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   BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 88/95   

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https://dejure.org/1996,697
BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 88/95 (https://dejure.org/1996,697)
BSG, Entscheidung vom 28.08.1996 - 6 RKa 88/95 (https://dejure.org/1996,697)
BSG, Entscheidung vom 28. August 1996 - 6 RKa 88/95 (https://dejure.org/1996,697)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerderecht - KZÄV - Prüfungsausschuß - Sonstiger Schaden - Verjährung - Unterbrechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des Prüfungsausschusses, Verjährungsfrist bei sonstigem Schaden, Verjährungsunterbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Formen von Regress- und Honorarrückforderungen: Diesen Gefahren sind Sie ausgesetzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 79, 97
  • NJW 1997, 3116
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei

    Dabei gilt die für sozialrechtliche Ansprüche allgemein vorgesehene Verjährungsfrist von vier Jahren (BSG Urteil vom 28.8.1996 - 6 RKa 88/95 - BSGE 79, 97, 100 f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 5) .
  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R

    Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger

    Die KÄV ist durch den Bescheid, mit dem der Beklagte einen Arzneikostenregress gegen den Beigeladenen zu 1. festgesetzt hat, rechtlich beschwert (BSGE 79, 97, 99 f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 3 f; BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 21).

    Dies hat das BSG - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16.1.1991 - BSGE 68, 97 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 4, und vom 31.7.1991 - BSGE 69, 147 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 7) bereits mit Urteil vom 16.6.1993 (14a/6 RKa 37/91- BSGE 72, 271 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19; bestätigt durch BSGE 79, 97, 100 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 4; s auch BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 16; BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 20) entschieden.

    Es ist jedenfalls kein Anspruch, sondern einem Gestaltungsrecht vergleichbar (BSG aaO; s auch BSGE 79, 97, 100 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 4) .

    (2) Etwas anderes gilt lediglich für das Verfahren auf Feststellung eines "sonstigen Schadens" (s BSGE 79, 97, 100 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 4) .

    Ungeachtet des Umstandes, dass eine Verjährungsunterbrechung bzw -hemmung im Regelfall nur eintritt, wenn die Klage gegen den Schuldner gerichtet wird (s BSGE 79, 97, 103 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 7) , wird eine analoge Anwendung jedenfalls dann bejaht, wenn dem betroffenen Vertragsarzt vor Ablauf der Frist der Beschluss über seine Beiladung zu diesem Verfahren zugestellt wird und er damit förmlich Kenntnis nimmt (BSGE 76, 285, 293 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 30 S 170; BSGE 79, 97, 103 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 7; s auch BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 17).

    Das BSG hat bereits in seinem Urteil vom 28.8.1996 (BSGE 79, 97 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1) dargelegt, dass ein Antrag auf Schadensfeststellung im Prinzip geeignet ist, eine Verjährungsunterbrechung zu bewirken, und eine Anwendung des § 210 BGB (aF) in Betracht käme (BSGE aaO S 101 f = SozR aaO S 6) .

    Zum einen wäre die rechtliche Wirkung einer derartigen Klage nicht sicher zu beurteilen, da die "verjährungsunterbrechende" Wirkung der Untätigkeitsklage von einer (einfachen) Beiladung des betroffenen Vertragsarztes abhängig ist (vgl BSGE 76, 285, 293 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 30 S 174; BSGE 79, 97, 103 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 7 f; s auch BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 17) , die wiederum im Ermessen des Gerichts steht.

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Aus dieser Aufgabenübertragung resultiert die Gesamtverantwortung der vertragsärztlichen Körperschaften für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung (stRspr des BSG, zB BSGE 79, 97, 99 f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 4; BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 13) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07

    Arzneimittelregress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel - keine

    Der Ablauf der Verjährung wird nicht aufgrund analoger Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB durch Bekanntgabe des Prüfantrags an den Vertragsarzt gehemmt (Abgrenzung zu BSG SozR 3-5545 § 23 Nr. 1).

    In seinem diesbezüglichen Bescheid vom 15. Januar 2007 vertrat der Beklagte die Auffassung, im vorliegenden Fall sei die von der BSG-Rechtsprechung entwickelte Ausschlussfrist nicht einschlägig, weil dem Interesse des betroffenen Arztes, nicht zeitlich unbegrenzt Ersatzansprüchen ausgesetzt zu sein, schon durch die Verjährungsfristen Rechnung getragen worden sei, wie das BSG mit Urteil vom 28. August 1996 - 6 RKa 88/95 - bereits entschieden habe.

    Die hierfür erforderliche Betroffenheit in eigenen Rechten folgt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG SozR 3-5545 § 23 Nr. 1; SozR 4-2500 § 106 Nr. 5) aus ihrer Gesamtverantwortung für eine den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V).

    Das BSG hat bereits mit Urteil vom 28. August 1996 (6 RKa 88/95 - SozR 3-5545 § 23 Nr. 1) näher dargelegt, dass diese nicht gilt, wenn ein im Einzelfall festzusetzender Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse geltend gemacht wird, weil dieser nach der allgemeinen Regelung des § 194 Abs. 1 BGB verjähren kann.

    Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 28. August 1996 (a.a.O.) ausgeführt hat, ist dies bei Regressansprüchen zum Ausgleich eines "sonstigen Schadens" oder wegen unzulässiger bzw. unwirtschaftlicher Arzneiverordnungen (vgl. hierzu auch BSG SozR 2200 § 368 e Nr. 10) der Fall.

    Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der vorliegenden Art beträgt vier Jahre (BSG SozR 2200 § 368 e Nr. 10; SozR 3-5545 § 23 Nr. 1).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-5545 § 23 Nr. 1) beginnt die Verjährung spätestens mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der fragliche Schadensersatzanspruch entstanden ist (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ).

    In seiner Entscheidung vom 28. August 1996 (a.a.O.) hat das BSG ausdrücklich offen gelassen, ob die Verjährung in einem derartigen Fall in entsprechender Anwendung der § 210 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ) unterbrochen wird.

    Denn die Verjährungsunterbrechung bzw. -hemmung durch gerichtliche Geltendmachung des Anspruch (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F. bzw. § 209 BGB a. F.) tritt grundsätzlich nur ein, wenn die Klage gegen den Schuldner gerichtet wird (BSG SozR 3-5545 § 23 Nr. 1).

  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf -

    Ihre materielle Beschwer, wie sie für Rechtsmittel von Beigeladenen gegeben sein muss (s zB BSGE 85, 145, 146 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 2; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6; zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 82 f), liegt darin, dass KÄVen auf Grund ihres Sicherstellungsauftrages die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung tragen (vgl zB BSGE 79, 97, 99 f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 4; BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 RdNr 15).
  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 16/10 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger

    Auch das Gesetz differenziert in § 106 Abs. 5 Satz 3 SGB V nicht nach dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung (vgl hierzu auch BSGE 79, 97, 98f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 3) , sondern stellt allein auf die Entscheidungsträger ab.

    Zwar ist der Eintritt der Verjährung auch im Bereich des Vertragsarztrechts nur auf Einrede zu beachten (BSGE 79, 97, 104 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 8) ; es steht dem Vertragsarzt aber jederzeit frei, diese Einrede zu erheben.

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach

    Es kann offenbleiben, auf welchen Zeitpunkt für den Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit der Abrechnung zahnprothetischer Leistungen generell abzustellen ist (generell offen gelassen auch von BSGE 79, 97, 101 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 5, 6; zum Fristbeginn für die 4-jährige Ausschlussfrist s zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 31 mwN) .

    Auch für die Schadensregressverfahren gemäß § 48 BMV-Ä wird jedenfalls in Teilbereichen ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum anerkannt (vgl BSGE 79, 97, 104 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 9; zu Schadensregressen vgl auch aus dem Zahnbereich BSG SozR SozR 4-5555 § 12 Nr. 1 betr Mängel der prothetischen Versorgung) .

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

    Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

    Über diesen Wortlaut hinaus muß für jedes Rechtsschutzbegehren auch eine materielle Beschwer vorliegen (vgl BSGE 79, 97, 99 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 3).

    Zur materiellen Beschwer hat der Senat sowohl im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen als auch im Rahmen von Zulassungsangelegenheiten ausgeführt, daß die K(Z)ÄVen aufgrund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 75 Abs. 1 SGB V eine Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung haben (BSGE 79, 97, 99 f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 4; BSGE 78, 284, 285 = SozR 3-2500 § 311 Nr. 4 S 24; BSG SozR 3-2500 § 119 Nr. 1 S 2).

    Dies begründet ihre Befugnis, unabhängig vom Nachweis eines konkreten rechtlichen Interesses im Einzelfall, die Entscheidungen der Ausschüsse anzufechten (BSGE 79, 97, 100 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 4).

  • OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

    Das ergibt sich daraus, dass jedenfalls das sich aus den Zahlungsrückständen ergebende Kündigungsrecht der Beklagten gem. § 5 Abs. 3 ABB anders als ein Rücktrittsrecht nicht nach § 218 BGB verjährt (Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 1, 7. Auflage 2015, § 218 BGB, Rn. 2) und damit als Gestaltungsrecht nicht der Verjährung unterliegt (BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11, zitiert nach juris, Rn. 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.1999, 6 U 141798, zitiert nach juris, Rn. 58; BSG, Urteil vom 28.08.1996, 6 RKa 88/95, NJW 1997, 3116, zitiert nach juris, Rn. 15).
  • BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung

    Demgemäß hat der Senat die Befugnis der K(Z)ÄV zur Anfechtung von Entscheidungen der Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse unabhängig von dem Nachweis eines konkreten rechtlichen Interesses im Einzelfall bejaht (BSGE 79, 97, 99 f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 3 f).
  • BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R

    Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 40/96

    Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines

  • SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 653/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen

  • BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 63/95

    Wahrung der Ausschlußfrist bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

  • SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 652/07
  • SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 651/07
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 518/97

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Schadensersatzanspruches durch eine

  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 48/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - L 11 Ka 42/96

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 19.01.2011 - S 12 KA 262/10

    Vertragszahnärztliche Versorgung - kieferorthopädische Behandlung - Vorliegen

  • SG Marburg, 05.12.2007 - S 12 KA 114/07

    Regress wegen fehlerhafter kieferorthopädischer Behandlung

  • SG Dresden, 26.03.2008 - S 18 KA 831/07

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung,

  • SG Marburg, 21.03.2007 - S 12 KA 840/06

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Zuständigkeit für Feststellung eines sonstigen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - L 11 KA 94/14

    Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen die einem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - L 9 AL 28/08

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 10.05.1997 - 6 RKa 63/95

    Wahrung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung geltenden Ausschlussfrist bei

  • LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - L 4 KA 18/07

    Verhältnis - Schadensersatzanspruch gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger

  • BGH, 23.06.1998 - VI ZR 162/97

    Schadensersatzanspruch gegen einen Kassenarzt wegen erhöhter Anforderung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - L 11 KA 13/15

    Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen erteilte

  • BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 77/96 R

    Zulässigkeit - Anfechtungsklage - Kassenärztliche Vereinigung -

  • SG München, 08.12.2015 - S 28 KA 1344/14

    Erstmaliges Überschreiten des Richtgrößenvolumens löst eine Beratungspflicht der

  • LSG Sachsen, 28.10.2009 - L 1 KA 4/08
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.02.2007 - L 5 KR 59/06

    Verrechnung einer Beitragsrückerstattung mit ausstehenden Beitragsforderungen

  • SG Marburg, 19.01.2011 - S 12 KA 318/10

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Regressforderung wegen mangelhafter

  • SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 422/15
  • LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99

    Unterlassung der Bildung einer Widerspruchsstelle; Zulässigkeit einer

  • SG Marburg, 21.03.2007 - S 12 KA 1026/06

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Zuständigkeit für Feststellung von Ansprüchen

  • SG Dortmund, 24.04.2001 - S 26 (10) KA 99/00

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines gegenüber einem Beigeladenen verhängten

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