Rechtsprechung
   BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslandsversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz - Beschädigtenversorgung - Angehöriger der Waffen-SS - Gesundheitsstörungen - Schädigungsfolgen - Auslegung des Klagebegehrens - Auslegung des Urteilstenors

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriegsbeschädigte ausländische Angehörige der Waffen-SS, Versorgung nach dem BVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 83, 171



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff -

    Sie dient der Klärung der haftungsbegründenden Kausalität, dh ob zwischen einer Schädigung im Sinne des BVG bzw des sozialen Entschädigungsrechts und dem Eintritt eines Primär- oder Erstschadens ein hinreichender Kausal- bzw Zurechnungszusammenhang besteht (vgl BSG Urteile vom 9.12.1998 - B 9 V 46/97 R - BSGE 83, 171 = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5, RdNr 11 nach Juris und - B 9 V 45/97 R - SozR 3-1500 § 141 Nr. 6, RdNr 11 nach Juris) .
  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R

    Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im

    Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens - zweier Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips - darf eine sachlich abweichende Entscheidung zwischen denselben Beteiligten nicht mehr ergehen (vgl BSG SozR 1500 § 78 Nr. 16 S 25; BSGE 83, 171, 172 = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5 S 16; BSG SozR 3-1500 § 141 Nr. 6 S 7).
  • BSG, 16.04.2002 - B 9 V 2/01 R

    Kriegsopferversorgung - Ordnungspolizei - Schutzmannschaftsbataillone -

    Er weist ua darauf hin, dass der Senat in seinem Urteil vom 9. Dezember 1998 (B 9 V 46/97 R) § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG nicht als "besonderen, selbstständigen Versorgungsgrund für Ausländer" angesehen habe.

    Als "militärähnlicher Dienst für eine deutsche Organisation" ist nur der militärähnliche Dienst iS des § 3 BVG anzusehen (vgl BSGE 83, 171, 173 ff = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5; ferner BSGE 30, 115, 116 ff = SozR Nr. 8 zu § 7 BVG).

    Diese Entscheidung bezog sich aber - wie die bereits zitierte Entscheidung des Senats vom 9. Dezember 1998 (BSGE 83, 171 = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5) - nur auf Einheiten der Waffen-SS.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen,

    Dogmatische Rechtsgrundlage für das entschädigungsrechtliche System der im BVG normierten Kriegsopferversorgung ist der öffentlich-rechtliche Aufopferungsanspruch infolge eines erlittenen Sonderopfers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.05.1978 - 1 BvL 26/76 - in: SozR 3100 § 82 Nr. 1 m.w.N.; BSG, Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R - in: SozR 3-3100 § 7 Nr. 5; BSG, Urteil vom 07.02.1985 - 9a RV 5/83 - in: SozR 3100 § 5 Nr. 7; Frehse in: Jahn/Klose SGB I, § 5 Rdn. 7; kritisch hierzu: Wulfhorst, Soziale Entschädigung, 1994, 39 ff.).
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R

    Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit

    Hinsichtlich der anerkannten Schädigungsfolgen muss jedoch davon ausgegangen werden, dass der Kläger zum Kreis der potenziell versorgungsberechtigten Personen gehört (zur Verschlimmerung oder zu Folgeschäden von als Schädigungsfolgen anerkannten Gesundheitsstörungen: BSG, Urteil vom 9.12.1998 - B 9 V 45/97 R, SozR 3-1500 § 141 Nr. 6 S 8; anders bei der zusätzlichen Anerkennung weiterer davon unabhängiger Schädigungsfolgen: BSG, Urteil vom 9.12.1998 - B 9 V 46/97 R, BSGE 83, 171, 173 = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5 S 17).
  • BSG, 15.07.2004 - B 9 V 11/02 R

    Kriegsopferversorgung - Ende der Kriegsgefangenschaft - Freilassung - Wechsel des

    Der Senat hat bereits entschieden, dass kriegsbeschädigten ausländischen Angehörigen der Waffen-SS unter den gleichen Voraussetzungen wie ehemaligen deutschen Angehörigen der Waffen-SS Versorgung nach dem BVG zu gewähren ist (vgl BSGE 83, 171, 173 = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5); allerdings mit den Beschränkungen nach § 8 Satz 1 BVG ("Kannversorgung") und der gegenüber § 1a BVG weitergefassten Versagungsmöglichkeit nach § 64 Abs. 1 Satz 2 BVG (vgl dazu BSG SozR 3-3100 § 7 Nr. 7).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.07.2005 - L 8 V 2778/04

    Kriegsopferversorgung - Entziehung der Versorgungsleistungen wegen Verstoßes

    Insoweit genügt eine nur allgemeine Förderung des Unrechts- und Gewaltsystems des NS-Staates (sog Vorschubleisten) nicht, er muss vielmehr durch einen individuellen Verstoß, also ein konkretes und nachweisbares Verhalten gegen die genannten Grundsätze verstoßen haben (BSG Urteil vom 09.12.1998 - B 9 RV 46/97 R - SozR 3-3100 § 7 Nr. 5, ebenso BSG Urteil vom 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R - SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 zu § 5 Abs. 1 EntschRG).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 13 VS 29/14

    Feststellung - Schädigungsfolge - Infektion - Fieber

    Als Sonderfall der sonst grundsätzlich unzulässigen Elementenfeststellungsklage dient diese Vorschrift der Klärung der haftungsbegründenden Kausalität, d.h. ob zwischen einer Schädigung im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts und dem Eintritt eines Primär- oder Erstschadens ein hinreichender Kausal- bzw. Zurechnungszusammenhang besteht (vgl. BSG, Urteile vom 9.12.1998 - B 9 V 46/97 R - BSGE 83, 171, und - B 9 V 45/97 R - SozR 3-1500 § 141 Nr. 6).
  • SG Potsdam, 20.10.2009 - S 3 KR 19/09

    Rechtskraft - versicherungsrechtliche Beurteilung - Feststellungsinteresse

    Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens - zweier Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips - darf eine sachlich abweichende Entscheidung zwischen denselben Beteiligten nicht mehr ergehen (vgl. BSG SozR 1500 § 78 Nr. 16 S 25; BSGE 83, 171, 172 = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5 S 16; BSG SozR 3-1500 § 141 Nr. 6 S 7) .
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