Rechtsprechung
BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Folgebescheid - Vertragsarzt - Honorarstreitigkeit - Ambulantes Operieren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Förderung des ambulanten Operierens bei der Honorarverteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 14.09.1994 - S 5a Ka 560/93
- BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Papierfundstellen
- BSGE 77, 279
- NJW 1997, 1662 (Ls.)
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91
Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug
Auszug aus BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Die gesetzlichen Maßnahmen zur Förderung des ambulanten Operierens durften bei der Honorarverteilung in der Weise umgesetzt werden, daß Operations- und Anästhesieleistungen aus einem gesonderten Honorartopf vergütet wurden (Fortführung von BSG vom 29.9.1993 - 6 RKa 65/91 = BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4).Zu den Umständen, die für die gerichtliche Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen am Maßstab des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl Senatsurteil BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24) von Bedeutung sind, zählt unter anderem die Höhe des Punktwertes für die genannten Leistungsbereiche, weil ohne Kenntnis der Relation beider Punktwerte in jedem betroffenen Quartal nicht beurteilt werden kann, ob eine Ungleichbehandlung mit erheblichen Auswirkungen auf den jeweiligen Honoraranspruch vorliegt.
Deshalb gehört das Ausmaß der gerügten Ungleichbehandlung zu den Umständen, die im Rahmen einer am Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit (Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG, vgl BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4) ausgerichteten Prüfung von Honorarbescheiden rechtlich bedeutsam sind.
Das Gesetz schließt danach eine Aufteilung der Gesamtvergütung in Teilbudgets mit der Folge, daß die kassen- und vertragsärztlichen Leistungen nicht mehr entsprechend dem EBM im selben Verhältnis, sondern, abhängig von der Mengenentwicklung im jeweiligen Leistungsbereich, unterschiedlich hoch vergütet werden, nicht grundsätzlich aus (Urteil vom 29. September 1993 - BSGE 73, 131, 134 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 22; vgl auch § 85 Abs. 4 S 5 SGB V, wonach eine nach Arztgruppen und Versorgungsgebieten unterschiedliche Verteilung vorgesehen werden kann).
Dieser besagt, daß die ärztlichen Leistungen prinzipiell gleichmäßig zu vergüten sind (BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24;… vgl auch BSGE 75, 187, 191 = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 9 sowie Axer, NZS 1995, 536 ff).
- BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95
Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
Auszug aus BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Ob und mit welchen rechtlichen Auswirkungen solche Vereinbarungen über eine Erweiterung des Verfahrensgegenstandes zulässig sind, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage - SozR 3-2500 § 85 Nr. 12), denn entsprechende Vereinbarungen sind hier nicht getroffen worden.Diesen Weg sind andere KÄVen ab dem Quartal I/95 gegangen, nachdem sich gezeigt hatte, daß wegen der anhaltenden Zunahme ambulanter Operationen auch im Jahr 1994 keine Stabilisierung des Punktwertes auf dem Niveau der übrigen ärztlichen Leistungen eingetreten war (vgl Senatsurteil vom heutigen Tage - SozR 3-2500 § 85 Nr. 12).
Ob und ggf in welcher Weise die Beklagte auf den im Laufe der Jahre 1993 und 1994 tendenziell weiter fortschreitenden Punktwertverfall für Leistungen des ambulanten Operierens reagieren mußte, bedarf hier keiner Entscheidung, weil nur der Honorarbescheid für das Quartal I/93 streitbefangen ist (vgl zur Überprüfungs- und Änderungspflicht der KÄV in diesem Zusammenhang das Senatsurteil vom heutigen Tage - SozR 3-2500 § 85 Nr. 12).
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94
Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung
Auszug aus BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Dieser besagt, daß die ärztlichen Leistungen prinzipiell gleichmäßig zu vergüten sind (…BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24; vgl auch BSGE 75, 187, 191 = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 9 sowie Axer, NZS 1995, 536 ff).Ein bestimmter Mindestpunktwert hätte angesichts der gedeckelten Gesamtvergütung und der summenmäßig begrenzten Erhöhungsbeträge nach § 85 Abs. 3a Satz 6 SGB V jedoch bei einem starken Anstieg der ambulanten Operationsleistungen nur zu Lasten des Punktwertes der übrigen ärztlichen Leistungen aller Vertragsärzte garantiert werden können (vgl in anderem Zusammenhang bereits BSGE 75, 187, 192 = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 10).
Die in dieser Vorschrift den Partnern der Verträge über die kassen- bzw vertragsärztliche Versorgung auferlegte Verpflichtung, Vorsorge dafür zu treffen, daß eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gewährleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden, ist, wie der Senat im Urteil vom 12. Oktober 1994 (BSGE 75, 187 = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5) klargestellt hat, objektiv-rechtlich aufzufassen und begründet im allgemeinen keine subjektiven Rechte des betroffenen Vertragsarztes.
- BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 68/94
Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der …
Auszug aus BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Die arztgruppenbezogene Honorarverteilung kann zu unterschiedlichen Punktwerten für dieselbe Leistung bei verschiedenen Arztgruppen führen, was grundsätzlich hinzunehmen ist (vgl das Senatsurteil vom heutigen Tage - BSGE 77, 288 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11). - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
Auszug aus BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn zwei Gruppen verschieden behandelt werden, obwohl zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl BVerfGE 72, 141, 150; 85, 238, 244). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
Auszug aus BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn zwei Gruppen verschieden behandelt werden, obwohl zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl BVerfGE 72, 141, 150; 85, 238, 244). - BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94
Kürzung des kassenärztlichen Honorars wegen übermäßiger Praxisausdehnung - …
Auszug aus BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Bei wiederholten Streitigkeiten über die Auslegung einer bestimmten Gebührenvorschrift oder die Anwendung einer Honorarverteilungsregelung ist eine Einbeziehung nachgehender Bescheide deshalb regelmäßig erfolgt (vgl zuletzt Senatsurteil vom 12. Oktober 1994 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 8 S 46). - BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 12/95
Rechtmäßigkeit ärztlicher Honoraranforderungen; Anwendbarkeit des § 96 SGG …
Auszug aus BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Der Senat hat demgegenüber jedoch in jüngster Zeit mehrfach hervorgehoben, daß für eine entsprechende Anwendung der §§ 86 Abs. 1, 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dann kein Raum ist, wenn zwar die Rechtsgrundlagen der Honorarbescheide und die umstrittenen Rechtsfragen übereinstimmen, aber die rechtlich erheblichen Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (…Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 5; Urteil vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 12/95, nicht veröffentlicht). - BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93
Folgebescheid - Honorarberichtigungsbescheid - Abrechnungsfähigkeit
Auszug aus BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Der Senat hat demgegenüber jedoch in jüngster Zeit mehrfach hervorgehoben, daß für eine entsprechende Anwendung der §§ 86 Abs. 1, 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dann kein Raum ist, wenn zwar die Rechtsgrundlagen der Honorarbescheide und die umstrittenen Rechtsfragen übereinstimmen, aber die rechtlich erheblichen Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 5; Urteil vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 12/95, nicht veröffentlicht). - BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65
Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - …
Auszug aus BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Das gilt ungeachtet der bisherigen Rechtsprechung des BSG, nach der die §§ 86 und 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch dann eingreifen, wenn ein Honorarbescheid einer KÄV angefochten wird und während des Vorverfahrens oder des Gerichtsverfahrens weitere Bescheide für spätere Quartale ergehen, die den Honoraranspruch des Arztes in derselben Weise regeln und deshalb mit derselben Begründung angegriffen werden (…SozR Nr. 14 und Nr. 19 zu § 96 SGG; BSGE 27, 146, 148;… SozR 1500 § 144 Nr. 6;… SozR 1500 § 96 Nr. 14 und Nr. 24 S 33 ua). - LSG Baden-Württemberg, 20.12.1995 - L 5 Ka 224/95
Honorarverteilung beim ambulanten Operieren
- BSG, 07.10.1976 - 6 RKa 14/75
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R
Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …
Dieses Ziel kommt auch in den Vergütungsregelungen zum Ausdruck, insbesondere in § 85 Abs. 3a Satz 6 SGB V (in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung), der Zuschläge für Leistungen des ambulanten Operierens vorgesehen hat (siehe dazu BSG, Urteil vom 7. Februar 1996, BSGE 77, 279, 284 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 58; vgl auch BT-Drucks 12/3608 S 87 f zu § 85 Abs. 3a). - BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R
Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …
Damit hat es den angefochtenen Verwaltungsakt weder abgeändert noch ersetzt, denn der Regelungsgegenstand des neuen Verwaltungsakts ist nicht mit dem des früheren Verwaltungsakts identisch (…vgl BSGE 47, 168, 170 = SozR 1500 § 96 Nr. 13 S 19 f; BSGE 77, 279, 281 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 55;… BSGE 78, 98, 100 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 36 f;… BSGE 90, 143, 144 f = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 S 29 f). - BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen - …
Der Senat hat es deshalb im Grundsatz akzeptiert, daß zur Absicherung eines durch die Reform des EBM-Ä von 1987 geschaffenen neuen Vergütungsgefüges Honorartöpfe für Laborleistungen gebildet (…vgl BSGE 73, 131, 137 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 25 ff), und weiter, daß in Anknüpfung an die Neuregelungen des § 85 Abs. 3a Satz 6 und Abs. 4a Satz 3 (seit 1. Juli 1997: Satz 2) SGB V solche für die Leistungen des ambulanten Operierens eingeführt wurden (BSGE 77, 279, 284 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 58 ff;… ebenso BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 77 ff).In diesem Fall ist das Zuwarten jedenfalls für die Zeit bis Ende 1994 akzeptiert worden (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 80 ff; insoweit weitergehend als BSGE 77, 279, 287 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 62, worin nur über das Quartal I/1993 zu entscheiden war).
Auch aus § 72 Abs. 2 SGB V, wonach ärztliche Leistungen angemessen zu vergüten sind, läßt sich grundsätzlich kein Anspruch auf einen höheren als den im HVM vorgesehenen Punktwert herleiten (vgl BSGE 77, 279, 287 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 62;… SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 82).
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei …
Der Senat hat bereits früher zum Leistungsbereich des ambulanten Operierens klargestellt (vgl BSGE 77, 279, 287 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 59 und SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 79 f), dass ein solcher Rückschluss auch nicht aus der Tatsache hergeleitet werden kann, dass kraft Gesetzes in § 85 Abs. 3a Satz 6 SGB V das Ausgabenvolumen für diesen Leistungsbereich erhöht worden ist. - BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C
Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …
Zwar sei richtig, dass das Bundessozialgericht (BSG) in dem von ihm in der Beschwerdebegründung zitierten Urteil "B 6 RKA 51/95" (dort ist allerdings das Urteil "B 6 RKa 61/94" genannt, das unter dem zutreffenden Aktenzeichen 6 RKa 61/94 in BSGE 77, 279 bzw SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 veröffentlicht ist) den Rechtssatz, dass übereinstimmende Regelungen im Sinne des § 96 SGG nur vorlägen, wenn der ursprüngliche und der neue Bescheid "im Kern" über dieselben Rechtsfragen entschieden hätten, zu einem Sachverhalt aufgestellt habe, bei dem es um Honorarbescheide verschiedener Zeiträume gegangen sei.Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass der Kläger sich für seine abweichende Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 7.2.1996 (BSGE 77, 279, 281 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 55) beruft.
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R
Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …
Im übrigen hat der Senat in seinem Urteil vom 3. März 1999 - B 6 KA 51/97 R - im Anschluß an die Urteile vom 7. Februar 1996 (BSGE 77, 279, 284 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 59 ff und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 78 ff - ambulantes Operieren -) ausgeführt, daß der KÄV zur Umsetzung der Verpflichtung aus § 85 Abs. 3a Satz 7 SGB V iVm § 85 Abs. 4a Satz 3 SGB V ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, der es ausschließt, sie zu einer bestimmten Form der Honorierung zu verpflichten.Der Senat hat in der Entscheidung vom 7. Februar 1996 hinsichtlich der Honorierung der Leistungen des ambulanten Operierens (BSGE 77, 279, 287 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 12) im einzelnen dargestellt, wie gesetzgeberische Regelungen zur Förderung bestimmter Leistungsbereiche im Rahmen der Honorarverteilung umzusetzen sind.
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
Der ökonomische Anreiz ist noch dadurch verstärkt worden, daß das Gesetz in § 85 Abs. 4a Satz 1 SGB V bestimmt hat, daß die KÄVen im HVM sicherstellen müssen, daß die Ausweitung der Zahl der abgerechneten Leistungen keine Auswirkung auf den Punktwert der hausärztlichen Grundvergütung nach § 87 Abs. 2a SGB V hat (vgl dazu auch BSGE 77, 279, 287 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 12). - BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97
Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …
Lediglich die sog analoge Anwendbarkeit der Vorschrift hat der Senat verneint (vgl BSGE 77, 279, 280 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 55 ff; Nr. 12 S 73 ff;… BSGE 78, 98, 101 ff = SozR aaO § 87 Nr. 12 S 36 ff;… SozR aaO § 85 Nr. 16 S 99).Die Erkenntnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Quartals sind für andere grundsätzlich nicht aussagekräftig; die Verhältnisse können sich von Quartal zu Quartal ändern (vgl die BSG-Rechtsprechung zu § 96 SGG betr Wirtschaftlichkeitsprüfung: BSG USK 82 196 S 897; ebenso betr andere Vergütungsstreitigkeiten: BSGE 77, 279, 281 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 56;… 78, 98, 102 = SozR aaO § 87 Nr. 12 S 37).
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97
Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
Dieser besagt, daß die ärztlichen Leistungen prinzipiell gleichmäßig zu vergüten sind (…BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24; BSGE 77, 279, 283 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 57;… BSGE 77, 288, 291 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 66;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 100).Die Bildung eines arztgruppenübergreifenden einheitlichen Vergütungstopfes für bestimmte Leistungen (konkret: ambulantes Operieren; vgl BSGE 77, 279, 284 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 58), sollte ua ebenfalls verhindern, daß bei budgetierten Gesamtvergütungen das Leistungsgeschehen in einem einzelnen Bereich der vertragsärztlichen Tätigkeit zu Punktwertminderungen in anderen, weniger stark expandierenden Bereichen führen kann (…vgl auch BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 105).
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 51/97 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Vergütung - …
Sie entspreche den gesetzlichen Vorgaben insbesondere des § 85 Abs. 4 und Abs. 4a SGB V. Dies ergebe sich aus den vom BSG in seinen Urteilen vom 7. Februar 1996 (6 RKa 42/95 und 6 RKa 61/94) dargelegten Grundsätzen zur Honorarverteilung für Leistungen des ambulanten Operierens.Ebenso habe es das BSG in seinem Urteil vom 7. Februar 1996 (BSGE 77, 279, 284 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 59) gesehen, das der KÄV, die einen gesonderten Vergütungstopf für die Leistungen des ambulanten Operierens gebildet hatte, bescheinigt habe, den so bereitgestellten Vergütungsanteil "wie vorgeschrieben" für die Honorierung dieser Leistungen verwendet zu haben.
Der Senat hat zu dem entsprechenden Problem bei der Förderung des ambulanten Operierens (§ 85 Abs. 3a Satz 6, Abs. 4a Satz 3 erster Halbsatz SGB V) im einzelnen ausgeführt (Urteile vom 7. Februar 1996, BSGE 77, 279, 284 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 59 ff und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 78 ff), daß die KÄVen bei der Honorarverteilung entweder ein separates Teilbudget für die zu fördernden Leistungen bilden und diesem die Zuschläge hinzufügen konnten.
Die in den genannten Entscheidungen bei der Erörterung des Modells eines separaten Teilbudgets verwendete Formulierung "wie vorgeschrieben" (BSGE 77, 279, 284 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 59 und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 78) bezieht sich, wie der Kontext deutlich macht, lediglich darauf, daß der zusätzlich bereitzustellende Anteil an der Gesamtvergütung für die zu fördernden Leistungen verwendet werden muß.
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 15/96
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 36/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R
Honorarverteilung - Einbeziehung - Arztgruppe (hier: Laborärzte) - …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 6/98 R
Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 61/97 R
Verpflichtung zur Überprüfung und Nachbesserung der Honorarverteilungsregelungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 449/03
Rechtmäßigkeit der Höhe des Punktwertes bei der Vergütung von Primärkassenfällen; …
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein - …
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 21/98 B
Honorarverteilung beim ambulanten Operieren
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 7/98 R
Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
- LSG Hamburg, 30.09.2016 - L 5 KA 14/15
Neubescheidung einer Honorarabrechnungen; Zugrundelegung einer von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03
Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01
Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
- SG Dresden, 22.12.2004 - S 11 KA 369/03
Vertragsärztliche Vergütung für Fachärzte für Anästhesiologie im Zusammenhang mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 86/96 R
Anwendung von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 46/98 R
Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 13/96
Honorierung von Fremdkassenleistungen; Aufteilung der Gesamtvergütung in …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 67/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
- LSG Hamburg, 15.04.2015 - L 4 SO 93/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 68/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- LSG Bayern, 25.10.2000 - L 12 KA 53/99
Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung nach einem bestimmten …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 614/10
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …
- LSG Bayern, 14.11.2007 - L 12 KA 275/05
Berechnungsweise der Gesamtvergütung für die Gesamtheit der zu vergütenden …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 39/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- LSG Bayern, 19.02.2002 - L 11 AL 340/98
Gewährung von Arbeitslosengeld an einen in Dänemark lebenden Deutschen; …
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 86/00
Honrarverteilung auf der Grundlage eines HVM; Bildung individueller …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 94/02
Honorarverteilung für Ärzte; Rechtmäßigkeit der Honorarbescheide; Anspruch auf …
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 51/98 B
Bezugnahme auf andere Urteile und Entscheidung durch Berichterstatter im …
- SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 833/16
- SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 95/15
Vertragsarztrecht
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 225/00
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 19/01 B
Einbeziehung von individualprophylaktischen Leistungen in den …
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 11/98 B
Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG bei Verwaltungsakten, die das streitige …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 33/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R
Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der …
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 14/95
Regelungslücke des § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 BKGG hinsichtlich vorläufiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 322/18
- LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 120/05
Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; Erstattungsforderungen gegen den …
- LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 4/01
Bestehen eines subjektiven Anspruchs des Vertragsarztes auf Nachverhandlungen …
- SG Marburg, 04.01.2021 - S 12 KA 3/18
Vertragsarztrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 KA 268/03
Höhe eines vertragsärztlichen Honorars; Beachtung des Grundsatzes der …
- LSG Bayern, 08.06.2005 - L 12 KA 120/02
Höhe der Honorare für strahlentherapeutische Leistungen; Verteilung der von den …
- LSG Berlin, 19.02.2003 - L 7 KA 58/01
Honoraransprüche als Vertragsarzt; Zulassung als Arzt für Chirurgie mit Arztsitz …
- LSG Bayern, 29.08.2001 - L 12 KA 62/00
Rechtmäßigkeit einer bestimmten Honorarverteilung; Teilnahme als hausärztlicher …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 212/10
Aufnahme von außerhalb des Regelleistungsvolumens zu vergütenden Leistungen in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2010 - L 7 KA 15/06
Honorarstreit; Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fallzahlen; Fallwerte; …
- LSG Bayern, 13.09.2007 - L 8 AL 64/07
Anspruch auf Alg; Mitteilungen des Arbeitsamtes
- SG Mainz, 21.04.2004 - S 6 KA 201/02
Höhe des für eine vertragsärztliche Tätigkeit in einem Quartal zustehenden …
- SG Münster, 16.02.2004 - S 2 KA 101/02
- LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 41/02
Honorarverteilung im dritten Quartal 1996 auf der Grundlage des …
- LSG Hessen, 05.02.2003 - L 7 KA 199/99
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Teilbudget - …
- SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
- SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 551/17
- LSG Sachsen, 13.09.2001 - L 1 B 13/01 KA-ER
Umfassenden Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Verletzung des …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 446/07
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
- LSG Berlin, 04.03.2005 - L 7 KA 303/02
Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides der KÄV (Kassenärztliche Vereinigung); …
- LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 50/00
Antrag eines Orthopäden auf Genehmigung zur Durchführung der ambulanten …
- LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 64/99
Teilnahme eines Arztes zu einer Schmerztherapie-Vereinbarung und daraus folgende …
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 25/98 B
Zulässigkeit separater Teilbudgets für Leistungen des ambulanten Operierens
- LSG Hessen, 28.05.1997 - L 7 Ka 44/96
Teilbudget/Honorartopf für Großgeräteleistungen - Rechtmäßigkeit - angemessene …
- SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 416/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Fallwert - Regelleistungsvolumen der …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 241/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1998 - L 10 V 2/98
Höhe von Versorgungsrenten; Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund der …
- LSG Niedersachsen, 21.06.1996 - L 7 Ar 211/95
Folgebescheid; Arbeitsförderung; Einbeziehung; Rechtsstreit; Bescheid; …
- BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95
Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - Kassenhonorarstreitigkeiten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 R 343/09