Rechtsprechung
   BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94   

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https://dejure.org/1995,777
BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94 (https://dejure.org/1995,777)
BSG, Entscheidung vom 14.09.1995 - 4 RA 90/94 (https://dejure.org/1995,777)
BSG, Entscheidung vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94 (https://dejure.org/1995,777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 257
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94

    Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen

    Die Umwertung bzw Rentenberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebiets erfolgt ausschließlich nach § 307b SGB VI, wenn der Gesamtanspruch des Bestandsrentners auch nur zum Teil auf einem durch eine Erwerbstätigkeit erworbenen Anspruch auf Rente aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem beruht (vgl Urteil des Senats vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Zudem war eine Beitragspflicht nur teilweise gegeben, soweit sie bestand war die Beitragszahlung sowohl hinsichtlich des zugrundezulegenden Einkommens als auch hinsichtlich der Höhe des Beitragssatzes unterschiedlich geregelt; rentenversicherungsrechtlich verwertbare Unterlagen über Versicherungsverläufe waren meist nicht vorhanden (vgl zum Vorstehenden BT-Drucks 12/405 S 113; Urteil des Senats vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Nicht ausgeschlossen werden konnte auch im Hinblick auf eine gegenüber den Sozialversicherungs- und FZR-Anspruchsberechtigten häufig deutlich höhere Versorgungszusage der Zusatzversorgungsberechtigten für den Fall ihres Ausscheidens aus dem Erwerbsleben, daß ihre Ansprüche möglicherweise aus politischen Gründen gegenüber sonstigen Erwerbstätigen in der früheren DDR überhöht waren (vgl 4 RA 90/94 -, a.a.O. und Beschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 -).

    Der Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94 - a.a.O.), es bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, daß § 307b Abs. 5 SGB VI die Beklagte ermächtige, im Rahmen des sog maschinellen Verfahrens bei der pauschalierten Berechnung der überführten Leistungen Werte zugrunde zu legen, die im Blick auf die individuelle Rentenfeststellung später uU zu einem erheblichen Nachzahlungsanspruch nach § 307b Abs. 3 SGB VI führten; denn das maschinelle Verfahren solle gerade ermöglichen, daß bis zur individuellen Rentenberechnung einerseits Überzahlungen vermieden würden, andererseits aber den Betroffenen ein monatlicher Rentenanspruch wenigstens auf der Grundlage eines Entgeltpunktes - unter Berücksichtigung der Zahlbetragsgarantie des § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI und des EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 - gewährt werden könne; dies gelte allerdings nur für eine Übergangszeit, die bis Mitte/Ende des Jahres 1996 laufe.

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R

    Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn

    Diese Vorschrift ist immer dann maßgeblich, wenn der in der früheren DDR erworbene Gesamtanspruch auch nur zum Teil aufgrund einer sog Versorgungszusage erworben wurde (BSGE 78, 41, 45; BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3, BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 4 S 7).
  • BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Anders als im erstgenannten Fall der Inhaber von Rechten und Ansprüchen nur in der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR bedarf es nämlich nach der Wertung des Bundesrechts bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem einer besonderen "Sichtung und Reinigung" (vgl exemplarisch BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3), um den vielfältigen Unsicherheiten in diesem Bereich Rechnung zu tragen und insbesondere Entgelte erst nach Aussonderung eventuell unabhängig von Arbeit und Leistung aufgrund sachfremder politischer Begünstigung erworbener Bestandteile in die bundesdeutsche Bewertung einzustellen (vgl etwa Urteile in BSGE 72, 50, 61 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 und BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3).
  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

    Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten

    Dabei werden die allgemeinen, auch für Rentenneuzugänge geltenden Regeln in den §§ 248 ff SGB VI durch die Spezialregelungen für ehemals Zusatz- oder Sonderversorgungsberechtigte (§ 307b SGB VI, §§ 5 bis 7 AAÜG) nur für die Anerkennung und Bewertung solcher Zeiten verdrängt, die nach § 5 AAÜG als Pflichtbeitragszeiten iS des SGB VI gelten, weil in ihnen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde, die ihrer Art nach von einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem (Anlagen 1 und 2 zum AAÜG) erfaßt waren (BSGE 83, 104, 108 ff = SozR 3-2200 § 256a Nr. 3; BSGE 78, 41, 45 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5; BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3; BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 4).
  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

    Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten

    b) Besteht der Gesamtanspruch eines Bestandsrentners des Beitrittsgebietes am 31. Dezember 1991 auch nur zum Teil aus einer überführten Leistung aus einem Zusatzversorgungssystem, ist für die "Umwertung" zum 1. Januar 1992 grundsätzlich die Spezialvorschrift des § 307b SGB VI anzuwenden (Urteile des Senats vom 14. September 1994 - 4 RA 90/94, SozR 3-8210 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3 S 33; vom 18. Juli 1996 - 4 RA 16/94, SozR 3-2600 § 307b Nr. 4 S 7 f).

    Dabei werden die allgemeinen, auch für Rentenneuzugänge geltenden Regeln in den §§ 248 ff SGB VI durch die Spezialregelungen für ehemals Zusatz- oder Sonderversorgungsberechtigte (§ 307b SGB VI, §§ 5 bis 7 AAÜG) nur für die Anerkennung und Bewertung solcher Zeiten verdrängt, die nach § 5 AAÜG als Pflichtbeitragszeiten iS des SGB VI gelten, weil in ihnen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde, die ihrer Art nach von einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem (Anlagen 1 und 2 zum AAÜG) erfaßt waren (BSGE 83, 104, 108 ff = SozR 3-2200 § 256a Nr. 3; BSGE 78, 41, 45 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5; BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3; BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 4).

  • BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95

    Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte,

    Gegen die pauschale Umwertung von Rentenansprüchen nach § 307b Abs. 5 SGB VI bestehen nach der Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 76, 257, 266 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3; BSG SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 2; BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 - SozR 3-2600 § 307b Nr. 4) keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal es sich um eine Übergangsregelung handelt, die einen Bestandsschutz gewährt (vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 8. Februar 1996 - 13/4 RA 8/94 - Umdruck S 19).
  • BSG, 14.08.1996 - 4 RA 40/93

    Ermittlung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Berechnung einer

    Denn es ist der DDR in der kurzen Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten des RAnglG-DDR und dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 nicht mehr gelungen, das von ihr aufgestellte Programm zur Schaffung eines dem westdeutschen Rentenversicherungsrecht im wesentlichen gleichartigen Rentenrechts durchzusetzen (BSGE 76, 257, 262 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 N 3; SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 N 2).

    Diese Ungleichbehandlung gilt nur für eine Übergangszeit bis zur endgültigen Berechnung der Rente nach dem SGB VI und beruht auf sachgerechten Differenzierungskriterien (vgl. BSGE 76, 257, 266 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3; SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 2).

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch gegen die Regelung des § 307 b Abs. 5 SGB VI nicht (vgl. BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3; Urteil des erkennenden Senats vom 8. Februar 1996 - 13/4 RA 8/94).

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
    schlüssen zu verschiedenen Bereichen des näher entfaltet hat (ua für die hier streitige Problematik vor allem: Beschluß vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/95 = SozR 13-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1; Urteil vom 14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 5. März 1996, 4 RA 82/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Diese Regelung blieb im Hinblick auf die mit der Überführung in die deutsche Rentenversicherung verbundenen erheblichen Belastungen der Verwaltung in den Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums (vgl hierzu entsprechend BVerfGE 79, 87, 100), zumal eine Neuberechnung der pauschal umgerechneten Rente für Bezugszeiten ab 1. Juli 1990 erfolgen und -wie im Fall der Klägerin inzwischen geschehen - ggf ein Nachzahlungsanspruch gewährt werden sollte (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 14.08.1996 - 4 RA 119/94

    Dynamisierung einer Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der technischen

    Denn es ist der DDR in der kurzen Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten des RAnglG-DDR und dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 nicht mehr gelungen, das von ihr aufgestellte Programm zur Schaffung eines dem westdeutschen Rentenversicherungsrecht im wesentlichen gleichartigen Rentenrechts durchzusetzen (BSGE 76, 257, 262 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3; SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 2).

    Diese Ungleichbehandlung gilt nur für eine Übergangszeit bis zur endgültigen Berechnung der Rente nach dem SGB VI und beruht auf sachgerechten Differenzierungskriterien (vgl BSGE 76, 257, 266 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3; SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 2).

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen im übrigen auch gegen die Regelung des § 307b Abs. 5 SGB VI nicht (vgl BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3; Urteil des erkennenden Senats vom 8. Februar 1996 - 13/4 RA 8/94).

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94

    Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei

    Er hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93: "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,- DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Vorlagebeschluß vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der 1. und 2. RAV"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994 - 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 67/93, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz"; Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94, SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Buchst b Satz 3 Nr. 1: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der 1. und 2. RAV"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 (§ 6 Abs. 2 AAÜG), 4 RA 54/94 (§ 7 AAÜG) sowie - 4 RA 28/94 (Zahlbetragsbegrenzung auf 2.700,- DM); vgl im übrigen auch Urteil vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Anzuwendendes Übergangsrecht bei der Überführung von Ansprüchen eines 'FZR?-Versicherten mit Zusage aus einem Zusatzversorgungssystem"; ferner Urteil vom 14. Mai 1996 - 4 RA 75/95.

    Denn die Ungleichbehandlung knüpfte an den Umstand, daß nach dem Überführungsprogramm des EV Grundlage der Rentenberechnung ua Ar beitsleistung und geleistete Beiträge sein sollten und die Höhe der Beiträge bei den Mitgliedern der FZR ohne weiteres aus den Unterlagen der Versicherungsanstalten der ehemaligen DDR erkennbar war, während dies bei den Renten aus den Zusatzversorgungssystemen nicht der Fall war (vgl oben genanntes Urteil vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94).

  • BSG, 14.08.1996 - 4 RA 89/94

    Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf Dynamisierung des

  • BSG, 14.08.1996 - 4 RA 107/94

    Anspruch auf Dynamisierung des Gesamtauszahlbetrages - Altersversorgung der

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

    Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung,

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

    Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem -

  • BSG, 14.08.1996 - 4 RA 74/94

    Dynamisierung des Gesamtzahlbetrages - Bedeutung der Bewilligungsbescheide der

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

    Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 62/94

    Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Zahlbetrags für Leistungen wegen verminderter

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95

    Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95

    Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 86/94

    Höhe der Altersversorgung - Rentenüberleitung aus DDR - Ermittlung der

  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 48/94

    Überführung des Versorgungsanspruchs der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 69/94

    Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf eine Dynamisierung

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 29/93

    Anspruch auf eine Dynamisierung der Zusatzversorgungsrenten - Höhe der dem

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 106/94
  • BSG, 19.12.1995 - 4 RA 100/94

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anforderungen an die Festsetzung des

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 38/93

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Gewährung der bisher gezahlten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 87/94

    Anspruch auf Neuberechnung der Rente - Anspruch auf Weiterzahlung und

  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 32/94

    Anspruch auf Neuberechnung der Rente sowie auf Weiterzahlung und Dynamisierung

  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 57/93

    Dynamisierung einer Leistung aus einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 6/94
  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 22/94
  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/93
  • LSG Brandenburg, 31.01.2002 - L 1 RA 136/97
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