hat (BSGE 73, 106, 110 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 16/91] = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1).

    Auch hier ist maßgebend, daß das Treuhandverhältnis, aufgrund dessen die eingezogenen Rentenversicherungsbeiträge wirtschaftlich gesehen Geld des Rentenversicherungsträgers sind (vgl BSGE 73, 106, 111 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 16/91] = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1), durch die Neuregelungen inhaltlich nicht verändert worden ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - L 9 KR 534/15

    Schadensersatzanspruch des Rentenversicherungsträgers - Vergleich der

    Überdies habe das BSG in seiner Rechtsprechung auch nach dem seit dem 1. Januar 1989 geltenden Recht (Urteile vom 13. März 1997, 12 RK 11/96 und vom 22. September 1993, 12 RK 16/91) deutlich gemacht, dass aufgrund der Stellung der Einzugsstelle im Verhältnis zu den Fremdversicherungsträgern zwischen diesen ein Treueverhältnis bestehe, welches die Einzugsstelle über den reinen Beitragseinzug hinaus verpflichte, die Interessen der Fremdversicherungsträger wahrzunehmen.
  • BSG, 18.11.1993 - 12 RK 26/92

    Krankenversicherungsbeiträge - Zahlstelle - Schadensersatz

    Insofern bestehen jedoch erhebliche Unterschiede: Die Einzugsstellen entschieden nach früherem Recht auch für die RV über Versicherungs- und Beitragspflicht; die Rechtsbeziehungen zwischen Einzugsstelle und Rentenversicherungsträger waren als Treuhandverhältnis näher geregelt (§ 1399 Abs. 3, 4, §§ 1433 ff RVO; § 121 Abs. 3, 4, §§ 155 ff AVG; vgl das Urteil vom 22. September 1993 - 12 RK 16/91 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1; vgl nunmehr § 28h und § 28r SGB IV).
  • BSG, 07.11.1996 - 12 RK 9/96

    Pflicht der Einzugsstelle zur arbeitstäglichen Weiterleitung der Beiträge

    Letzteres ist ein Treuhandverhältnis, das ähnlich einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung ausgestaltet ist (vgl. für die Rechtslage bis 1988 ausdrücklich BSGE 73, 106, 110 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1).
  • LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags

  • BSG, 13.03.1997 - 12 RK 57/96
  • SG Berlin, 07.10.2015 - S 28 KR 2551/13

    Vergleichsschluss über im Rahmen der Geschäftsführerhaftung nach § 823 Abs 2 BGB

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.01.2000 - L 7 U 240/98

    Änderung von Zuständigkeiten landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2006 - L 1 KR 81/04

    Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig weitergeleiteter

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - L 9 KR 534/15
  • BSG, 18.11.1993 - 12 RK 71/92

    Ausgefallene Krankenversicherungsbeiträge; Krankenkasse;

  • BSG, 18.11.1993 - 12 RK 74/92

    Ausgefallene Krankenversicherungsbeiträge; Krankenkasse;

  • BSG, 18.11.1993 - 12 RK 22/92

    Ausgefallene Krankenversicherungsbeiträge; Krankenkasse;

  • BSG, 18.11.1993 - 12 RK 15/93

    Ausgefallene Krankenversicherungsbeiträge; Krankenkasse;

  • LSG Berlin, 01.06.1994 - L 9 KR 98/93
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