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   BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 23/94   

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https://dejure.org/1995,422
BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 23/94 (https://dejure.org/1995,422)
BSG, Entscheidung vom 15.03.1995 - 6 RKa 23/94 (https://dejure.org/1995,422)
BSG, Entscheidung vom 15. März 1995 - 6 RKa 23/94 (https://dejure.org/1995,422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 59
  • MDR 1996, 295
  • NZS 1996, 90
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Zudem muss der Arzt die Befugnis haben, den medizinischen Auftrag nach eigenem Ermessen zu gestalten sowie über die räumlichen und sächlichen Mittel, ggf auch über den Einsatz von Hilfspersonal zu disponieren oder jedenfalls an der Disposition mitzuwirken (BSGE 35, 247, 250 = NJW 1973, 1435, 1436; BSGE 76, 59, 64 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1 S 7; BSGE 80, 130, 132 f = SozR 3-5520 § 20 Nr. 2 S 13) .
  • BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

    Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines

    Danach muss der Vertragsarzt auch bei einer Tätigkeit in einem medizinischen Versorgungszentrum über ein gewisses Maß an Selbständigkeit verfügen (vgl. BSGE 76, 59, 64; 124, 266 Rn. 35 f. unter Berufung auf § 23a MBO-Ärzte).
  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

    Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter

    Dies gilt für den Erfolg einer Klage (BSGE 76, 59, 67 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1) wie für deren Abweisung (BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12) gleichermaßen und ist vom 6. Senat des BSG ausdrücklich auch für den Fall der fehlerhaften Besetzung des Gerichts entschieden worden (BSGE 76, 59, 67 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1).
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