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   BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R   

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BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R (https://dejure.org/1998,2018)
BSG, Entscheidung vom 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R (https://dejure.org/1998,2018)
BSG, Entscheidung vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R (https://dejure.org/1998,2018)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gewaltopfer - Erstattung von Heilbehandlungskosten - Antragsbefugnis des Sozialhilfeträgers - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung bei Erstattungsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Tod des Beigeladenen im Revisionsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Heilbehandlungskosten - Opferentschädigung - Auslegung des Klagebegehrens - Prozeßstandschaft - Beschwerdewert - Systemsubsidiarität der Sozialhilfe

  • Judicialis

    BSHG § 91a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis des Sozialhilfeträgers bei Gewaltopferentschädigung, Statthaftigkeit der Berufung bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 82, 112
  • NJW 1999, 1573
  • NJW 1999, 238 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R

    Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf

    Versagungsgegenklage kann die Klägerin erheben, weil sie nicht aus eigenem Recht klagt, sondern in Ausübung ihrer Prozessstandschaft für den Beigeladenen (vgl BSG Urteil vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 4 S 18 = BSGE 82, 112, S 114 = Juris RdNr 15 mwN) .

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG, weil die Klägerin einen Anspruch des kostenprivilegierten Beigeladenen in Prozessstandschaft geltend macht (vgl BSG Urteil vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - Juris RdNr 28) .

  • BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13

    Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung;

    Dem steht nicht entgegen, dass § 95 Satz 1 SGB XII den erstattungsberechtigten Träger der Sozialhilfe ermächtigt, die Feststellung einer Sozialleistung zu betreiben sowie Rechtsmittel einzulegen und damit den an sich dem Leistungsberechtigten zustehenden Anspruch auf Bewilligung der Sozialleistung im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft behördlich und gerichtlich geltend zu machen, ohne dass es dessen Mitwirkung bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 ).

    Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Erstattung und derjenige auf Feststellung nebeneinander bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 a.a.O. S. 116).

  • BSG, 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R

    Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerwG, wonach es einem Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 104 SGB X nicht entgegensteht, dass weder er (gemäß § 95 SGB XII) noch der Berechtigte einen für die Leistung des anderen Trägers (auch materiell-rechtlich) erforderlichen Antrag gestellt hat (vgl BVerwG Urteil vom 23.1.2014 - 5 C 8/13 - NJW 2014, 1979 ff unter Hinweis auf BSGE 82, 112 ff; 84, 61 ff) .
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 1171/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des

    Dies habe das BSG auch für "§ 91" (gemeint wohl § 91a) Bundessozialhilfegesetz (BSHG) festgestellt (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - in juris, Rn. 24), der inhaltlich völlig identisch mit § 95 SGB XII sei.

    Der Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt daher voraus, dass der vorrangig verpflichtete Leistungsträger bereits zum gleichen Zeitpunkt wie der nachrangig verpflichtete Leistungsträger leistungspflichtig war (BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - in juris, Rn. 20 m.w.N.).

    Zu dieser Antragstellung war sie berechtigt, da gemäß § 95 Satz 1 SGB XII der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen kann (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - in juris, Rn. 21 ff.).

    (4) Die Klägerin kann sich nicht erfolgreich auf das Urteil des BSG vom 22. April 1998 (B 9 VG 6/96 R - in juris) berufen.

    In jenem Urteil hat das BSG es beim Erstattungsanspruch gemäß § 104 Abs. 1 SGB X zwar ausreichen lassen, dass der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger den Leistungsantrag (dort nach § 60 Bundesversorgungsgesetz [BVG]) gestellt hat, jedoch nicht entschieden, dass ein solcher Leistungsantrag entbehrlich sei; in jenem Fall lag ein solcher Leistungsantrag (des Sozialhilfeträgers) für die Zeit der Erstattungspflicht gerade vor (BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - in juris, Rn. 21, 24).

    Das BSG hat bereits zu § 91a BSHG, der wortgleichen Vorgängervorschrift des § 95 SGB XII, entschieden, dass der Leistungsantrag des Berechtigten durch einen Feststellungsantrag des Sozialhilfeträgers ersetzt werden kann, um das Antragserfordernis für den Leistungsanspruch auch im Rahmen des Erstattungsanspruch (dort nach § 104 SGB X) zu wahren (BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - in juris, Rn. 21, 24).

  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

    Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei

    Damit ist dem Sozialhilfeträger eine gesetzliche Prozeßstandschaft eingeräumt, aus der eine entsprechende Klagebefugnis folgt (vgl zB BSGE 70, 72, 75 ff = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1; BSGE 82, 112, 114 = BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 4; Bundessozialgericht , Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 RU 32/96 - BSG, Urteil vom 15. August 1996 - 9 RVi 1/94 - Oesterreicher/Schelter/Kunz, BSHG mit Recht der Kriegsopferfürsorge - Kommentar, § 91a RdNr 20; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl, § 91 RdNr 16).

    Damit dient § 91a BSHG auch der Sicherung des Nachranges der Sozialhilfe (BSGE 70, 72 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1; Oesterreicher/ Schelter/Kunz, aaO, § 91 RdNr 3) und - soweit bereits Leistungen erbracht worden sind - zur Sicherung der Erstattung (BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 4).

    Auch wenn aufgrund des § 91a BSHG der Sozialhilfeträger ein Verwaltungsverfahren in Gang setzen und alle Verfahrenshandlungen vornehmen kann, die dem Berechtigten zustehen, so bleibt der Berechtigte gleichwohl Inhaber des Anspruchs auf die Sozialleistung, so daß der vorrangig verpflichtete Leistungsträger grundsätzlich auch nur dazu verurteilt werden kann, die Leistungen an den Anspruchsinhaber, dh den materiell Berechtigten, zu erbringen (BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 4).

  • VG Freiburg, 07.06.2016 - 7 K 2082/15

    Rückforderung von Wohngeld - hier: Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern

    Ausreichend ist daher, dass der Sozialhilfeträger einen solchen Erstattungsanspruch (künftig) haben kann (vgl. BSG, Urt. v. 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R -, juris, Rn. 23; Armbruster, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 95 SGB XII, Rn. 39).
  • BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R

    Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung -

    Bei einer solchen Leistungsablehnung ermöglicht § 97 Satz 1 SGB VIII die Erhebung einer Anfechtungsklage (vgl nur BSG vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112, 114 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4) .

    § 97 SGB VIII bezieht sich nicht ausschließlich auf eine in die Zukunft gerichtete Feststellung des Sozialleistungsanspruchs; vielmehr soll das Feststellungsverfahren einer Klärung der Verhältnisse in Bezug auf das Bestehen eines Erstattungsanspruchs dienen (Schneider in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 97 RdNrn 19, 27, Stand Dezember 2016; vgl zu § 91a BSHG: BSG vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112, 116 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4 mwN) .

  • BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R

    Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen

    Dabei hat der Sozialhilfeträger ein Wahlrecht zwischen dem Vorgehen nach § 91 a BSHG und der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs (BSG SozR 3-2500 § 58 Nr. 4 S. 14; BSGE 82, 112, 114 in Fortführung der Rechtsprechung zum früheren Recht, vgl. BSGE 16, 44, 46; s. auch Schellhorn/Jirasek/ Seipp, BSHG, 15. Auflage, § 91 a Nr. 7; Schmitt/Hillermeier, BSHG § 91 a Rdnr. 5 a.E.).

    Da der Sozialhilfeträger sogar beide Wege nebeneinander beschreiten kann (so ausdrücklich BSGE 82, 112, 114) war der Kläger auch nicht verpflichtet, nach Erhalt des Widerspruchsbescheides Klage zur Verfolgung des Leistungsanspruchs des Beigeladenen zu erheben.

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

    Der Sozialhilfeträger kann darüber hinaus als gesetzlicher Prozessstandschafter des Auszubildenden nach § 95 Satz 1 SGB XII die Feststellung einer Sozialleistung betreiben und in diesem Rahmen ein sog. Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X anstrengen (vgl. Armbruster in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 18.1.2017, § 95 Rn. 109; Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII Stand 03/2015, § 95 Rn. 5; ferner BSG, U.v. 25.9.2014 - B 8 SO 7/13 R - BSGE 117, 53 = BeckRS 2015, 66118 Rn. 13; U.v. 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = BeckRS 1998, 30012278 Rn. 22).

    Zur Vermeidung eines systemwidrigen Zirkelschlusses tritt vielmehr an Stelle der Leistung an den Auszubildenden die Feststellung einer entsprechenden Leistungspflicht des Beklagten gegenüber dem Auszubildenden (so ausdrücklich bezüglich der Vorgängervorschrift des § 95 SGB XII - § 91a BSHG - BVerwG, U.v. 7.7.2005 - 5 C 13.03 - BVerwGE 124, 75 = NVwZ 2005, 1428 ff. [1428]; BSG, U.v. 26.1.2000 - B 13 RJ 37/98 R - FEVS 54, 481 = BeckRS 2000, 40672; U.v. 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = BeckRS 1998, 30012278 Rn. 23; für die Parallelbestimmung § 97 Satz 1 SGB VIII vgl. BSG, U.v. 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 - BeckRS 2017, 137673 Rn.13 f.; vgl. ferner Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 03/2015, § 95 Rn. 20).

    Dem steht nicht entgegen, dass § 95 Satz 1 SGB XII den erstattungsberechtigten Träger der Sozialhilfe ermächtigt, die Feststellung einer Sozialleistung zu betreiben sowie Rechtsmittel einzulegen und damit den an sich dem Leistungsberechtigten zustehenden Anspruch auf Bewilligung der Sozialleistung im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft behördlich und gerichtlich geltend zu machen, ohne dass es dessen Mitwirkung bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 ).

    Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Erstattung und derjenige auf Feststellung nebeneinander bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 a.a.O. S. 116).

  • BSG, 28.04.1999 - B 9 V 8/98 R

    Kriegsopferversorgung - Kriegsopferfürsorge - Erstattungsanspruch -

    Der Gesetzgeber hat damit das Interesse des Trägers der Kriegsopferfürsorge an der Begrenzung seiner sachlichen Zuständigkeit bzw am Nachrang seiner Leistungen gegenüber denen der Kriegsopferversorgung höher gewichtet, als das Selbstbestimmungs- und das Persönlichkeitsrecht des Beschädigten (vgl dazu die Parallelvorschrift des § 91a Bundessozialhilfegesetz für das Verhältnis zwischen Sozialhilfeträger und Versorgungsverwaltung BSGE 82, 112, 117 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1).

    Seine Rechtsprechung im Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - (BSGE 82, 112 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1) entwickelt der Senat fort.

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

    Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat eines behinderten

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.174

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

  • BSG, 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R

    Gewaltopferentschädigung - Beschädigtenversorgung - Beschädigtengrundrente -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2094/05

    Erstattung der Kosten für einer jungen Volljährigen geleistete Sozialhilfe;

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom

  • BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 9.13

    Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem

  • LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 239/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen -

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Insolvenzverwalter - Klage

  • BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 19.13

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Kreis bzgl. von

  • BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 10.13

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bzgl. der Kosten der Unterbringung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2001 - L 5 KR 87/99

    Krankenversicherung

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 ZB 14.1513

    Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat

  • BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 11.13

    Erstattung der Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in

  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 5/99 R

    Keine Rechtswirkung bei inhaltlicher Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe,

  • LSG Bayern, 04.04.2016 - L 10 AL 47/16

    Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch

  • LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 227/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen -

  • BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 73/99 R

    Bedarfsprüfung bei Berufsausbildungsbeihilfe, Klagebefugnis des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1082/12

    Erstattungsanspruch auf Deckung der Kosten für die Unterbringung eines

  • LSG Bayern, 26.01.2021 - L 11 AS 802/19

    Grundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 2/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 2477/11

    Anspruch eines sehbehinderten Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 2419/11

    Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem BAföG zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 1905/11

    Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung für seine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1791/12

    Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe bzgl. der i.R.d.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 16/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - L 19 AS 742/20
  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201

    Kostenübernahme für die Internatsunterbringung einer Schülerin mit geistiger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1949/12

    Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der sozialhilferechtlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 11/19
  • LSG Bayern, 06.04.2017 - L 10 AL 55/17

    Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Erstattungsanspruch

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 12.2551

    Ausbildungsförderung; Kostenübernahme für die Internatsunterbringung eines

  • VGH Hessen, 17.10.2017 - 1 B 1426/17

    Tod des Beigeladenen im Konkurrentenstreitverfahren

  • LSG Bayern, 06.04.2017 - L 10 AL 54/17

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufungszulassungsgrund - Erstattungsanspruch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1136/12
  • LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 142/11

    Die Berufungseinschränkung nach § 144 Absatz 1 SGG greift bezüglich eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 16 KR 37/96

    Krankenversicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 12 A 2528/11

    Feststellung der erhöhten Ausbildungsförderung zur Deckung der Kosten der

  • LSG Bayern, 14.04.2005 - L 9 AL 318/01

    Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB); Barbetrag zur persönlichen

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2001 - 4 LB 2522/01

    Sozialhilfeträger; Eilfall; Kostenerstattung; Einkommen; bereite Mittel

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