Rechtsprechung
   BSG, 23.06.1994 - 12 RK 7/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2115
BSG, 23.06.1994 - 12 RK 7/94 (https://dejure.org/1994,2115)
BSG, Entscheidung vom 23.06.1994 - 12 RK 7/94 (https://dejure.org/1994,2115)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 12 RK 7/94 (https://dejure.org/1994,2115)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 74, 282
  • NZS 1995, 72
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 45/96 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Überschreitung - Jahresarbeitsentgeltgrenze -

    Der Senat hat zum früheren und geltenden Recht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Beitragspflicht wegen des Bezuges von Erzg nicht allgemein entfällt (BSG SozR 3-2200 § 383 Nr. 1; BSGE 71, 244 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2; BSG SozR 3- 2500 § 224 Nrn 3 und 4; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15; vgl auch BSGE 74, 282, 283 = SozR 3-2500 § 192 Nr. 2 S 3).

    Für die nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V durch den Bezug von Erzg erhaltene Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger hat der Senat zwar die Beitragspflicht "versicherungspflichtbezogener" Einnahmen nach Wegfall des Versicherungspflichttatbestandes verneint; eine krankenversicherungspflichtige Studentin, deren Mitgliedschaft nach der Exmatrikulation wegen des Bezuges von Erziehungsgeld erhalten bleibt, ist daher zur Entrichtung des Studentenbeitrages nicht verpflichtet (BSGE 74, 282 = SozR 3-2500 § 192 Nr. 2).

    Demgegenüber ist die nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhaltene Mitgliedschaft bisher versicherungspflichtiger Arbeitnehmer wegen Wegfalls des Versicherungspflichttatbestandes der entgeltlichen Beschäftigung und damit des Arbeitsentgelts hinsichtlich "versicherungspflichtbezogener" Einnahmen beitragsfrei (vgl BSGE 74, 282 = SozR 3-2500 § 192 Nr. 2 S 4).

  • BSG, 08.08.1995 - 1 RK 21/94

    Kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld

    Denn § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhält beim Bezug von Erziehungsgeld lediglich die Mitgliedschaft; eine Beschäftigung oder ein sonstiger Status des Versicherten wird dabei nicht unterstellt (BSGE 74, 282 [BSG 23.06.1994 - 12 RK 7/94] = SozR 3-2500 § 192 Nr. 2).
  • BSG, 30.03.1995 - 12 RK 45/93
    Der Beitragserhebung unterliegen dagegen Einnahmen, die als solche beitragspflichtig sind und neben dem Krankengeld bezogen werden (vgl zu beitragsrechtlichen Fragen während erhaltener Mitgliedschaften BSGE 74, 282 [BSG 23.06.1994 - 12 RK 7/94] = SozR 3-2500 § 192 Nr. 2).
  • BSG, 06.11.1997 - 12 RP 3/96

    Anwendung der für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung

    Dort sind die beitragspflichtigen Einnahmen für die Versicherungspflichtigen anders und enger bestimmt (vgl BSGE 74, 282 = SozR 3-2500 § 192 Nr. 2) als für die freiwilligen Mitglieder (vgl BSGE 71, 244 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2 S 6).
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