Rechtsprechung
   BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,874
BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95 (https://dejure.org/1996,874)
BSG, Entscheidung vom 30.09.1996 - 10 RKg 29/95 (https://dejure.org/1996,874)
BSG, Entscheidung vom 30. September 1996 - 10 RKg 29/95 (https://dejure.org/1996,874)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,874) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 79, 147
  • FamRZ 1997, 1010 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99

    Kindergeld bei Auslandsstudium

    Es handelt sich deshalb um eine Prognoseentscheidung (vgl. Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 1 Rdnr. B 135; Seewald/Felix, Kindergeldrecht, Kommentar, § 62 EStG Rdnr. B 2; BSG-Urteil vom 30. September 1996 10 RKg 29/95, BSGE 79, 147, 152, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33).

    Dementsprechend würde jedenfalls allein ein periodischer Auslandsaufenthalt der M von sieben Monaten im Jahr bei einem Aufenthalt von fünf Monaten in der Wohnung der Eltern im Inland der Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland nicht entgegenstehen (vgl. BSG-Urteil in BSGE 79, 147, 152, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33).

    cc) Demgegenüber hat das BSG in seinem Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 33, BSGE 79, 147 seine im Urteil in BSGE 53, 49, SozR 5870 § 2 Nr. 25 vertretene Auffassung ausdrücklich aufgegeben.

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

    Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

    In diesem Kontext hat sich das BSG bereits wiederholt gegen eine starre Zeitgrenze bei der Anwendung des § 30 Abs. 3 SGB I ausgesprochen (vgl BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 31; Senatsurteil vom 30.9.1996 - 10 RKg 29/95 - BSGE 79, 147, 151 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 130; BSG Urteil vom 25.6.1987 - 11a REg 1/87 - BSGE 62, 67, 69 = SozR 7833 § 1 Nr. 1 S 2 f) .

    Der Wohnsitz liegt dort, wo jemand über die räumliche Bleibe hinaus den "Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen" hat (so Senatsurteil vom 30.9.1996 - 10 RKg 29/95 - BSGE 79, 147, 149 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 128) oder der "Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse" ist (so Senatsurteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 16/11 R - SozR 4-7837 § 12 Nr. 1 RdNr 18; BSG Urteil vom 6.3.2013 - B 11 AL 5/12 R - SozR 4-1200 § 30 Nr. 8 RdNr 12) .

    In einem ersten Schritt sind alle mit dem Innehaben der Wohnung in Deutschland und der Wohnung im Ausland verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl Senatsurteil vom 30.9.1996 - 10 RKg 29/95 - BSGE 79, 147, 148 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 128; vgl auch BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15 zum "gewöhnlichen Aufenthalt") ; dies können subjektive wie objektive, tatsächliche wie rechtliche Umstände sein (Senatsurteil vom 30.9.1996 - 10 RKg 29/95 - BSGE 79, 147, 148 f = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 128; vgl auch BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 32; BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - juris RdNr 28 und 30, jeweils zum "gewöhnlichen Aufenthalt") .

    Die Prognose ist rechtsfehlerhaft, wenn die der getroffenen Prognose zugrundeliegenden Tatsachen nicht richtig festgestellt oder nicht alle wesentlichen in Betracht kommenden Umstände hinreichend gewürdigt worden sind oder wenn die Prognose auf rechtlich falschen oder sachwidrigen Erwägungen beruht (stRspr, zB Senatsurteil vom 30.9.1996 - 10 RKg 29/95 - BSGE 79, 147, 151 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 131; Senatsurteil vom 17.5.1989 - 10 RKg 19/88 - BSGE 65, 84, 87 = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 18; BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 27 f) .

  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 14/94

    Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

    Für die Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG gelten nach ständiger Rechtsprechung des BSG (BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25, zuletzt Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 29/95 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 33, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) die in § 30 Abs. 3 SGB I getroffenen Definitionen.

    Selbst Kinder von Migranten, die zum Zwecke einer zeitlich begrenzten Ausbildung ein Internat im Heimatland ihrer Eltern besuchen, haben ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in Deutschland, wenn nicht Umstände erkennen lassen, daß der Aufenthalt im Heimatland nicht nur vorübergehend sein wird (BSG, Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 29/95 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 unter Aufgabe der mit dem Urteil vom 17. Dezember 1981 - 10 RKg 12/81 - BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25 begründeten gegenteiligen, einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt des Kindes im Heimatland annehmenden Rechtsprechung für die Zeit ab 1985).

    Auch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuten, ändern daran nichts (zu § 205 RVO aF BSG SozR 2200 § 205 Nr. 65; zum BKGG BSG SozR 5870 § 1 Nr. 7, insoweit bestätigt von BSG SozR 3-5870 § 1 Nr. 9; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 32; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 33; BSG Urteil vom 7. September 1988 - 10 RKg 4/87 - SozSich 1989, 318; zur vergleichbaren Regelung im Bundeserziehungsgeldgesetz BSG, Urteil vom 3. November 1993 - 14b REg 5/93 -).

    Entscheidend ist aber, daß nicht festgestellt werden kann, OA habe zumindest die Absicht gehabt, trotz der beengten Verhältnisse weiter bei ihren Eltern zu wohnen; die jährlichen kurzfristigen Besuche lassen einen solchen Schluß nicht zu (vgl BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 33: Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes des Schülers eines ausländischen Internats bei jährlich fünfmonatigem Aufenthalt im Elternhaus; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 65: Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Studenten mit fünfjährigem Auslandsstudium bei regelmäßigem Heimataufenthalt während der Semesterferien).

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

    Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

    Deshalb können Prognosen im Revisionsverfahren nur mit Verfahrensrügen angegriffen werden (BSG vom 7.4.1987 - SozR 4100 § 44 Nr. 47 S 116; BSG vom 22.3.1988 - BSGE 63, 93, 97 f = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 184; BSG vom 17.5.1989 - BSGE 65, 84, 86 = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 18; BSG vom 30.9.1996 - BSGE 79, 147, 151 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 131) .
  • FG Bremen, 27.02.2003 - 4 K 132/02

    Wohnsitz des Kindes im Inland trotz Schulbesuch im Ausland;

    Der Kläger bezieht sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 1996 ( 10 RKg 29/95) und trägt vor, J. sei ebenso wie er selbst deutsche Staatsangehörige.

    Speziell für den mehrjährigen Schulbesuch eines minderjährigen Kindes im Ausland hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 30. September 1996 (Az 10 RKg 29/95, BSGE 79, 147 , unter Aufgabe seiner früheren Rspr., BSG v. 17.12.1981 - 10 RKg 12/81, BSGE 53, 49; a.A. ausdr. FG München, Urteil vom 28.07.1999, 1 K 2074/97, EFG 1999, 1189, NZB eingelegt) zugunsten der Kläger entschieden, dass ein Kind von Migranten, welches zum Zweck einer zeitlich begrenzten Ausbildung ein Internat im Heimatland seiner Eltern besucht, seinen Wohnsitz in Deutschland behält, wenn keine Umstände dafür erkennbar sind, dass der Aufenthalt im Heimatland nicht nur vorübergehend sein wird.

    Der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. September 1996 (a.a.O., BSGE 79, 147 ) wird hier gefolgt.

    Wie der Kläger glaubwürdig vorgetragen hat, teilt sich die Tochter J. in der gemeinsamen Wohnung in B. (Deutschland) seit der Ausreise nach Ägypten (wie schon zuvor) ein gemeinsames Zimmer mit der ebenfalls dort wohnenden Schwester S. Damit entspricht der Sachverhalt weitgehend dem Urteilsfall des Bundessozialgerichts (BSGE 79, 147 ), in welchem das Kind ebenfalls bei seinen Eltern in H. (Deutschland) ein Zimmer behalten hatte.

    Die Aufenthalte der Tochter J. in B. (Deutschland) mögen zwar kürzer als in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall sein (vgl. a.a.O., BSGE 79, 147 ), zumal der Kläger mit seinen zwei weiteren Kindern J. und S. in den Sommerferien nach Ägypten reiste, um die Mutter und die Tochter J. dort zu besuchen.

    Im vorliegenden Streitfall ist die Tochter J. des Klägers (ebenso wie der Kläger selbst) deutsche Staatsangehörige, während Gegenstand der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSGE 79, 147 ) ein Anspruch auf Kindergeld für ein ausländisches Kind, das sich zum Schulbesuch vorübergehend im Land seiner Staatsangehörigkeit aufgehalten hatte, war.

    Umstände, die im Rahmen der vorzunehmenden Prognose darauf hindeuten, dass der Aufenthalt der Tochter J. im Heimatland Ägypten nicht nur vorübergehend sein wird (BSGE 79, 147 ), sind nicht erkennbar.

  • BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96

    Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung

    Diese tatsächlichen Verhältnisse sind in einer vorausschauenden Betrachtungsweise zu beurteilen (BSG vom 19. Februar 1987, SozR 2200 § 172 Nr. 19 mwN; auch im Kindergeldrecht gilt die vorausschauende Betrachtungsweise, vgl BSG vom 30. September 1996, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 mwN; vgl im übrigen Peters in Kasseler Komm SGB V § 5 Rz 17): Entscheidungen über die Versicherungspflicht sind ihrer Natur nach gegenwartsorientiert und zugleich - durch ihre Dauerwirkung - zukunftsbezogen.
  • LSG Bayern, 08.03.2018 - L 9 EG 24/16

    Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensverhältnisse

    Vielmehr nimmt das BSG häufig eine Gesamtbetrachtung vor (Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, vgl. nur Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 29/95; Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R; Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R) und hat dazu seinerseits Obersätze entwickelt.

    Das gilt umso mehr, als das BSG wiederholt ausdrücklich betont hat, feste zeitliche Grenzen könne es nicht geben (vgl. Urteil vom 25.06.1987 - 11a REg 1/87; Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 29/95; Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R).

    Über die bloße räumliche Bleibe hinaus umfasst der Wohnsitzbegriff den räumlichen Bereich, in dem jemand den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 29/95).

  • BFH, 19.03.2002 - VIII R 52/01

    Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

    Das BSG hat zur verfahrensrechtlichen Situation ausgeführt, dass sich in Anwendung des § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I nur im Wege einer vorausschauenden Betrachtung entscheiden lasse, ob jemand seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG habe (Urteile vom 17. Mai 1989 10 RKg 19/88, BSGE 65, 84, 86; vom 30. September 1996 10 RKg 29/95, BSGE 79, 147, 148).

    Es handele sich um die Feststellung einer hypothetischen Tatsache, die im Revisionsverfahren mit Verfahrensrügen angegriffen werden könne und die nur dann rechtsfehlerhaft sei, wenn das Gericht --unter Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung oder unter Verletzung der Amtsermittlungspflicht-- die zugrunde zu legenden Fakten nicht richtig festgestellt oder nicht alle wesentlichen in Betracht kommenden Umstände hinreichend gewürdigt habe bzw. wenn die Prognose auf rechtlich falschen oder unsachlichen Erwägungen beruhe (vgl. BSG in BSGE 65, 84, 87; in BSGE 79, 147, 151).

  • BSG, 29.09.1997 - 10 RK 2/97

    Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus

    Die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie beim Zusammentreffen einer Beschäftigung als Arbeitnehmer mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer vorliegen, sind in einer vorausschauenden Betrachtungsweise zu beurteilen (BSG vom 19. Februar 1987, SozR 2200 § 172 Nr. 19 S 41 mwN; 23. Februar 1988, SozR 2200 § 172 Nr. 20 S 45; 5. Mai 1988, SozR 2200 § 1385b Nr. 3 S 17 f; s auch BSG vom 30. September 1996, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 mwN).
  • BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R

    Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner

    Für die Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25; BSGE 79, 147 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 36) die in § 30 Abs. 3 SGB I getroffenen Definitionen.

    Ihre Ferienaufenthalte in S. stellten sich als Besuche und nicht als "zwischenzeitliches Wohnen" in der früheren elterlichen Wohnung dar (vgl zu § 205 RVO aF BSG SozR 2200 § 205 Nr. 65; zum BKGG BSG SozR 5870 § 1 Nr. 7, insoweit bestätigt von BSG SozR 3-5870 § 1 Nr. 9; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 32; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 33; BSG, Urteil vom 7. September 1988 - 10 RKg 4/87 - SozSich 1989, 318; zuletzt BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 36; zur vergleichbaren Regelung im Bundeserziehungsgeldgesetz BSG, Urteil vom 3. November 1993 - 14b REg 5/93 -).

  • BFH, 19.03.2002 - VIII R 62/00

    Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

  • BFH, 30.10.2002 - VIII R 86/00

    Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind

  • FG Hessen, 09.08.2004 - 3 K 1532/02

    Inlandswohnsitz von Kindern bei langjährigem Auslandsaufenthalt

  • BFH, 10.08.1998 - VI B 21/98

    Wohnsitz; ausländisches Kind

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 92/07

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

  • BFH, 29.12.2010 - III B 90/09

    Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung

  • SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zuständigkeit für Kostenübernahme -

  • SG Karlsruhe, 27.07.2009 - S 16 AS 1115/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungshilfebezug -

  • LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

    Bewilligung und Teilaufhebung von Kindergeld; Aufhebung eines Bescheids mit

  • BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03

    Keine notwendige Beiladung des Ehegatten bei Aufhebung der Kindergeldfestsetzung;

  • LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 21/00

    Anspruch auf Erziehungsgeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Gebiet der

  • FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

    Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen

  • LSG Bayern, 01.07.2003 - L 9 EG 12/01

    Anspruch auf Erziehungsgeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im

  • BFH, 24.08.2001 - VI B 122/01

    Beschwerde - Zulassung der Revision - Kindergeldberechtigung - Wohnsitz -

  • LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 4196/03

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Prüfung der hauptberuflichen

  • SG Augsburg, 16.12.2014 - S 4 BL 15/14

    Entscheidend für das Vorliegen eines Wohnsitzes sind die objektiven Umstände:

  • FG Hessen, 30.08.2005 - 3 K 1152/03

    Kindergeld: Schulbesuch im Ausland

  • FG Hessen, 25.02.2010 - 3 K 52/08

    Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder nur bei Beibehaltung des inländischen

  • FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 4209/02

    Wohnsitz

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 4 K 85/98

    Kindergeldanspruch der sorgeberechtigten Mutter bei zwischenzeitlicher illegaler

  • FG Niedersachsen, 18.10.2013 - 1 K 196/11

    Kindergeldanspruch einer türkischen Staatsangehörigen bei längerem Aufenthalt in

  • FG München, 20.02.2002 - 9 K 335/00

    Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind; inländischer Wohnsitz des

  • FG Köln, 15.05.2008 - 10 K 1610/06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine Tochter mit

  • LSG Baden-Württemberg, 14.08.2004 - L 11 KR 4196/03

    Vorliegen oder Nichtvorliegen einer hauptberuflichen Selbstständigkeit eines

  • LSG Bayern, 20.03.2003 - L 14 KG 34/99

    Anspruch auf Ausbildungskindergeld bei Auslandsaufenthalt in Irland;

  • LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 19/00

    Anspruch auf Erziehungsgeld; Unterhaltung eines Wohnsitzes und eines gewöhnlichen

  • VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 3 K 10.1016

    Jugendhilfe; Kostenerstattung; unzuständiger Träger; fortdauernde Vollzeitpflege

  • FG München, 28.07.1999 - 1 K 2074/97
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht