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   BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96   

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https://dejure.org/1997,1068
BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96 (https://dejure.org/1997,1068)
BSG, Entscheidung vom 18.03.1997 - 2 RU 19/96 (https://dejure.org/1997,1068)
BSG, Entscheidung vom 18. März 1997 - 2 RU 19/96 (https://dejure.org/1997,1068)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfall - Anerkennung - DDR-Leistungsträger - Aussparung - Verletztenrente - Erhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei vor dem 3.10.1990 bindend anerkannten Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 80, 119
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

    Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale

    Folgerichtig kann auch eine von einem Leistungsträger der Deutschen Demokratischen Republik bindend getroffene Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall nicht nach § 48 Abs. 3 SGB X von zukünftigen Erhöhungen der Verletztenrente ausgespart werden (vgl. BSGE 80, 119 ).

    Auch der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften hat in seinem Rundschreiben VB 85/92 vom September 1992 - worauf das Bundessozialgericht hingewiesen hat (vgl. BSGE 80, 119 ) - als Ergebnis eines Informations- und Erfahrungsaustausches seiner Mitgliedsberufsgenossenschaften festgestellt, es würde an der erforderlichen Gutachterkapazität fehlen, um eine größere Zahl der übergeleiteten etwa 300.000 Fälle auf die Richtigkeit der seinerzeit vorgenommenen Bemessung des Körperschadens oder auf die Richtigkeit der Kausalitätsbeurteilung zwischen versicherter Tätigkeit und Körperschaden zu beurteilen.

  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig

    Die Aussparungsregelung des § 48 Abs. 3 SGB X findet auch bei solchen Fehlern des Ursprungsbescheides entsprechende Anwendung, welche den Grund einer Leistung - etwa eine zu Unrecht als Folge einer Berufskrankheit anerkannte Gesundheitsstörung - erfassen (Bestätigung von BSG vom 15.9.1988 - 9/4b RV 15/87 R = SozR 1300 § 48 Nr. 51; Bestätigung von BSG vom 31.1.1989 - 2 RU 16/88 = SozR 1300 § 48 Nr. 54 und von BSG vom 18.3.1997 - 2 RU 19/96 = BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

    Diese Auffassung hat der Senat bereits unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 9. Senats des Bundessozialgerichts ( SozR 1300 § 48 Nr. 48 und 51) in seinem Urteil vom 31. Januar 1989 (2 RU 16/88 - SozR 1300 § 48 Nr. 54) vertreten und in seinem Urteil vom 18. März 1997 (2 RU 19/96 - BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61) bestätigt.

  • BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid -

    Entsprechendes hat der Senat in Bezug auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten bereits festgestellt, die nach DDR-Recht vor dem 3. Oktober 1990 bindend anerkannt waren (Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 RU 26/94 - HVBG-Info 1995, 2061; BSGE 76, 124 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 121 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

    Sie könnte an unüberwindlichen Schwierigkeiten der Sachverhaltsaufklärung scheitern, zur Funktionsunfähigkeit der Rechtspflege und auch zu neuen Ungerechtigkeiten führen (Thür OVG DÖV 1994, 964; BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 121 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

    Maßgeblich ist insoweit lediglich, ob der Verwaltungsakt in der Art seines Zustandekommens oder in seinen Auswirkungen die elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen verletzt, die den Kernbereich des Rechtsstaatsprinzips bilden (Thür OVG, aaO; BSGE 80 119, 121 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

    Konkrete Anhaltspunkte für eine rein willkürliche und deshalb rechtsstaatlich unbeachtliche Entscheidung liegen nicht vor, zumal sog "Einzelentscheidungen" eines Staatsorgans oder eines Staatsfunktionärs (hier: General Hoffmann) im Recht der DDR nichts Unbekanntes waren (vgl BSGE 80, 119, 121 mwN = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

    Hierbei ist jedoch die Überprüfung der DDR-Bescheide unter Beachtung des og Gesichtspunktes des vorrangigen Bestandsschutzes auch nach diesen Bestimmungen nur eingeschränkt möglich (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8; BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

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