Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kassenärztliche Vereinigung - Arzt - Vertragsarzt - Abrechnung - Gemeinschaftspraxis - Honorar - Punktzahl - Gesprächsleistungen - Betreuungsleistungen - Budget - Grenzwert - Überschreitung - Beschwerdebefugnis

• Judicialis

  BMÄ/E-GO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und Untersuchungsleistungen im EBM 1996, öffentliche Bekanntgabe, echte Rückwirkung, Zeitpunkt der Wirksamkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Rückwirkende Budgetierung unzulässig

Papierfundstellen

• BSGE 81, 86
• NZS 1998, 348 (Ls.)

Wird zitiert von ... (228)Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …

  Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Die nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V der KÄBV zusammen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen in bezug auf den Bewertungsmaßstab zukommende Regelungshoheit ist betroffen, wenn in einem gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden einer KÄV inzident eine diesem Bescheid zugrundeliegende Vorschrift des EBM verworfen und die KÄV zu einer Vergütung ohne Berücksichtigung der mittelbar angegriffenen EBM-Regelung verurteilt wird (BSGE 78, 98, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 34 f).

  Der den EBM erlassende Bewertungsausschuß ist darüber hinaus berechtigt und verpflichtet, über die Definition und Bewertung ärztlicher Leistungen das Leistungsverhalten der Ärzte steuernd zu beeinflussen (vgl bereits Senatsurteil vom 20. März 1996 - 6 RKa 51/95 = BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12).

  Die dem Bewertungsmaßstab von Gesetzes wegen zukommende Steuerungsfunktion gestattet und erfordert die Einführung ergänzender Bewertungsformen wie Komplexgebühren und Budgetierung bestimmter Leistungen, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu fördern oder Verteilungseffekte mit dem Ziel einer angemessenen Vergütung zu erzielen (BSGE 78, 98, 106 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41).

  Allerdings ist der Umfang der ärztlichen Diagnostik und Therapie in jedem einzelnen Behandlungsfall an den objektiven Maßstäben der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung auszurichten (§ 12 Abs. 1, § 72 Abs. 2 SGB V; vgl auch BSGE 78, 98, 104 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 39 f).

  Den gegenläufigen Effekt iS des Setzens von ökonomischen Anreizen zur Reduzierung der Leistungserbringung hat der Bewertungsausschuß auf der Grundlage des § 87 Abs. 2 SGB V durch die zum 1. April 1994 erfolgte Einführung eines sog Praxisbudgets für Basislaborleistungen (vgl BSGE 78, 98 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12) erreichen wollen, die zu Einsparungen bei den Ausgaben für Laborleistungen und zur Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven in diesem Leistungsbereich beitragen sollte (…BSG aaO, S 108 = SozR aaO S 44).

  Sie bewirkt lediglich, daß bei einer Überschreitung des fallzahlabhängigen Grenzwertes die Höhe der Vergütung für die einzelne Leistung sinkt (vgl BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 103 Abs. 2 GG (Rückwirkungsverbot für Strafbestimmungen) ist er nur unter strengen Voraussetzungen berechtigt, Rechtsfolgen für einen vor Verkündung der Norm liegenden Zeitpunkt eintreten zu lassen (BVerfGE 72, 200, 242, 257 - stRspr).

  Bei dieser Sachlage ist es ohne Bedeutung, ob von echter Rückwirkung iS der Rechtsprechung des 2. Senats des BVerfG erst dann gesprochen wird, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm auf einen Zeitpunkt festlegt wird, der vor ihrem förmlichen Inkrafttreten liegt (vgl BVerfGE 63, 343, 353; 72, 200, 242, 250) oder ob von der weitergehenden Rechtsauffassung ausgegangen wird, wonach echte Rückwirkung bereits gegeben ist, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände zum Nachteil der Betroffenen eingreift (…vgl BVerfGE 72, 175, 196 sowie Papier, aaO, 107 und Fiedler, aaO, 1625).

  Erst zu diesem Zeitpunkt wird die Rechtsnorm rechtlich existent (vgl BVerfGE 63, 343, 353; 72, 200, 241).

  In der Rechtsprechung des BVerfG ist als frühester Zeitpunkt der Zerstörung des Vertrauens auf den Bestand einer gesetzlichen Regelung der Zeitpunkt der endgültigen Beschlußfassung des Deutschen Bundestages über die jeweilige gesetzliche Regelung angenommen worden (vgl BVerfGE 72, 200, 260, 262; s auch Fiedler, NJW 1988, 1624, 1628).

  Ab dem Tag der "endgültigen Beschlußfassung im Bundestag" müssen danach die Betroffenen mit der Rechtsänderung rechnen und können ihr Verhalten darauf einstellen (vgl BVerfGE 72, 200, 260, 262;… Fiedler, aaO).

• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …

  Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Auch das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Rechtsauffassung zur Wirkung der Publikation autonomen Satzungsrechts für Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit in Auslegung des § 191 Abs. 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vertreten und entschieden, daß Anordnungen des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit in dem von der Satzung der Anstalt bestimmten Veröffentlichungsorgan zu publizieren sind und erst mit der Veröffentlichung existent werden (BSGE 71, 202, 207 = SozR 3-4100 § 45 Nr. 3).

  Dieser Gesichtspunkt kann jedoch bei untergesetzlichen Normen keine Anwendung finden (s bereits BSGE 71, 202, 207 f = SozR 3-4100 § 45 Nr. 3).

  Die von Änderungen des EBM betroffenen Vertragsärzte können von ihnen vor einer Mitteilung der KÄBV oder ihrer KÄVen über den Inhalt der gefaßten Beschlüsse keine Kenntnis haben (vgl auch insoweit bereits BSGE 71, 202, 207 f = SozR 3-4100 § 45 Nr. 3 zu den Anordnungen des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit).

 
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag

  Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Bei dieser Sachlage ist es ohne Bedeutung, ob von echter Rückwirkung iS der Rechtsprechung des 2. Senats des BVerfG erst dann gesprochen wird, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm auf einen Zeitpunkt festlegt wird, der vor ihrem förmlichen Inkrafttreten liegt (vgl BVerfGE 63, 343, 353; 72, 200, 242, 250) oder ob von der weitergehenden Rechtsauffassung ausgegangen wird, wonach echte Rückwirkung bereits gegeben ist, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände zum Nachteil der Betroffenen eingreift (…vgl BVerfGE 72, 175, 196 sowie Papier, aaO, 107 und Fiedler, aaO, 1625).

  Erst zu diesem Zeitpunkt wird die Rechtsnorm rechtlich existent (vgl BVerfGE 63, 343, 353; 72, 200, 241).

  Doch auch die von Art. 82 GG nicht erfaßten Normen des geschriebenen Rechts entfalten regelmäßig erst mit ihrer ordnungsgemäßen Verkündung Wirkung, weil sie nämlich "nach deutschem Staatsrecht" erst mit der ordnungsgemäßen Verkündung existent werden (so BVerfGE 63, 343, 353).

• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 68/94

  Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der …

  Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Zudem ist als gerichtsbekannt zu berücksichtigen, daß in einzelnen KÄVen für die Honorarverteilung feste Kontingente der einzelnen Arztgruppen an der insgesamt zu verteilenden Gesamtvergütung vorgesehen sind (vgl BSGE 77, 288 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11).

  Hinsichtlich der in einer bedrohlichen Honorarsituation zu ergreifenden Maßnahmen steht den KÄVen im Rahmen der Honorarverteilung auf der Grundlage des § 85 Abs. 4 SGB V ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung, bei dessen Anwendung sie gehalten sind, den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit zu beachten (vgl zuletzt BSGE 77, 288, 291 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11).

• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge

  Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Bei dieser Sachlage ist es ohne Bedeutung, ob von echter Rückwirkung iS der Rechtsprechung des 2. Senats des BVerfG erst dann gesprochen wird, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm auf einen Zeitpunkt festlegt wird, der vor ihrem förmlichen Inkrafttreten liegt (vgl BVerfGE 63, 343, 353; 72, 200, 242, 250) oder ob von der weitergehenden Rechtsauffassung ausgegangen wird, wonach echte Rückwirkung bereits gegeben ist, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände zum Nachteil der Betroffenen eingreift (vgl BVerfGE 72, 175, 196 sowie Papier, aaO, 107 und Fiedler, aaO, 1625).
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96

  Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen

  Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Ob dazu die Einführung eines Teilbudgets für die Leistungen nach den Nrn 10, 11, 17, 18, 42, 44, 851 BMÄ/E-GO sowie für die Erhebung des Ganzkörperstatus nach Nr. 60 BMÄ/E-GO geeignet ist und ob die Punktzahlobergrenzen dabei rechtmäßig festgesetzt worden sind (zu den Maßstäben gerichtlicher Kontrolle s Senatsurteile vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 3/96 und 18/96 -, beide zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), bedarf hier keiner näheren Prüfung.
• BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Folgebescheid - Honorarberichtigungsbescheid - Abrechnungsfähigkeit

  Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Er hat lediglich einen Anspruch auf Berücksichtigung der von ihm erbrachten Leistungen bei der Verteilung der Gesamtvergütung (vgl BSG, Urteil vom 19. Dezember 1984 - 6 RKa 8/93 - USK 84269, 1365 f).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Demgemäß erweist sich die hinlängliche Publikation von allgemeinverbindlichen, mit Außenwirkung ausgestatteten Rechtsregeln als ein für alle Normsetzungsakte geltendes "rechtsstaatliches Erfordernis" (BVerfGE 44, 322, 350 zu für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen; BVerfGE 65, 283, 291 zu Bebauungsplänen).
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Gleiches gilt, wenn durch die Rückwirkung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist, und schließlich dann, wenn zwingende Gründe des allgemeinen Wohls, die dem Vertrauensschutz der Rechtsunterworfenen vorgehen, die rückwirkende Inkraftsetzung der Regelung im Einzelfall legitimieren können (vgl BVerfGE 30, 367, 387 ff; 88, 384, 404).
• BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 8/83

  Hornorarverteilungsmaßstabsregeln - Vergütung für Laborleistungen - …
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95

  Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96

  Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95

  Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94

  Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
• BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90

  Sozialgerichtsverfahren - Urteil - Ergänzung - Krankenversicherung - …
• BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 18/91

  Zuschlag - Ambulant - Anästhesie - Arzt
• BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 49/95

  Rechtmäßigkeit der Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen im einheitlichen …
• BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71

  Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Unwirksamkeit des Überweisungsverbotes für …
• BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

  Krankenversicherung

• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …

  Denn hierdurch haben die Betroffenen in zumutbarer Weise Kenntnis von ihrem Inhalt nehmen können (zu diesem Kriterium vgl zB BSGE 81, 86, 90 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 85 f) .
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Den hierzu zwischen den Vertragspartnern der gemeinsamen Selbstverwaltung geschlossenen Vereinbarungen kommt zudem Rechtsnormqualität zu (sogenannte "Normsetzungsverträge", vgl BSGE 81, 86, 89 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 64 ff;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 26;… BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 47/14 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 22 - zu Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabs;… BSGE 76, 48, 51 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 5 S 29 - zu Gesamtverträgen; BSG Beschluss vom 28.9.2016 - B 6 KA 11/16 B - nicht veröffentlicht, RdNr 10 - zu Richtgrößenvereinbarungen nach § 84 Abs. 6 SGB V aF) , mit der Folge, dass sie nicht allein für die Vertragsparteien, sondern auch für die Vertragsärzte und die gesetzlich krankenversicherten Patienten verbindlich sind.
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet es, dass förmlich gesetzte Rechtsnormen verkündet werden (BVerfGE 65, 283, 291; 90, 60, 85; BSGE 81, 86, 90 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 85).

  In dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Veröffentlichung (vgl BSG aaO RdNr 10 und BSGE 81, 86, 90 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 85) der Änderung des HVM lag noch kein abgewickelter Sachverhalt vor.

  Auch echte Rückwirkungen können - ausnahmsweise - rechtmäßig sein, zB dann, wenn der Rechtsunterworfene - wie hier auf Grund einer Mitteilung vor dem späteren Rückbezugszeitpunkt - nicht mit dem Fortbestand der bisherigen Regelung rechnen konnte (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 15 und BSGE 81, 86, 96 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 91 f - jeweils mit BVerfG-Angaben - s auch BSGE 77, 288, 290 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 66).

  Bei den Bewertungsmaßstäben handelt es sich um Normsetzung durch Vertrag (…vgl BSGE 89, 259, 263 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34 S 191; s auch BSGE 81, 86, 89 = SozR aaO Nr. 18 S 84;… BSGE 83, 218, 219 f = SozR aaO Nr. 21 S 108 f;… BSGE 88, 126, 133 = SozR aaO Nr. 29 S 152 f; Engelmann, NZS 2000, 1, 7).

  Sie vereinbaren nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V durch den Bewertungsausschuss einen für alle Kassenarten einheitlichen Bewertungsmaßstab (BSGE 81, 86, 89 = SozR aaO Nr. 18 S 84;… s auch BSGE 78, 191, 196 = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1 S 7).

 
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …

  Dass der Bewertungsmaßstab eine abschließende Regelung der Leistungen darstellt, die Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind (vgl zB BSGE 81, 86, 92 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 87 f) , bedeutet jedoch nicht, dass damit jede einzelne ärztliche (Teil-)Leistung in diesem aufgeführt sein muss, um als ärztliche Behandlung angesehen zu werden.
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …

  Es liege hier anders als bei der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zu Regelungen des EBM-Ä, bei denen das BSG von einer verfassungswidrigen Rückwirkung ausgegangen sei (Urteil vom 17. September 1997 - BSGE 81, 86 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18).

  Dies hat der Senat bereits für den EBM-Ä und andere Normsetzungsverträge sowie für Satzungen wie die auf Grund des § 85 Abs. 4 Satz 2 ff Fünftes Buch Sozialgesetzbuch erlassenen Honorarverteilungsmaßstäbe ausgesprochen (vgl dazu BSGE 81, 86, 89, 102 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84, 98).

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG liegt eine echte Rückwirkung dann vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte dann, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfGE 68, 287, 306; 75, 246, 279 f; 95, 64, 86; 101, 239, 263; ebenso zB BSGE 81, 86, 89 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84 f).

  Nach anderer Abgrenzung, die im Regelfall - wie auch hier - zu den gleichen Ergebnissen führt, ist darauf abzustellen, ob eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder eine tatbestandliche Rückanknüpfung vorliegt, dh, ob die Rechtsfolgen einer Rechtsnorm für einen Zeitpunkt eintreten würden, der vor ihrer Verkündung liegt, oder ob der Tatbestand einer Norm für künftige Rechtsfolgen an Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung anknüpft (so die neuere Rechtsprechung des Zweiten Senats des BVerfG, s zB BVerfGE 72, 200, 241 f; 97, 67, 78 f; 105, 17, 37 f; vgl auch BSGE 81, 86, 89 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84 f).

  Deshalb stellen Änderungen von HVM-Regelungen für noch nicht abgerechnete Quartale im Regelfall nur einen Eingriff in noch nicht abgeschlossene Sachverhalte dar, sind also in Anwendung der Grundsätze über unechte Rückwirkungen bzw tatbestandliche Rückanknüpfungen bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe im Verhältnis zum Vertrauensschaden rechtmäßig (zur erforderlichen Abwägung s zB BVerfGE 101, 239, 263;… 103, 392, 403 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 197; 105, 17, 37; BSGE 81, 86, 88 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 83 f;… der Sache nach ebenso BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 S 239 f).

  Indessen hat das BSG bereits mit Urteil vom 17. September 1997 (BSGE 81, 86 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18) für Regelungen des EBM-Ä ausgeführt, dass nicht stets wegen des späteren Zeitpunkts der Honorarberechnung und -auszahlung ein noch nicht abgewickelter Sachverhalt vorliegt.

  Zu beachten ist, dass die Vertragsärzte im Zeitpunkt der Leistungserbringung die für die Leistungen anfallenden Kosten und die durch die Vergütungsregelungen erzielbaren Einnahmen mit berücksichtigen und ihre Leistungserbringung in gewissen Grenzen darauf einrichten können (vgl dazu BSGE 81, 86, 93 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 89, mit ergänzender Klarstellung in BSGE 88, 20, 30 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 76).

  In der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ist dies dann in Betracht gezogen worden, wenn die bisherige Rechtslage unklar, verworren oder lückenhaft war und der Gesetzgeber lediglich eine Klarstellung vorgenommen hat, wenn eine gerichtlich als rechtswidrig angesehene Regelung durch eine neue ersetzt wird, wenn der Bürger nicht mit dem Fortbestand der Regelung rechnen konnte, wenn überragende Belange des Gemeinwohls deren Beseitigung erforderlich machen oder wenn die Neuregelung nur einen marginalen Eingriff bedeutet (BVerfGE 13, 261, 271 f; 72, 200, 258-261; 88, 384, 404; 95, 64, 87; 97, 67, 79 f, 81 ff; 98, 17, 39; 101, 239, 263 f, 266, 268; BSGE 81, 86, 96 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 91 f).

  Die hier zu beurteilende HVM-Bestimmung hat ein völlig anderes Eingriffsgewicht als diejenigen HVM-Regelungen, die der Senat in seinem Urteil vom 17. September 1997 (BSGE 81, 86 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18) erörtert hat.

• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …

  Die Befugnis des Vertragsarztes, nach Maßgabe der erzielbaren Einnahmen Behandlungen zu übernehmen oder abzulehnen, ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 17. September 1997 (BSGE 81, 86 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18).
• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …

  Unzutreffend ist der Einwand, eine Steuerungswirkung sei nicht gegeben, weil der Vertragsarzt sein Verordnungsverhalten ausschließlich nach medizinischen Kriterien auszurichten habe (…dazu früher BSGE 77, 288, 291 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 66; indessen heute BSGE 81, 86, 92 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 88;… BSGE 88, 20, 30 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 76).

  Die Vertragspartner können vielmehr solche Vereinbarungen auch erst im Verlauf des Jahres abschließen, müssen dabei aber beachten, dass Richtgrößen nachträglich für die schon verstrichene Zeit des Jahres keine Verhaltenssteuerung mehr bewirken können, insoweit vielmehr allenfalls nach Maßgabe der Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender normativer Regelungen angewendet werden können (…zu deren Anwendung auf untergesetzliche Rechtsnormen s zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 mit BVerfG-Angaben; so auch BSGE 81, 86, 89, 102 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84, 98;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 45 ff).

  Von diesen Ausnahmen ist in der Praxis am wichtigsten der Fall, dass der Bürger nicht mit dem Fortbestand des bisherigen Regelungszustandes rechnen konnte (dazu s auch BSGE 81, 86, 96 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 92).

  Soweit also die neuen Richtgrößen keine Verschlechterung bedeuten, steht ihrer rückwirkenden Anwendung nichts entgegen (zur Nichtigkeit nur des unzulässig zurückwirkenden Teils s BSGE 81, 86, 88 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 83).

• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …

  Es gilt ebenso für untergesetzliche Rechtsnormen (zu Rechtsverordnungen s zB BVerfG Beschluss vom 8.6.1977 - 2 BvR 499/74 ua - BVerfGE 45, 142, 173 ff; BVerfG Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89, 109 f) , auch für solche des Vertragsarztrechts (vgl dazu BSG Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36/97 - BSGE 81, 86, 89, 102 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84, 98;… zuletzt BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 8/18 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 36 RdNr 15) .

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG liegt eine echte Rückwirkung dann vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte dann, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfG Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 - BVerfGE 68, 287, 306; BVerfG Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 263; BVerfG Beschluss vom 10.2.2021 - 2 BvL 8/19 - NJW 2021, 1222 = juris RdNr 134 mwN, auch zur Veröffentlichung in BVerfGE 156 vorgesehen; ebenso zB BSG Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36/97 - BSGE 81, 86, 89 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84 f und zuletzt Senatsurteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 8/18 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 36 RdNr 15) .

  Der Senat hat dementsprechend die rückwirkende Herausnahme ärztlicher Leistungen aus dem EBM-Ä sowie die rückwirkende Reduzierung der Punktzahl, mit der die einzelne Leistung bewertet worden ist (vgl BSG Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36/97 - BSGE 81, 86, 93 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 88) , ebenso wenig gebilligt wie die nachträgliche Änderung der Voraussetzungen der Leistungserbringung einer GOP durch Einfügung des Zusatzes "einmal am Behandlungstag" (…vgl zu dem Ganzen: BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 8/18 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 36 RdNr 18 ff;… vgl auch zur rückwirkenden Änderung einer Punktwertgarantie im HVM: BSG Urteil vom 24.9.2003 - B 6 KA 41/02 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 14) .

  Das gilt auch für untergesetzliche Rechtsnormen des Vertragsarztrechts (BSG Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36/97 - BSGE 81, 86, 90 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 85;… zuletzt BSG Urteile vom 26.6.2019 - B 6 KA 66/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 21 RdNr 36 und - B 6 KA 8/18 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 36 RdNr 16, jeweils mwN) .

  Ein Vertrags(zahn)arzt soll sich zumindest aktuell darauf beschränken dürfen, das DÄ als dem offiziellen Publikationsorgan der Bundesärztekammer und der KÄBV (BSG Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36/97 - BSGE 81, 86, 90 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 86; BSG Urteil vom 26.6.2002 - B 6 KA 26/01 R - juris RdNr 23) nach Veröffentlichungen oder - bei Veröffentlichungen im Internet - nach Hinweisen auf neue Beschlüsse des BewA zu sichten (zur Frage, ob dies auch für Vertragszahnärzte gilt und ob für diese nicht eine Veröffentlichung in den Zahnärztlichen Mitteilungen zu erfolgen hat vgl Hamdorf in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 12/19, § 87 RdNr 393;… Freudenberg, jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, Stand 15.6.2020, § 87 RdNr 95) .

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl BVerfG Urteil vom 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261, 272 f; BVerfG Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 263 f, 268) , wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl BVerfG Beschluss vom 17.1.1979 - 1 BvR 446/77 ua - BVerfGE 50, 177, 193 f; BVerfG Beschluss vom 18.2.2009 - 1 BvR 3076/08 - BVerfGE 122, 374, 394 f, jeweils mwN; vgl auch für den Fall des Rechtsscheins durch eine - ungültige - belastende Norm BVerfG Beschluss vom 11.8.2020 - 1 BvR 2654/17 - NZA 2020, 1338 = juris RdNr 17) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl BVerfG Beschluss vom 23.3.1971 - 2 BvL 2/66 ua - BVerfGE 30, 367, 389; vgl zu dem Ganzen BVerfG Beschluss vom 10.2.2021 - 2 BvL 8/19 - NJW 2021, 1222 = juris RdNr 143 mwN, auch zur Veröffentlichung in BVerfGE 156 vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36/97 - BSGE 81, 86, 96 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 91 f;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 8/18 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 36 RdNr 22) .

  Die vom BVerfG entwickelte Rechtsprechung zum Wegfall des Vertrauensschutzes ab dem Tag der "endgültigen Beschlussfassung im Bundestag" (vgl BVerfG Beschluss vom 14.5.1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 260, 262) findet bei untergesetzlichen Normen keine Anwendung (BSG Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36/97 - BSGE 81, 86, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 95 f = juris RdNr 42 mwN).

• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …

  Regelungen des EBM-Ä, bei denen es sich um untergesetzliche Rechtsnormen in der Form der Normsetzungsverträge handelt (stRspr des BSG, vgl Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36/97 - BSGE 81, 86, 89 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84;… Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 64 ff) , müssen mit höherrangigem Recht in Einklang stehen; insbesondere dürfen sie weder unmittelbar noch mittelbar gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

  Es gilt ebenso für untergesetzliche Rechtsnormen (zu Rechtsverordnungen s zB BVerfG Beschluss vom 8.6.1977 - 2 BvR 495/74 ua - BVerfGE 45, 142, 173 ff; BVerfG Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89, 109 f) , auch für solche des Vertragsarztrechts (vgl dazu BSG Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36/97 - BSGE 81, 86, 89, 102 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84, 98) .

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG liegt eine echte Rückwirkung dann vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte dann, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfG Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 - BVerfGE 68, 287, 306; BVerfG Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 263; ebenso zB BSG Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36/97 - BSGE 81, 86, 89 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84 f) .

  Der Senat hat dementsprechend die rückwirkende Herausnahme ärztlicher Leistungen aus dem EBM-Ä ebenso wie die rückwirkende Reduzierung der Punktzahl, mit der die einzelne Leistung bewertet worden ist, nicht gebilligt (Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 36/97 - BSGE 81, 86, 93 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 88) .

• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

  Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …

  Diese vom Bewertungsausschuß teilweise bereits zum 1. Januar 1996 eingeführten und im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 17. September 1997 (BSGE 81, 86 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18) erst ab dem 1. Juli 1996 anwendbaren Budgetierungsregelungen sind durch § 87 Abs. 2a Sätze 1 und 2 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266) gedeckt.

  Die Teilbudgets in den Quartalen III/1996 bis II/1997 weisen dieselbe Struktur auf wie das Laborbudget nach Abschnitt O I EBM-Ä. Ihre Einführung ist deshalb im Hinblick auf die allgemeine Zielrichtung des EBM-Ä, über Definition und Bewertung ärztlicher Verrichtungen auch das Leistungsverhalten der Vertragsärzte zu steuern (…in diesem Sinne bereits BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8 sowie BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41;… BSGE 79, 239, 242 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 49; BSGE 81, 86, 94 f = SozR 2500 § 87 Nr. 18 S 90), vom Handlungsauftrag des § 87 Abs. 2 a SGB V mitumfaßt (…vgl BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44 zu dem Laborbudget, für das allerdings § 87 Abs. 2 b SGB V die speziellere Ermächtigungsgrundlage enthält, sowie BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 69).

  Der Senat hat dementsprechend in seinem Urteil vom 17. September 1997 die Einführung von Punktzahlenobergrenzen für das Teilbudget "Beratungs-, Betreuungs- und Untersuchungsleistungen" gemäß Abschnitt A I Nr. 5.6.2 EBM-Ä lediglich unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rückwirkung beanstandet, aber keine Bedenken gegen die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Bewertungsform erhoben (BSGE 81, 86, 94 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 90).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R

  Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

  Untergesetzlicher Normgeber
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R

  Vertragsarzt - Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen - Einsatz von technischen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des …
• BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …
• BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 29/01 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

  Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
• BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 26/01 R

  Vertragsarzt - Kassenärztliche Vereinigung - Korrektur - Honorarbescheid - …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 5 KA 2830/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des erweiterten …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R

  Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R

  Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 21/98 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Vergleich mit eigenen …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R

  Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R

  Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 6/98 R

  Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R

  Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
• SG Frankfurt/Main, 16.02.2000 - S 27 KA 1793/99

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Authentizität des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 11 KA 19/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 12.05.2004 - L 12 KA 72/02

  Zahlungsanspruch der Kassenärztliche Vereinigung auf Gesamtvergütung; Haftung der …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 7/01 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleich bestimmter Einzelleistungen mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 B 35/98

  Angebotspflicht von zum Kernbereich der vertragsärztlichen Praxis gehörenden …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 28/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach …
• BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R

  Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 47/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11

  Krankenversicherung
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 90/96

  Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen …
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S 27 KA 3670/98
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S-27/KA-3670/98
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 7/98 R

  Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 48/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung der Behandlungskosten für Patienten von …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 76/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 75/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Anspruch eines Kinderarztes auf eine höhere vertragsärztliche Vergütung in den …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 74/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der …
• SG Berlin, 28.01.2015 - S 22 KA 195/10

  Einführung eines neuen Vergütungssystems für vertragsärztliche Leistungen durch …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R

  Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 80/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 81/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 82/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 80/04

  Anspruch auf Auszahlung einbehaltenen Honorars; Grundsatz der …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

  Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
• BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 24/01 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 26/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 16/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 4/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten - Prüfvereinbarung von 1995 - …
• BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 27/01 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Hessen, 10.12.1997 - L 7 Ka 870/96

  Honorarverteilungsmaßstab - psychotherapeutische Leistung - Bildung eigener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie …
• SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 85/02

  Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
• LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 644/18

  Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung …
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R

  Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Vertragsarzt
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 154/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
• LSG Berlin, 23.02.2000 - L 7 KA 55/98

  Rückforderung vertragsärztlichen Honorars; Teilweise Aufhebung von …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 89/00 R

  Vertragsarzt
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 92/96

  Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen …
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 91/96

  Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 5/14 R

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

  Vertragsarztrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 02.11.2000 - B 6 KA 49/00 B

  Rückwirkende Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs in der
• LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10

  Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - L 10 KA 67/02

  Rechtmäßigkeit einer Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 133/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin, 19.02.2003 - L 7 KA 58/01

  Honoraransprüche als Vertragsarzt; Zulassung als Arzt für Chirurgie mit Arztsitz …
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 103/00
• LSG Hessen, 10.12.1997 - L 7 Ka 1079/96
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• SG Düsseldorf, 24.02.1999 - S 33 (25) KA 60/98

  Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung wegen Änderung eines …
• SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Notfallbehandlung im …
• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13

  1. Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 85/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 31/07

  Vertragsarzt mit Doppelzulassung - Abrechnungsbeschränkung im Bereich des …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 5 KA 2312/02

  Berechnungsfähigkeit der Leistung nach Nr. 14 EBM-Ä in der vertragsärztlichen …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 23/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Hessen, 02.02.1998 - L 7 KA 14/98

  Gerichtlicher Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 14/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 206/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2005 - L 3 KA 357/02
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 15/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/01 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 256/01

  Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
• SG München, 24.10.2007 - S 38 KA 1231/06

  Wirksamkeit einer Richtgrößenvereinbarung für die Verordnung von Arzneimitteln im …
• LSG Sachsen, 29.08.2006 - L 1 KA 20/01

  Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 24 KA 13/04
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.04.2005 - L 5 KA 38/04

  Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen Honorarbescheids; Rechtmäßigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 140/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01

  Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 39/03

  Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 134/02

  Honorar für psychotherapeutische Leistungen; Gestaltungsspielraum des …
• LSG Bayern, 31.05.2006 - L 12 KA 581/04

  Anforderungen an die Ermittlung des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) eines zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 27/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 25/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 24/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
• LSG Hessen, 28.12.2007 - L 6/7 KA 134/03

  Kassenärztliche Vereinigung - Begründung und hinreichende Bestimmung - …
• LSG Bayern, 29.09.2004 - L 3 KA 506/03

  Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen zahnärztlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 94/02

  Honorarverteilung für Ärzte; Rechtmäßigkeit der Honorarbescheide; Anspruch auf …
• LSG Berlin, 18.09.2002 - L 7 B 126/02

  Korrektur von Honorarbescheiden; Rückforderung nach Neuberechnung bezahlter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 23/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2021 - L 11 KA 50/19

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Kein Zusetzen der "hausärztliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 155/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• SG Marburg, 24.10.2012 - S 11 KA 177/10

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Abrechnungsausschluss der GO-Nr 01102 …
• LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 21/01

  Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung aus einem Facharztfond; Vernachlässigung der …
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 225/00

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 99/01

  Anspruch auf Kostenerstattung für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 21/16

  Höhe vertragsärztlichen Honorars; Reduzierung von Honoraren auf den …
• LSG Bayern, 23.09.2009 - L 12 KA 34/06

  Vertragsarzt - ambulante Dialyseleistungen - Ersetzung einer landesspezifischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 17/01

  Zuerkennung und korrekte Bemessung des Zusatzbudgets "Allergologie …
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 33/03

  Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
• LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 74/00
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 7/99 B

  Punktwertabsenkung für kieferorthopädische Leistungen und Punktwertdegression …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - L 11 KA 4/04

  Arzneiregresse im Rahmen der so genannten Richtgrößenprüfung; Prüfung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 7 KA 10/20

  Schätzung des vertragsärztlichen Honorars bei grob fahrlässiger Falschabrechnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 3 KA 29/16
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.04.2005 - L 5 KA 30/04

  Vertragsärztliche Versorgung - getrennte Verteilung der Gesamtvergütung für haus- …
• LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 81/00

  Anspruch auf Aussetzung/ Erweiterung der Praxis- und/ oder Zusatzbudgets; …
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 105/00
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 108/00
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 118/00
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 187/00
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 50/00
• LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• LSG Bayern, 13.03.2002 - L 12 KA 179/01

  Für Rechtsmittel des Beigeladenen notwendige materielle Beschwer; Gerichtliches …
• LSG Bremen, 21.02.2002 - L 1 KA 35/99
• LSG Bayern, 21.11.2001 - L 12 KA 84/00

  Überzahlung eines ärztlichen Honorars mittels Abschlagzahlung; Rückwirkende …
• LSG Bayern, 21.11.2001 - L 12 KA 85/00

  Honoraranspruch eines HNO (Hals-Nasen-Ohren)-Arztes gegen die Kassenärztliche …
• LSG Thüringen, 21.03.2001 - L 4 KA 426/00
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 128/00
• SG Hamburg, 05.06.2002 - S 3 KA 1356/00
• LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03

  Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
• LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02

  Richtgrößen - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - L 11 KA 57/00

  Vorliegen der Klagebefugnis i.R.e. Konkurrentengleichstellungsklage bei Berufung …
• LSG Niedersachsen, 22.10.1998 - L 5 KA 33/98

  Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 KA 39/14

  Gewährung einer Ausgleichszahlung wegen Honorarverlusten einer …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 48/08

  Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit der Bewertung hausärztlicher Leistungen im EBM-Ä …
• LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03

  Richtgrößenprüfung 1998
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2003 - L 11 KA 18/00

  Anspruch auf Neuberechnung eines Arzthonorars und Neubemessung des Praxisbudgets; …
• SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
• LSG Thüringen, 21.03.2001 - L 4 KA 266/00
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 172/00
• LSG Hessen, 25.03.1998 - L 7 KA 374/96

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzungsmaßnahme - Teilquotierung von …
• SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 382/10

  Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2005 - L 3 KA 37/05
• LSG Saarland, 01.12.2004 - L 3 KA 19/03

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Praxisgemeinschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 3 KA 484/02
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 107/00
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 129/00
• LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 205/00
• LSG Sachsen, 10.12.1998 - L 1 B 69/98

  Zur Festsetzung des Gegenstandswertes in einer Angelegenheit der Kassenärzte
• LSG Sachsen, 10.12.1998 - L 1 B 65/98
• LSG Sachsen, 27.11.1998 - L 1 B 58/98
• LSG Sachsen, 27.11.1998 - L 1 B 70/98
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 74/14
• SG München, 06.08.2002 - S 43 KA 5203/98
• LSG Thüringen, 21.03.2001 - L 4 KA 427/00
• LSG Sachsen, 27.11.1998 - L 1 B 102/98

  Selbständige Tätigkeit ; Beschwerde ; Zeitpunkt ; Absenden ; Beteiligter
• LSG Sachsen, 12.11.1998 - L 1 B 56/98

  Festsetzung des Streitwerts ; selbständige Tätigkeit ; Beschwerde ; Absenden ; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 36/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 3 KA 128/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 111/05
• SG Magdeburg, 19.09.2001 - S 7 Ka 444/00

  Einkommen niedergelassener Ärzte soll im Schnitt auf Oberarzt-Niveau liegen
• SG Hannover, 24.01.2007 - S 16 KA 212/03