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   BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95   

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BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95 (https://dejure.org/1996,383)
BSG, Entscheidung vom 26.06.1996 - 12 RK 8/95 (https://dejure.org/1996,383)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - 12 RK 8/95 (https://dejure.org/1996,383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeiten - Versicherungspflichtgrenze - Beitragszuschuß des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 78, 297
  • NZS 1996, 620
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (20)

  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237

    Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte

    Auszug aus BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
    Anstelle der bisherigen Halbbelegung des Erwerbslebens wurde die Neun-Zehntel-Belegung der zweiten Hälfte des Erwerbslebens verlangt, was häufig eine Erschwerung bedeutete (zur Begründung BT-Drucks 11/2237 S 159 zu § 5 aE).

    Aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl BT-Drucks 11/2237 S 270, damals zu Art. 53 Abs. 1, 2) wurde in Art. 56 Abs. 1 bis 3 Gesundheits-Reformgesetz (GRG) die bisherige Regelung noch wie folgt beibehalten:.

    Jedoch wurde der Beitragssatz aus der Rente, der bis zum 30. Juni 1989 auf 11, 8 vH festgeschrieben war (§ 381 Abs. 2a RVO, Art. 79 Abs. 2 GRG), nunmehr auf den durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz angehoben und dynamisiert (§ 247 SGB V; zur Begründung BT-Drucks 11/2237 S 226, damals zu § 256); er betrug in den alten Bundesländern vom 1. Juli 1989 an 12, 9 vH, änderte sich dann jeweils zur Jahresmitte und beträgt seit dem 1. Juli 1995 13, 2 vH.

    Im übrigen konnten Rentner bei Verfehlen der Vorversicherungszeit nicht mehr ohne weiteres freiwillig beitreten, weil eine dem § 176 Abs. 1 S 1 Nr. 9 Reichsversicherungsordnung (RVO) entsprechende Regelung nicht übernommen wurde (zur Begründung BT-Drucks 11/2237 S 160/161 zu § 9); sie waren, sofern sie nicht eine bestehende freiwillige Mitgliedschaft aufrechterhalten konnten, auf die allgemeinen Beitrittsrechte des § 9 SGB V angewiesen.

    Nach dem Entwurf des Gesundheits-Reformgesetz (GRG) (BT-Drucks 11/2237 S 141 unter III 1) hatten die aktiven Versicherten, die 1970 nur 0, 63 Beitragssatzpunkte zur Mitfinanzierung der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) aufbringen mußten, hierfür 1977 schon 1, 88 und 1986 3, 24 Beitragssatzpunkte aufzuwenden.

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung mit Urteil vom 16. Juli 1985 für vereinbar mit dem GG erklärt (vgl BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25. März 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87).

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 16.7.1985 (BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25.3. 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87) entschieden, daß die krankenversicherungsrechtliche Position der Rentner aus § 165 Abs. 1 Nr. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF, die bis 1977 (oben III 3) eine Aussicht auf beitragslosen Krankenversicherungsschutz im Rentenfall eröffnete, nicht durch Art. 14 Abs. 1 S 1 GG geschützt war.

    Die Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des einzelnen und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (vgl BVerfGE 69, 272, 309 ff = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 132 ff) ergibt, daß die Belange der Allgemeinheit überwogen.

    Auch im Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Wiedereinführung der Vorversicherungszeit im Jahre 1977 (BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81) war der Ausschluß von der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) teilweise mit erheblichen Mehrbelastungen verbunden.

  • BVerfG, 25.03.1986 - 1 BvL 5/80

    Rechtliches Gehör - Urteil des BverfG - Abänderung eines Urteils -

    Auszug aus BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung mit Urteil vom 16. Juli 1985 für vereinbar mit dem GG erklärt (vgl BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25. März 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87).

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 16.7.1985 (BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25.3. 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87) entschieden, daß die krankenversicherungsrechtliche Position der Rentner aus § 165 Abs. 1 Nr. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF, die bis 1977 (oben III 3) eine Aussicht auf beitragslosen Krankenversicherungsschutz im Rentenfall eröffnete, nicht durch Art. 14 Abs. 1 S 1 GG geschützt war.

  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381

    Auszug aus BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sie mit Beschluß vom 6. Dezember 1988 für unbegründet erklärt (BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46).

    Dieses ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluß vom 6.12.1988 (BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46) nicht beanstandet worden.

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

    Auszug aus BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
    Ob eine gleich hohe Summe an Beiträgen durch geeignetere Maßnahmen zu erzielen gewesen wäre oder durch Minderausgaben hätte eingespart werden können, entzieht sich der Kontrolle durch die Gerichte (vgl BVerfGE 72, 9, 23 = SozR 4100 § 104 Nr. 13 S 15; BVerfGE 76, 220, 240 ff = SozR 4100 § 242b Nr. 3 S 13 ff).
  • BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG

    Auszug aus BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
    Ob eine gleich hohe Summe an Beiträgen durch geeignetere Maßnahmen zu erzielen gewesen wäre oder durch Minderausgaben hätte eingespart werden können, entzieht sich der Kontrolle durch die Gerichte (vgl BVerfGE 72, 9, 23 = SozR 4100 § 104 Nr. 13 S 15; BVerfGE 76, 220, 240 ff = SozR 4100 § 242b Nr. 3 S 13 ff).
  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 36/95
    Auszug aus BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
    Diese Gruppe der freiwillig Versicherten weist so viele Gemeinsamkeiten mit den aufgrund einer abhängigen Beschäftigung Pflichtversicherten auf, daß diese Versicherten als Rentner hinsichtlich der Beitragsbelastung nicht nur bei den Renten, sondern auch bei sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen gleich zu behandeln sind, wenn unter Einbeziehung der genannten Zeiten einer freiwilligen Versicherung die Vorversicherungszeiten des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V oder Art. 56 Abs. 1 S 1, Abs. 3 Halbs 1 Gesundheits-Reformgesetz (GRG) erfüllt wären (vgl dazu die Vorlagebeschlüsse nach Art. 100 Abs. 1 S 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94, 12 RK 7/95 und 12 RK 36/95).
  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

    Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil

    Auszug aus BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
    Diese Gruppe der freiwillig Versicherten weist so viele Gemeinsamkeiten mit den aufgrund einer abhängigen Beschäftigung Pflichtversicherten auf, daß diese Versicherten als Rentner hinsichtlich der Beitragsbelastung nicht nur bei den Renten, sondern auch bei sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen gleich zu behandeln sind, wenn unter Einbeziehung der genannten Zeiten einer freiwilligen Versicherung die Vorversicherungszeiten des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V oder Art. 56 Abs. 1 S 1, Abs. 3 Halbs 1 Gesundheits-Reformgesetz (GRG) erfüllt wären (vgl dazu die Vorlagebeschlüsse nach Art. 100 Abs. 1 S 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94, 12 RK 7/95 und 12 RK 36/95).
  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

    Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)

    Auszug aus BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
    Diese Gruppe der freiwillig Versicherten weist so viele Gemeinsamkeiten mit den aufgrund einer abhängigen Beschäftigung Pflichtversicherten auf, daß diese Versicherten als Rentner hinsichtlich der Beitragsbelastung nicht nur bei den Renten, sondern auch bei sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen gleich zu behandeln sind, wenn unter Einbeziehung der genannten Zeiten einer freiwilligen Versicherung die Vorversicherungszeiten des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V oder Art. 56 Abs. 1 S 1, Abs. 3 Halbs 1 Gesundheits-Reformgesetz (GRG) erfüllt wären (vgl dazu die Vorlagebeschlüsse nach Art. 100 Abs. 1 S 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94, 12 RK 7/95 und 12 RK 36/95).
  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 41/94
    Auszug aus BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
    Diese Gruppe der freiwillig Versicherten weist so viele Gemeinsamkeiten mit den aufgrund einer abhängigen Beschäftigung Pflichtversicherten auf, daß diese Versicherten als Rentner hinsichtlich der Beitragsbelastung nicht nur bei den Renten, sondern auch bei sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen gleich zu behandeln sind, wenn unter Einbeziehung der genannten Zeiten einer freiwilligen Versicherung die Vorversicherungszeiten des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V oder Art. 56 Abs. 1 S 1, Abs. 3 Halbs 1 Gesundheits-Reformgesetz (GRG) erfüllt wären (vgl dazu die Vorlagebeschlüsse nach Art. 100 Abs. 1 S 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94, 12 RK 7/95 und 12 RK 36/95).
  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95
  • BSG, 23.02.1988 - 12 RK 33/87

    Beitragsrecht - Ersatzkasse - Beitragsbemessung - Berufsunfähigkeitsrente

  • BSG, 16.02.1983 - 12 RK 79/80

    Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und

  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84

    Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz -

  • BSG, 09.02.1993 - 12 RK 58/92

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Artikel-Rente - Verfassungsmäßigkeit

  • Drs-Bund, 28.02.1955 - BT-Drs II/1234

    Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte

  • Drs-Bund, 22.03.1956 - BT-Drs II/2256

    Beitragsrecht der Ersatzkassen - Unfallbedingter Mehrausfall - Beitragssatzung -

  • BSG, 19.06.1986 - 12 RK 7/85

    Neuregelung der Krankenversicherung - Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz

  • BSG, 29.09.1976 - 3 RK 54/74

    Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner;

  • BSG, 19.06.1986 - 12 RK 28/85
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Demgegenüber sei der Ausschluss von der Krankenversicherung der Rentner und deren Beitragsvorteilen bei selbständig Erwerbstätigen und Ruhestandsbeamten verfassungsgemäß (vgl. BSGE 78, 297; 79, 1).
  • BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

    Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines

    Der Beitragssatz hierfür war zunächst bis 30. Juni 1989 bundeseinheitlich auf 11, 8 % festgeschrieben, wurde jedoch ab 1. Juli 1989 auf den durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz aller Krankenkassen angehoben und dynamisiert; er betrug in den alten Ländern zunächst 12, 9 % und änderte sich dann jeweils zur Jahresmitte (vgl. BSGE 78, 297 ).
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R

    Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der

    Soweit auch schon in der Vergangenheit eine Vorversicherungszeit erforderlich war (vgl zur Gesetzesentwicklung ausführlich Urteil des Senats vom 26.6.1996, 12 RK 8/95, BSGE 78, 297, 298 ff = SozR 3-2500 § 5 Nr. 29 S 102 ff; zuletzt auch Urteil vom 24.6.2008, B 12 KR 28/07 R, Umdruck RdNr 20 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, und Urteil vom 5.7.2006, B 12 KR 15/05 R, SozR 4-2500 § 5 Nr. 4 RdNr 13 ff), war diese wie heute aus einer sog Rahmenfrist zu errechnen, die das vorangegangene Erwerbsleben erfassen sollte.

    Ohne sich inhaltlich festzulegen, hat der Senat dort lediglich im Rahmen einer hypothetischen Prüfung nach dem Zeitpunkt des Rentenantrags zurückgelegte Beschäftigungszeiten als anrechenbare Vorversicherungszeiten berücksichtigt, um dann aber festzustellen, dass auch mit diesen Zeiten weder die sog 9/10-Belegung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V noch die sog Halbbelegung des Art. 56 Abs. 1 Satz 1 GRG erfüllt sei (BSGE 78, 297, 310 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 29 S 114 f).

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