Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorstandsmitgleid - Krankenkasse - Kammer für Kassenarztrecht - Ehrenamtliche Richter - Beiladung - Verzicht - Kassenzulassung - Erklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf Kassenzulassung unter Aufrechterhaltung der Ersatzkassenbeteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 78, 175
• NJW 1997, 1661 (Ls.)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 08.08.1975 - 6 RKa 9/74

  Partei - Beigeladener - Kassenarzt - Unwirtschaftliche Verordnungsweise - Regreß …

  Auszug aus BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Er hat bislang entschieden, daß der Geschäftsführer einer zum Verfahren beigeladenen OKK, die im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung den Prüfantrag gestellt hatte, von der Mitwirkung als ehrenamtlicher Richter bei der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses als Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgeschlossen ist (Urteil vom 8. August 1975 - BSGE 40, 130, 131 = SozR 1750 § 41 Nr. 1).

  Im Anschluß an das Urteil vom 8. August 1975 (aaO) hat der zwischenzeitlich für das Kassenzahnarztrecht zuständig gewesene 14a-Senat des BSG angenommen, auch der Geschäftsführer einer zum Verfahren beigeladenen KZÄV, der nur kraft Rechtsgeschäfts und nicht kraft Gesetzes zur Vertretung seiner KZÄV berechtigt ist, sei stets von der Mitwirkung als ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen (…BSGE 71, 97, 101 ff = SozR 3-1500 § 12 Nr. 6).

  Sie steht einer Auslegung dieser Bestimmung der Zivilprozeßordnung (ZPO) entgegen, die die Gewinnung und den Einsatz sachkundiger ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der KKn (vgl BSGE 40, 130, 133 = SozR 1750 § 41 Nr. 1) in Angelegenheiten des Kassenarztrechts in erheblichem Umfang erschweren oder sogar weitgehend ausschließen würde.

  Nicht mehr die bloße Beiladung einer Krankenkasse (KK) oder eines Kassenverbandes, sondern nur die im konkreten Einzelfall bestehenden besonderen Beziehungen einer Krankenkasse (KK) bzw eines Kassenverbandes zum Streitgegenstand (vgl bereits BSGE 40, 130, 133 = SozR 1750 § 41 Nr. 4) rechtfertigen den Ausschluß eines Vorstandsmitgliedes oder leitenden Beschäftigten dieser Kasse (Kassenverband) von der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren.

• BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/80

  Übergangsregelung - Vertragsarzt einer Ersatzkasse - Zugelassung zur …

  Auszug aus BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Diese Begünstigung der Alt-Vertrags(zahn)ärzte gilt unabhängig davon, ob sie am 1. Januar 1977 neben ihrer vertrags(zahn)ärztlichen Beteiligung auch zugelassene Kassen(zahn)ärzte waren (BSG SozR 5503 Art. 2 § 6 Nr. 1).

  Die Regelung in § 28 Abs. 1 S 1 Zahnärzte-ZV, wonach der Verzicht auf die Zulassung (erst) mit dem Ende des auf den Zugang der Verzichtserklärung des Kassenzahnarztes beim Zulassungsausschuß folgenden Kalendervierteljahres wirksam wird, ändert an dem Charakter der Verzichtserklärung als einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung nichts (BSG SozR 5503 Art. 2 § 6 Nr. 1).

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78

  Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der …

  Auszug aus BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Denn nur dann übten diese tatsächlich eine "richterliche Tätigkeit in eigener Sache" aus, was angesichts der Verpflichtung zur richterlichen Neutralität nicht statthaft ist (vgl BVerfGE 54, 159, 170) [BVerfG 03.06.1980 - 1 BvL 114/78].

 
• BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 30/91

  Richterausschluß - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Sozialgerichtsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Im Anschluß an das Urteil vom 8. August 1975 (…aaO) hat der zwischenzeitlich für das Kassenzahnarztrecht zuständig gewesene 14a-Senat des BSG angenommen, auch der Geschäftsführer einer zum Verfahren beigeladenen KZÄV, der nur kraft Rechtsgeschäfts und nicht kraft Gesetzes zur Vertretung seiner KZÄV berechtigt ist, sei stets von der Mitwirkung als ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen (BSGE 71, 97, 101 ff = SozR 3-1500 § 12 Nr. 6).
• BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 54/91

  Krankenversicherung - Kassenarzt - Befristung - Krankenhausarzt - Vertragsarzt

  Auszug aus BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Der Regelungszweck dieser Vorschriften besteht, wie der Senat bereits entschieden hat, darin, denjenigen (Zahn)Ärzten, die vor dem 1. Januar 1977 vertrags(zahn)ärztlich tätig waren, die Möglichkeit zur weiteren Teilnahme an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung unabhängig von der Zulassung zur kassen(zahn)ärztlichen Tätigkeit zu geben bzw zu erhalten (BSGE 71, 280, 284 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 3 S 24).
• BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91

  Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht

  Auszug aus BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Übergangsrecht kann indessen nach seinem Sinn und Zweck, sofern es nicht erkennbar eine Dauerregelung treffen will, das mit ihm neu eingeführte Recht in seiner Geltung nicht überdauern (BSGE 71, 285, 287 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 3).
• BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 24/87

  Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Zweitinstanzliches Gericht - Erstinstanzliches …

  Auszug aus BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Er hat weiterhin ausgesprochen, daß der vertretungsberechtigte Geschäftsführer eines RVO-Krankenkassenverbandes an der gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung über die Entziehung der Beteiligung eines Arztes an der Ersatzkassenpraxis nicht mitwirken darf, wenn für den RVO-Bereich ein Zulassungsentziehungsverfahren gegen denselben Arzt wegen derselben Pflichtverletzungen wie im Ersatzkassenbereich anhängig ist (BSGE 63, 43, 44 = SozR 2200 § 368a Nr. 21).

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …

  a) Der Senat billigt den Zulassungsgremien in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12;… vgl auch BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 14, RdNr 9;… BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65; BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10).
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …

  Die Bestimmungen der § 60 Abs. 1 S 1 SGG aF, § 41 ZPO werden auch sonst eher restriktiv ausgelegt (vgl zB BSG Urteil vom 8.5.1996 - 6 RKa 16/95 - BSGE 78, 175, 179 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 6, betreffend § 41 Nr. 4 ZPO;… vgl auch BSG Beschluss vom 26.2.1957 - 1 RA 17/57 - SozR Nr. 1 zu § 41 ZPO, betreffend § 41 Nr. 6 ZPO;… vgl auch BSG Beschluss vom 30.1.1962 - 6 RKa 23/60 - SozR Nr. 6 zu § 41 ZPO und BGH Urteil vom 4.12.1989 - RiZ (R) 5/89 - NJW 1991, 425, beide betreffend § 41 Nr. 1 ZPO) .
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine …

  Der Senat billigt jedoch in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien das Recht zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12; speziell zum Zulassungsverzicht BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10).

 
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 84/97 R

  Besetzung der Richterbank - ehrenamtlicher Richter - Angelegenheit des …

  Der Senat hat in zwei Urteilen vom 8. Mai 1996 (6 RKa 16/95 = BSGE 78, 175, 176 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 3 sowie 6 RKa 20/95) ausgeführt, daß Bedienstete der Krankenkassen als ehrenamtliche Richter in den Kammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG gemäß § 17 Abs. 3 SGG grundsätzlich nicht tätig werden dürfen, weil nach dieser Vorschrift die Bediensteten der Träger und Verbände der Sozialversicherungsträger und der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen nicht ehrenamtliche Richter in der Kammer sein können, die über Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheidet.

  Die Vorschriften des SGG über die Besetzung der Richterbank in Angelegenheiten des Kassenarztrechts und des Rechts der Kassenärzte sind von der Erwägung geleitet, sachkundige ehrenamtliche Richter aus den Kreisen der Krankenkassen in die Rechtsprechung einzubeziehen (vgl BSGE 40, 130, 133 = SozR 1750 § 41 Nr. 1 S 3 sowie BSGE 78, 175, 178 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 4; vgl auch Senatsurteil vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 31/97 R -) und die an den Entscheidungsprozessen im materiell-rechtlichen Bereich beteiligten Krankenkassen (Verbände) über die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter auch in das gerichtliche Verfahren einzubinden (…BSGE 78, aaO, 179 = SozR 3-5407 aaO S 4).

  Die Auffassung, wonach nicht nur der ausdrücklich zum Stellvertreter eines Allein-Vorstands bestellte leitende Beschäftigte iS des § 35a Abs. 4 Satz 4 SGB IV, sondern alle leitenden Bediensteten von Krankenkassen (Verbänden) zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können (…so auch Meyer-Ladewig, aaO, § 17 RdNr 7a), trägt im übrigen den Strukturveränderungen im Primärkassenbereich in den vergangenen Jahren angemessen Rechnung, auf die der Senat bereits in den zitierten Urteilen vom 8. Mai 1996 (ua BSGE 78, 175, 178 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 4) hingewiesen hat.

  Da die Neufassung des § 17 Abs. 4 SGG das Ziel verfolgt, als Ausdruck der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen in bestimmten Bereichen der vertragsärztlichen Versorgung auch weiterhin die Mitwirkung des hauptamtlich tätigen Leitungspersonals der Krankenkassen (Verbände) in den Kammern und Senaten für Angelegenheiten des Kassenarztrechts zu ermöglichen (BSGE 78, 175, 178 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 3), verdient eine Auslegung der Vorschrift den Vorzug, die sicherstellt, daß durch die Erweiterung des Kreises der zu ehrenamtlichen Richtern zu berufenden Krankenkassenbediensteten auf alle leitenden Beschäftigten für eine ausreichende Zahl von potentiellen ehrenamtlichen Richtern gesorgt ist.

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind Vorstandsmitglieder und vertretungsberechtigte leitende Beschäftigte von Krankenkassen und Kassenverbänden in den Kammern (Senaten) für Kassenarztrecht von der Mitwirkung als ehrenamtlicher Richter dann ausgeschlossen, wenn die von ihnen vertretene Krankenkasse zum Rechtsstreit beigeladen ist und sich aktiv am Verwaltungsverfahren und/oder am Gerichtsverfahren beteiligt hat (BSGE 78, 175, 179 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 4).

  Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, daß jeder leitende Beschäftigte einer Krankenkasse, der die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes eines ehrenamtlicher Richter in den Kammern oder Senaten für Kassenarztrecht gemäß § 17 Abs. 4 SGG erfüllt, genauso wie ein Vorstandsmitglied in entsprechender Anwendung des § 41 Nr. 4 ZPO iVm § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG von der Ausübung des Richteramtes in solchen Rechtsstreiten ausgeschlossen ist, in denen sich die Krankenkasse, bei der er tätig ist, iS der Grundsätze der Senatsurteile vom 8. Mai 1996 (ua BSGE 78, 175 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1) aktiv am Verfahren beteiligt.

• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

  Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und …

  Der Senat billigt jedoch in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien das Recht zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12; speziell zum Zulassungsverzicht BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10).
• BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung …

  Der Senat billigt lediglich in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien das Recht zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (…BSG Urteil vom 5.2.2003 - B 6 KA 22/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12; speziell zum Zulassungsverzicht BSG Urteil vom 8.5.1996 - 6 RKa 16/95 - BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10) .
• BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen …

  (2) Einem Ausschluss des Rechtsanwalts Dr. L. von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes steht zudem entgegen, dass das Tatbestandmerkmal der "Sache" im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO zumindest eine Identität des Streitgegenstandes erfordert (…vgl. BAG, NJW 2013, 1180 Rn. 15; VGH München, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 20 ZB 14.339, juris Rn. 3;… MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 41 Rn. 20;… Musielak/Voit/Heinrich, aaO, § 41 Rn. 11; vgl. auch BSGE 78, 175, 179; 82, 150, 152; jeweils mwN).
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …

  Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung bzw das Ende einer Gemeinschaftspraxis zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (vgl zB BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65 zur Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Erreichen der Altersgrenze sowie BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10 zum Zulassungsverzicht).
• BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

  Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung …

  Denn jedenfalls erfordert das Tatbestandmerkmal der "Sache" im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO eine Identität des Streitgegenstandes (…vgl. BAG, NJW 2013, 1180 Rn. 15; VGH München…, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 20 ZB 14.339, juris Rn. 3;… MünchKommZPO/ Gehrlein, 4. Aufl., § 41 Rn. 19;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 13. Aufl., § 41 Rn. 11; vgl. auch BSGE 78, 175, 179; 82, 150, 152; jeweils mwN).
• BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Widerruf der …

  10 (2) Einem Ausschluss des Rechtsanwalts Dr. L. von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes steht zudem entgegen, dass das Tatbestandmerkmal der "Sache" im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO zumindest eine Identität des Streitgegenstandes erfordert (…vgl. BAG, NJW 2013, 1180 Rn. 15; VGH München…, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 20 ZB 14.339, juris Rn. 3;… Münch- KommZPO/Stackmann, aaO, § 41 Rn. 20;… Musielak/Voit/Heinrich, aaO, § 41 Rn. 11; vgl. auch BSGE 78, 175, 179; 82, 150, 152; jeweils mwN).
• BGH, 20.09.2016 - AnwZ (B) 2/16

  Richterablehnung - wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …
• BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16

  Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
• SG München, 22.07.2020 - S 38 KA 5047/19

  Kein Delegiertenamt nach Zulassungsverzicht
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
• BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 4/22 R

  Erforderlichkeit einer zulassungsrechtlichen Befugnis für eine Kinderärztin …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 58/98 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Ausgleich - …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 35/95

  Ausschluß Krankenkassenbediensteter von der Mitwirkung als Vorsitzender des …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 50/10 B
• BSG, 05.08.2015 - B 6 KA 1/15 BH

  Entziehung einer Arztzulassung
• LSG Bayern, 10.10.2018 - L 12 KA 10/18

  Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung, …
• SG Marburg, 23.12.2015 - S 12 KA 815/15

  Nach Zulassung einer Praxisnachfolgerin besteht kein Anspruch auf "Verlängerung" …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04

  Vertragsärztliche Versorgung - Bescheid des Berufungsausschusses als Gegenstand …
• SG Marburg, 26.01.2018 - S 12 KA 422/15

  Der Kammervorsitzende entscheidet allein über einen Befangenheitsantrag gegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10
• SG Marburg, 05.01.2015 - S 12 KA 332/13

  Der Verzicht auch auf eine sog. Job-Sharing-Zulassung wird nach § 28 Abs. 1 Satz …