Rechtsprechung
BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - Falschabrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 95 Abs. 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abrechnungsprüfung - Erstellen Sie Ihre Kassenabrechnung "peinlich genau"?
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 25.10.1989 - S 14a Ka 1653/88
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91
Papierfundstellen
- BSGE 73, 234
- NJW 1995, 1636
Wird zitiert von ... (201)
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - …
Nach der Rechtsprechung des Senats können Tages- und Quartalsprofile ein geeignetes Beweismittel sein (BSGE 73, 234, 238 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 13 f; BSG Beschluss vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/11 B - Juris RdNr 9) .Die auf dieser Grundlage erfolgten allgemeinen Festlegungen sind einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich (BSGE 73, 234, 239 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 14 f) .
Bei den im Anhang 3 zum EBM-Ä mit dem Titel "Angaben für den zur Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand des Vertragsarztes gemäß § 87 Abs. 2 S 1 SGB V in Verbindung mit § 106a Abs. 2 SGB V" ausgewiesenen Prüfzeiten handelt es sich um durchschnittliche Zeiten, die auch von erfahrenen und zügig arbeitenden Ärzten für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung benötigt werden (vgl BSGE 73, 234, 239 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 14 f) .
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R
Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …
a) Eine gröbliche Pflichtverletzung liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn die Verletzung ein Ausmaß erreicht, dass das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung des Versicherten und/oder in die Richtigkeit der Leistungsabrechnung so stark zerstört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl hierzu zB BSGE 73, 234, 237 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 12 f;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 13;… BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 37;… BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 13) .Da also bei der Honorierung die Angaben der Leistungserbringer grundsätzlich als zutreffend zugrunde gelegt werden, muss auf deren Richtigkeit vertraut werden können: Dies ist ein Fundament des Systems der vertragsärztlichen Versorgung (sog Pflicht zur peinlich genauen Leistungsabrechnung, vgl dazu ausführlich zB BSGE 73, 234, 237 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 12 f;… darauf Bezug nehmend zB BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10) .
Demgegenüber berücksichtigt der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Zulassungsentziehungen gemäß § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V - jedenfalls soweit sie bisher nicht sofort vollzogen worden waren - für den Betroffenen günstige Veränderungen auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht: Bei Zulassungsentziehungen ist - abweichend vom Grundsatz der maßgeblichen Sachlage im Zeitpunkt nach der letzten Verwaltungsentscheidung - zu überprüfen, ob sich die Sachlage während des Prozesses durch ein Wohlverhalten des Leistungserbringers in einer Weise zu seinen Gunsten geändert hat, dass eine Grundlage für eine erneute Vertrauensbasis zwischen dem Betroffenen und den vertragsarztrechtlichen Institutionen wieder aufgebaut worden ist (zu dieser Ausnahme vom sonst maßgeblichen Zeitpunkt vgl zB BSGE 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 11 f;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 13, 15 f) .
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
Eine gröbliche Pflichtverletzung liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn die Verletzung ein Ausmaß erreicht, dass das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung des Versicherten und/oder in die Richtigkeit der Leistungsabrechnung so gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr, vgl BSGE 73, 234, 237 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 12 f;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 23 mwN) .
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
Davon ist auszugehen, wenn aufgrund der Pflichtverletzung das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und in die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsverhaltens des Vertragsarztes so gestört ist, dass ihm eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann (…vgl BSG ständige Rspr, zusammenfassend BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, jeweils RdNr 10 mwN; BSGE 73, 234, 237 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 12 mwN). - BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …
Wiederholt unkorrekte Abrechnungen können die Zulassungsentziehung rechtfertigen ( vgl BSGE 73, 234, 242 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 18;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10) , insbesondere deswegen, weil das Abrechnungs- und Honorierungssystem der vertragsärztlichen Versorgung auf Vertrauen aufbaut und das Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Leistungserbringers ein Fundament des Systems der vertragsärztlichen Versorgung darstellt (…BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 24 RdNr 35 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .In seiner älteren Rechtsprechung hatte der Senat bei der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt im Rahmen von Zulassungsentziehungsverfahren der Sachverhalt von den Tatsacheninstanzen aufzuklären ist, zwischen vollzogenen und nicht vollzogenen Entziehungsentscheidungen differenziert und angenommen, bei den Letzteren sei im Rahmen der reinen Anfechtungsklage für die Beurteilung des Klagebegehrens - über den ansonsten maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung hinausgehend - die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht und die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz maßgebend (vgl zB BSGE 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 11 f, mwN) .
Keine klaren Vorgaben hat die Rechtsprechung auch zur Ausfüllung des Grundsatzes machen können, dass dem "Wohlverhalten" eines Arztes während des Streits über die Zulassungsentziehung grundsätzlich geringeres Gewicht zukommt als schwerwiegenden Pflichtverletzungen in der Vergangenheit, die zur Zulassungsentziehung geführt haben (vgl BSGE 73, 234, 243 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 19;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 24) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17
Vertragsarzthonorar
Erst wenn die Kassenärztliche Vereinigung aufgrund der Plausibilitätsprüfung allein oder in Verbindung mit weiteren Feststellungen zu dem Ergebnis kommt, dass die Leistungen fehlerhaft abgerechnet worden sind, führt die Kassenärztliche Vereinigung ein Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch." Beide Textpassagen entsprechen nahezu wortgetreu den Erkenntnissen des BSG im Urteil vom 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R - (zum Beweiswert von Tagesprofilen s. im Übrigen BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).Die Eignung von Tagesprofilen als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung hat das BSG bereits bejaht (Urteil vom 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R - Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).
Die Beweisführung mit Tagesprofilen ist dem Indizienbeweis zuzuordnen, denn mit ihnen wird über den Beweis von Hilfstatsachen auf das Vorliegen beweiserheblicher Tatsachen geschlossen (BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).
Tagesprofile müssen für einen durchgehenden längeren Zeitraum erstellt werden, wobei es angezeigt erscheint, wenigstens ein Abrechnungsquartal heranzuziehen (so BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).
Diese können auf ärztlichem Erfahrungswissen beruhen (hierzu BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -) oder normativ verfestigt sein.
Das ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (s. BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - Senat, Urteil vom 29.02.2012 - L 11 KA 71/08 -).
Sind Tages- bzw. Quartalsprofile allerdings unter Beachtung der oben aufgezeigten Kriterien erstellt worden, ist es rechtlich unbedenklich, aus ihnen bei entsprechenden Ergebnissen im Wege des Indizienbeweises darauf zu schließen, dass der betreffende Arzt Leistungen abgerechnet hat, die er nicht abrechnen durfte, weil sie entweder nicht, nicht vollständig oder nicht von ihm selbst erbracht worden waren (so BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).
Eine Vernehmung von Patienten und/oder Arzthelferinnen scheidet ohnehin aus (hierzu BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).
- BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
"Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …
Eine gröbliche Pflichtverletzung in diesem Sinne liegt vor, wenn durch das Verhalten des Arztes das Vertrauen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen insbesondere in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten so gestört ist, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht mehr zugemutet werden kann (BSGE 66, 6, 8; 73, 234, 237).Der Verstoß gegen diese Pflicht erweist sich in der Regel als gröbliche Pflichtverletzung, die zur Entziehung der Zulassung führt (BSGE 73, 234, 237).
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …
Davon ist dann auszugehen, wenn durch sie das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und in die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen durch den Vertragsarzt so gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann (BSGE 73, 234, 237 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 12;… BSGE 66, 6, 7 = SozR 2200 § 368a Nr. 24 S 82;… BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30).Sowohl wiederholt unkorrekte Abrechnungen als auch nachhaltige Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot können die Zulassungsentziehung rechtfertigen (vgl BSGE 73, 234, 242 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 18).
Bei den Letzteren sei im Rahmen der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) für die Beurteilung des Klagebegehrens - über den ansonsten maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung hinausgehend - die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht und die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz maßgebend (BSGE 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 11 f, mwN).
Insoweit sind Änderungen des Sachverhalts bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zu beachten (s bereits BSGE 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 12, mwN).
Zwar geht die Rechtsprechung des Senats davon aus, dass dem "Wohlverhalten" eines Arztes während des Streits über die Zulassungsentziehung grundsätzlich geringeres Gewicht zukommt als schwer wiegenden Pflichtverletzungen in der Vergangenheit, die zur Zulassungsentziehung geführt haben (BSGE 73, 234, 243 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 19).
- BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
Ferner ist ein Vertragsarzt zur "peinlich genauen Abrechnung" verpflichtet, da ansonsten das entsprechende Vertrauen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen gestört wird (BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91, BSGE 73, 234, 237;… vgl. auch Pawlita in jurisPKSGB V, § 95 Rn. 383). - BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 42/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Bei den auf der Grundlage von § 87 Abs. 2 S 1 iVm § 106a Abs. 2 SGB V aF in Anhang 3 des EBM-Ä festgelegten Prüfzeiten handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats um durchschnittliche Zeiten, die so bemessen sein müssen, dass sie auch von erfahrenen und zügig arbeitenden Ärzten für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung benötigt werden (… BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 47/16 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vgl bereits BSG Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - BSGE 73, 234, 239 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 14 f = Juris RdNr 26 f) .Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann aus der Überschreitung von Tages- oder Quartalszeitprofilen im Wege des Indizienbeweises auf die Unrichtigkeit der Abrechnung geschlossen werden ( BSG Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - BSGE 73, 234, 238 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 13 f;… BSG Urteil vom 26.1.1994 - 6 RKa 29/91 - BSGE 74, 44, 50 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 = Juris RdNr 26; BSG Beschluss vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/11 B - Juris RdNr 9;… BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 47/16 R - RdNr 25, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG Urteil vom heutigen Tage - B 6 KA 44/17 R - RdNr 14 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Ferner kann der Arzt nicht mit Erfolg geltend machen, dass er aufgrund seines außergewöhnlichen individuellen Leistungsvermögens in der Lage sei, neben der Praxisorganisation einschließlich der Anleitung und Überwachung von Hilfspersonal und neben der bei Praxen dieser Größenordnung typischerweise auch zu erwartenden Behandlung von Privatpatienten und von Versicherten anderer Kostenträger ( vgl BSG Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - BSGE 73, 234 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 = Juris RdNr 30) regelmäßig abrechenbare ärztliche Leistungen allein für gesetzlich krankenversicherte Patienten im Umfang von mehr als 12 Stunden täglich bzw von mehr als 780 Stunden im Quartal zu erbringen.
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R
Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …
- BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95
Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R
Vertrags- (Zahn-) Arzt - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung in …
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 43/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19
Jahrelange Nichtabrechnung von Kassenleistungen kostet Vertragsarzt die Zulassung
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 30/21 B
Sachlich-rechnerische Berichtigungen von vertragsärztlichen Honorarabrechnungen …
- BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Streichung von …
- SG Dresden, 07.09.2022 - S 25 KA 173/17
Neurologin wehrt sich erfolgreich gegen erhebliche Honorarkürzung wegen …
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 29/91
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid - Berichtigung
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung
- LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 2/11
Die Beteiligten streiten über die Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/11 B
Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Eignung von Tages- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
- SG Marburg, 07.09.2016 - S 12 KA 179/16
Weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte sind verpflichtet, ein …
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 22/99 R
Erneute Zulassung eines Vertragsarztes nach Vollendung des 55. Lebensjahres nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
Medizinisches Versorgungszentrum; ärztlicher Leiter; Entziehung der Zulassung; …
- LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 20/15
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 170/11
Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - Job-Sharing - Berücksichtigung …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08
Rechtmäßigkeit einer gegen einen Vertragsarzt wegen Falschabrechnung verhängten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 121/06
Vertragsärztliche Versorgung - erneute Zulassung eines Vertragsarztes nach …
- LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 123/16
Plausibilitätsprüfung - Neufestsetzung der Honorare auf Grundlage der ärztlichen …
- BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2022 - L 7 KA 4/20
Entziehung der vertragszahnärztlichen Zulassung (bestätigt) - gröbliche …
- LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 64/14
Sachlich-rechnerische Berichtigung; Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 54/03 B
Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes bei Plichtverletzungen
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05
Vertrags(zahn)arzt - Disziplinarmaßnahme - nicht erbrachte Leistungen im …
- LSG Bayern, 28.11.2018 - L 12 KA 127/16
Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung …
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 21 B 04.3153
Widerruf der ärztlichen Approbation - Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 116/19
Wohlverhalten schützt vor Zulassungsentziehung wegen falscher Honorarabrechnung …
- LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 KA 64/11
Honorarberichtigung durch die Kassenärztliche Vereinigung aufgrund einer …
- SG Marburg, 08.12.2010 - S 12 KA 229/09
Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - keine Angabe der beteiligten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 60/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 65/14
Die im Anhang 3 zum EBM-Ä 2000plus festgelegten Prüfzeiten sind …
- SG Marburg, 24.05.2017 - S 12 KA 137/17
Die Mitglieder des Berufungsausschusses müssen ihren Wohnsitz nicht in dessen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 72/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 - L 24 KA 12/09
Kassenärztliche Vereinigung - Zweck der Plausibilitätskontrolle - Tagesprofile …
- SG Marburg, 13.01.2010 - S 12 KA 238/09
Kassenärztliche Vereinigung - Bewertung der Nebeneinanderabrechnung von …
- LSG Hessen, 27.08.2014 - L 4 KA 11/13
Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung aufgrund einer zeitbezogenen …
- LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16
Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung
- SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 40/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Beschäftigung des …
- LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 20/13
Entzug der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung
- SG Marburg, 08.05.2013 - S 12 KA 171/12
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderungsbescheid - Beginn der …
- SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 2933/12
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Prognose über künftig pflichtgemäßes …
- SG Marburg, 28.05.2014 - S 11 KA 651/12
Nachweis einer äzrtlichen Falschabrechnung durch Tages- und Quartalsprofile
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 73/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 71/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 7 KA 56/03
Plausibilitätsprüfung; Falschabrechnung; Tagesprofile; Honorarkürzung; …
- SG Berlin, 29.07.2020 - S 83 KA 101/18
Plausibilitätsprüfung; Hausarzt; Versichertenpauschale; sachlich-rechnerische …
- SG Marburg, 02.07.2009 - S 12 KA 235/09
Kassenärztliche Vereinigung - Begründung des Honorarberichtigungsbescheides bei …
- LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung auf Grund wiederholter unkorrekter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 7 KA 24/12
Entziehung der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung - Dauer des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 08.12.2010 - S 12 KA 248/10
Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Zuständigkeit - …
- SG Marburg, 07.09.2011 - S 10 KA 913/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung - implausible Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen - …
- SG Marburg, 08.12.2010 - S 12 KA 250/10
Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Bewertung der …
- BSG, 19.06.1996 - 6 BKa 25/95
Arztgruppen - Zulassung zum Arzt - Rechtliche Schwierigkeiten - Grobe …
- SG Marburg, 18.03.2015 - S 12 KA 616/14
Einzelfallprüfung. Die generelle Absetzung aller Laborleistungen der …
- SG Marburg, 21.08.2020 - S 12 KA 1/18
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 86/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 87/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 28/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung einer mittels eines speziellen …
- LSG Bayern, 04.02.2009 - L 12 KA 492/07
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen vorsätzlich begangenen …
- SG Potsdam, 19.11.2008 - S 1 KA 76/03
Klage eines zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arztes gegen einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 11 KA 94/02
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen grober …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 197/99
Entziehung einer zahnärztlichen Zulassung; Unwirtschaftliche Behandlungsweise …
- SG München, 16.03.2022 - S 38 KA 300/19
Verwaltungsgerichtsverfahren, Notwendige Beiladung, vertragsärztliche Versorgung, …
- LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 1 KA 2/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 101/16
Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung bei Herabbemessung des …
- SG Marburg, 01.04.2016 - S 12 KA 466/15
Honorar über 780er Quartalsprofil wird berichtigt, wenn niedergelassener Arzt …
- SG Marburg, 17.03.2010 - S 12 KA 865/09
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Verlängerung des Ruhens der …
- LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09
Vertragsärztliche Versorgung - Klage gegen Honoraränderungsbescheide - keine …
- BVerwG, 16.07.1996 - 3 B 44.96
Arztrecht: Wiedererlangung der Approbation nach Entziehung wegen …
- LSG Hessen, 31.05.2017 - L 4 KA 27/16
Honorarberichtigung
- SG Marburg, 31.05.2006 - S 12 KA 42/06
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen einer Straftat - pauschaler Hinweis der …
- SG München, 25.07.2018 - S 38 KA 645/16
Rückforderung der Arzthonorare nach Plausibilitätsprüfung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - L 11 KA 76/13
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblichem …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 5 KA 3547/10
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur …
- SG Marburg, 24.05.2012 - S 12 KA 217/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - aufschiebende …
- LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07
- SG Marburg, 04.06.2008 - S 12 KA 528/07
Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Anrechnung von …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - L 5 KA 4454/00
Honorarkürzung nach Feststellung der Unrichtigkeit der Abrechnungen in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - L 11 KA 69/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 11 KA 35/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 5 KA 1165/16
Betrügerischer Arzt darf jetzt nur noch als Anwalt tätig sein
- SG Marburg, 28.05.2014 - S 11 KA 572/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 5 KA 582/11
- SG Marburg, 19.05.2010 - S 12 KA 697/09
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Einbringung eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2009 - L 4 KA 3/08
Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - L 11 KA 45/99
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Arzt für innere …
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 35/93
Gesundheitseinrichtungen - Zulassung - Fachambulanzen
- SG Dresden, 21.11.2019 - S 25 KA 147/19
- SG Marburg, 14.05.2014 - S 12 KA 601/13
Überprüfung vertragsärztlicher Honorarforderungen anhand von Tagesprofilen
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 656/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verlangen einer Zuzahlung stellt …
- BSG, 17.05.2001 - B 6 KA 8/00 R
Privatliquidationen von Vertragsärzten, Entziehung der Zulassung
- SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 401/17
Vertragsarztrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 19/12
Abrechnungsprüfung - sachlich rechnerische Richtigstellung - …
- LSG Bayern, 21.06.2006 - L 12 KA 42/02
Entziehung der Zulassung zum Vertragsarzt nach gröblicher Verletzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - L 11 KA 30/03
Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Vertragsarzt; Verstoß gegen vertragsärztliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - L 11 KA 72/03
Rechtmäßigkeit von Honoraraufhebungsbescheiden und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 11 KA 13/03
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt; Grobe …
- SG Marburg, 19.09.2012 - S 12 KA 167/11
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Plausibilitätsprüfung - …
- LSG Bayern, 22.04.2009 - L 12 KA 106/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug bei sexuellen Übergriffen auf …
- SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 173/08
Vertragsarzt - Verstoß gegen Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung - Verhängung …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 56/99 B
Bedarfsplanung im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren, Zulassungsentzug
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - L 11 KA 16/99
Zulassungsrecht - Auch ein zu geringes Leistungs- und Abrechnungsvolumen birgt …
- SG Marburg, 05.06.2019 - S 12 KA 387/18
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 325/09
Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis der vollständigen Leistungserbringung …
- LSG Bayern, 11.10.2000 - L 12 KA 30/99
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 18/93
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Honorarforderung - Anforderungen an …
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 7/92
Ehemalige DDR - Fachambulanz - Krankenhaus - Kirchliche Trägerschaft
- LSG Hessen, 20.02.2019 - L 4 KA 58/16
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 127/18
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 10.08.2016 - S 11 KA 665/13
- LSG Bayern, 09.11.2011 - L 12 KA 40/08
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verstößen gegen Auskunftserteilung und …
- SG Marburg, 24.01.2007 - S 12 KA 858/06
Vertragsärztliche Versorgung - Entzug der Ermächtigung eines Krankenhausarztes …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes
- LSG Hessen, 20.02.2019 - L 4 KA 3/16
Vertragsarztrecht (SGB V)
- BSG, 31.03.2006 - B 6 KA 69/05 B
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 3995/04
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Nichtaufnahme - …
- BSG, 30.10.2002 - B 6 KA 25/03 B
- SG Marburg, 25.09.2020 - S 12 KA 290/19
Vertragsarztrecht
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 12 SB 266/15
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40 bei einer Erkrankung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 7 KA 171/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 3 KA 61/07
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R
Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
- LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03
Aufhebung von Honorarbescheiden und Neufestsetzung der Honorare; Teilnahme als …
- SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 201/18
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 5/15
Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst in einer Zweigpraxis; Mehrfache …
- SG Marburg, 02.12.2015 - S 12 KA 196/14
Macht der Vertragsarzt ein grundsätzliches Verständnis von der …
- SG Marburg, 05.03.2014 - S 11 KA 129/12
Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung bei Doppelfällen in Praxisgemeinschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2004 - L 3 KA 12/04
Vertragsarzt - Entfallen des Honoraranspruchs bei treuwidriger Herbeiführung der …
- LSG Hessen, 18.11.1998 - L 7 KA 645/98
Disziplinarmaßnahme - Vertragsarzt - Pflichtverstoß - Begründung - …
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 119/18
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 11 KA 46/13
Nebenamtliche Tätigkeit (6 - 12,5 Stunden in der Woche) eines mit vollem …
- SG Marburg, 04.07.2012 - S 12 KA 599/11
Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsarzt (hier Neurologe und Psychiater) - …
- SG Marburg, 21.05.2021 - S 12 KA 315/19
- LSG Bayern, 12.12.2006 - L 3 KA 513/03
Widerruf der Zulassung zur vertragszahnärztliche Tätigkeit wegen einer …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 29/96
Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 4/15
Verpflichtung zum Notfalldienst in einer Zweigpraxis; Pflicht zur Teilnahme an …
- BSG, 09.02.2016 - B 6 KA 3/15 BH
- SG Marburg, 26.09.2007 - S 12 KA 196/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Verfahren bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2004 - L 3 KA 12/04
Honorarrückforderung bei treuwidriger Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen.
- BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 69/98 B
Anerkennung von Wohlverhalten bei Pflichtverstößen eines Vertrags(zahn)arztes
- SG Gotha, 26.10.2016 - S 2 KA 4928/15
- SG Marburg, 26.09.2007 - S 12 KA 100/07
Bemessung der Höhe der Berücksichtigung der Einnahmen durch die Praxisgebühr in …
- LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
- SG Gotha, 09.11.2016 - S 2 KA 4928/15
(Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der …
- SG Marburg, 04.04.2016 - S 12 KA 827/15
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 732/09
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - nachträgliche …
- SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 85/08
Vertragsarzt - Zulassung zur nachträglichen Abrechnungskorrektur - irrtümliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2005 - L 3 Ka 218/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - L 11 KA 33/03
Diziplinarmaßnahme gegenüber einem Vertragsarzt; Verletzung der …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 30/96
Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
- SG Düsseldorf, 03.02.2016 - S 2 KA 165/15
- SG Marburg, 24.02.2010 - S 12 KA 691/08
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - nachträgliche …
- LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 251/06
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der ärztlichen Zulassung wegen gröblicher …
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 290/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist für Einreichung …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 49/96
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 3872/12
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 939/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 876/06
Verlust des Honoraranspruchs bei Überschreiten der Abrechnungsfrist
- LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 251/05
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung eines Arztes für Allgemeinmedizin …
- SG Marburg, 09.11.2005 - S 12 KA 28/05
Honorarverteilungsmaßstab - Frist für nachträgliche Abrechnungsberichtigung durch …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 50/96
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2015 - L 5 KA 17/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 5 KA 1017/11
- SG Marburg, 02.02.2011 - S 12 KA 902/09
Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit von Abrechnungsfristen und …
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 888/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist für Einreichung …
- SG Fulda, 25.05.2006 - S 4 KR 435/06
Sozialgerichtlicher Rechtsweg bei Streitigkeiten über Zulassung zur Erbringung …
- VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 2998/00
Vorläufige Entscheidung zur Ausübung des ärztlichen Berufes; Unwürdigkeit
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 893/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist für Korrektur der …
- SG Hannover, 12.12.2012 - S 65 KA 222/09
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 5 KA 586/11
- SG Berlin, 07.09.2011 - S 83 KA 99/11
Vertragsärztliche Vesorgung - Zulassungsentziehung wegen Einstelllung der …
- SG Dortmund, 26.09.2000 - S 26 KA 73/99
Honorarrückforderung von Arzt wegen Abrechnungsbetrug
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - L 7 KA 35/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 46/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 3 KA 47/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2010 - L 3 KA 99/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98
Teilnahme der Inneren Abteilung eines Krankenhauses an der kassenärztlichen …
- SG München, 25.05.2022 - S 38 KA 206/20
Bescheid, Leistungen, Genehmigung, Rechtsanwaltskosten, Gemeinschaftspraxis, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - L 7 KA 66/14
- SG Magdeburg, 05.03.2014 - S 11 KA 129/12
Honorarrückforderung aufgrund einer patientenbezogenen Plausibilitätsprüfung der …