Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen Begriffen "geboten" und "erforderlich" - Voraussetzung für Krankenhausbehandlung - Vermeidung - Kostenvergleich mit Spezialklinik - zweckmäßige und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung - ...

• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Häusliche Krankenpflege - Behandlungspflege - Grundpflege - Hauswirtschaftliche Versorgung - Krankenkasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei dauernder Pflegebedürftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 83, 254
• NZS 2000, 27
• VersR 2000, 253 (Ls.)

Wird zitiert von ... (167)

• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Es ist daher grundsätzlich ein bezifferter Zahlungsantrag zu stellen und in der Klageschrift darzulegen, wie sich dieser Betrag im Einzelnen zusammensetzt (vgl BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 10, juris RdNr 27) .

  Er ist vielmehr im wiedereröffneten Verfahren vor dem LSG zu beheben (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 11, juris RdNr 28) .

• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

  Als besondere Mittel des Krankenhauses hat die Rechtsprechung des BSG eine apparative Mindestausstattung, geschultes Pflegepersonal und einen jederzeit präsenten oder rufbereiten Arzt herausgestellt (…BSGE 59, 116, 117 = SozR 2200 § 184 Nr. 27;… BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28; BSGE 83, 254, 259 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 9) .
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …

  a) Wenn eine leistungsberechtigte Person sich die beantragte Leistung zwischenzeitlich selbst beschafft hat und nur noch um die Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten gestritten wird, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart (siehe zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuletzt BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R - RdNr 10 ff mwN;… grundlegend BSG Urteil vom 21.11.1991 - 3 RK 17/90 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) .

 
• BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die …

  Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt und sämtliche Leistungen nach einem einheitlichen Stundensatz abgerechnet werden (Aufgabe von BSG vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R = BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 für die Zeit ab 1.1.2004).

  Ihre Bescheide beruhten auf der Rechtsprechung des BSG, insbesondere auf dem Urteil des erkennenden Senats vom 28.1.1999 (B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) .

  Ein Kostenerstattungsanspruch hat stets die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zum Gegenstand und muss deshalb, wenn er sich - wie hier - auf laufend durchzuführende Maßnahmen bezieht, für die Zeit bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz beziffert werden (BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 11).

  Ausgangspunkt der den Bescheiden der Beklagten zugrunde liegenden rechtlichen Überlegungen ist der "Drachenflieger-Fall", den der erkennende Senat durch Urteil vom 28.1.1999 (B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) entschieden hat und in dem es - ähnlich wie hier - um einen schwerstpflegebedürftigen Dauerbeatmungspatienten ging, der im Schichtdienst rund um die Uhr von jeweils einer Pflegekraft betreut und gepflegt wurde, die zugleich die qualifizierte Krankenbeobachtung, die sonstige medizinische Behandlungspflege sowie die Grundpflege durchführte und für deren Tätigkeit ein einheitlicher Stundensatz berechnet wurde, während die hauswirtschaftliche Versorgung durch Angehörige erfolgte.

  b) Schon nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 28.1.1999 (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) erweisen sich die angefochtenen Bescheide insoweit als rechtswidrig, als für die Dauer der täglichen hauswirtschaftlichen Versorgung des Klägers (§ 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI) der Anspruch auf die gleichzeitig erforderliche medizinische Behandlungspflege (§ 37 Abs. 2 SGB V) in Form der qualifizierten Krankenbeobachtung und Beatmungspflege versagt worden ist.

  Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung vom 28.1.1999 (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) jedenfalls für die Zeit ab 1.1.2004 als durch die Rechtsentwicklung überholt angesehen und deshalb aufgegeben werden.

  Die noch dem Drachenflieger-Urteil (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) zugrunde liegende Annahme, während der Erbringung der Hilfe bei der Grundpflege trete die Behandlungspflege im Regelfall in den Hintergrund, sodass es gerechtfertigt sei, den Kostenaufwand für diese Zeiten allein der sozialen Pflegeversicherung zuzurechnen, vertritt der Senat nicht mehr, weil die Änderungen des GMG und des GKV-WSG belegen, dass die GKV nach den Vorstellungen des Gesetzgebers an den pflegebedingten Aufwendungen insbesondere bei Fällen der Rund-um-die-Uhr-Betreuung stärker beteiligt sein soll.

• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …

  Betrifft ein Zahlungsanspruch einen abgeschlossenen Vorgang aus der Vergangenheit, ist er zur Vermeidung eines ansonsten im Raum stehenden zusätzlichen Streits über die Höhe des Anspruchs konkret zu beziffern (BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 zu Kostenerstattungsansprüchen); es muss also grundsätzlich ein bestimmter (bezifferter) Zahlungsantrag gestellt und dargelegt werden, wie sich dieser Betrag im Einzelnen zusammensetzt.
• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - …

  In solchen Fällen ist die Frage nach einem zukünftigen relevanten Bedarf und den daraus folgenden Leistungsansprüchen ein ausreichend konkretisiertes (künftiges) Rechtsverhältnis (…vgl: BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 2 RdNr 12 ;… BSGE 88, 166, 172 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 31 ; BSGE 83, 254, 256 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 3 ; offen gelassen Bundessozialgericht , Urteil vom 24.3.2015 - B 8 SO 22/13 R - RdNr 11 ).
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des …

  Im Klageverfahren hat der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R - (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) geltend gemacht, wegen des Anfallsleidens und der Beeinträchtigung der Atmung benötige er Behandlungspflege rund um die Uhr.

  Zur Behandlungssicherungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (…krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11).

  Soweit es um das Zusammentreffen von Krankenbeobachtung und Grundpflege nach dem SGB XI geht, ist nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) davon auszugehen, dass während der Erbringung der Leistungen der Grundpflege die Behandlungspflege grundsätzlich in den Hintergrund tritt, sodass insoweit nur die Leistungspflicht der Pflegekasse besteht.

• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Der Senat sieht davon ab, das Verfahren an das LSG zurückzuverweisen, obwohl der für die Vergangenheit geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch unbeziffert ist und die Tatsacheninstanzen nicht auf die insoweit erforderliche Konkretisierung des Antrags und die Ergänzung des Tatsachenvortrags hingewirkt haben (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 S 2, § 153 Abs. 1 SGG; vgl zB BSGE 83, 254, 263 f = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 10 f;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 14).
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …

  Die unbezifferte und von der Klägerin noch nicht bezifferbare Leistungsklage ist hingegen nur deswegen zulässig, weil sie im Verbund mit dem Rechnungslegungsanspruch erhoben worden ist (…zum Erfordernis eines bezifferten Antrags bei Leistungsklagen nach § 54 Abs. 5 SGG vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, RdNr 6; BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 10 f) .
• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …

  Der Senat hat im Übrigen bei erwachsenen schwerstpflegebedürftigen Versicherten, die rund um die Uhr zu versorgen waren, ohne dass akute stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich war, schon wiederholt entschieden, dass ambulante Krankenpflege in häuslicher Umgebung bei Wahrung und Beachtung bestimmter Vorgaben und Standards möglich ist (… vgl BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11 ; BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 ).

  Bei gleichzeitiger Erbringung der Leistungen von Behandlungssicherungspflege nach § 37 Abs. 2 S 1 SGB V (idF des GKV-WSG) und Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege (§§ 36 ff SGB XI aF) durch dieselbe Fachkraft bzw denselben Pflegedienst muss daher eine Kostenaufteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse erfolgen, die dem Grundsatz der Parallelität und Gleichrangigkeit beider Ansprüche Rechnung trägt (vgl BSG aaO RdNr 22 ff unter Aufgabe von BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 ).

• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

  Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R

  Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
• BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R

  Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

  Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
• BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 23/99 R

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R

  Krankenversicherung - Einsetzung von Zahnimplantaten auf eigene Kosten - …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus - …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
• BSG, 23.07.2015 - B 5 RE 17/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 4/07 R

  Krankenversicherung - Nichtbenutzung eines Fahrzeuges für den eigenen Transport - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2008 - L 1 B 346/08

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Behandlungspflege als häusliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - L 2 KN 108/06

  Krankenversicherung
• BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R

  Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten …
• BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R

  Private Pflegeversicherung - Kostenerstattung für häusliche Pflege - keine …
• SG Stuttgart, 27.07.2007 - S 8 KR 4681/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - 24-Stunden-Behandlungspflege - …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03

  Private Krankheitskostenversicherung: Ersatzfähigkeit der Kosten einer …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R

  Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04

  Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - stationäre Entbindung - zugelassenes …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 11 KR 3761/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung der Kosten zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 362/10
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 42/04 R

  Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 23/01 R

  Krankenversicherung - Heilmittel - Umkleiden - An- bzw Auskleiden - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 364/10

  Einstufung eines Betriebs durch die Oberste Bergbaubehörde der DDR als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 359/10

  (Teil-)Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur knappschaftlichen (bergbaulichen) …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2008 - L 24 B 273/08

  Einstweiliger Rechtsschutz; maßgebender Zeitpunkt; zurückliegende Zeiträume; …
• BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 14/99 R

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
• SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 10 KA 21/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 5/00 R

  Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz
• SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 16 B 43/07

  Krankenversicherung
• BSG, 22.04.2015 - B 3 P 3/15 B

  Entschädigungsanspruch nach § 18 Abs. 3b S. 1 SGB XI ; Materiell-rechtliche …
• LSG Hessen, 10.01.2017 - L 8 KR 538/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 2603/14

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.1999 - 16 B 1362/99

  Sozialhilferechtlicher Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Behandlungspflege; …
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 189/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
• BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 11/99 R

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 11 KR 1808/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als …
• SG Landshut, 17.11.2006 - S 10 KR 13/05

  Kürzung des Stundensatzes der Behandlungspflege durch Herausrechnung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 49/14

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 17/10

  Krankenversicherung - Kontrolluntersuchungen nach Nierentransplantation - …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - L 5 KR 50/10

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2012 - L 5 KR 52/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 13/03

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09

  Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
• SG Rostock, 02.12.2015 - S 15 KR 253/15

  Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege in Form einer 24 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 5 KR 180/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 18 AS 3076/13

  Umfang der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Umzugskosten
• LSG Sachsen, 12.12.2007 - L 1 P 28/05

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Legen und Wechseln transurethraler Katheter …
• LSG Bayern, 04.12.2007 - L 5 KR 274/06

  Künstlersozialkasse: Bescheide müssen Höhe und Grund der Verpflichtung beinhalten
• LSG Bayern, 09.03.2005 - L 4 KR 270/03

  Umfang häuslicher Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Kleinkind
• BSG - B 3 KR 22/05 B (anhängig)
• BSG, 24.02.2015 - B 1 KR 64/14 B

  Klärungsbedürftige Rechtsfrage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 16 KR 37/96

  Krankenversicherung
• BSG, 05.07.2017 - B 3 KR 2/17 BH

  Kostenerstattung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Grundsatzrüge; Über …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1960/09

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütungsanspruch des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 142/04

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15

  Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 U 3733/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Sachleistungsprinzip - …
• SG Aachen, 15.01.2008 - S 13 KR 61/07

  Krankenversicherung
• SG Augsburg, 07.10.2003 - S 10 KR 50/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 16 KR 255/14

  Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Alvesco®
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 10 SF 11/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - bezifferter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - L 4 KR 3191/06

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschafftes …
• SG Berlin, 09.06.2008 - S 89 KR 1234/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - L 5 B 77/03

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - L 5 KR 53/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch wegen vollstationärer …
• SG Aachen, 15.01.2008 - S 13 KR 65/06

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 16.11.2005 - L 4 B 240/05

  Gewährung von häuslicher Krankenpflege im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2000 - L 5 KR 127/00

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 2398/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 1557/06

  Abtretung; Rangfolge; Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …
• SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 4 S 518/07

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Behandlungspflege nach der Satzung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 22 R 585/15

  Gesetzliche Rentenversicherung: Abtretung einer Rentenleistung; Anforderung an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 81/10

  Krankenversicherung - soziale Pflegeversicherung - Versorgung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2008 - L 5 B 476/08

  Leistungspflicht der Pflegekasse beim Anspruch auf häusliche Krankenpflege und …
• SG München, 23.12.2003 - S 47 KR 1045/03
• LG Köln, 06.07.2011 - 23 O 295/10

  Kosten der Versorgung mit häuslicher Intensivkrankenpflege im Umfang von 24 …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2005 - L 14 P 3/03
• SG Bayreuth, 04.04.2005 - S 6 KR 67/05
• BSG, 17.09.2015 - B 3 KR 4/15 BH

  Grundsatzrüge; Anspruch auf vertragsärztlich verordnete häusliche Krankenpflege; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein …
• BSG, 17.12.2014 - B 3 KR 7/14 B

  Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 03.06.2010 - L 5 KR 28/10

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Eintritt der Fälligkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 531/11

  Pfändung Altersrente
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - L 5 B 360/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufige Leistung gem § 43 SGB 1 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 105/04

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - L 16 KR 7/00

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 10/08

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Übernahme der Behandlungspflege …
• LSG Bayern, 17.11.2006 - L 4 B 817/06

  Festlegung des zeitlichen Umfangs der täglichen häuslichen Krankenpflege im Fall …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 228/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 KR 219/06

  Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren zur Kostenerstattung für eine …
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 50/03

  Anspruch eines Krankenhauses gegen Krankenkasse auf Übernahme der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 (16) KR 315/03

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen, 21.06.2000 - L 4 KN 3/98

  Krankenversicherung - An- und Ablegen eines Stützkorsetts keine Leistung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - L 16 KR 183/98

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2002 - L 16 KR 80/01

  In-Ceram-Kronen wegen Allergie: Krankenkasse hat vollständige Kostenübernahme zu …
• LSG Bayern, 25.10.2005 - L 4 B 336/05

  Anspruch einer querschnittsgelähmten Person auf Behandlungspflege
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 KR 315/03

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs gegen eine gesetzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2004 - L 5 KR 44/04

  Krankenversicherung
• SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 KR 322/08
• SG Altenburg, 22.03.2016 - S 42 AS 482/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Übernahme von Umzugskosten für den Umzug …
• SG Koblenz, 27.07.2015 - S 13 KR 1193/13
• SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 254/09

  Krankenversicherung - Notwendigkeit bzw Nachrangigkeit einer vollstationären …
• BSG, 09.09.2010 - B 3 KR 22/10 B
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2010 - L 5 KR 90/09

  Krankenversicherung - Prüfverfahren zur Klärung des Vergütungsanspruchs des …
• LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2010 - L 5 KR 82/08

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zwischen ambulanter und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 KR 131/11

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
• SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 147/07

  Voraussetzungen der Vergütung für eine stationär durchgeführte …
• SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 57/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten bei einer …
• SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 206/09

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
• SG Köln, 18.03.2008 - S 26 KR 3/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 11 KR 41/07

  Übernahme von Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen wegen medizinischer …
• SG Stade, 29.07.2003 - S 1 KR 53/01
• SG Dortmund, 20.06.2002 - S 44 KR 251/99

  Krankenversicherung
• SG Lübeck, 26.06.2007 - S 1 KR 485/04

  Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit und stationärer …
• SG Leipzig, 12.02.2004 - S 13 KR 25/03

  Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege …
• SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 67/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten bei einer …
• SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 37/07

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB 5 für die …
• SG Bayreuth, 17.03.2005 - S 9 KR 62/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - L 4 KR 44/00

  Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege zur Injektion von Tramal als …
• SG Rostock, 28.07.2010 - S 15 KR 127/07
• SG Hamburg, 04.02.2000 - S 21 KR 34/97
• SG Leipzig, 16.05.2002 - S 13 KR 73/02