Rechtsprechung
   BSG, 19.03.1996 - 2 RU 19/95   

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https://dejure.org/1996,1454
BSG, 19.03.1996 - 2 RU 19/95 (https://dejure.org/1996,1454)
BSG, Entscheidung vom 19.03.1996 - 2 RU 19/95 (https://dejure.org/1996,1454)
BSG, Entscheidung vom 19. März 1996 - 2 RU 19/95 (https://dejure.org/1996,1454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 78, 65
  • NJW 1996, 2951 (Ls.)
  • NZS 1996, 577
  • VersR 1997, 1375
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Nach den Urteilen des BSG vom 29.5.1962 (2 RU 170/59) und vom 19.3.1996 (2 RU 19/95) bedürfe es keines betriebsbezogenen Motivs des Täters, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen Unfallereignis und versicherter Tätigkeit herzustellen.
  • BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Eine Ausnahme wird nur gemacht, wenn der Überfall in keiner sachlichen Verbindung mit der versicherten Tätigkeit des Verletzten steht, sondern zB aufgrund einer persönlichen Feindschaft erfolgt und keine der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden Verhältnisse den Überfall wesentlich begünstigt haben (BSGE 17, 75 = SozR Nr. 37 zu § 543 RVO aF; BSGE 78, 65 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28).
  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 25/00 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Überfall - Vergewaltigung - Angriff -

    nicht der Fall, fehlt es grundsätzlich an dem erforderlichen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (stRspr vgl BSGE 6, 164, 167; 13, 290, 291 = SozR Nr. 34 zu § 542 RVO aF; 17, 75, 77 = SozR Nr. 37 zu § 542 RVO aF; BSG Urteil vom 23. April 1975 - 2 RU 211/74 - USK 7533; BSGE 78, 65, 67 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28 mwN; s auch Brackmann/Krasney, SGB VII, § 8 RdNr 171 zu "Überfall" mwN).

    Vielmehr kann ein innerer Zusammenhang auch bei einem aus rein persönlichen Gründen unternommenen Angriff gegeben sein, wenn die besonderen Umstände, unter denen die versicherte Tätigkeit ausgeübt wird, oder die Verhältnisse am Arbeitsplatz den Überfall erst ermöglicht oder wesentlich begünstigt haben (BSGE 78, 65, 67 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28 mwN).

    Eine solche Wertung nach dem Gesetz ist der Rechtsanwendung im Einzelfall vorbehalten (BSGE 78, 65, 66 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28 mwN).

  • BSG, 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R

    Kein Unfallversicherungsschutz bei Überfall während eigenwirtschaftlicher

    Trotz eines persönlichen Tatmotivs ist Unfallversicherungsschutz anzunehmen, wenn besondere Verhältnisse bei der versicherten Tätigkeit (zB Dunkelheit, Umgebung) bzw des Weges den Überfall erst ermöglicht oder wesentlich begünstigt haben (vgl Mehrtens, aaO; BSG Urteil vom 15. Dezember 1977, aaO; BSGE 78, 65, 67 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28; BSG Urteil vom 30. Juni 1998, aaO).
  • BSG, 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Überfall - persönliches Tatmotiv

    In Fällen dieser Art kann allerdings gleichwohl Unfallversicherungsschutz gegeben sein, wenn besondere Verhältnisse bei der Zurücklegung des Weges (zB Dunkelheit, einsame Gegend) die Verübung der Gewalttat entscheidend begünstigt haben (BSG aaO; BSG Urteil vom 15. Dezember 1977 - 8 RU 58/77 - = USK 77234; s auch BSGE 78, 65, 67 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28).
  • BSG, 30.06.1999 - B 2 U 28/98 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - besondere

    Vielmehr muß eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, die es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit im Wege der Wertung zuzurechnen (BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92 mwN; Bundessozialgericht SozR 3-2200 § 548 Nr. 28; Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 2 RdNr 719).
  • LSG Bayern, 22.02.2006 - L 2 U 410/04

    Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus Anlass erlittener

    Unfallversicherungsschutz kann allerdings trotzdem gegeben sein, wenn besondere Verhältnisse bei der Zurücklegung des Weges die Verübung der Gewalttat entscheidend begünstigt haben (vgl. BSGE 78, 65).

    Nach der Rechtsprechung sind derartige besondere Verhältnisse Dunkelheit, Dämmerung, einsam gelegener Tatort, örtliche Gegebenheiten, die eine sichere Flucht ermöglichen oder die den Tatplan erheblich bestimmt haben (vgl. BSGE 78, 65).

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2003 - L 5 U 152/02

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Spurloses Verschwinden eines Kapitäns von Bord

    Hinweise auf eine den inneren Zusammenhang ausschließende Auseinandersetzung aus privaten Motiven, insbesondere persönliche Feindschaft oder ähnliche betriebsfremde Beziehungen, z. B. aus kriminellen Handlungen (vgl. dazu BSGE 78, 65 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28) bestehen ebenfalls nicht.

    Sollte S. einer nicht privat motivierten, sondern durch die betrieblichen Verhältnisse ermöglichten oder begünstigten Gewalttat (z. B. eines bei kriminellen Handlungen überraschten Besatzungsmitglieds oder blinden Passagiers) zum Opfer gefallen sein, so würde dies am Tatbestand eines Unfalls nichts ändern (vgl. dazu BSGE 78, 65 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28).

  • LSG Bayern, 19.12.2017 - L 3 U 418/16

    Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall - Gesetzliche

    Ebenso anerkannt wird ein Überfall außerhalb der Arbeitsstätte und der Arbeitszeit bei einem betriebsbezogenen Tatmotiv (ähnlich auch bereits BSG, Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 25/00 R -, SozR 3-2200 § 548 Nr. 42 und juris Rn. 24 f.; BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 37/99 R -, BSGE 87, 224 und juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 19. März 1996 - 2 RU 19/95 -, BSGE 78, 65 und juris Rn. 18 f.; in früheren Entscheidungen war das BSG demgegenüber davon ausgegangen, dass ein Unfallversicherungsschutz grundsätzlich nur bestehe, wenn betriebliche Vorgänge die wesentliche Ursache des Streites bzw. Überfalles und den Beweggrund für das Handeln des Schädigers abgegeben haben: vgl. z.B. BSG, Urteil vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 111/75 -, juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 19. Juni 1975 - 8 RU 70/74 -, juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 23. April 1975 - 2 RU 211/74 -, juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 31. Januar 1961 - 2 RU 251/58 -, BSGE 13, 290 und juris Rn. 16 f.; differenzierend aber: BSG, Urteil vom 29. Mai 1962 - 2 RU 209/61 -, SozR Nr. 3 zu § 1509 RVO und juris Rn. 10 ff.).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - L 2 U 200/10

    Arbeitsunfall - Wegeunfall - Überfall - Raub - fehlender innerer Zusammenhang -

    Entscheidend sind insoweit allerdings die Beweggründe des Täters und nicht die objektiven Umstände (vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 28).
  • LSG Hessen, 04.12.2007 - L 3 U 265/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - freiwillig versicherte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - L 15 U 116/99

    Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen

  • SG Augsburg, 25.01.2007 - S 5 U 170/04

    Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Abstellen auf die Beweggründe des

  • BSG, 12.12.2006 - B 2 U 130/06 B

    Zurückweisung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Hessen, 23.04.1997 - L 3 U 1168/94

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Gelegenheitsursache - Mordanschlag

  • LSG Bayern, 12.10.2017 - L 17 U 329/15

    Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

  • SG Dresden, 08.05.2013 - S 5 U 293/12

    Knieschuss im Home-Office kein Arbeitsunfall

  • LSG Bayern, 09.02.2011 - L 18 U 418/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Straftat

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 17 U 82/02

    Gewährung von Hinterbliebenenleistungen ; Tod als Folge eines Arbeitsunfalls ;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 3 U 42/13

    Überfall auf Lehrlinge im Wohnheim als versicherter Arbeitsunfall - Abrenzung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - L 2 U 196/11

    Arbeitsunfall - Wegeunfall - Überfall - Vergewaltigung - fehlender innerer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 3 U 418/16

    Arbeitsunfall; Beschäftigter; Überfall; Unfallkausalität; versicherte

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 3 U 169/10

    Selbständiger Unternehmer, Arbeitsunfall, versicherte Tätigkeit, Überfall,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 17 U 206/03

    Anspruch auf die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen

  • LSG Thüringen, 30.07.2003 - L 1 U 568/01

    Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Sachliche Verbindung mit der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2003 - L 9 U 27/01

    Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines

  • LSG Bayern, 10.05.2000 - L 17 U 295/99

    Kein UV-Schutz auf dem Weg zur Arbeit aus persönlichen Gründen (Mordanschlag aus

  • SG Nürnberg, 09.10.2017 - S 2 U 253/16

    Feststellung eines Arbeitsunfalls

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