Rechtsprechung
   BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 52/93   

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https://dejure.org/1993,2056
BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 52/93 (https://dejure.org/1993,2056)
BSG, Entscheidung vom 11.11.1993 - 7 RAr 52/93 (https://dejure.org/1993,2056)
BSG, Entscheidung vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93 (https://dejure.org/1993,2056)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 73, 211
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

    Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern

    Auf Grund des festgestellten Sachverhalts steht fest, dass die Beklagte bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung keine andere - den Kläger ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidung hätte treffen können (vgl BSG, Urteile vom 28. Oktober 1981 - 3 RK 3/81 - BSGE 52, 267, 272 = SozR 2200 § 182c Nr. 6, S 20; vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93 - BSGE 73, 211, 213 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5, S 30; vom 25. Januar 1994 - 4 RA 16/92 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 16; vom 11. April 2002 - B 3 P 8/01 R; Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl 2008, § 54 RdNr 29, 31d; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 113 RdNr 207; § 114 RdNr 6, jeweils mwN).
  • BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R

    Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung -

    Derartige Richtlinien sollen die Entscheidungsmaßstäbe für eine sachgerechte Ausübung des Ermessens bilden (vgl hierzu Ossenbühl in Erichsen, aaO, § 6 RdNr 36), ihnen kommt allerdings kein absoluter Charakter zu (vgl hierzu Maunz/Dürig, GG, Art. 3 Abs. 1 RdNrn 429 ff; Ossenbühl, aaO, § 6 RdNr 50; Maurer, aaO, § 24 RdNr 31); daneben muß noch Raum für die Ausübung von Ermessen im Einzelfall verbleiben (vgl hierzu BVerfGE 78, 214, 227 ff; BSGE 73, 211, 214 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5, § 97 Nr. 1 S 9; BVerwG NJW 1991 S 650 f).

    Dabei ist es unerheblich, ob die Behörde sich bei der Entscheidung des Einzelfalles auf den Wortlaut berufen oder diesen interpretiert hat (vgl hierzu BVerfGE 78, 214, 227 ff; BSGE 73, 211, 214 ff = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5; BSG SozR 3-4100 § 97 Nr. 1 S 9; BVerwGE 58, 45, 51; 61, 15, 17; NJW 1991 S 650 f; Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, S 323 ff; 533 ff).

  • BSG, 10.05.2007 - B 10 LW 7/05 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht eines

    Gegen eine Einordnung des Überbrückungsgeldes in den § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ALG kann auch dessen Charakter als Ermessensleistung angeführt werden, auf die - anders als bei den Katalog-Entgeltersatzleistungen gemäß § 116 SGB III - eben kein Rechtsanspruch besteht (vgl zur Ermessensleistung nur BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 12 mwN, auch zur Rechtsentwicklung; zur Vorgängerbestimmung in § 55a AFG: BSGE 73, 211 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5; BSGE 67, 279 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 1; stRspr).

    Die in § 57 Abs. 1 SGB III enthaltene Formulierung "zur Sicherung des Lebensunterhaltes" benennt eine allgemeine Zielsetzung der gesetzlichen Regelung, die die BA bei ihrer Ermessensbetätigung auch grundsätzlich zu berücksichtigen hat; es liegt auf der Hand, dass die gebotene sachgerechte Begrenzung der Leistungsbewilligung (BSGE 67, 279, 284 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 1) zuvörderst an den gesetzlichen Voraussetzungen und Zielen anknüpft, insbesondere an dem expliziten Zweck der Leistung, einer Sicherung des Lebensunterhalts (vgl BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 12; siehe auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.4.2004 - 2 K 6167/02 -, juris ), zumal gerade die besonderen Umstände des Einzelfalles geprüft und in die Ermessensentscheidung mit einbezogen werden müssen (BSGE 73, 211 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5).

  • LSG Bayern, 22.03.2018 - L 9 AL 135/14

    Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

    Nach der BSG-Rechtsprechung zum Überbrückungsgeld, die auch hier anwendbar ist, müssen die besonderen Umstände des Einzelfalles geprüft und in die Entscheidung erkennbar einbezogen werden (BSG, Urteil vom 11.11.1993 - 7 RAr 52/93).
  • LSG Hessen, 11.12.2006 - L 9 AL 148/06

    Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vorliegen von Vermittlungshemmnissen -

    Die Bestimmung gilt auch im Fall der Berücksichtigung von Ermessensrichtlinien (BSG, Urteil vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93 - BSGE 73, 211; Beschluss vom 20. September 1999 - B 11 AL 157/99 B - juris).
  • LSG Hessen, 09.10.2006 - L 9 AL 1200/03

    Eingliederungszuschuss - Regelförderungsdauer - Ermessensentscheidung -

    Bei der Ermessensentscheidung über die Gewährung eines Eingliederungszuschusses dürften die Agenturen für Arbeit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach ermessenslenkenden Richtlinien verfahren (Urteil vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93 -).

    Die Bestimmung gilt auch im Fall der Berücksichtigung von Ermessensrichtlinien (BSG, Urteil vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93 - BSGE 73, 211; Beschluss vom 20. September 1999 - B 11 AL 157/99 B - juris).

  • LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

    Arbeitslosenversicherung

    Darüber hinaus dürfen die Arbeitsagenturen zwar nach ermessenslenkenden Richtlinien verfahren, sie müssen hierin nicht erfasste besondere Umstände des Einzelfalles jedoch prüfen und in die Entscheidung erkennbar einbeziehen (zum Überbrückungsgeld BSG, Urteil vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93, SozR 3-4100 § 55a Nr. 5).
  • BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95

    Abschnittsweise Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen, Ausübung des Ermessens über

    Zur Ausübung des Ermessens über den Förderungssatz beim Lohnkostenzuschuß (Anschluß an BSG vom 11.11.1993 - 7 RAr 52/93 = BSGE 73, 211 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5).

    Die Beklagte darf zwar nach ermessenslenkenden Richtlinien verfahren, darin nicht erfaßte besondere Umstände des Einzelfalls sind jedoch zu prüfen und in die Entscheidung einzubeziehen (BSGE 73, 211, 214 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5).

  • LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 20/14

    Gründungszuschuss für einen Rechtsanwalt

    Darüber hinaus dürfen die Arbeitsagenturen zwar nach ermessenslenkenden Richtlinien verfahren, sie müssen hierin nicht erfasste besondere Umstände des Einzelfalles jedoch prüfen und in die Entscheidung erkennbar einbeziehen (zum Überbrückungsgeld BSG, Urteil vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93, SozR 3-4100 § 55a Nr. 5).
  • BSG, 13.02.2007 - B 11a AL 167/06 B

    Eingliederungszuschüsse: Bundesagentur darf Laufzeit begrenzen

    Bei der Ermessensentscheidung über die Gewährung eines Eingliederungszuschusses dürften die Agenturen für Arbeit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach ermessenslenkenden Richtlinien verfahren (Urteil vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93 -).

    Die Bestimmung gilt auch im Fall der Berücksichtigung von Ermessensrichtlinien (BSG, Urteil vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93 - BSGE 73, 211; Beschluss vom 20. September 1999 - B 11 AL 157/99 B - juris).

  • LSG Bayern, 24.07.2008 - L 9 AL 197/05
  • LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 108/00

    Gewährung von Überbrückungsgeld; Überbrückungsgeld für Arbeitlose bei Aufnahme

  • LSG Hessen, 28.12.2007 - L 6/7 KA 134/03

    Kassenärztliche Vereinigung - Begründung und hinreichende Bestimmung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 557/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld bei

  • BSG, 20.09.1999 - B 11 AL 157/99 B

    Außenwirkung von Ermessensrichtlinien nur über die Ermessensentscheidung

  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 20/93

    Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld (Alüg) -

  • LSG Baden-Württemberg, 14.11.2000 - L 13 AL 4043/98

    Gewährung von Lohnkostenzuschüssen nach den Beschäftigungshilferichtlinien

  • LSG Hessen, 30.06.1995 - L 10 Ar 142/94

    Lohnkostenzuschuß - Höhe - Absenkung des Prozentsatzes nach Ablauf eines

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 47/11

    Anforderungen an eine Ermessensentscheidung bei Anwendung von ermessenslenkenden

  • SG Duisburg, 05.11.2014 - S 16 AL 594/12

    Ablehnung der weiteren Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

  • SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 165/12

    Fortbildung zur Erlangung von Kenntnissen im Bereich Auto-CAD(R) als notwendige

  • SG Aachen, 30.07.2013 - S 11 AS 740/12

    Gewährung von Weiterbildungskosten zur Förderung einer CAD-Schulung

  • LSG Hessen, 26.03.1999 - L 10 AL 536/97

    Überbrückungsgeld - Förderungsdauer - Abstufung - zeitlicher Geltungsbereich von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1998 - L 17 U 151/97

    Umfang einer bewilligten Wohnungshilfe; Instabiler Bruch des 1.

  • BSG, 10.11.2008 - B 8 SO 35/08 B
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2019 - L 2 AL 5/15

    Grenzen des Vermittlungsvorrangs bei der Entscheidung über einen beantragten

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