Rechtsprechung
BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Soziale Entschädigung - Schwerbehinderung - Ärztliches Gutachten
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Ermittlungen des Grades der Behinderung
- vsbinfo.de
Berücksichtigung von schädlichen Auswirkungen der dauernden Behandlung einer Gesundheitsstörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1; SchwbG § 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung - Änderung der Anhaltspunkte - Herzklappenersatz - Marcumarbehandlung - Behandlungsfolgen als Behinderung
Verfahrensgang
- SG München, 15.02.1991 - S 20 Vs 1822/86
- LSG Bayern, 03.11.1992 - L 15 Vs 32/91
- BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
- BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Papierfundstellen
- BSGE 75, 176
Wird zitiert von ... (308) Neu Zitiert selbst (4)
- Drs-Bund, 01.07.1994 - BT-Drs 12/8214
Auszug aus BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
Der in der medizinischen Wissenschaft bestehende Streit darüber, ob, in welchem Umfang und wie lange der Schutz des Schwerbehindertengesetz (SchwbG) in solchen Fällen zur "Heilungsbewährung" angezeigt oder im Gegenteil schädlich ist (vgl dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage nach einer zeitlich unbegrenzten Heilungsbewährung bei Brustamputation - BT-Drucks 12/8214, S 16), ist weder allgemein noch im Einzelfall aufgrund ärztlicher Gutachten durch Rechtsanwendung zu entscheiden. - BSG, 16.06.1993 - 14a RKa 4/92
Zahnarzt - Parodontosebehandlung - Unwirtschaftlichkeit - Rechtsmittelbefugnis - …
Auszug aus BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
Es kann nur geprüft werden, ob sie dem Gesetz widersprechen, ob sie dem gegenwärtigen Kenntnisstand der sozialmedizinischen Wissenschaft nicht mehr entsprechen oder ob ein Sonderfall vorliegt (so auch der 14a Senat in seinem Urteil vom 16. Juni 1993, SozR 3-2500 § 106 Nr. 18, zu den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und KKn). - BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 3/89
Bewertung des GdB bei Änderung der medizinischen Lehrmeinung
Auszug aus BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Dezember 1989 (SozR 3870 § 4 Nr. 3 S 14) ausgeführt. - BSG, 08.05.1981 - 9 RVs 4/80
Neufeststellung der Gesamt-MdE
Auszug aus BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
Das hat der Senat für eine Vorgängervorschrift des § 48 SGB X, nämlich § 62 Abs. 1 S 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) (idF vom 22. Juni 1976, BGBl I 1633) bereits entschieden (Urteil vom 8. Mai 1981, SozR 3100 § 62 Nr. 21).
- BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R
Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
Zum anderen stellen die AHP ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar (stRspr des BSG; vgl BSG…, Urteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/91, BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 30 f; BSG, Urteil vom 11.10.1994 - 9 RVs 1/93, BSGE 75, 176, 178 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 S 7; BSG, Urteil vom 18.9.2003 - B 9 SB 3/02 R;… BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 14). - BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …
Ebenso wenig haben sich die hier maßgeblichen Verhältnisse seit 1994 durch Neufassung, Weiterentwicklung oder Wegfall der AHP (vgl dazu BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) geändert, auf deren Grundlage Verwaltung und Gerichte den GdB einschätzen.Nach der vom BVerfG (…SozR 3-3870 § 3 Nr. 6) gebilligten Rechtsprechung des BSG (SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) sind derartige Änderungen im Rahmen des § 48 SGB X wie Änderungen der rechtlichen Verhältnisse zu beurteilen, da die AHP als allgemein angewandte Beurteilungskriterien einen normähnlichen Charakter haben.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich auch der Gesundheitszustand des Klägers in der Zeit bis Juni 2002 gewandelt hat; und zwar ist durch den Hinzutritt von Schwerhörigkeit eine Verschlechterung eingetreten, andererseits haben sich die Verhältnisse durch - weitgehenden - Wegfall der psychovegetativen Störung mit Depression gebessert (vgl zur Kompensation - gleichzeitig zu beurteilender - tatsächlicher Änderungen zu Gunsten und zu Ungunsten eines behinderten Menschen BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5).
Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum anderen stellen die AHP 1996 (ebenso wie ihre Vorgänger) nach den Erfahrungen des BSG ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar (…vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; BSGE 75, 176, 177 f = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5;… BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R
Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie …
Ob eine Erweiterung dieser Rechtsprechung in einem Fall angezeigt ist, in dem es um Inhalt und Reichweite der AHP geht, deren Änderung in der Rechtsprechung des BSG wegen der "rechtsnormähnlichen Qualität" der AHP als Änderung der rechtlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs. 1 SGB X angesehen worden ist (BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 S 6) , kann ebenfalls auf sich beruhen.
- BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 4/95
Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen
Der GdB ist als Ausmaß der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz idF vom 26. August 1986 - SchwbG - (BGBl I, 1421, 1550) unter Heranziehung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG (AHP) in ihrer jeweils geltenden Fassung festzulegen (…vgl BSGE 72, 285, 286 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; BSGE 75, 176, 177f [BSG 11.10.1994 - 9 RVs 1/93] = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5, bestätigt durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 1995, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6). - BSG, 01.09.1999 - B 9 V 25/98 R
Kriegsopferversorgung - Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) …
Die geltenden AHP geben jeweils den aktuellen medizinischen Wissens- und Erkenntnisstand wieder und ermöglichen damit der Versorgungsverwaltung und den Gerichten, mit Hilfe von Willensentscheidungen für Schädigungen oder eine Behinderung den zutreffenden Grad der MdE oder den GdB zu bestimmen (vgl insoweit BSGE 75, 176, 177 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5; Wachholz, br 1992, 35, 36).Das Begehren des Klägers kann auch deshalb keinen Erfolg haben, weil die AHP 1983 dem Gesetz nicht widersprechen, es nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht geltend gemacht worden ist, daß sie dem Stand der medizinischen Wissenschaft während des gesamten hier streitigen Zeitraums nicht entsprochen haben oder daß hier ein Sonderfall vorliegt, der aufgrund der individuellen Verhältnisse einer gesonderten Beurteilung bedarf (vgl BSG MesoB 20a/210;… BSG SozR 3870 § 4 Nr. 3;… BSGE 72, 285, 287 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; BSGE 75, 176, 178 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5).
Gerade bei psychischen Regelabweichungen dürfte einer geringfügigen MdE-Korrektur eher eine systemgerechte, geänderte Einschätzung im Rahmen des einer gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglichen Einschätzungsspielraums der Verwaltung bei der Schaffung der AHP zugrunde liegen (vgl zu den AHP 1996 Rößner/Raddatz, Medizinischer Sachverständiger 1996, 173, 177 f, Herter, br 1997, 89, 92 sowie BSGE 75, 176, 178 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5).
- BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95
Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …
Auch die Aufnahme dieses - bis jetzt nicht geänderten - Passus in die "Anhaltspunkte" ist im Ergebnis als Änderung der rechtlichen Verhältnisse zu beurteilen (vgl Entscheidungen des Senats in SozR 3870 § 4 Nr. 3, SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 und BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6;… Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in SozR 3-3870 § 3 Nr. 6). - BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmte) Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 1994 (9 RVs 1/93), wonach die Versorgungsverwaltung befugt ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) eines Schwerbehinderten gemäß § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB X) trotz Verschlimmerung eines Leidens abzulehnen, wenn hinsichtlich einer anderen anerkannten Behinderung eine Änderung der "Anhaltspunkte" zu Ungunsten des Schwerbehinderten stattgefunden hat, so daß sich beide Faktoren gegeneinander aufheben. - BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - …
An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Umstand, daß der 9. Senat des BSG (BSGE 75, 176, 177 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) die vom Bundesministerium für Arbeit aufgestellten "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG" trotz fehlender gesetzlicher Ermächtigung rechtsnormähnliche Qualität zuerkennt und ihre Änderung als Änderung der rechtlichen Verhältnisse beurteilt (…vgl auch BSGE 72, 285, 286 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6).Denn der 9. Senat geht bei den Anhaltspunkten davon aus, daß es sich um ein geschlossenes Beurteilungsgefüge handelt, das die Gerichte nur in beschränktem Umfang prüfen können, nämlich wie untergesetzliche Normen (BSGE 75, 176, 178 = SozR aaO).
- BSG, 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R
Impfschadensrecht - Impfschaden - Gesundheitsschaden - Kausalität - Beweislast - …
Die als medizinische Sachverständige tätigen Gutachter und die Versorgungsverwaltungen sind an die in den AHP enthaltenen Erkenntnisse für Begutachtungen bzw Entscheidungen über Anträge auf Versorgung gebunden (vgl BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 sowie BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6). - BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95
Einäugigkeit - Schwerhörigkeit - Höhe der MdE - Rechtsmaßstab für die Bildung der …
Sie wirken sich aber in der Verwaltungspraxis normähnlich aus und sind im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wie untergesetzliche Rechtsnormen von den Gerichten anzuwenden, bis der Gesetzgeber die erforderliche Ermächtigungsnorm mit klaren gesetzlichen Vorgaben - insbesondere im Hinblick auf die parlamentarische Verantwortung für die im Verordnungswege zu erlassenden, jetzt in den Anhaltspunkten enthaltenen wertenden Regelungen - geschaffen hat (…vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; SozR 3-3870 § 3 Nr. 5, dazu BVerfG…, Beschluß vom 6. März 1995, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).Wenn die für einzelne Behinderungen veranschlagten MdE-Grade sich nicht immer allein aus der reinen Funktionsbeeinträchtigung erklären lassen, sondern andere Gesichtspunkte einfließen wie zB die Entschädigung für einen Organverlust auch ohne funktionelle Auswirkungen, beweist dies nur die Notwendigkeit, solche Bewertungen durch den Gesetzgeber zu treffen oder im Verordnungswege unter parlamentarischer Verantwortung vorzunehmen, wie sie der Senat bereits wiederholt angemahnt hat (vgl BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5).
Änderungen der Anhaltspunkte wirken sich deshalb wie Änderungen der Rechtsverhältnisse im Sinne des § 48 SGB X aus (BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5).
- BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 6/02 R
Einschätzung des Grades der Behinderung
- BSG, 17.12.1997 - 9 RVs 16/96
Außergewöhnliche Gehbehinderung iS. des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bei …
- BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid - …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.09.1999 - L 8 U 23/99
Einschätzung der MdE - Dauerrente - Rücknahme - rechtswidriger begünstigender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2006 - L 9 SB 45/03
Bestimmung der Höhe des Grades einer Behinderung nach dem Ausmaß der von der …
- SG Düsseldorf, 13.02.2002 - S 31 SB 282/01
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Heilungsbewährung - Anhaltspunkte für …
- BSG, 15.08.2019 - B 9 SB 23/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 12/95
Herabsetzung des GdB - Ablauf der Heilungsbewährung - Herzinfarkt - Anhaltspunkte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- SG Aachen, 16.10.2018 - S 18 SB 317/17
Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer …
- BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 5/96
Wesentliche Änderung der Verhältnisse iS. des § 48 Abs. 1 SGB X
- SG Speyer, 16.01.2012 - S 5 SB 563/08
Der Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf …
- SG Speyer, 11.03.2009 - S 5 SB 114/07
Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SB 1808/11
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Entziehung des Nachteilsausgleichs - …
- BSG, 24.04.2008 - B 9 VJ 7/07 B
Anwendbarkeit der AHP bei der MdE-Festsetzung nach dem Anti-D-Hilfegesetz
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VJ 2595/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 77/07
Schwerbehindertenrecht - Voraussetzungen für die Zuerkennung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 9 SB 15/04
- LSG Hessen, 22.10.2008 - L 4 SB 33/07
Schwerbehindertenrecht - rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen …
- BSG, 21.08.2002 - B 9 V 1/02 R
Verfahrensfehler - Fragerecht - rechtliches Gehör - sachdienliche Fragen an den …
- BSG, 15.02.2001 - B 2 U 23/01 B
Begriffe der MdE in der Unfallversicherung und der GdB in der sozialen …
- BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 12/97 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - rechtliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 13 SB 82/10
- LSG Niedersachsen, 07.02.2002 - L 5/9 V 19/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 13 SB 79/04
Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 50
- SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10
Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 VE 5/09
Anerkennung einer in der DDR erlittenen Erkrankung als Impfschaden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 VG 6/05
Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem …
- LSG Sachsen, 07.02.2019 - L 9 SB 36/17
Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung von 50 auf 30 sowie …
- LSG Hamburg, 12.04.2011 - L 4 SB 7/09
Psychische Erkrankung keine Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 SB 4/05
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB
- BSG, 21.10.1998 - B 9 SB 46/98 B
Wirksamkeit der Änderung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit …
- SG Karlsruhe, 16.02.2015 - S 1 SB 2461/14
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Knie-Totalendoprothese - Änderung der …
- LSG Hessen, 09.02.2005 - L 8/5 V 140/03
Kriegsopferversorgung - Auslandsversorgung - wesentliche Änderung der rechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5 SB 138/01
Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 …
- LSG Brandenburg, 28.08.1998 - L 6 V 51/96
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 11 SB 14/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2004 - L 10 V 42/01
Anspruch auf Versorgungsrente wegen Kriegsfolgen (Kriegsversehrtenrente); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1998 - L 10 Vs 107/97
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 1444/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 717/10
- LSG Bayern, 11.05.2004 - L 15 SB 23/02
Höhe des GdB für eine Hypophysenvorderlappeninsuffizienz
- SG Dortmund, 21.03.2013 - S 18 SB 85/11
Nachweis der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 8 SB 1808/11
- SG Frankfurt/Main, 10.11.2006 - S 47 AS 135/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Bayern, 18.03.2003 - L 15 SB 77/00
Nachteilsausgleich 'aG' - Gehvermögen für eine Wegstrecke von 300 m - GdB-Höhe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - L 7 SB 39/02
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Bayern, 05.06.2002 - L 18 SB 110/00
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2002 - L 5 VI 2/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - L 10 V 6/98
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Posttraumatische …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 639/21
Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2011 - L 8 SB 218/08
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 8 SB 2171/08
- LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 SB 86/04
Bestehen einer Schwerbehinderteneigenschaft bei Erkrankung der Prostata; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 28/01
Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "H" (Hilflosigkeit); Schwierigkkeiten bei den …
- LSG Berlin, 21.01.2003 - L 13 SB 95/01
Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft; Gewährung von Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 5 SB 48/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2002 - L 5 V 47/00
- LSG Niedersachsen, 19.12.2000 - L 9 VS 7/99
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 3 SB 4620/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 41/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 8 SB 1086/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SB 1643/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2011 - L 8 SB 4113/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2011 - L 8 SB 1038/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 8 SB 2074/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2011 - L 8 SB 2438/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 8 SB 914/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 - L 8 SB 303/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 1174/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2005 - L 9 VH 1/97
- LSG Hessen, 17.02.2005 - L 8/5 VJ 874/99
- LSG Bayern, 18.01.2005 - L 15 SB 42/02
Höhe des GdB nach Herzinfarkt
- LSG Bayern, 17.08.2004 - L 15 SB 146/03
GdB-Herabsetzung nach Änderung der Anhaltspunkte - Herzschrittmacherimplantation
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10 SB 117/01
Erhöhung des Grades einer Behinderung im Wege des Veschlimmerungsverfahrens; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10 SB 164/01
Voraussetzungen des Nachteilausgleichs einer erheblichen Gehbehinderung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2003 - L 10/5 V 23/02
Voraussetzungen einer Schädigungsfolge; Theorie der rechtlich wesentlichen …
- LSG Bayern, 16.07.2002 - L 15 SB 22/02
Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung; Heranziehung der "Anhaltspunkte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - L 10 V 46/98
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Bayern, 19.02.2002 - L 15 SB 86/01
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB); Herabsatzung …
- LSG Niedersachsen, 13.03.2001 - L 7 SB 42/00
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 3950/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 8 SB 1377/09
- SG Stade, 30.11.2006 - S 3 SB 147/05
Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 im Hinblick auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2003 - L 9 SB 155/01
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach einer Heilungsbewährung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2003 - L 5 SB 73/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Herzerkrankung, Einschränkung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2003 - L 5 SB 43/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Voraussetzungen der Aufhebung eines …
- LSG Hessen, 09.09.1999 - L 5 VG 691/95
Geltendmachung einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - L 10 SB 99/98
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB); Feststellung der …
- SG München, 05.03.1998 - S 29 VS 52/96
Anerkennung einer "Erkrankung des hämatopoetischen Systems (AML)" als …
- BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 6/95
Schwerbehindertenrecht/Verfahrensrecht - Herabsetzung des GdB bei …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 5032/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 8 SB 2215/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 11 SB 175/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 11 SB 74/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 1626/10
- LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 VJ 715/09
Soziales Entschädigungsrecht: Beschädigtenversorgung nach Impfschaden; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.12.2010 - L 8 SB 4155/10
- SG Freiburg, 16.09.2010 - S 9 SO 6462/07
Sozialhilfe - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Empfehlungen des …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 8 SB 1105/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 11 SB 27/07
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 8 SB 5912/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 9 VG 8/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2005 - L 5/9 VS 2/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5 VS 15/01
Feststellung eines Bandscheibenvorfalls als Folge einer Zivildienstbeschädigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5/9 VS 17/00
Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen den Folgen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2003 - L 5 VS 20/00
Höhe einer Versorgung nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2003 - L 9 SB 55/01
Feststellung des Grades einer Behinderung; Bedeutung der Anhaltspunkte für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2003 - L 9 SB 45/99
Feststellung des Grades einer Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bedeutung …
- LSG Bayern, 22.10.2002 - L 15 V 34/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2002 - L 5 SB 153/00
- LSG Niedersachsen, 07.02.2001 - L 9 SB 159/99
- LSG Hessen, 12.02.1998 - L 5 SB 883/94
Sozialgerichtliches Verfahren - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der …
- BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96
Nichtzulassungsbeschwerde - Nachteilsausgleich aG - VV zu § 46 StVO - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - L 6 Vs 109/96
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz …
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - L 8 SB 3630/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 8 SB 1686/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 3 SB 985/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 91/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 11 SB 74/07
- SG Dortmund, 27.01.2009 - S 18 SB 389/06
Änderungsantrag - GdB-Erhöhung - Einzel-GdB - Gesamt-GdB
- SG Düsseldorf, 24.10.2008 - S 42 (31) V 416/06
Erhalt einer Beschädigtenrente nach der Höhe des Grades der Schädigungsfolgen …
- BSG, 30.05.2007 - B 9a SB 6/07 B
- SG Lüneburg, 27.03.2007 - S 15/3 SB 35/03
Höhe des Grades der Behinderung - Voraussetzungen für die Zuerkennung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10/9 SB 117/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10/9 SB 164/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2003 - L 10/9 SB 184/01
Auswirkungen von Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5/9 SB 153/99
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Wirbelsäulen-Leiden mit chronischem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2002 - L 5 SB 116/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2002 - L 9 SB 159/01
Erhöhung eines schwerbehindertenrechtlichen Grades der Behinderung (GdB)
- LSG Niedersachsen, 18.12.2001 - L 9 SB 34/01
- LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5 SB 136/00
- LSG Niedersachsen, 31.05.2001 - L 5/9 SB 226/99
- LSG Niedersachsen, 28.05.2001 - L 7 SB 172/00
- LSG Niedersachsen, 28.05.2001 - L 7 SB 132/00
- BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 2/95
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 6 SB 4656/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 27/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 151/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 11 SB 57/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 11 SB 32/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 105/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 11 SB 95/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 VS 7/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2006 - L 5 SB 73/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2006 - L 5 SB 73/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 5 SB 153/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 9 SB 119/02
Höhe eines Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Berücksichtigung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 156/00
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) auf 30 und Wegfall des Merkzeichens …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 156/02
Anspruch auf Neufeststellung des Grades einer Behinderung und Zuerkennung des …
- LSG Bayern, 20.05.2003 - L 15 VS 20/98
Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Folge einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2002 - L 9 SB 205/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2002 - L 7 SB 192/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2002 - L 5 VS 8/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2002 - L 5 V 15/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2002 - L 5 B 57/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2002 - L 5 SB 103/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 13 SB 12/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 9 SB 185/98
- LSG Niedersachsen, 07.02.2002 - L 5/9 SB 123/98
- LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5/9 SB 53/99
- LSG Niedersachsen, 17.04.2001 - L 9 SB 39/00
- LSG Niedersachsen, 05.04.2001 - L 5/9 V 6/00
- LSG Niedersachsen, 30.01.2001 - L 5/9 SB 236/99
- LSG Niedersachsen, 30.01.2001 - L 5/9 SB 213/99
- LSG Niedersachsen, 22.11.2000 - L 9 SB 91/99
- LSG Niedersachsen, 21.11.2000 - L 9 SB 29/99
- LSG Niedersachsen, 21.11.2000 - L 5/9 SB 196/99
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 76/00
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 203/97
- LSG Niedersachsen, 20.10.2000 - L 9 SB 209/97
- LSG Niedersachsen, 20.10.2000 - L 9 SB 51/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 11 SB 170/13
- SG Dortmund, 04.12.2014 - S 18 SB 4274/13
Rechtswidrigkeit einer Herabsetzung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2013 - L 11 SB 161/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2013 - L 11 SB 44/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2013 - L 11 SB 14/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 11 SB 94/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 11 SB 117/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 11 SB 174/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 11 SB 37/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 11 SB 137/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 127/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 87/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 11 SB 31/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 11 SB 75/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 11 SB 17/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 11 SB 25/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 11 SB 141/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 11 SB 49/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 11 SB 41/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 87/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 51/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 47/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2011 - L 11 SB 84/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 11 SB 89/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 11 SB 47/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 11 SB 15/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 11 SB 85/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2011 - L 11 SB 92/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 11 SB 94/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 11 SB 39/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 11 SB 81/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 11 SB 57/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2011 - L 11 SB 99/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 11 SB 4/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 11 SB 24/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 11 SB 107/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 11 SB 9/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 61/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 27/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 11 SB 31/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2010 - L 11 SB 31/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 11 SB 1/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2010 - L 11 SB 11/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 11 SB 11/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 11 SB 99/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 11 SB 112/07
- SG Lüneburg, 07.11.2007 - S 15 SB 82/07
Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 SB 23/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 9 SB 67/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2007 - L 2 SB 85/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2007 - L 5 VG 2/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 SB 33/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 V 7/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 SB 53/04
- SG Lüneburg, 28.03.2006 - S 19 SB 202/04
Zu den Voraussetzungen zur Vergabe des Merkzeichens "G".
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2006 - L 5 VG 2/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 9 SB 55/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 5 VG 11/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2005 - L 13/5 VI 1/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 9 SB 17/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2005 - L 9 SB 189/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2005 - L 9 SB 115/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 5 SB 136/03
- SG Detmold, 29.07.2004 - S 7 SB 66/03
Grad der Behinderung mit 40 oder mehr bei Herzmuskeldurchblutungsstörung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 5/9 SB 46/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 5/9 VH 1/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 5/9 SB 8/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2002 - L 5/9 SB 103/00
- SG Düsseldorf, 11.07.2002 - S 36 SB 132/01
GdB-Höhe - Diabetes mellitus - Anhaltspunkte
- LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5/9 V 8/00
- LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5/9 SB 13/00
Schwerbehindertenrecht - Beurteilung der GdB-Höhe - Gesamt-GdB
- LSG Niedersachsen, 20.10.2000 - L 9 SB 1/00
- BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 8/94
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 1364/14
- SG Dortmund, 04.07.2013 - S 18 VS 74/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2011 - L 11 SB 97/07
- SG Altenburg, 18.05.2011 - S 8 VM 617/06
Soziales Entschädigungsrecht: Entschädigung für Hepatitis-C Infektion nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 11 SB 49/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2010 - L 11 SB 111/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 13/9 SB 31/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2007 - L 9 SB 185/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2007 - L 9 SB 145/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 V 15/03
- SG Lüneburg, 28.03.2007 - S 15/3 SB 35/03
Bildung des Gesamtgrades der Behinderung nach den Anhaltspunkten für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 VG 9/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 V 19/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 5 V 9/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2005 - L 9 SB 49/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2005 - L 9 SB 19/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2002 - L 9 SB 179/01
Kein schwerbehindertenrechtlicher Anspruch auf die Zuerkennung der Merkzeichen …
- LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 43/01
- LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 7 SB 52/00
- LSG Niedersachsen, 27.03.2001 - L 5/9 SB 16/00
- LSG Niedersachsen, 30.01.2001 - L 5/9 V 26/00
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 123/97
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 V 13/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 57/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 11 SB 29/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 11 SB 81/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 9 VG 8/98
- SG Lüneburg, 29.11.2007 - S 15 SB 175/06
- SG Lüneburg, 15.11.2007 - S 15 SB 201/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 5 SB 78/06
- SG Lüneburg, 27.03.2007 - S 15 SB 34/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 9 SB 95/04
- SG Oldenburg, 22.12.2006 - S 11 SB 299/05
- SG Oldenburg, 13.06.2006 - S 1 SB 223/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2006 - L 5 VG 3/03
- SG Oldenburg, 16.02.2006 - S 11 SB 226/05
- SG Oldenburg, 31.10.2005 - S 11 SB 438/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2005 - L 13 SB 47/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2005 - L 13 SB 66/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2005 - L 13 SB 27/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2005 - L 13 SB 6/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2005 - L 13 SB 63/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 5 V 5/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2005 - L 13 SB 64/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2004 - L 9 SB 85/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2002 - L 10/9 SB 37/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2012 - L 13 SB 10/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2007 - L 13 SB 142/03
- SG Düsseldorf, 25.06.2002 - S 31 V 226/01
Bewertung eines Handverlustes mit Hilfe der Anhaltspunkte - Minderung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - L 7 SG 39/02
Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Einholung eines weiteren Gutachtens bzgl. …
- SG Stade, 02.04.2007 - S 21 VS 28/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2005 - L 13 SB 74/03
- SG Düsseldorf, 04.11.2002 - S 31 SB 490/01
Nicht gesetzlich versicherte Behinderte können durch die Anwendung der AHP …