Rechtsprechung
   BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,179
BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94 (https://dejure.org/1996,179)
BSG, Entscheidung vom 07.02.1996 - 6 RKa 61/94 (https://dejure.org/1996,179)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - 6 RKa 61/94 (https://dejure.org/1996,179)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Folgebescheid - Vertragsarzt - Honorarstreitigkeit - Ambulantes Operieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Förderung des ambulanten Operierens bei der Honorarverteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 77, 279
  • NJW 1997, 1662 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R

    Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen

    Dieses Ziel kommt auch in den Vergütungsregelungen zum Ausdruck, insbesondere in § 85 Abs. 3a Satz 6 SGB V (in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung), der Zuschläge für Leistungen des ambulanten Operierens vorgesehen hat (siehe dazu BSG, Urteil vom 7. Februar 1996, BSGE 77, 279, 284 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 58; vgl auch BT-Drucks 12/3608 S 87 f zu § 85 Abs. 3a).
  • BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen -

    Der Senat hat es deshalb im Grundsatz akzeptiert, daß zur Absicherung eines durch die Reform des EBM-Ä von 1987 geschaffenen neuen Vergütungsgefüges Honorartöpfe für Laborleistungen gebildet (vgl BSGE 73, 131, 137 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 25 ff), und weiter, daß in Anknüpfung an die Neuregelungen des § 85 Abs. 3a Satz 6 und Abs. 4a Satz 3 (seit 1. Juli 1997: Satz 2) SGB V solche für die Leistungen des ambulanten Operierens eingeführt wurden (BSGE 77, 279, 284 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 58 ff; ebenso BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 77 ff).

    In diesem Fall ist das Zuwarten jedenfalls für die Zeit bis Ende 1994 akzeptiert worden (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 80 ff; insoweit weitergehend als BSGE 77, 279, 287 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 62, worin nur über das Quartal I/1993 zu entscheiden war).

    Auch aus § 72 Abs. 2 SGB V, wonach ärztliche Leistungen angemessen zu vergüten sind, läßt sich grundsätzlich kein Anspruch auf einen höheren als den im HVM vorgesehenen Punktwert herleiten (vgl BSGE 77, 279, 287 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 62; SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 82).

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei

    Der Senat hat bereits früher zum Leistungsbereich des ambulanten Operierens klargestellt (vgl BSGE 77, 279, 287 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 59 und SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 79 f), dass ein solcher Rückschluss auch nicht aus der Tatsache hergeleitet werden kann, dass kraft Gesetzes in § 85 Abs. 3a Satz 6 SGB V das Ausgabenvolumen für diesen Leistungsbereich erhöht worden ist.
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