Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beteiligtenfähigkeit der Deutschen Bundesbahn bei Verfahren vor den Sozialgerichten; Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen Deutscher Bundesbahn und für ein unabhängiges Unternehmen arbeitende, gleichwohl auf Grund ihres Arbeitsvertrages den ...

• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 8, 278

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 08.08.1958 - 4 AZR 173/55

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsvertrag - Mittelbares …

  Auszug aus BSG, 04.12.1958 - 3 RK 3/56

  Die Frage, ob dieses Beschäftigungsverhältnis unmittelbar zwischen den Klägern und der Deutschen Bundesbahn bestand oder ob es sich mit Rücksicht auf die Einschaltung des Beigeladenen Fritz J. um ein sog. mittelbares Beschäftigungsverhältnis handelte, braucht nicht entschieden zu werden, denn im Sozialversicherungsrecht hat auch bei einem mittelbaren Beschäftigungsverhältnis der mittelbare Arbeitgeber, hier also die Deutsche Bundesbahn, und nicht der Mittelsmann, das wäre der Beigeladene J., die Pflichten des Arbeitgebers, insbesondere die Beitragspflicht, zu erfüllen (für das Arbeitsrecht vgl. aber BAG. in AP § 611 BGB "Mittelbares Arbeitsverhältnis" Nr. 2; BAG. vom 8.8.1958 - 4 AZR 173/55 - in Arbeitsrecht-Blattei zu D Arbeitsvertrag-Arbeitsverhältnis 111, 111 Mittelbares Arbeitsverhältnis, Entscheidung 2).

• BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

  Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …

  Eine Tätigkeit gilt als weisungsgebunden, wenn sie in ihrer gesamten Durchführung vom Weisungsberechtigten bestimmt werden kann (BSGE 8, 278, 282 f£; 11, 257, 259 £; 13, 130, 132 f; 35,.
• BSG, 18.01.2018 - B 12 R 1/17 R

  Sozialversicherung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - Zuwendung durch Dritten - …

  Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers oder eines Dritten für eine konkret zu ermittelnde Arbeitsleistung des Beschäftigten (vgl BSGE 8, 278, 283;… BSGE 20, 6, 9 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO) und solche Vergütungen, die zugleich einen Anreiz für weitere erfolgreiche Arbeit schaffen sollen, wie Gratifikationen, Gewinnbeteiligungen und sonstige Vorteile (…vgl BSG SozR 2100 § 14 Nr. 19) .
• BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 14/98 R

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Abfindung - Einmalzahlung - …

  Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers oder eines Dritten für eine konkret zu ermittelnde Arbeitsleistung des Beschäftigten (vgl BSGE 8, 278, 283;… BSGE 20, 6, 9 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO) und solche Vergütungen, die zugleich einen Anreiz für weitere erfolgreiche Arbeit schaffen sollen, wie Gratifikationen, Gewinnbeteiligungen und sonstige Vorteile (…vgl BSG SozR 2100 § 14 Nr. 19).

 
• BSG, 03.02.1994 - 12 RK 18/93

  Arbeitsentgelt - Notariatsangestellter als Auflassungsbevollmächtigter - …

  Selbst eine solche Zahlungsweise kann jedoch schon nach den Ausführungen in dem früheren Urteil nichts daran ändern, daß die "Entschädigung" Ausfluß des Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Angestellten und dem Notar ist (vgl zur Zahlung von Entgelt durch Dritte auch BSGE 8, 278, 283;… BSGE 20, 6, 8/9 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO).
• BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
  sch itigte in den Betrieb ein5egliedert und damit dem Direktiorsrecht des Arbeitgebers unterworfen ist (BSG 8, 278; 282; 10; ;1, 44 ff;11" 257" 259 ff; Urteil vom 280 Oktober 1960 in EozR RVG EUR 165 Bl" Aa 20 Nr° 20)" ;; ;.
• SG Hamburg, 02.06.2016 - S 36 U 118/14

  Prostituierte springt aus Fenster - Arbeitsunfall

  Ein Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich bei Vorliegen eines gültigen Arbeitsvertrages angenommen, wobei dieser keine konstitutive Bedeutung hat, sondern es auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt (BSG, Urteil vom 04. Dezember 1958, Az. 3 RK 3/56; BSG, Urteil vom 29. September 1965, Az. 2 RU 169/63).
• LSG Hessen, 30.09.2011 - L 9 U 46/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - …

  Unter einem Arbeitsverhältnis wird insbesondere der wirksame Arbeitsvertrag verstanden, wobei dieser keine konstitutive Bedeutung hat, sondern es auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt (BSG, Urt. v. 04.12.1958 - 3 RK 3/56 - BSGE 8, 278, 282;… BSG, Urt. v. 29.09.1965 - 2 RU 169/63 - BSGE 24, 29, 30 = SozR Nr. 1 zu § 539 RVO).
• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06

  Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

  Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers oder eines Dritten für eine konkret zu ermittelnde Arbeitsleistung des Beschäftigten (29. August 1963 - 3 RK 86/59 - BSGE 20, 6; 4. Dezember 1958 - 3 RK 3/56 - BSGE 8, 278) und solche Vergütungen, die zugleich einen Anreiz für weitere erfolgreiche Arbeit schaffen sollen, wie Gratifikationen, Gewinnbeteiligungen und sonstige Vorteile (…26. Oktober 1988 - 12 RK 18/87 - aaO).
• LSG Sachsen, 27.11.2023 - L 9 BA 5/23
  als Arbeitgeber (zB Fall 4, Bl. 1066ff VA; Fall 14, Bl. 992ff VA) und die von der Antragsgegnerin (aufgrund des fehlenden Weisungsverzichts der Antragstellerin [vgl. dazu BSG, Urteil vom 04. Dezember 1958 - 3 RK 3/56 -, juris Rn. 27 ] und Eingliederung in ihren Klinikbetrieb) erfolgte arbeitgeberseitige Zuordnung der Weiterbildungsassistenten zur Antragstellerin auch nicht gegenseitig aus (vgl. zum Beispiel: ÄBl BY 2019, 564, 567, juris) .
• BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58

  Streit über die Mitgliedschaft zu einer BKK oder AOK bei verschiedenen …

  Nach der Rechtsprechung des RVA liegt ein mittelbares Beschäftigungsverhältnis vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann, der selbst Arbeitnehmer eines Dritten ist, beschäftigt wird, wobei die Arbeit mit Wissen des Dritten für diesen unmittelbar geleistet wird (GE 1742, 1798, AN 1913, 605, 841; GE 4040, AN 1931, 182, BSG 8, 278, 283;… Anleitung des RVA über den Kreis ... versicherter Personen, ergänzt von Kreil, Nr. 14, Brackmann aaO Bd. 2 S. 308g;… Feters aaO § 165 Anm. 9 a.- Nikisch aaO S. 232 ff fordert auch für das Arbeitsrecht unter Hinweis auf die Entwicklung im Sozialversicherungsrecht, daß die Mittelsperson "im Betrieb des Unternehmers angestellt, also Arbeitnehmer ist" ).
• BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 6/98 R

  Beitragspflicht - Abfindung - Arbeitsentgelt - Einmalzahlung - Änderungskündigung …
• BSG, 03.12.2002 - B 2 U 23/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Witwenrente - Jahresarbeitsverdienst - Härte - …
• BSG, 18.03.2003 - B 2 U 15/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Jahresarbeitsverdienst - …
• BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59

  Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
• BSG, 24.03.1998 - B 2 U 21/97 R

  Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - gemischte Tätigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 4645/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Rechtsstreits - Zugunstenverfahren …
• BSG, 18.05.1983 - 12 RK 41/81
• LSG Niedersachsen, 19.12.2000 - L 4 KR 174/98

  Sozialversicherungspflicht einer freien Dozentin; Abgrenzung selbständige …
• BSG, 08.09.2008 - B 12 KR 79/07 B
• BSG, 05.09.2008 - B 12 KR 76/07 B
• BSG, 29.11.1991 - 7 RAr 90/90

  Außergerichtliche Kosten der Deutschen Bundesbahn in einem sozialgerichtlichen …
• LSG Sachsen, 13.04.2005 - L 6 KN 72/04

  Berechnung der Rente wegen Berufskrankheit; Sonderzahlung des Arbeitgebers zum …
• BSG, 08.09.2008 - B 12 KR 78/07 B
• BSG, 05.09.2008 - B 12 KR 77/07 B
• SG Dessau-Roßlau, 25.10.2013 - S 1 R 136/10

  Die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist als abhängige Beschäftigung …
• SG Karlsruhe, 25.03.2010 - S 4 U 172/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
• SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 2199/03

  Sozialversicherungspflicht bei einem Ehegattenbeschäftigungsverhältnis (hier …
• BSG, 25.08.1982 - 2 RU 25/81
• SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03

  Sozialversicherungspflicht eines in der elterlichen Einzelfirma (hier: Schuhhaus) …
• SG Reutlingen, 19.05.2010 - S 3 R 3240/09

  Beurteilung einer Beschäftigung als abhängige und sozialversicherungspflichtige …
• LSG Berlin, 01.12.1971 - L 9 KR 73/70

  Sozialversicherungspflicht des VV, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, …
• BSG, 04.07.1962 - 3 RK 23/58

  Sozialversicherungsrechtliche Stellung von Toiletten-Pächtern