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   BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94   

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https://dejure.org/1996,179
BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94 (https://dejure.org/1996,179)
BSG, Entscheidung vom 07.02.1996 - 6 RKa 61/94 (https://dejure.org/1996,179)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - 6 RKa 61/94 (https://dejure.org/1996,179)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgebescheid - Vertragsarzt - Honorarstreitigkeit - Ambulantes Operieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Förderung des ambulanten Operierens bei der Honorarverteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 77, 279
  • NJW 1997, 1662 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

    Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter

    Damit hat es den angefochtenen Verwaltungsakt weder abgeändert noch ersetzt, denn der Regelungsgegenstand des neuen Verwaltungsakts ist nicht mit dem des früheren Verwaltungsakts identisch (vgl BSGE 47, 168, 170 = SozR 1500 § 96 Nr. 13 S 19 f; BSGE 77, 279, 281 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 55; BSGE 78, 98, 100 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 36 f; BSGE 90, 143, 144 f = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 S 29 f).
  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R

    Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen

    Dieses Ziel kommt auch in den Vergütungsregelungen zum Ausdruck, insbesondere in § 85 Abs. 3a Satz 6 SGB V (in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung), der Zuschläge für Leistungen des ambulanten Operierens vorgesehen hat (siehe dazu BSG, Urteil vom 7. Februar 1996, BSGE 77, 279, 284 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 58; vgl auch BT-Drucks 12/3608 S 87 f zu § 85 Abs. 3a).
  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei

    Der Senat hat bereits früher zum Leistungsbereich des ambulanten Operierens klargestellt (vgl BSGE 77, 279, 287 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 59 und SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 79 f), dass ein solcher Rückschluss auch nicht aus der Tatsache hergeleitet werden kann, dass kraft Gesetzes in § 85 Abs. 3a Satz 6 SGB V das Ausgabenvolumen für diesen Leistungsbereich erhöht worden ist.
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