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   BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 41/95   

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BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 41/95 (https://dejure.org/1995,693)
BSG, Entscheidung vom 21.09.1995 - 11 RAr 41/95 (https://dejure.org/1995,693)
BSG, Entscheidung vom 21. September 1995 - 11 RAr 41/95 (https://dejure.org/1995,693)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsförderung; Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Abfindungen

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 294
  • MDR 1996, 833
  • NZA 1997, 680 (Ls.)
  • NZA-RR 1996, 308
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines

    Ob §§ 119, 119a AFG iVm § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG verfassungsgemäß sind (vgl zur Verfassungsmäßigkeit einer zwölfwöchigen Sperrzeit ohne die Minderung der Anspruchsdauer auf ein Viertel BSG SozR 3-4100 § 119a Nr. 1) oder in ihrem Zusammenspiel mit § 117 Abs. 2 und 3 AFG (vgl zur Verfassungsmäßigkeit von § 117 Abs. 2 und 3 allgemein BSGE 76, 294, 299 f mwN = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12) und/oder §§ 117a, 110 Satz 1 Nr. 1a AFG (vgl hierzu insbesondere Düe in Niesel, AFG, 2. Aufl 1997, RdNr 14 zu § 117a) den Kläger in verfassungswidriger Weise belasten, bedarf gegenwärtig mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zum Vorliegen eines wichtigen Grundes bzw einer besonderen Härte iS des § 119 AFG noch keiner Entscheidung, zumal verfassungsrechtlich bedenklichen Auswirkungen bei der Beurteilung des wichtigen Grundes zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bzw der besonderen Härte des § 119 Abs. 2 Satz 1 AFG Rechnung zu tragen ist.
  • SG Karlsruhe, 07.05.2014 - S 15 AL 4610/13

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Anspruch auf Entlassungsentschädigung

    Zu den Entlassungsentschädigungen, auf die ein Anspruch besteht, gehören insbesondere in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigungen (BSG, Urteil vom 21. September 1995 - 11 RAr 41/95, juris, Rn. 18 f.; Schmitz , in: jurisPK-SGB III, 2014, § 158 Rn. 15).

    Es kommt darüber hinaus nicht darauf an, ob auch ein Kausalzusammenhang zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindung besteht (dazu eingehend BSG, Urteil vom 21. September 1995 - 11 RAr 41/95, juris, Rn. 20 ff.).

  • BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung

    Auch hat die Klägerin - nach den Feststellungen des LSG - die Abfindung in Höhe von 12.700,00 DM wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten (vgl hierzu BSGE 76, 294, 296 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12, S 81, und BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 5, S 28).

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß der Gesetzgeber in § 117 Abs. 2 AFG in typisierender Wertung davon ausgeht, daß jede Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, in einem bestimmten, durch § 117 Abs. 3 AFG pauschalierten Umfang eine Entschädigung für ausgefallenes Arbeitsentgelt enthält (BSGE 50, 121, 125 = SozR 4100 § 117 Nr. 3; BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142; BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6, S 36 ff; zustimmend der 11. Senat in BSGE 76, 294, 298 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12).

    Dementsprechend ist es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Rahmen der typisierenden Grundstruktur des § 117 Abs. 2 AFG unbeachtlich, ob die Partner des Arbeitsverhältnisses irrtümlich von einer kürzeren als der von Rechts wegen richtigen ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers ausgegangen sind (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142), ob auch dem Arbeitnehmer ein Recht auf fristlose Kündigung zugestanden hätte (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6), ob die Abfindung auch gezahlt worden wäre, wenn die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten worden wäre (BSGE 76, 294 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12), oder ob die Parteien subjektiv davon ausgegangen sind, eine gewährte Abfindung habe keinen Entgeltcharakter (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142).

    Streitigkeiten dieser Art wollte der Gesetzgeber durch die Erfassung aller Abfindungen, die bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gerade verhindern (vgl BSGE 76, 294, 298 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12; ferner BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).

    Dem ist der Senat beigetreten (insbesondere BSGE 46, 20, 25 = SozR 4100 § 117 Nr. 2; zustimmend auch BSGE 76, 294, 298 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12).

  • BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 4/99 R

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung

    Auch hat der Kläger - nach den Feststellungen des LSG - die Abfindung in Höhe von 20.000,00 DM wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten (vgl hierzu BSGE 76, 294, 296 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12, S 81, und BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 5, S 28).

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß der Gesetzgeber in § 117 Abs. 2 AFG in typisierender Wertung davon ausgeht, daß jede Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, in einem bestimmten, durch § 117 Abs. 3 AFG pauschalierten Umfang eine Entschädigung für ausgefallenes Arbeitsentgelt enthält (BSGE 50, 121, 125 = SozR 4100 § 117 Nr. 3; BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142; BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6, S 36 ff; zustimmend der 11. Senat in BSGE 76, 294, 298 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12).

    Dementsprechend ist es nach der Rechtsprechung des BSG im Rahmen der typisierenden Grundstruktur des § 117 Abs. 2 AFG unbeachtlich, ob die Partner des Arbeitsverhältnisses irrtümlich von einer kürzeren als der von Rechts wegen richtigen ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers ausgegangen sind (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142), ob auch dem Arbeitnehmer ein Recht auf fristlose Kündigung zugestanden hätte (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6), ob die Abfindung auch gezahlt worden wäre, wenn die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten worden wäre (BSGE 76, 294 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12) oder ob die Parteien subjektiv davon ausgegangen sind, eine gewährte Abfindung habe keinen Entgeltcharakter (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142).

    Streitigkeiten dieser Art wollte der Gesetzgeber durch die Erfassung aller Abfindungen, die bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gerade verhindern (vgl BSGE 76, 294, 298 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12; ferner BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 6).

    Dem ist der Senat beigetreten (insbesondere BSGE 46, 20, 25 = SozR 4100 § 117 Nr. 2; zustimmend auch BSGE 76, 294, 298 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12).

  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96

    Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

    § 117 AFG a.F. ließ Zahlungen, die nur anläßlich, nicht aber wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgten, unberührt (BSG Urteil vom 21. September 1995 - 11 RAr 41/95 - BSGE 76, 294, 296; Gagel, AFG, Stand September 1997, § 117 Rz 118).
  • BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 44/05 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung nach

    Der Senat hat im Übrigen bereits im Einzelnen begründet (BSGE 87, 250, 256 f = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15; vgl auch BSGE 76, 294, 299 f = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12), dass er keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG hat, der § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III im Wesentlichen entspricht.
  • BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R

    Sozialplanabfindung, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

    Lohnersatzleistungen nach dem AFG werden - wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach ausgesprochen hat - nicht benötigt, solange trotz Arbeitslosigkeit kein Verdienstausfall eintritt (BSGE 46, 20, 25 = SozR 4100 § 117 Nr. 2; BSGE 50, 121, 125 = SozR 4100 § 117 Nr. 3; BSG SozR 4100 § 117 Nr. 13, S 59; BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26, S 142; BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 12 S 82).
  • BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 13/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Die Schwierigkeiten in der Sachaufklärung, die mit dieser Vorgängerregelung des § 96 AVAVG verbunden waren, sollten durch die typisierenden und vereinfachten Nachfolgeregelungen in § 117 Abs. 1 AFG und § 143a Abs. 1 SGB III aF vermieden werden (BT-Drucks V/2291 S 82; V/4110 S 54 zu den Ruhensregelungen nach dem Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes; vgl BSG vom 21.9.1995 - 11 RAr 41/95 - BSGE 76, 294, 297 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12 S 82; BSG vom 29.1.2001 - B 7 AL 62/99 R - BSGE 87, 250, 254 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 S 155 f).
  • LSG Bayern, 14.12.2016 - L 10 AL 265/15

    Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung

    Voraussetzung ist allein, dass zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindung ein ursächlicher Zusammenhang besteht, nicht aber ob die Abfindung in ursächlichem Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht (vgl. BSG, Urteil vom 21.09.1995 - 11 RAr 41/95 - SozR 3-4100 § 117 Nr. 12).

    Soweit entgegen der Rechtsprechung des BSG (z. B. Urteil vom 21.09.1995 - 11 RAr 41/95 - SozR3-4100 § 117 Nr. 12) die Ansicht vertreten wird, Fallgestaltungen, bei denen kein Zweifel daran aufkommen kann, dass die Entlassungsentschädigung in jedem Fall am Ende der ordentlichen Kündigungsfrist in gleicher Höhe zu zahlen ist, weil etwa ein Sozialplan für alle ausscheidenden Arbeitnehmer eine Entlassungsentschädigung vorsieht und der Arbeitnehmer z. B. wegen besonderer Umstände vorzeitig fristlos kündigt (so Bender a. a. O. Rn. 41 f. m. w. N.), überzeugt dies im Hinblick auf die vom Gesetzgeber bewusst gewollte Typisierung nicht.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 9 AL 131/13

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs: Achtung bei Nichteinhaltung der

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat - spätestens - mit seiner Entscheidung vom 21.09.1995 (Az.: 11 RAr 41/95) klargestellt und in einer späteren Entscheidung vom 14.03.1996 bestätigt (Az.: 7 RAr 24/95, juris Rn. 18), dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Abfindung und der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade nicht erforderlich ist.

    Das BSG hat hierzu (noch zu § 117 Abs. 2 Satz 1 AFG, der aber § 143a Abs. 1 SGB III a.F. im Wesentlichen entspricht) im Einzelnen ausgeführt (Urteil vom 21.09.1995, Az.: 11 RAr 41/95, juris Rn. 20 ff.):.

    Denn auch der genannten Entscheidung des BSG vom 21.09.1995 (Az.: 11 RAr 41/95) lag ein Fall zugrunde, in dem die Abfindung anlässlich einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Arbeitgebers im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs vereinbart wurde - und damit bei isolierter Betrachtung nicht zum Ruhen geführt hätte - und der Kläger von seiner im Vergleich vorgesehenen Option zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht hatte.

  • BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 65/97 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - Abfindung -Kündigungseinschränkung -

  • BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 62/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz -

  • BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96

    Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994

  • LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 2 AL 41/14

    Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Entlassungsentschädigung

  • LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2011 - L 3 AL 6/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen wegen Entlassungsentschädigung - ursächlicher

  • BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 59/00 R

    Arbeitslosengeld - Gleichwohlgewährung - Berechnung des Erstattungsanspruches -

  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 21/05 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - ordentliche

  • BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 22/05 R

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigung nach

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2020 - L 7 AL 121/18
  • SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer

  • LSG Hessen, 22.05.2013 - L 6 AL 5/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen wegen Entlassungsentschädigung - Verkürzung des

  • LSG Bayern, 16.12.1999 - L 9 AL 247/97

    Erstattung von Arbeitslosengeld wegen Sozialplanabfindung; Wichtiger Grund eines

  • BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 24/95

    Ruhen des Leistungsanspruches wegen Erhalts oder Beanspruchung einer Abfindung,

  • BSG, 16.10.2014 - B 11 AL 60/14 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 15/01

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Würzburg, 26.10.2016 - S 10 AL 269/15

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Unterhaltsbeihilfe eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 85/07

    Rente wegen Berufsunfähigkeit - Hinzuverdienst - Anrechnung einer Betriebsrente

  • BSG, 13.08.2015 - B 11 AL 40/15 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 18 AL 6/12

    Entlassungsentschädigung - außerordentliche Kündigung

  • LSG Bayern, 09.01.2003 - L 11 AL 147/00

    Feststellung einer Sperrzeit und Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruches;

  • LSG Niedersachsen, 10.05.2001 - L 8 AL 180/00

    Arbeitslosengeld nach einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor

  • LSG Hessen, 09.04.1997 - L 6 Ar 649/95

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Abfindung - Beschäftigungsverhältnis -

  • LSG Hamburg, 29.10.2014 - L 2 AL 65/13

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2005 - L 12 AL 195/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 37/08

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Entlassungsentschädigung -

  • SG Aachen, 26.09.2006 - S 11 AL 34/06

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 14.08.1996 - L 3 Al 49/95
  • LSG Sachsen, 14.08.1996 - L 3 Al 49/96

    Voraussetzungen des Ruhens des Altersübergangsgeldanspruchs; Gewährung von

  • LSG Niedersachsen, 16.10.2001 - L 8 AL 308/00

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - tarifliche ordentliche Unkündbarkeit -

  • SG Aachen, 15.02.2006 - S 11 AL 74/05

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Aachen, 12.01.2005 - S 11 AL 59/04

    Arbeitslosenversicherung

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