Rechtsprechung
BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 25.06.1991 - S 7 KR 23/90
- LSG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - L 1 KR 56/91
- BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Papierfundstellen
- BSGE 73, 146
- MDR 1994, 180
- NZS 1994, 130
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (9)
- Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Aber sogar diese sind rechtlich nicht gehindert, bei der Entscheidung im Einzelfall gemäß der jeweils besonderen Situation des Pflegebedürftigen von den typisierenden Vorgaben der Richtlinien abzuweichen (BT-Drucks 11/2237 S 183; vgl Höfler, Kasseler Komm, § 53 Rz 30; Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 53 Rz 64;… Zipperer in: Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer, SGB V, GKV, Komm, § 53 Rz 23a; Igl, Rechtsprobleme bei Pflegebedürftigkeit, Rechtsgutachten im Auftrag des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, 1989, S 21).Deshalb ist zur Abgrenzung von den übrigen Pflegebedürftigen auch auf den erforderlichen Pflegeaufwand abzustellen (BT-Drucks 11/2237 S 182 bis 185).
Zutreffend trägt die Revision vor, daß sich schon hieraus ergibt, daß es für den Begriff der Schwerpflegebedürftigkeit iS von § 53 Abs. 1 SGB V nicht auf bestimmte Behinderungs- oder Krankheitsbilder oder auf Grade der Behinderung iS des Schwerbehindertengesetzes ankommt, zumal von der Behinderung keineswegs immer auf den Grad des Hilfebedarfs bzw des Betreuungsaufwands geschlossen werden kann (BT-Drucks 11/2237 S 183).
Dies schließt aber nicht aus, daß auch Schwerpflegebedürftige auf einzelnen Gebieten noch in begrenztem Umfang Aktivitäten entfalten können (BT-Drucks 11/2237 S 183).
Dies stimmt mit den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien überein, nach denen Schwerpflegebedürftige grundsätzlich Personen sind, die sich in ihrem Alltag "nahezu in allen Bereichen" nicht selbst versorgen können (BT-Drucks 11/2237 S 183).
Wortlaut des Gesetzes und Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 11/2237 S 183) deuten iVm dem in § 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB V genannten Ziel der Vermeidung stationärer Pflege noch hinreichend an, daß die Grenzlinie zwischen den leistungsberechtigten Hilflosen und denjenigen, die (noch) keinen Rechtsanspruch auf Pflegeleistungen haben, in einem dreistufigen Prüfungsvorgang zu bestimmen ist.
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Ggf müssen sie das höherrangige Recht durchsetzen und soweit das gültige Recht die Verwaltung bindet und subjektive Rechte des Bürgers ausgestaltet, letztverbindlich effektiven und lückenlosen Rechtsschutz gewähren (Art. 19 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GG; BVerfG, Beschluß vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -, JZ 1993, 784, 786 [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87] mwN; zum Stand der Diskussion um Einschätzungsspielräume bei der administrativen Rechtssetzung stellvertretend: Schulze-Fielitz, JZ 1993, 772, 780 f; Ebsen, VSSR 1990, 57 ff; DiFabio, DVBl 1992, 1338 ff; Wolf, DÖV 1992, 849 ff; vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in BVerwGE 72, 300, 316 ff; EuGH, Urteil vom 30. Mai 1991 - C 59/83, JZ 1991, 1032 ff).Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob darüber hinaus im Anwendungsbereich des SGB ausnahmsweise "normkonkretisierende Verwaltungsnormen" kraft formell-gesetzlicher Ermächtigung als "generalisierte Beurteilungsspielräume" mit Rechtswirkung für außerhalb der Organisationen der Verwaltungsträger stehende Rechtssubjekte ergehen und gleichwohl der gerichtlichen Kontrolle entzogen werden dürfen; dies wäre zumindest insoweit zu verneinen, als das Gebot lückenlosen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet, die Bewertung der Tatsachen (zB in fließenden Grenzbereichen der empirischen Wissenschaften) durch die Verwaltung auf sachliche Vertretbarkeit zu überprüfen (vgl Bundesverfassungsgericht (BVerfG) JZ 1993, 784 ff [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87]).
Auch die übrigen in Rechtsprechung und Literatur erörterten Voraussetzungen für die Annahme eines Beurteilungsspielraums der Verwaltung liegen nicht vor (dazu zuletzt Bundesverfassungsgericht (BVerfG) JZ 1993, 784, 787 ff [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87] mwN).
- BSG, 08.06.1993 - 1 RK 17/92
Schwerpflegebedürftigkeit - Querschnittslähmung
Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Der Inhalt dieser Richtlinien ist daher für die Gerichte rechtlich nicht bindend; sie sind aber als (verwaltungsinterne) Gesetzeskonkretisierung durch den "Erstinterpreten des Rechtssatzes" (…Paul Kirchhof, Gleichheit in der Funktionenordnung, in: Isensee/Kirchhof, Herausgeber, Handbuch des Staatsrechts, Bd V, § 125 Rz 18, 20 ff mwN) zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen für die Gerichte beachtlich, soweit sie mit dem Gesetz vereinbar und - gemessen an allgemeinen Erfahrungssätzen und generellen Tatsachen - sachlich vertretbar sind (in diesem Sinne wohl auch BSG, Urteil vom 8. Juni 1993 - BSGE 72, 261 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 "Als Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs der Schwerpflegebedürftigkeit mit heranzuziehen").Der 1. Senat des BSG (Urteile vom 8. Juni 1993 - 1 RK 17/92 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 und 1 RK 43/92) hat bereits klargestellt, daß es sich bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens um sinnvoll und kontrolliert vollzogene Handlungen einer gesunden, mit dem Versicherten gleichaltrigen Person handelt.
"Hauswirtschaftliche Versorgung" bedeutet die Hilfe bei der Weiterführung des Haushalts, soweit die Verrichtungen auf die Person des Versicherten bezogen sind (BSG, Urteil vom 8. Juni 1993 - 1 RK 17/92 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 2).
- BSG, 08.06.1993 - 1 RK 43/92
Gewährung von Erholungsurlaub an den Pfleger eines Schwerstpflegebedürftigen in …
Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Der 1. Senat des BSG (Urteile vom 8. Juni 1993 - 1 RK 17/92 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 und 1 RK 43/92) hat bereits klargestellt, daß es sich bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens um sinnvoll und kontrolliert vollzogene Handlungen einer gesunden, mit dem Versicherten gleichaltrigen Person handelt.Ferner hat er klargestellt, daß Hilfebedürftigkeit auch dann vorliegt, wenn der Versicherte die Verrichtungen nur nach Aufforderung, unter Anleitung oder unter Kontrolle erledigen kann (Urteil vom 8. Juni 1993 - 1 RK 43/92, S 7).
- BSG, 07.05.1986 - 9a RVs 54/85
Vergünstigungswesen - Anerkennung weiterer gesundheitlicher Merkmale - …
Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Es komme auf das Verhältnis der Funktionsdefizite zu der Gesamtheit der gewöhnlichen Verrichtungen an (Hinweis auf BSG SozR 3100 § 35 Nr. 16 S 58 mwN).Hingegen genügt hierfür die Unfähigkeit zur eigenständigen Ausübung einzelner Verrichtungen keinesfalls (BSG aaO, jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3100 § 35 Nr. 16 S 58 mwN).
- BSG, 18.01.1990 - 8 RKnU 1/89
Arbeitsunfall
Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Ebenso liegt auf der Hand, daß die gesetzlich geforderte kausale Verknüpfung zwischen dem sehr hohen Hilfebedarf und der Krankheit oder Behinderung iS der in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Lehre von der "rechtlich wesentlichen Bedingung" (stellvertretend BSG SozR 3-2200 § 553 Nr. 1;… aaO § 548 Nr. 4; Schulin, Sozialrecht, 4. Aufl 1991, S 135 ff mwN) zu beurteilen ist. - BSG, 27.07.1965 - 10 RV 9/64
Pflegezulage - Wesentlichkeit der Änderung der Verhältnisse - Dauer der …
Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Demgemäß liegt der gesetzlich vorausgesetzte Dauerzustand nur dann nicht vor, wenn von vornherein absehbar ist, daß die sehr hohe Hilfsbedürftigkeit innerhalb eines Zeitraums von einem Monat behoben sein wird (vgl zum sozialen Entschädigungsrecht BSGE 23, 192, 196 ff). - BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Ggf müssen sie das höherrangige Recht durchsetzen und soweit das gültige Recht die Verwaltung bindet und subjektive Rechte des Bürgers ausgestaltet, letztverbindlich effektiven und lückenlosen Rechtsschutz gewähren (Art. 19 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GG; BVerfG, Beschluß vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -, JZ 1993, 784, 786 [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87] mwN; zum Stand der Diskussion um Einschätzungsspielräume bei der administrativen Rechtssetzung stellvertretend: Schulze-Fielitz, JZ 1993, 772, 780 f; Ebsen, VSSR 1990, 57 ff; DiFabio, DVBl 1992, 1338 ff; Wolf, DÖV 1992, 849 ff; vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in BVerwGE 72, 300, 316 ff; EuGH, Urteil vom 30. Mai 1991 - C 59/83, JZ 1991, 1032 ff). - BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93
Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Keinen rechtlichen Bedenken unterfällt, daß nur ein häuslicher Hilfebedarf beachtlich ist (BVerfG, Beschluß der 2. Kammer vom 14. Juli 1993 - 1 BvR 823/93, in: SozVers 1993, 249).
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R
Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …
Der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage (…vgl nur BSGE 58, 150 = SozR 1500 § 55 Nr. 27; BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4), zu der auch die Unterlassungsklage gehört, gilt zudem nicht uneingeschränkt. - BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 13 Abs. 2 SGB V ist, daß der Kläger einen Naturalleistungs- oder Naturalverschaffungsanspruch (Primäranspruch) auf die Sach- oder Dienstleistung hatte (…BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2; BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4), den die zuständige KK nicht erfüllt hat.Dies zeigt sich an dem im Bereich der Krankenbehandlung (§§ 27 ff SGB V - anders als bei zB Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit, §§ 53 ff SGB V - dazu Senatsurteil vom 30. September 1993 - BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) besonders weitgehenden Ausschluß des "normalen", im wesentlichen in den §§ 8 ff SGB X geregelten Verwaltungsverfahrens für die Entscheidung über die Leistungsbewilligung.
Allerdings sind die Gerichte - wie der Senat in seinem Urteil vom 30.9.1993 (BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) dargelegt hat - an derartiges Verwaltungsbinnenrecht rechtlich nicht gebunden.
- BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05
Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen …
Der Medizinische Dienst gibt hierzu, wenn er nach § 275 SGB V hinzugezogen wird, eine gutachtliche Stellungnahme ab, an die die Krankenversicherung allerdings nicht gebunden ist (BSGE 73, 146, 158;… Gemeinschaftskommentar zum SGB - Gesetzliche Krankenversicherung/Jung, § 275 SGB V Rn. 5 [Stand Oktober 1998];… Peters, Krankenversicherung, § 275 SGB V Rn. 5 [Stand Januar 1995]).
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 51/93
Krankenversicherung - Pflegegeld - Fälligkeit
Das Bundessozialgericht (BSG) hat außerdem entschieden, daß die aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Richtlinien im Außenverhältnis keine bindende Wirkung haben (BSGE 73, 146, 149 f = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4). - BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …
Im Hinblick auf die frühere, bis zum 31. März 1995 geltende Gesetzeslage zur Schwerpflegebedürftigkeit iS der §§ 53 ff SGB V aF hatte der Senat mit Urteil vom 17. April 1996 (…3 RK 28/95 - SozR 3-2500 § 53 Nr. 10) entschieden, dass krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, insbesondere wenn sie zur Aufrechterhaltung von Grundfunktionen bzw Vitalfunktionen erforderlich sind, zum Pflegebedarf iS der §§ 53 ff SGB V aF zählen, soweit sie im zeitlichen Zusammenhang mit den von den Spitzenverbänden der Krankenkassen geforderten sog 18 Katalogtätigkeiten (BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 3, 5 und 6) erforderlich werden und nicht die Fachkunde eines Gesundheitsberufs erfordern, sondern auch von pflegenden Angehörigen erbracht werden können (einfache Behandlungspflege). - BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93
Isolierte Feststellung - Schwerstpflegebedürftigkeit - Rechtsschutzinteresse
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung hat - trotz der insoweit mißverständlichen Formulierungen in den §§ 53 Abs. 1 und 275 Abs. 2 Nr. 2 SGB 5 - über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 53ff SGB 5 nicht verbindlich zu entscheiden ( vgl BSG vom 30.9.1993 - 4 RK 1/92 = BSGE 73, 146, 157f).Dann ist über das Vorliegen der Schwerpflegebedürftigkeit bereits im Rahmen der weitergehenden kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu entscheiden (vgl BSGE 73, 146, 147 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4).
Im übrigen hat das BSG bereits entschieden, daß der MDK - trotz der insoweit mißverständlichen Formulierungen in den §§ 53 Abs. 1 und 275 Abs. 2 Nr. 2 SGB V - über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 53 ff SGB V nicht verbindlich zu entscheiden hat (BSGE 73, 146, 157 f).
Eine derart schematisierte Erfassung und Bewertung des Hilfebedarfs ist angesichts der Vielzahl von Betroffenen zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung unabdingbar (vgl hierzu BSGE 73, 146, 155 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6).
Bei Kindern mit einem Lebensalter von mehr als drei Jahren ist dagegen im Grundsatz von dem für Erwachsene aufgestellten Katalog von Verrichtungen (vgl BSGE 73, 146, 154 ff = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4 und BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6) auszugehen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 225/18 Dabei sei die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 8. Juni und vom 30. September 1993 - B 1 RK 17/92 und B 4 RK 1/92) in die Beurteilung eingeflossen.
Nach der seinerzeit vorliegenden Stellungnahme des MDK seien die medizinischen Voraussetzungen für das Vorliegen von Schwerpflegebedürftigkeit auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 8. Juni 1993 - 1 RK 17/92 und vom 30. September 1993 - 4 RK 1/92) nicht gegeben.
Nach der seinerzeit vorliegenden Stellungnahme des MDK seien die medizinischen Voraussetzungen für das Vorliegen von Schwerpflegebedürftigkeit auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 8. Juni 1993 - 1 RK 17/92 und vom 30. September 1993 - 4 RK 1/92) nicht gegeben.
Der jeweilige Einzelfall hätte daraufhin überprüft werden sollen, zusätzlicher Hilfebedarf bei den Verrichtungen des täglichen Lebens aufgrund eines altersentsprechenden Abbaus geistiger, seelischer oder körperlicher Kräfte des Versicherten bestanden habe (wird unter Verweis auf BSG, Urteil vom 30. September 1993 - 4 RK 1/92, weiter ausgeführt).
Nach der seinerzeit vorliegenden Stellungnahme des MDK seien die medizinischen Voraussetzungen für das Vorliegen von Schwerpflegebedürftigkeit auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 8. Juni 1993 - 1 RK 17/92 und vom 30. September 1993 - 4 RK 1/92) nicht erfüllt gewesen.
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
Die ebenfalls der Exekutive zuzuordnende Setzung von Verwaltungsbinnenrecht (vgl hierzu BSGE 73, 146, 150 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) kann bei der Beurteilung der Festbetragsfestsetzung unberücksichtigt bleiben. - BSG, 06.08.1998 - B 3 P 17/97 R
Pflegeversicherung - berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf - Ausübung einer …
Umstritten war im Gesetzgebungsverfahren allein die Einbeziehung des Bereichs Kommunikation, der auch zu den elementaren Lebensbereichen gezählt werden könnte und unter der Geltung der §§ 53 ff Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V; in der bis 31. März 1995 geltenden Fassung) bei der Bemessung des Pflegedarfs berücksichtigt wurde (vgl BSGE 73, 146, 149 f = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4; PflRi der Spitzenverbände, BArbBl 1989, 43). - BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen - Täglicher Lebensablauf - …
In diesen Fällen ist in einem zweiten Schritt zu ermitteln, ob der konkrete Hilfebedarf eine Gleichstellung mit einem eindeutig Schwerpflegebedürftigen rechtfertigt (BSGE 73, 146, 155f. = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4).In jedem Fall liegen jedoch Umstände vor, die im Urteil des BSG vom 30. September 1993 (4 RK 1/92 = BSGE 73, 146, 156 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) als Gleichstellungssachverhalte beschrieben worden sind.
- BSG, 09.03.1994 - 1 RK 12/93
Anspruch auf Pflegegeld der Krankenkassen
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R
Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg …
- BSG, 14.12.1994 - 3 RK 14/94
Pflegegeld - Zeitaufwand - Kinder - geistige Behinderung - Down-Syndrom - …
- BSG, 09.02.1994 - 1 RK 45/92
Schwerstpflegebedürftige - Pflegekatalog
- BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R
Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines …
- BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 15 SO 211/21
Medizinische Behandlungspflege - körperbezogene Pflegemaßnahmen - …
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 25/94
Widerruf der Zulassung von Leistungserbringern in § 126 Abs. 4 SGB V
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R
Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
- BSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Pflegegeld - Pflegebeihilfe - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 11 KR 374/19
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - keine Kostenübernahme für …
- BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95
Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 2/97
Erbringung von Pflegeleistungen zur Verhütung von Panikattacken durch schlichte …
- LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 KR 134/95
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Immuno-Augmentative Therapie - …
- BSG, 14.09.1994 - 1 RK 35/93
Leistung - Abrufbereitschaft - häusliche Pflegehilfe - Geldbetrag - Pflegegeld - …
- BSG, 14.12.1994 - 3 RK 9/94
Schwerpflegebedürftigkeit bei Kleinkindern
- BSG, 09.03.1994 - 1 RK 7/93
Pflegegeld für schwerpflegebedürftigen Behinderten auch bei Vollzeitarbeit in WfB
- LSG Bayern, 27.03.2009 - L 8 SO 100/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlen der …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03
Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 8/96
Rechtsnatur des Pflegegeldes wegen Schwerpflegebedürftigkeit, Bedeutung des …
- BSG, 27.03.1996 - 3 RK 17/95
Voraussetzungen für das Vorliegen von Schwerpflegebedürftigkeit - Bestimmung der …
- BSG, 28.02.1996 - 3 RK 5/95
Anspruch des Heilmittelerbringers auf Kassenzulassung
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 6/97 R
Nächtliche Pflege als Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III, höhere …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2010 - L 15 P 55/09
Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Hilfebedarf eines …
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 2/97 R
Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegebedarf - Pflegefall - Pflegestufe III - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 130/16
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für Befruchtung und …
- BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/5 R
Zulässigkeit der Feststellungsklage beim Anspruch auf Alterssicherung der …
- LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14/1 P 732/97
Pflegeversicherung - Voraussetzungen - Rund-um-die-Uhr-Pflege - nächtlicher …
- BSG, 09.03.1994 - 1 RK 11/93
Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Pflegemittel - Kontaktlinse - …
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 18/94
Art und zeitlicher Umfang der Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens im …
- BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 5/98 R
Häusliche Pflegehilfe - Schwerpflegebedürftigkeit iS des § 53 SGB 5 aF - Kind
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2001 - L 4 P 4483/99
- BSG, 25.10.1994 - 3 RK 6/94
Vorversicherungszeit - Schwerpflegebedürftigkeit - Vertriebene - Anrechnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2005 - L 17 P 40/04
Pflegeversicherung - Begutachtungsrichtlinien - Hilfebedarf für ein Kind
- LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 P 4/97
Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe III; Leiden an einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2009 - L 15 P 58/08
- LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 3 P 11/00
- LSG Bayern, 25.01.2001 - L 7 P 30/99
- LSG Sachsen, 11.04.2000 - L 1 P 6/98
- SG Detmold, 28.04.1998 - S 12 P 97/97
Pflegeversicherung
- BSG, 14.12.1994 - 3 RK 7/94
Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei einem unter dem Down-Syndrom leidenden …
- BSG, 09.03.1994 - 1 RK 44/93
Begriff der Schwerpflegebedürftigkeit - Anspruch eines Schwerbehinderten auf …
- SG Mannheim, 01.12.2021 - S 4 KR 1660/20
Anspruch der weiblichen Versicherten auf Kryokonservierung gegenüber der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1578/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2010 - L 15 P 18/09
- SG Bayreuth, 27.03.2007 - S 1 P 57/06
- SG Bayreuth, 17.11.2006 - S 1 P 89/05
- LSG Sachsen, 11.04.2000 - L 1 P 10/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 15 P 28/09
- SG Freiburg, 11.09.1997 - S 11 P 79/96