Rechtsprechung
BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung obliegt Krankenkasse - Operation (hier: Hodenprothese) zwecks Linderung oder Beseitigung von psychischen Störungen begründet keine Leistungspflicht - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - ...
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Operation nicht von der Kasse zu tragen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stationäre Krankenhausbehandlung - Persönlichkeitsstörung mit hypochondrischer Fixierung - Künstlicher Hoden - Behandlungsbedürftige organische Erkrankung - Selbstbeschaffte Leistung - Unaufschiebbare Leistung - Ablehnung der Behandlung
- Judicialis
SGG § 164 Abs. 2 Satz 3; ; SGG § 62; ; SGG § 128 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung durch Krankenkasse, keine Leistungspflicht bei operativem Eingriff zur Linderung oder Beseitigung von psychischen Störungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 82, 158
- NZS 1999, 242
Wird zitiert von ... (256)
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Dem Arzt kommt dabei nicht nur die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls Krankheit zu, sondern auch und gerade die von ihm zu verantwortende Einleitung, Durchführung und Überwachung einer den Zielen des § 27 Abs. 1 SGB V gerecht werdenden Behandlung (vgl. BSGE 82, 158 ). - BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …
Zwar hat der Arzt nicht an Stelle der Krankenkasse oder als deren Vertreter über das rechtliche Bestehen von Leistungsansprüchen - hier: von Ansprüchen auf Krg - zu befinden oder gar hierüber Verwaltungsakte zu erlassen (vgl generell Senat, BSGE 82, 158, 161 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 26 f). - BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Das Vorbringen bezieht sich auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), derzufolge der Versicherte vor einer Inanspruchnahme als Kostenschuldner geschützt ist, wenn er nach den Umständen darauf vertrauen durfte, dass ihm die Krankenhausbehandlung als Sachleistung der Krankenkasse gewährt werde (…BSGE 78, 154 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 3;… BSGE 79, 190, 194 = SozR 2500 § 13 Nr. 12; BSGE 82, 158 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5;… siehe auch BSGE 89, 39 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25).Die Entscheidung darüber, ob dem Versicherten ein Anspruch auf Gewährung vollstationärer Krankenhausbehandlung als Sachleistung zusteht und darin eingeschlossen die Entscheidung, ob eine stationäre Behandlung aus medizinischen Gründen notwendig ist, obliegt nicht dem Krankenhaus, sondern der Krankenkasse, gegen die sich der Anspruch richtet (…BSGE 65, 94, 97 = SozR 2200 § 182 Nr. 115 S 264 f; BSGE 82, 158, 161 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 26 f; Urteil des BSG vom 11. Oktober 1988 - 3/8 RK 20/87 - USK 88157; siehe auch Beschluss des 3. Senats vom 3. August 2006 - B 3 KR 1/06 S - Umdruck RdNr 10).
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …
Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (…stRspr, vgl zB BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 6;… BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 29; zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f).Dagegen hat er erkennende Senat bei der Fehlanlage eines Hodens eines männlichen Versicherten eine Entstellung nicht einmal für erörterungswürdig angesehen (vgl BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5) und eine Entstellung bei fehlender oder wenig ausgeprägter Brustanlage unter Berücksichtigung der außerordentlichen Vielfalt in Form und Größe der weiblichen Brust revisionsrechtlich abgelehnt (…BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 6).
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
Da aber nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit auch Krankheitswert zukommt, hat die Rechtsprechung diese Grundvoraussetzung dahingehend präzisiert, dass eine Krankheit nur vorliegt, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt (…BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11 zu Brustangleichungsoperationen;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6 zu kosmetischen Brustvergrößerungen;… BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 29 zu Feuermalen der Haut; BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 zu einer Hodenprothese;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 2 zur Dauerpigmentierung bei fehlenden Augenbrauen und Wimpern) . - BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl zuletzt Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, mwN) hat der Arzt nicht an Stelle der Krankenkasse oder als deren Vertreter über das rechtliche Bestehen von Leistungsansprüchen - hier: von Ansprüchen auf Krankengeld - zu befinden oder gar hierüber Verwaltungsakte zu erlassen (vgl generell Senat, BSGE 82, 158, 161 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 26 f). - BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R
Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …
Angesichts der unsicheren Prognose lässt sich eine Leistungsgewährung durch die Krankenkasse regelmäßig nicht rechtfertigen, wenn der operative Eingriff zur Behandlung einer psychischen Störung dienen soll (…BSGE 72, 96 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14; BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f). - BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach …
Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (…stRspr, vgl zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14 LS und RdNr 13 f;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, RdNr 16; zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f) .Dagegen hat der erkennende Senat bei der Fehlanlage eines Hodens eines männlichen Versicherten eine Entstellung nicht einmal für erörterungswürdig angesehen (vgl BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5) und eine Entstellung bei fehlender oder wenig ausgeprägter Brustanlage unter Berücksichtigung der außerordentlichen Vielfalt in Form und Größe der weiblichen Brust revisionsrechtlich abgelehnt (…BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6) .
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
Handelt es sich indes - dies wird der Ausnahmefall sein - um Versicherte, die nicht nach § 19 SGB XII leistungsberechtigt sind und ihr Leben unabhängig von Sozialhilfe bestreiten können (§ 1 Satz 2 SGB XII), dann sind sie eigenverantwortlich und selbst zahlungspflichtig, wobei jedoch der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten ist (…vgl BSGE 96, 161, 169 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8; BSGE 82, 158, 162 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5). - BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
Nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit kommt Krankheitswert im Rechtssinne zu; die Rechtsprechung hat diese Grundvoraussetzung für die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht vielmehr dahingehend präzisiert, dass eine Krankheit nur vorliegt, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt (…zu Hautverfärbungen vgl Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 11/04 R, in JURIS RdNr 21, auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt; zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f, wo eine Entstellung als Unterfall eines Funktionsdefizits aufgefasst wird).Mithin besteht kein wesentlicher Unterschied zu dem von der Rechtsprechung bereits abschlägig entschiedenen Fall, dass ein männlicher Versicherter eine Hodenprothese begehrt (BSGE 82, 158 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5).
Die bisherige Rechtsprechung hat einen Leistungsanspruch auf Heilbehandlung in Form körperlicher Eingriffe verneint, wenn diese Maßnahmen nicht durch Fehlfunktionen oder durch Entstellung, also nicht durch einen regelwidrigen Körperzustand iS der dargestellten krankenversicherungsrechtlichen Grundsätze veranlasst werden (BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f mwN).
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - L 9 KR 299/16
Versicherte mit eingewachsenem Zehnagel hat Anspruch auf Erstattung der Kosten …
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf …
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 9/12 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R
Stationäre Notfallbehandlung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Sachleistung - …
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 23/99 R
Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
- SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12
Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
- BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 31/99 R
Krankenkasse - Zuständigkeit - Kassenwechsel - Heil- und Kostenplan - Zahnersatz …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 28/02 R
Krankenversicherung - Dauerpigmentierung von Gesichtspartien - keine …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
- BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 3/21 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Versorgung mit einer Mammaaufbauplastik …
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
- LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 11/12 R
Krankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf …
- SG Berlin, 09.04.2018 - S 81 KR 1002/17
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sicherstellungsauftrag des …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Behandlung mit …
- BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigung - Versorgungsvertrag …
- BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 26/00 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Fallpauschale - Kassenwechsel - …
- BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R
Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 26/99 R
Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - Gemeinschaftsrecht - …
- BVerwG, 30.09.2011 - 2 B 66.11
Aufwendungen im Krankheitsfall; Krankheit im beihilferechtlichen Sinne; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08
Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2011 - L 1 KR 112/10
Kryokonservierung; Unfruchtbarkeit; Transplantation
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 2/02 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- LSG Sachsen, 02.03.2011 - L 1 KR 177/10
Unterlassungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger …
- BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 6/97 R
Krankenversicherung - Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - stationäre Behandlung - …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 7/03
Freistellung von Kosten für ein Vacoped-Stützsystem
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 595/11
Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11
Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt
- SG Wiesbaden, 24.09.2008 - S 17 KR 296/07
Krankenhaus - Patient - Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel - rechtsgrundlose …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 3514/10
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 14/02 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - L 5 KR 25/97
Krankenversicherung
- BSG, 10.02.2000 - B 3 KR 28/99 R
Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige
- BSG, 10.02.2000 - B 3 KR 25/99 R
Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 - L 5 KR 447/17
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Mammaaugmentation mit …
- OLG Frankfurt, 14.05.2004 - 24 U 152/02
Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen unzureichender Beratung in einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 KR 7/01
Krankenversicherung
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2003 - L 5 KR 51/02
Krankenversicherung - Ablehnung der Kostenübernahme in einem zugelassenen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - L 5 KR 93/01
Krankenkasse muss im Einzelfall auch kosmetische Gesichtsoperation bezahlen.
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 25/02 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 37/01 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 5308/14
Krankenversicherung - kein Anspruch auf operative Beinverlängerung bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - L 4 KR 1/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine chirurgische Brustaufbauplastik - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - L 11 KR 6029/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
- LSG Sachsen, 22.03.2006 - L 1 KR 15/05
Erstattung der Kosten für die plastisch-chirurgische Behandlung einer Lipomatose; …
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 14/99 R
Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
- SG Hamburg, 04.02.2000 - S 21 KR 34/97
- BSG, 23.03.2018 - B 1 KR 80/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen, 23.03.2005 - L 1 KR 24/04
Erstattung der Kosten für die Durchführung einer Bauchdeckenreduktionsplastik; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - L 5 KR 64/00
Die operative Applikation eines Magenbandes zur (mittelbaren) Behandlung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 5058/12
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Präimplantationsdiagnostik
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 942/08
- LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03
Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung …
- LSG Hessen, 06.04.2006 - L 1 KR 152/05
Krankenversicherung - Begriff der Krankheit - Kostenübernahme -Brustvergrößerung …
- LSG Niedersachsen, 20.09.2000 - L 4 KR 117/98
Krankenversicherung - Kostenerstattung - privatzahnärztliche Behandlung - …
- LSG Hessen, 18.03.2021 - L 1 KR 405/20
Krankenkasse muss Haarwuchsmittel nicht bezahlen!
- SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 11/99 R
Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 14/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- SG Hannover, 28.04.2010 - S 19 KR 961/08
Krankenversicherung - Nichtaufnahme in Krankenhausbehandlung unter Hinweis auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - L 16 KR 194/05
Krankenversicherung
- SG Dresden, 09.12.2004 - S 18 KR 295/02
Kostenübernahme für eine brustverkleinernde Operation; Zusammenhang zwischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - L 4 KR 34/12
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistung bei Transsexualität - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 9 KR 11/08
Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung zum Zwecke des Gastric Banding; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 5 KR 118/04
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 22.03.2006 - L 1 KR 318/01
Erstattung der Kosten für die plastisch-chirurgische Behandlung einer Lipomatose; …
- LSG Bayern, 25.11.2004 - L 4 KR 97/03
Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege zur Sicherung der ambulanten …
- SG Nürnberg, 08.08.2019 - S 7 KR 37/19
Anspruch Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung
- SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 200/07
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Leistungen zur Teilhabe am …
- SG Leipzig, 04.05.2006 - S 8 KR 227/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - L 4 KR 55/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für Bauchdeckenplastik
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 16 KR 192/11
Krankenversicherung
- BGH, 07.04.2011 - IX ZR 206/10
Im Behandlungszeitpunkt verfügbarer Wissensstand und Kenntnisstand des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - L 9 KR 589/07
Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung); stationäre Behandlung; kein …
- SG Düsseldorf, 26.07.2007 - S 8 KR 98/05
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 1 KR 3/02
Kostenerstattung für eine Brustvergrößerungsoperation; Mammahypoplasie beidseits …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2012 - 5 LA 313/11
Keine Beihilfe für operative Verkleinerung der Brust
- LSG Hessen, 27.02.2006 - L 1 KR 183/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Perücke für Männer nach Haarausfall …
- SG Leipzig, 09.05.2005 - S 8 KR 49/03
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 16 KR 137/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1999 - L 16 KR 31/98
Krankenversicherung - Krankenbett - psychische Störungen
- SG München, 22.01.2020 - S 54 KR 1172/19
Anspruch auf Implantation einer Hodenprothese
- SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 283/12
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
- LSG Hessen, 24.04.2014 - L 8 KR 27/12
Anspruch auf eine plastische Operation zur Korrektur einer subkutanen Mastektomie
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2011 - L 9 KR 94/11
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Hörhilfe) - Abhängigkeit von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2007 - L 4 KR 44/03
- LSG Brandenburg, 06.03.2002 - L 4 KR 24/00
Kostenübernahme für penisverlängernde Operation; Kleiner Penis als Krankheit
- LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 KR 31/98
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Mamma-Augmentationsplastik; Operative …
- SG Kassel, 10.09.2003 - S-12/KR-1248/99
- LSG Berlin, 28.03.2001 - L 9 KR 203/00
Leistungsklage auf Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten; Verpflichtung der …
- SG Mainz, 19.09.2006 - S 6 U 56/06
Gesetzliche Unfallversicherung - notwendige Heilbehandlung - verweigerte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 24/05
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2005 - L 4 KR 3936/03
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Brustverkleinerungsoperation bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 5 KR 1/04
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 11/01
Abhängigkeit der Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln vor …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - L 5 KR 5/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - L 5 KR 221/00
Abrechnungsurteile für Chirurgen
- FG Nürnberg, 01.10.2020 - 4 K 1023/18
Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer durchgeführter Operation …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.07.2013 - L 6 KR 83/12
Krankenversicherung - Anspruch auf plastische Operation nach starkem …
- SG Hannover, 11.12.2009 - S 19 KR 332/09
- LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 253/04
Anspruch eines Schmerzpatienten auf Kostenübernahme einer (weiteren) Behandlung …
- SG Leipzig, 15.02.2007 - S 8 KR 369/05
Kostenübernahme der Krankenversicherung für Brustverkleinerungsoperation
- SG Dresden, 30.06.2005 - S 18 KR 1380/04
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei krankheitsbedingtem Verlust …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 248/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 5 KR 207/02
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 51/02
- LSG Berlin, 20.06.2001 - L 15 KR 56/01
Kostenübernahme für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung; …
- SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2018 - L 16 KR 705/17
Übernahme von Behandlungskosten
- LSG Thüringen, 28.02.2017 - L 6 KR 123/13
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine operative …
- LSG Thüringen, 31.01.2017 - L 6 KR 999/13
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Voraussetzungen für Eingriff in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 9 KR 284/11
Multiple-Sklerose - Off-Label-Use - Immunglobuline
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2005 - L 16 KR 164/03
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 45/03
Kostenerstattungsanspruch für eine durchgeführte interstitielle Brachytherapie; …
- LSG Berlin, 15.10.2003 - L 15 KR 420/01
Kostenübernahme für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Klagebefugnis bei …
- SG Berlin, 25.06.2002 - S 82 KR 1152/00
- SG München, 08.03.2021 - S 15 KR 73/20
Kein Freistellungsanspruch gegen die Krankenkasse bei nicht genehmigtem …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2019 - L 6 KR 55/15
Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - operative Straffung der Bauchhaut - …
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 104/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 9 KR 212/11
Übernahme (zukünftiger) Fahrkosten - Krankentransport
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - L 9 KR 62/06
Stationäre Brustverkleinerung
- LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06
Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 9/01
Abhängigmachung der Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln vor …
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 21/01
Ausführung vertragsärztlich verordneter Krankengymnastik und Massageleistungen …
- LSG Berlin, 05.06.2002 - L 15 B 14/02
Landessozialgericht bestätigt Apotheken-Beschluss des Sozialgerichts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - L 5 KR 36/21
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären …
- SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 5754/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2007 - L 1 KR 200/05
Anspruch auf Freistellung von einer Forderung für eine selbst beschaffte Leistung …
- LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 50/03
Anspruch eines Krankenhauses gegen Krankenkasse auf Übernahme der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2007 - L 23 B 8/07
Sozialhilfe - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - L 1 KR 1109/05
Krankenversicherung - Leistungspflicht für anerkannte Therapien - Kostenübernahme …
- SG Braunschweig, 21.04.2004 - S 6 KR 130/01
Krankenversicherung - Kostenübernahme - motorische Schultergelenkbewegungsschiene …
- LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 23/01
Ausführung vertragsärztlich verordneter Krankengymnastik und Massageleistungen …
- LSG Berlin, 20.06.2001 - L 15 KR 34/01
Kostenübernahme für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - L 16 KR 54/00
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2019 - L 6 KR 106/18
Krankenversicherung - Voraussetzungen für eine Mammareduktionsplastik - Gericht - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - L 10 KR 22/08
Körperliche Unregelmäßigkeiten als Entstellungen mit Krankheitswert
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - L 16 KR 177/03
Krankenversicherung
- LSG Berlin, 15.06.2002 - L 15 B 14/02
Genehmigungspflicht verordneter Hilfsmittel im Einzelnen (Arzneien); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - L 16 KR 156/99
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 18.01.2001 - L 4 KR 141/98
Kostenerstattung für stationäre Refertilisierungsbehandlung
- LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 472/13
Anspruch der an einer Makromastie der Brüste leidenden Versicherten auf eine …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2401/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 3153/12
- SG Dresden, 21.06.2006 - S 18 KR 1302/04
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Magenbypass bei …
- LSG Hessen, 27.02.2006 - L 1 KR 83/05
Anspruch auf Kostenerstattung einer Perücke bei Haarausfall auf Grund einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 16 KR 87/03
Krankenversicherung
- SG München, 17.11.2004 - S 19 KR 1087/03
Leihweise Überlassung einer Kniebewegungsschiene durch die Krankenkasse
- LSG Bayern, 30.09.2004 - L 4 KR 231/03
Anspruch auf Kostenübernahme für Blutzuckerkontrollen; Freistellungsanspruch von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 4 KR 114/00
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Feinstpigmentierung bei Fehlen …
- LSG Bayern, 08.03.2002 - L 4 KR 161/01
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Fettschürzenoperation; Krankheit im Sinne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2001 - L 5 KR 54/00
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 4 KR 436/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 3966/14
- SG Koblenz, 27.07.2015 - S 13 KR 1193/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 KR 1776/12
- SG Düsseldorf, 15.11.2007 - S 8 KR 377/06
Krankenversicherung
- SG Dresden, 05.09.2007 - S 15 KR 40/07
Streit über die Übernahme der Kosten für eine operative Magen- und …
- LSG Bayern, 24.02.2005 - L 4 KR 7/03
Kostenerstattung für eine operative Gewebestraffung; Einschluss der Therapie …
- LSG Bayern, 13.11.2003 - L 4 KR 210/02
Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für eine …
- LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 KR 1/03
- LSG Brandenburg, 30.10.2002 - L 4 KR 19/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2002 - L 16 KR 29/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 KR 89/00
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 4 KR 4054/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 - L 9 KR 179/11
Off-Label-Use - Stiff-Man-Syndrom
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 106/07 B
- BSG, 12.11.2007 - B 1 KR 78/07 B
- SG Osnabrück, 14.08.2006 - S 5 KR 209/03
- SG Osnabrück, 29.12.2004 - S 5 KR 79/03
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03
- SG Aachen, 13.07.2004 - S 13 KR 26/03
Krankenversicherung
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 225/00
- LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 4 KR 36/00
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2000 - L 4 KR 1510/00
Kostenübernahme für Operation zur Anlage eines Magenbandes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 4 KR 419/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 KR 3569/09
- SG Hannover, 21.10.2010 - S 19 KR 731/09
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 742/09
- SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 701/09
- SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 702/09
- SG Hannover, 22.12.2009 - S 19 KR 202/09
- SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 195/07
- SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 221/07
- SG Hannover, 16.11.2009 - S 19 KR 351/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 68/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2007 - L 1 KR 34/07
- SG Aachen, 06.07.2007 - S 21 (4) KR 22/07
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - K 5 KR 93/01
Krankenkasse muss im Einzelfall auch kosmetische Gesichtsoperation bezahlen.
- SG Gelsenkirchen, 24.04.2002 - S 28 KR 10/02
Krankenversicherung
- SG Bremen, 21.10.2016 - S 8 KR 68/16
- SG Lüneburg, 16.03.2011 - S 9 KR 138/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 141/09
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 181/10
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 182/10
- SG Hannover, 25.06.2010 - S 19 KR 561/09
- SG Hannover, 29.04.2010 - S 19 KR 651/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2010 - L 4 KR 2062/09
- SG Hannover, 01.03.2010 - S 19 KR 822/08
- SG Hannover, 01.03.2010 - S 19 KR 942/08
- SG Hannover, 14.12.2009 - S 19 KR 952/08
- SG Hannover, 26.11.2009 - S 19 KR 161/09
- SG Hannover, 18.11.2009 - S 19 KR 401/08
- SG Hannover, 12.10.2009 - S 19 KR 712/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - L 10 KR 63/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2007 - L 4 KR 185/06
- SG Lüneburg, 16.06.2004 - S 16 KR 191/02
- SG Konstanz, 18.12.2002 - S 8 KR 1799/02
- SG Reutlingen, 28.11.2002 - S 9 KR 2855/00
- LSG Hessen, 30.08.2002 - L 1 KR 610/00
- SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 9 KR 129/07
- SG Hannover, 14.12.2009 - S 19 KR 931/08
- SG Stade, 04.08.2005 - S 1 KR 93/02
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 230/04
- SG Oldenburg, 17.02.2005 - S 61 KR 59/03
- SG Karlsruhe, 28.07.2003 - S 5 KR 1338/02
- SG Mannheim, 01.07.2003 - S 5 KR 61/03
- SG Dortmund, 31.10.2002 - S 13 (41) KR 224/02
- SG Darmstadt, 24.07.2020 - S 18 KR 1905/18
- SG Bremen, 08.03.2017 - S 8 KR 40/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2016 - L 1 KR 463/12
- SG Lüneburg, 03.07.2014 - S 9 KR 155/12
- SG Hannover, 14.04.2010 - S 19 KR 331/09
- SG Mainz, 14.10.2002 - S 6 KR 116/01