Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen Begriffen "geboten" und "erforderlich" - Voraussetzung für Krankenhausbehandlung - Vermeidung - Kostenvergleich mit Spezialklinik - zweckmäßige und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Häusliche Krankenpflege - Behandlungspflege - Grundpflege - Hauswirtschaftliche Versorgung - Krankenkasse

 
• Judicialis

  SGB V § 37 Abs 1; ; SGB V § 37 Abs 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei dauernder Pflegebedürftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 83, 254
• NZS 2000, 27
• VersR 2000, 253 (Ls.)

Wird zitiert von ... (221)

• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Es ist daher grundsätzlich ein bezifferter Zahlungsantrag zu stellen und in der Klageschrift darzulegen, wie sich dieser Betrag im Einzelnen zusammensetzt (vgl BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 10, juris RdNr 27) .

  Er ist vielmehr im wiedereröffneten Verfahren vor dem LSG zu beheben (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 11, juris RdNr 28) .

• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

  Als besondere Mittel des Krankenhauses hat die Rechtsprechung des BSG eine apparative Mindestausstattung, geschultes Pflegepersonal und einen jederzeit präsenten oder rufbereiten Arzt herausgestellt (…BSGE 59, 116, 117 = SozR 2200 § 184 Nr. 27;… BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28; BSGE 83, 254, 259 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 9) .
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …

  a) Wenn eine leistungsberechtigte Person sich die beantragte Leistung zwischenzeitlich selbst beschafft hat und nur noch um die Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten gestritten wird, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart (siehe zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuletzt BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R - RdNr 10 ff mwN;… grundlegend BSG Urteil vom 21.11.1991 - 3 RK 17/90 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) .

 
• BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die …

  Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt und sämtliche Leistungen nach einem einheitlichen Stundensatz abgerechnet werden (Aufgabe von BSG vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R = BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 für die Zeit ab 1.1.2004).

  Ihre Bescheide beruhten auf der Rechtsprechung des BSG, insbesondere auf dem Urteil des erkennenden Senats vom 28.1.1999 (B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) .

  Ein Kostenerstattungsanspruch hat stets die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zum Gegenstand und muss deshalb, wenn er sich - wie hier - auf laufend durchzuführende Maßnahmen bezieht, für die Zeit bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz beziffert werden (BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 11).

  Ausgangspunkt der den Bescheiden der Beklagten zugrunde liegenden rechtlichen Überlegungen ist der "Drachenflieger-Fall", den der erkennende Senat durch Urteil vom 28.1.1999 (B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) entschieden hat und in dem es - ähnlich wie hier - um einen schwerstpflegebedürftigen Dauerbeatmungspatienten ging, der im Schichtdienst rund um die Uhr von jeweils einer Pflegekraft betreut und gepflegt wurde, die zugleich die qualifizierte Krankenbeobachtung, die sonstige medizinische Behandlungspflege sowie die Grundpflege durchführte und für deren Tätigkeit ein einheitlicher Stundensatz berechnet wurde, während die hauswirtschaftliche Versorgung durch Angehörige erfolgte.

  b) Schon nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 28.1.1999 (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) erweisen sich die angefochtenen Bescheide insoweit als rechtswidrig, als für die Dauer der täglichen hauswirtschaftlichen Versorgung des Klägers (§ 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI) der Anspruch auf die gleichzeitig erforderliche medizinische Behandlungspflege (§ 37 Abs. 2 SGB V) in Form der qualifizierten Krankenbeobachtung und Beatmungspflege versagt worden ist.

  Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung vom 28.1.1999 (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) jedenfalls für die Zeit ab 1.1.2004 als durch die Rechtsentwicklung überholt angesehen und deshalb aufgegeben werden.

  Die noch dem Drachenflieger-Urteil (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) zugrunde liegende Annahme, während der Erbringung der Hilfe bei der Grundpflege trete die Behandlungspflege im Regelfall in den Hintergrund, sodass es gerechtfertigt sei, den Kostenaufwand für diese Zeiten allein der sozialen Pflegeversicherung zuzurechnen, vertritt der Senat nicht mehr, weil die Änderungen des GMG und des GKV-WSG belegen, dass die GKV nach den Vorstellungen des Gesetzgebers an den pflegebedingten Aufwendungen insbesondere bei Fällen der Rundum-die-Uhr-Betreuung stärker beteiligt sein soll.

• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - …

  In solchen Fällen ist die Frage nach einem zukünftigen relevanten Bedarf und den daraus folgenden Leistungsansprüchen ein ausreichend konkretisiertes (künftiges) Rechtsverhältnis (…vgl: BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 2 RdNr 12 ;… BSGE 88, 166, 172 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 31 ; BSGE 83, 254, 256 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 3 ; offen gelassen Bundessozialgericht , Urteil vom 24.3.2015 - B 8 SO 22/13 R - RdNr 11 ).
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …

  Betrifft ein Zahlungsanspruch einen abgeschlossenen Vorgang aus der Vergangenheit, ist er zur Vermeidung eines ansonsten im Raum stehenden zusätzlichen Streits über die Höhe des Anspruchs konkret zu beziffern (BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 zu Kostenerstattungsansprüchen); es muss also grundsätzlich ein bestimmter (bezifferter) Zahlungsantrag gestellt und dargelegt werden, wie sich dieser Betrag im Einzelnen zusammensetzt.
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des …

  Im Klageverfahren hat der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R - (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) geltend gemacht, wegen des Anfallsleidens und der Beeinträchtigung der Atmung benötige er Behandlungspflege rund um die Uhr.

  Zur Behandlungssicherungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (…krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11).

  Soweit es um das Zusammentreffen von Krankenbeobachtung und Grundpflege nach dem SGB XI geht, ist nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) davon auszugehen, dass während der Erbringung der Leistungen der Grundpflege die Behandlungspflege grundsätzlich in den Hintergrund tritt, sodass insoweit nur die Leistungspflicht der Pflegekasse besteht.

• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …

  Der Kläger hat den behaupteten Anspruch auch konkret beziffert (vgl zur Notwendigkeit auch BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 10;… BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2) .
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Der Senat sieht davon ab, das Verfahren an das LSG zurückzuverweisen, obwohl der für die Vergangenheit geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch unbeziffert ist und die Tatsacheninstanzen nicht auf die insoweit erforderliche Konkretisierung des Antrags und die Ergänzung des Tatsachenvortrags hingewirkt haben (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 S 2, § 153 Abs. 1 SGG; vgl zB BSGE 83, 254, 263 f = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 10 f;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 14).
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …

  Als besondere Mittel des Krankenhauses hat die Rechtsprechung des BSG eine apparative Mindestausstattung, geschultes Pflegepersonal und einen jederzeit präsenten oder rufbereiten Arzt herausgestellt (…BSGE 59, 116, 117 = SozR 2200 § 184 Nr. 27;… BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28; BSGE 83, 254, 259 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 9) .
• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R

  Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

  Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R

  Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und …
• BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 23/99 R

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
• BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R

  Krankenversicherung - Einsetzung von Zahnimplantaten auf eigene Kosten - …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

  Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
• BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus - …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …
• BSG, 23.07.2015 - B 5 RE 17/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 4/07 R

  Krankenversicherung - Nichtbenutzung eines Fahrzeuges für den eigenen Transport - …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
• BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - L 11 KR 26/21
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2022 - L 4 P 2403/20
• BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - Rückweg aus dem …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R

  Private Pflegeversicherung - Kostenerstattung für häusliche Pflege - keine …
• BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03

  Private Krankheitskostenversicherung: Ersatzfähigkeit der Kosten einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 11 KR 114/20
• BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R

  Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten …
• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 2/21 R

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Versorgung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 1950/19

  Krankenversicherung - Streit über Kostenerstattung für teilstationäre …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2008 - L 1 B 346/08

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Behandlungspflege als häusliche …
• BSG, 22.04.2015 - B 3 P 3/15 B

  Entschädigungsanspruch nach § 18 Abs. 3b S. 1 SGB XI ; Materiell-rechtliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - L 2 KN 108/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 16 B 43/07

  Krankenversicherung
• SG Stuttgart, 27.07.2007 - S 8 KR 4681/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - 24-Stunden-Behandlungspflege - …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R

  Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 42/04 R

  Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04

  Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - stationäre Entbindung - zugelassenes …
• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 23/01 R

  Krankenversicherung - Heilmittel - Umkleiden - An- bzw Auskleiden - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 362/10
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 11 KR 3761/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung der Kosten zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 10 KA 21/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 364/10

  Einstufung eines Betriebs durch die Oberste Bergbaubehörde der DDR als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 359/10

  (Teil-)Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur knappschaftlichen (bergbaulichen) …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
• BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 5/00 R

  Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz
• SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2008 - L 24 B 273/08

  Einstweiliger Rechtsschutz; maßgebender Zeitpunkt; zurückliegende Zeiträume; …
• BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 14/99 R

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
• SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
• LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2012 - L 5 KR 52/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 2603/14

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - L 5 KR 50/10

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine …
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 189/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 49/14

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 17/10

  Krankenversicherung - Kontrolluntersuchungen nach Nierentransplantation - …
• BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 11/99 R

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
• LSG Hessen, 10.01.2017 - L 8 KR 538/16
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 11 KR 1808/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 18 AS 3076/13

  Umfang der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Umzugskosten
• SG Aachen, 15.01.2008 - S 13 KR 61/07

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.1999 - 16 B 1362/99

  Sozialhilferechtlicher Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Behandlungspflege; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
• SG Aachen, 15.01.2008 - S 13 KR 65/06

  Krankenversicherung
• SG Rostock, 02.12.2015 - S 15 KR 253/15

  Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege in Form einer 24 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09

  Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
• SG Landshut, 17.11.2006 - S 10 KR 13/05

  Kürzung des Stundensatzes der Behandlungspflege durch Herausrechnung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 5 KR 180/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 13/03

  Krankenversicherung
• BSG, 24.02.2015 - B 1 KR 64/14 B

  Klärungsbedürftige Rechtsfrage
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - L 5 KR 53/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch wegen vollstationärer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 81/10

  Krankenversicherung - soziale Pflegeversicherung - Versorgung eines …
• LSG Sachsen, 12.12.2007 - L 1 P 28/05

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Legen und Wechseln transurethraler Katheter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 16 KR 255/14

  Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Alvesco®
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1960/09

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütungsanspruch des …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 U 3733/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Sachleistungsprinzip - …
• LSG Bayern, 04.12.2007 - L 5 KR 274/06

  Künstlersozialkasse: Bescheide müssen Höhe und Grund der Verpflichtung beinhalten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 142/04

  Krankenversicherung
• BSG - B 3 KR 22/05 B (anhängig)
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2148/20

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15

  Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 09.03.2005 - L 4 KR 270/03

  Umfang häuslicher Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Kleinkind
• BSG, 05.07.2017 - B 3 KR 2/17 BH

  Kostenerstattung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Grundsatzrüge; Über …
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - L 4 KR 3191/06

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschafftes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 16 KR 37/96

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2000 - L 5 KR 127/00

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 22 R 585/15

  Gesetzliche Rentenversicherung: Abtretung einer Rentenleistung; Anforderung an …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 10 SF 11/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - bezifferter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 1557/06

  Abtretung; Rangfolge; Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - L 5 B 77/03

  Krankenversicherung
• SG Augsburg, 07.10.2003 - S 10 KR 50/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 09.06.2008 - S 89 KR 1234/08
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 4 S 518/07

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Behandlungspflege nach der Satzung der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 2398/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
• SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
• LSG Bayern, 16.11.2005 - L 4 B 240/05

  Gewährung von häuslicher Krankenpflege im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 14 P 4/03
• BSG, 17.12.2014 - B 3 KR 7/14 B

  Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 1/4 KR 64/13
• LG Köln, 06.07.2011 - 23 O 295/10

  Kosten der Versorgung mit häuslicher Intensivkrankenpflege im Umfang von 24 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2009 - L 4 KR 98/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2006 - L 1 KR 3/06
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3897/19

  Krankenversicherung - neue Untersuchungsmethode - kein Anspruch auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 531/11

  Pfändung Altersrente
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 2350/09
• LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2008 - L 5 B 476/08

  Leistungspflicht der Pflegekasse beim Anspruch auf häusliche Krankenpflege und …
• SG München, 23.12.2003 - S 47 KR 1045/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - L 11 KR 472/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1/4 KR 84/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2005 - L 14 P 3/03
• SG Bayreuth, 04.04.2005 - S 6 KR 67/05
• LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20

  Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur …
• BSG, 17.09.2015 - B 3 KR 4/15 BH

  Grundsatzrüge; Anspruch auf vertragsärztlich verordnete häusliche Krankenpflege; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - L 5 B 360/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufige Leistung gem § 43 SGB 1 - …
• SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

  Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 4 KR 506/14
• LSG Bayern, 17.11.2006 - L 4 B 817/06

  Festlegung des zeitlichen Umfangs der täglichen häuslichen Krankenpflege im Fall …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - L 16 KR 7/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - L 11 KR 637/20
• LSG Schleswig-Holstein, 03.06.2010 - L 5 KR 28/10

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Eintritt der Fälligkeit des …
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 10/08

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Übernahme der Behandlungspflege …
• SG Altenburg, 22.03.2016 - S 42 AS 482/15

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlende Bezifferung …
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 50/03

  Anspruch eines Krankenhauses gegen Krankenkasse auf Übernahme der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 (16) KR 315/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 228/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 105/04

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen, 21.06.2000 - L 4 KN 3/98

  Krankenversicherung - An- und Ablegen eines Stützkorsetts keine Leistung der …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2010 - L 5 KR 90/09

  Krankenversicherung - Prüfverfahren zur Klärung des Vergütungsanspruchs des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 KR 219/06

  Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren zur Kostenerstattung für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 11 KR 27/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 4 KR 215/16
• SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 KR 322/08

  Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses, wenn Behandlung in einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 KR 131/11

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
• SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 254/09

  Krankenversicherung - Notwendigkeit bzw Nachrangigkeit einer vollstationären …
• LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2010 - L 5 KR 82/08

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zwischen ambulanter und …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 4313/04

  Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege nur bei Vermeidung von …
• LSG Bayern, 25.10.2005 - L 4 B 336/05

  Anspruch einer querschnittsgelähmten Person auf Behandlungspflege
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 KR 315/03

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs gegen eine gesetzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2004 - L 5 KR 44/04

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2002 - L 16 KR 80/01

  In-Ceram-Kronen wegen Allergie: Krankenkasse hat vollständige Kostenübernahme zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - L 16 KR 183/98

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 19/17
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 KR 2059/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 KR 1905/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 524/12
• SG Koblenz, 27.07.2015 - S 13 KR 1193/13
• SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 206/09

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 09.09.2010 - B 3 KR 22/10 B
• SG Leipzig, 12.02.2004 - S 13 KR 25/03

  Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege …
• SG Dortmund, 20.06.2002 - S 44 KR 251/99

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 1 KR 374/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2014 - L 1 KR 361/14
• SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 147/07

  Voraussetzungen der Vergütung für eine stationär durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 4407/07
• SG Köln, 18.03.2008 - S 26 KR 3/08
• SG Lübeck, 26.06.2007 - S 1 KR 485/04

  Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit und stationärer …
• SG Stade, 29.07.2003 - S 1 KR 53/01
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 221/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2018 - L 4 KR 279/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2018 - L 4 KR 36/18
• SG Magdeburg, 07.10.2015 - S 13 KR 26/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 KR 141/13
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 3213/12
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2013 - L 4 KR 575/13
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2012 - L 4 KR 490/12
• SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 67/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten bei einer …
• SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 37/07

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB 5 für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 11 KR 41/07

  Übernahme von Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen wegen medizinischer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - L 4 KR 44/00

  Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege zur Injektion von Tramal als …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 P 4182/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 4 KR 208/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2017 - L 4 KR 35/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 1 KR 541/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 1 KR 372/11
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 P 4767/11
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2011 - L 4 P 2642/11
• SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 57/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - L 1 KR 138/10
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 P 5933/08
• SG Hannover, 16.11.2009 - S 39 KN 176/05
• SG Hildesheim, 03.11.2009 - S 52 KR 265/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 1/4 KR 140/13
• SG Hannover, 26.01.2007 - S 51 SO 607/05
• SG Bayreuth, 17.03.2005 - S 9 KR 62/05
• SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 6 KR 170/04
• SG Rostock, 28.07.2010 - S 15 KR 127/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 113/04
• SG Hamburg, 04.02.2000 - S 21 KR 34/97
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 16 KR 474/20
• SG Leipzig, 16.05.2002 - S 13 KR 73/02