Rechtsprechung
BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage - Alleingesellschafter - Geschäftsführer - GmbH - Gehalt - Anteil - künstlerische und publizistische Leistung - gemischter Beruf - Abgrenzung - Kunst - Sport
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Künstlersozialabgabepflicht für an Alleingesellschafter und alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer gezahlten Entgelte - Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Abgabenfreiheit einer Selbstvermarktung des Künstlers bzw Publizisten - ...
- Wolters Kluwer
Gesellschaft - Abgabepflicht - Künstlersozialabgabe - Werbung - Kunst - Arbeitsentgelt - Geschäftsführer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Künstlersozialabgabe bei Gehalt für Geschäftsführer eines nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigem, in Form einer GmbH betriebenem Unternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- idkv.de (Leitsatz)
Künstlersozialabgabe für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Papierfundstellen
- BSGE 82, 107
- SpuRt 1999, 124
Wird zitiert von ... (48)
- BSG, 02.04.2014 - B 3 KS 3/12 R
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar …
Zahlungen an selbstständige Künstler können auch Zahlungen an die Gesellschafter der KSA-pflichtigen KG sein, wenn sie - auch soweit sie in einem Anstellungsverhältnis zur KG stehen - einen maßgebenden Einfluss auf die Gesellschaft haben und deshalb als Selbstständige anzusehen sind und zudem künstlerische oder publizistische Leistungen iS von § 2 KSVG erbracht haben (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 19; BSGE 82, 107, 108 f = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 61 f;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 13 S 68 ff) .Dabei kann es sich - so der Regelfall - um ein Honorar für ein einzelnes Werk oder eine einzelne Leistung handeln, aber zB auch um ein Gesamthonorar für eine künstlerische oder publizistische Leistung eines ganzen Jahres (so zB der Sachverhalt in BSGE 82, 107 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12) .
Die KSA-Pflicht kann dann zwar im Einzelfall die beauftragte juristische Person als "Zwischenverwerter" treffen, dies ist aber keineswegs der Regelfall (vgl zu den engen Voraussetzungen BSGE 82, 107, 109 f = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 62 f;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 13 S 68 f;… BSGE 88, 1, 5 = SozR 3-5425 § 1 Nr. 6 S 32) .
- BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 1/17 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung …
Für diese Abgrenzung habe das BSG in erster Linie auf die Verkehrsauffassung und insbesondere auf die Existenz von Regeln und Wertmaßstäben aus dem Bereich des Sports abgestellt (…BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 23 ; BSGE 82, 107 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 ) .Sportliche Betätigungen, die nicht wettkampfmäßig betrieben werden, können aber auch dann nicht ohne Weiteres der Künstlersozialversicherung zugeordnet werden, selbst wenn die Ausführenden wegen des Unterhaltungswerts ihrer Darbietungen ein Entgelt erhalten (vgl BSGE 82, 107, 111 f = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 65 ) .
Bei dieser Beurteilung kommt es im Wesentlichen auf den Schwerpunkt der Tätigkeiten an (vgl BSGE 82, 107, 111 f = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 65 ;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 23 RdNr 20 f ) .
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 11/06 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Tanzlehrerin für Tango …
Ob sich indes schon eine allgemeine Verkehrsanschauung im Geltungsbereich des KSVG herausgebildet hat, die die Darbietung des Argentinischem (Bühnen-)Tango als eine mit dem Ballett vergleichbare Form des Bühnentanzes zur Unterhaltungskunst zählt - wie etwa Tanzdarbietungen im Rahmen von Varietévorführungen (…vgl BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 71 ; BSGE 82, 107, 112 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 65 ) - kann hier offen bleiben, da die Klägerin nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz ) Feststellungen des LSG nur zu rund 30% ihrer Arbeitszeit als Tänzerin des Tango Argentino auftritt.Bei einem - wie hier - aus unterschiedlichen Tätigkeiten zusammengesetzten Berufsbild kann von einem künstlerischen Beruf aber nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild prägen, Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (…vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7 ;… SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 ; BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 64 ;… vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 2 RdNr 9).
Ob durchaus eigenschöpferische Darbietungen dem Bereich des Sports oder dem der Kunst zuzuordnen sind, beurteilt sich wie bei anderen Abgrenzungsproblemen letztlich nach der Verkehrsauffassung (BSGE 82, 107, 111 f = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 64 f ).
- BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der …
Dies könnten zB auch Zahlungen an ihre Gesellschafter sein, wenn sie - auch soweit sie in einem Anstellungsverhältnis zur oHG stehen - einen maßgebenden Einfluss auf die Gesellschaft haben und deshalb als Selbstständige anzusehen sind (vgl BSGE 82, 107, 108 f = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 61 f;… SozR 3-5425 § 25 Nr. 13 S 68 ff) und zudem künstlerische oder publizistische Leistungen iS von § 2 KSVG erbracht haben. - BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern - …
Es handelt sich vorliegend vielmehr um ein aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetztes gemischtes Berufsbild; in solchen Fällen kann von einer künstlerischen Tätigkeit nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Beschäftigung prägen, die Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 64 …und Urteil des Senats vom 26. Januar 2006 - B 3 KR 1/05 R -, zum Abdruck in SozR 4 vorgesehen;… vgl auch Finke/Brachmann/ Nordhausen aaO § 2 RdNr 9). - BSG, 25.11.2015 - B 3 KS 3/14 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in …
Kennzeichnend für den Sport ist zwar vorrangig der Wettbewerbsgedanke (vgl Senatsurteil vom 16.4.1998 - BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 65 -"Demonstrationssportler") .Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung für die Abgrenzung von Sport und Kunst unter maßgeblicher Beachtung der Verkehrsauffassung auf weitere Kriterien wie die Existenz von Regeln und Wertmaßstäben aus dem Bereich des Sports, auf die Art der Veranstaltung, den Veranstaltungsort sowie die Zugehörigkeit des Akteurs zu einschlägigen Interessengruppen, Vereinigungen etc abgestellt (vgl dazu Senatsurteil vom 16.4.1998 - BSGE 82, 107, 112 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 65 - "Demonstrationssportler") .
- BSG, 15.01.2009 - B 3 KS 5/08 B
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft bei …
Eine GmbH hat für einen überwiegend künstlerisch oder publizistisch tätigen selbstständigen Gesellschafter-Geschäftsführer die KSA abzuführen (BSGE 82, 107 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 13). - BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R
Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in …
Der erkennende Senat hat bei der Unterscheidung, ob eigenschöpferische Darbietungen mit sportlichem Bezug dem Bereich des Sports oder dem der Kunst zuzuordnen sind, stets auf die Verkehrsauffassung und das gesamte Erscheinungsbild des zu beurteilenden Tätigkeitsfeldes abgestellt (Urteile des Senats vom 16.4.1998 - B 3 KR 7/97 R - , BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 64 , vom 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R - , BSGE 83, 160, 163 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 35 , und zuletzt Urteil vom 7.12.2006 - B 3 KR 11/06 R - , SozR 4-5425 § 2 Nr. 10 RdNr 18 ). - BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …
Einzubeziehen war dabei auch das Geschäftsführergehalt von K, weil dieser zu 70 vH seiner Arbeitskraft und damit schwerpunktmäßig als Werbefotograf tätig war (BSGE 82, 107 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 13) sowie wegen seines bis zum Jahre 2001 vereinbarten Mehrheitsstimmrechts als Selbstständiger anzusehen ist, weil er von Weisungen des Arbeitgebers damit unabhängig war. - BSG, 07.05.2020 - B 3 KS 3/18 R
(Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs 1 S 1 KSVG - …
Der Kläger hat seine publizistische Tätigkeit als solche nicht geändert, die den ganz überwiegenden Anteil (von 80 %) und damit das Gesamtbild seiner Tätigkeit im Unternehmen prägt (zu gemischten Tätigkeiten vgl bereits BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 64 und zuletzt BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 3 KS 2/18 R - für BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 18 mwN) .Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (…zur allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzung näher zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 16, 25 mwN; für den Bereich der KSV vgl nur BSGE 82, 107, 108 f = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 61 f mwN).
Für GmbH-Gesellschafter, die - wie hier - über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluss auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung stets ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (…vgl zuletzt zB BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21 ff;… ferner BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57; BSGE 82, 107, 108 f = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 61 f unter Hinweis auf BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 14/86 - juris, BB 1989, 73;… vgl auch BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 13 S 68).
Für die KSA kann vielmehr die "Zwischenschaltung" eines Unternehmens als eigenständige Rechtsperson zwischen Künstler und "Kunstverbraucher" je nach deren rechtlicher Ausgestaltung von Relevanz sein, zB wenn der Publizist oder Künstler eine im Rechtsverkehr anerkannte Unternehmensform gewählt hat (vgl dazu BSGE 82, 107, 109 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12, S 62).
- BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 1/98 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Künstler - Publizistik - …
- BSG, 12.08.2010 - B 3 KS 2/09 R
Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an …
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Industriedesigner - Produktdesigner - …
- SG Stuttgart, 24.03.2021 - S 4 KR 2996/17
Künstlersozialabgabe: Einbeziehung des GF-Gehalts einer Werbeagentur in die …
- BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Musikgarten-Lehrerin - …
- BSG, 13.03.2001 - B 3 KR 12/00 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstler - allein …
- BSG, 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Kunst - künstlerischer …
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KS 7/13 R
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der …
- BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 13/05 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als Wissenschaftler …
- BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht eines Tanz- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16
Künstlersozialabgabe
- BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R
Künstlersozialversicherung - keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und …
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 12/03 R
Künstlersozialabgabe - Bild- und Tonträger - Hersteller - Kameramann - …
- BSG, 10.10.2012 - B 3 KS 2/12 B
Künstlersozialversicherung - Künstler oder Publizist iS des KSVG - selbstständige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - L 5 KR 490/15
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KS 3/07 R
Künstlersozialversicherung - Kalligraf - Künstlereigenschaft - …
- LSG Bayern, 21.11.2018 - L 6 R 5129/17
Beigeladene, Künstlersozialversicherungsgesetz, Künstlersozialabgabe, Änderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 5/08
Abgabepflicht von Honoraren für Juroren einer Castingshow
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 13/04 R
Vorführung der japanischen Teezeremonie ist keine Kunstform iS der …
- SG Darmstadt, 30.08.2021 - S 8 R 316/17
Künstlersozialversicherung
- LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 R 1148/07
Versicherungspflicht eines Publizisten aufgrund Geschäftsführertätigkeit nach dem …
- LSG Thüringen, 25.06.2007 - L 6 R 1148/07
Versicherungspflicht in der Künstersozialversicherung eines Geschäftsführers …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 KR 1002/12
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Lehrerin für Thai Chi - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 9 KR 69/09
Künstlersozialversicherung - Bemessung der Künstlersozialabgabe - Entgelt für …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 3501/03
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als Wissenschaftler …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - L 9 KR 424/19
Künstlereigenschaft - Objektemacher - Dekoration, Raumgestaltung - Florale …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 523/07
Tanzdozent - meditativer Tanz - internationaler Volkstanz - kein Künstler iS der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4120/12
Künstlersozialversicherung - darstellende Kunst - Tätigkeit mit Schwerpunkt im …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 KR 4591/14
- SG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - S 25 KR 182/09
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2005 - L 9 KR 172/02
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - gemischte …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2005 - L 11 KR 1315/04
Lektor auf Kreuzfahrtschiffen nicht als Künstler oder Publizist …
- SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 117/08
Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 KR 2565/09
- SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 77/07
Drei Bereiche einer künstlerischen Tätigkeit i.S.v. § 2 S. 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 2669/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2018 - L 4 KR 265/17