Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigung - Vereinbarung über Abfindung - Entschädigung - Abwicklungsvertrag - Sperrfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren Arbeitnehmern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arbeitsförderung; Sperrzeit bei Zustimmung zur Kündigung

Papierfundstellen

• BSGE 77, 48
• BB 1996, 1510
• NZA-RR 1997, 109

Wird zitiert von ... (56)

• BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …

  Denn für die Beurteilung der Frage, ob eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Eintritt der Arbeitslosigkeit geführt hat, kommt es allein auf den tatsächlichen Geschehensablauf an (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 24; BSGE 77, 48, 51 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSGE 89, 243, 245 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8;… BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12).
• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …

  Bildet damit der vom Bestand eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich unabhängige leistungsrechtliche Begriff des Beschäftigungsverhältnisses den für den Lösungsbegriff zutreffenden Anknüpfungspunkt, so ist nicht allein die Rechtmäßigkeit der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Willenserklärungen, sondern eine Beurteilung des tatsächlichen Geschehensablaufs für die Beantwortung der Frage maßgebend, ob der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat (BSGE 77, 48, 51 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).

  Nicht zweifelhaft ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG einerseits, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis nicht nur durch den Ausspruch einer Kündigung, sondern auch durch Abschluss eines zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrages (sog Aufhebungsvertrag) löst (…BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG 20. Januar 2000 - B 7 AL 20/99 R - AP Nr. 6 zu § 119 AFG).

  Eine Klärung dieser Frage ist auch nicht durch das Urteil des erkennenden Senats vom 9. November 1995 - 11 RAr 27/95 - (BSGE 77, 48 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9) erfolgt.

  Die bisher von der Rechtsprechung des BSG nicht entschiedene Frage, ob Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung getroffen werden und die Kündigung absichern sollen, als Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zu behandeln sind, ist im Anschluss an die Erwägungen des Senats im Urteil vom 9. November 1995 - 11 RAr 27/95 - (BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9) zu bejahen.

• BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …

  Denn nach der Rechtsprechung des BSG löst der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis iS der vorgenannten Vorschrift, wenn er einen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrag schließt (BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSGE 89, 250, 252 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24 mwN).

  Maßgebend für diese Auffassung des Senats ist, dass der Arbeitnehmer nach Erhalt einer rechtswidrigen Kündigung zur Vermeidung einer Sperrzeit nicht gezwungen ist, gegen diese durch Kündigungsschutzklage vorzugehen (BSGE 77, 48, 53 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSGE 89, 250, 253 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24).

 
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …

  Allerdings hat der Senat beiläufig in diesem Zusammenhang eine "Rechtsfortbildung iS eines offeneren Lösungsbegriffs" erwogen (BSGE 77, 48, 53 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …

  Nach der Rechtsprechung des BSG löst ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis, wenn er selbst kündigt, was hier nicht geschehen ist, oder einen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrag schließt (…SozR 4100 § 119 Nr. 28 und 33;… BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).

  Die Überprüfung des Revisionsgerichts bezieht sich darauf, ob die Feststellung des Inhalts rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze oder die Denkgesetze verletzt (…BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; BSGE 77, 48, 50 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; Urteil des Senats vom 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R -).

  Allerdings hat der Senat ausgesprochen, mit der Kündigung des Arbeitgebers verbundene Begünstigungen und das vorausgehende oder nachgehende Verhalten des Klägers könnten Anzeichen dafür sein, dass die angebliche Kündigung einen Aufhebungsvertrag und mithin eine einverständliche Lösung des Beschäftigungsverhältnisses verdecke (BSGE 77, 48, 51 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).

  Dieses Verhalten löst eine Sperrzeit nach ständiger Rechtsprechung nicht aus (BSG DBlR Nr. 2226a zu § 117 AFG; BSG DBlR Nr. 2959 zu § 119 AFG; BSGE 77, 48, 53 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).

  Einen Grund für eine "Rechtsfortbildung im Sinne eines offeneren Lösungsbegriffs" (BSGE 77, 48, 53 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9) sieht der Senat nicht mehr.

• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …

  Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht (nur) über den Eintritt einer Sperrzeit bzw über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden, sondern - formal mit drei Bescheiden - die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Februar bis 11. Juni 1996 abgelehnt (…vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG;… BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30;… BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1994 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht) und gleichzeitig über die Anspruchsdauer durch die Feststellung ihrer Minderung um insgesamt 178 (169 + 9) Tage verfügt (…vgl nur: BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 105;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 63;… SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 6; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

  Der Kläger hat sein Beschäftigungsverhältnis iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG dadurch gelöst, daß er einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag geschlossen hat (…vgl: BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25).

  Vorliegend stellt sich insoweit nicht die Frage nach der Berücksichtigung hypothetischer Geschehensabläufe (abgelehnt in BSG SozR 4100 § 119 Nr. 24 mwN und BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 9 S 42; im Urteil vom 17. April 1984 - 7 RAr 28/83 -, DBlR Nr. 2959 zu § 119 AFG, hat der Senat ausdrücklich eine Kausalität für den Fall einer einvernehmlichen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu dem Zeitpunkt bejaht, zu dem ohnedies gekündigt worden wäre); denn der Kläger hat mit seiner Willenserklärung zum Abschluß des Aufhebungsvertrags den Endzeitpunkt des gekündigten Arbeitsverhältnisses (31. Mai 1996) um vier Monate vorverlegt.

• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

  Die Klägerin hat vorliegend ihr Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, daß sie am 24. April 1995 einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag (Auflösungsvertrag) geschlossen hat (…vgl BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).

  Unabhängig von der Frage, ob hier überhaupt hypothetische Geschehensabläufe (eine ohne den Aufhebungsvertrag mögliche Kündigung des Arbeitgebers zu einem späteren Zeitpunkt) zu berücksichtigen wären (abgelehnt in BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 24 mwN und BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 9 S 42), kommt es bei der Sperrzeit hinsichtlich der geforderten Kausalität nur auf die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses "herbeigeführte" Arbeitslosigkeit, nicht aber auf diejenige Arbeitslosigkeit an, für die eine Leistung geltend gemacht wird.

• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …

  Der erkennende Senat hat bereits früher in einem vergleichbaren Fall darauf hingewiesen, dass es unter Berücksichtigung der Interessenlage der damaligen Klägerin - Inhaberin eines Kranken- und Pflegedienstes - und ihres konkreten Verhaltens, nämlich der stetigen Ablehnung der Angebote der beklagten Krankenkasse bei gleichzeitiger Weiterbehandlung der Versicherten, zweifelhaft ist, ob die beklagte Krankenkasse nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, die Klägerin habe ihr Angebot zu einem bestimmten Zeitpunkt akzeptiert, weil sie nicht noch einmal ihre Ablehnung bekräftigt hatte (…BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1; vgl auch BSGE 77, 48 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …

  Ob Regelungsgehalt des Bescheids vom 11. Mai 1995 auch die (deklaratorische) Feststellung über den Eintritt einer Sperrzeit oder (nur) die Ablehnung von Alg für den Zeitraum vom 1. April bis 12. Mai 1995 verbunden mit der feststellenden Verfügung über die Minderung der Anspruchsdauer um 36 Tage ist (…vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG;… BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30;… BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1993 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; BSG, Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht), kann der Senat offenlassen.
• BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 106/02 R

  Ruhen des Arbeitslosenhilfeanspruchs - Sperrzeit - Ablehnung des Arbeitsangebots …

  Insofern handelt es sich nicht um die Feststellung des tatsächlichen Inhalts einer Willenserklärung (vgl hierzu BSGE 77, 48 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; Urteil des Senats vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R - DBlR Nr. 4724 zu § 128 AFG), sondern um die Rechtsfrage, inwieweit in dem Schreiben des Klägers ein Vereiteln iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG zu sehen ist.
• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97

  Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG , …
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel - …
• BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96

  Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
• BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit - …
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 340/06

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - arbeitsgerichtlicher Vergleich - …
• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 78/03 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LSG Sachsen, 30.06.2016 - L 3 AL 130/14

  Arbeitsförderungsrecht; gesundheitliche Beeinträchtigungen; Sabbatical; …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 2879/09

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - versicherungswidriges …
• LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AL 186/11

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
• LAG Niedersachsen, 17.02.2004 - 13 TaBV 59/03

  Betriebsratsanhörung
• BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 1/03 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 32/04 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• SG Fulda, 08.06.2011 - S 10 AL 64/10

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Hinnahme einer …
• BSG, 20.07.2017 - B 11 AL 41/17 B

  Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags; Handeln durch …
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 17/96

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) statt gezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AL 5286/10

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
• LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 190/99

  Bestehen eines Arbeitslosengeldanspruches; Länge der Gesamtanspruchsdauer; …
• LSG Bayern, 03.02.2005 - L 11 AL 168/04

  Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit; Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung an der …
• LSG Bayern, 16.05.2002 - L 10 AL 312/98

  Ruhen des Leistungsanspruches auf Arbeitslosengeld auf Grund des Eintritts einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AL 9/09

  Arbeitslosenversicherung
• LAG Bremen, 17.09.2001 - 4 Sa 43/01

  Abwicklungsvertrag; Kündigung: Zugangsvereitelung; Annahmeverzug: Anrechnung …
• LSG Hessen, 16.09.1998 - L 6 AL 179/97

  Arbeitslosengeld - Auflösungsvertrag - Abfindung - Ruhen - Sperrzeit - …
• LSG Hessen, 07.09.2001 - L 10 AL 1072/99

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Hinnahme einer rechtswidrigen Kündigung - …
• SG Frankfurt/Main, 11.10.2012 - S 15 AL 510/10

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 16 AL 432/07

  Erstattungsanspruch, betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 27/96

  Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Berücksichtigung von …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 4621/10

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
• LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07

  Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der …
• LSG Hessen, 27.11.2006 - L 7/10 AL 128/04

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …
• LSG Bayern, 09.01.2003 - L 11 AL 147/00

  Feststellung einer Sperrzeit und Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruches; …
• LSG Sachsen, 08.02.2018 - L 3 AL 204/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2002 - L 12 AL 1082/02

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
• SG München, 11.10.2011 - S 5 AL 1182/08

  Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der …
• LSG Hessen, 29.08.2001 - L 6 AL 208/00

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - wichtiger Grund - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - L 9 AL 101/99

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 3 AL 164/99

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit; …
• LSG Sachsen, 04.04.2001 - L 3 AL 151/99

  Arbeitslosenanspruch im Zusammenhang mit der Feststellung des Eintritts einer …
• BSG, 22.12.2006 - B 11a AL 13/06 BH