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BSG, 18.03.1999 - B 14 KG 6/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Kindergeld - Erstattungsanspruch - Abzweigung - Sozialleistungsträger - Sozialhilfeträger - Verwaltungsakt - Tod des Berechtigten - Erledigung des Verwaltungsakts - Vertrauensschutz - Aufhebung des Verwaltungsakts
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückzahlung von Kindergeld - Kindergeldkasse - Abzweigung - Schwerbehinderte - Kosten der Unterbringung - Tod des Kindergeldberechtigten
- Judicialis
SGB X § 50; ; SGB X § 103; ; SGB X § 50 Abs 2; ; SGB X § 39 Abs 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksamkeit der Leistungsbewilligung beim Tod des Kindergeldberechtigten, Erstattungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 84, 16
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 39.85
Hilfegewährung - Kostenersatzpflicht des Erben - Sozialhilfe-Leistungen an …
Auszug aus BSG, 18.03.1999 - B 14 KG 6/97 R
Da der Erstattungsanspruch der Beklagten somit in den speziellen Anwendungsbereich des § 50 Abs. 2 SGB X fällt, ist ein Rückgriff auf einen fraglichen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Ersatz- bzw Erstattungsanspruch, den das LSG angewandt hat, ebenso ausgeschlossen wie die (entsprechende) Anwendung des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts nach §§ 812 ff Bürgerliches Gesetzbuch (so auch BVerwGE 78, 165, 169; Hofe SGb 1990, 527, 528; aA SG Itzehoe Breithaupt 1986, 401). - BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82
Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Voraussetzungen - Anfechtungsklagen - …
Auszug aus BSG, 18.03.1999 - B 14 KG 6/97 R
Die Frage, ob diese Vorschrift darüber hinaus sachlich auch für außerhalb derartiger Sozialleistungsverhältnisse erbrachte irrtümliche oder fehlgeleitete Zahlungen von Sozialleistungsträgern gilt, es also bereits ausreicht, wenn die Leistung die Sphäre des Sozialleistungsträgers mit dessen Willen zur öffentlich-rechtlichen Leistung verlassen hat (so tendenziell BSGE 55, 250 = SozR 1300 § 50 Nr. 3; Hofe SGb 1990, 527, 529 mwN), kann offenbleiben. - BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 47/90
Erstattung erbrachter Sozialleistungen bei rückwirkender Aufhebung der …
Auszug aus BSG, 18.03.1999 - B 14 KG 6/97 R
Sein Recht beschränkt sich auf die Empfangsberechtigung; sie ist in ihrem Bestand und ihrer Höhe streng akzessorisch zu dem Leistungsanspruch (BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 10; von Einem SGb 1994, 261). - BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 11/93
Verwaltungsakt - Rentenanpassungsmitteilung - Rücknahme eines rechtswidrigen …
Auszug aus BSG, 18.03.1999 - B 14 KG 6/97 R
Dabei bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung, in welchem Umfang und mit welchen Maßgaben jeder einzelne Teil der gesetzlichen Regelungen über die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts (§ 45 SGB X) und die Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 SGB X) auf den Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X anzuwenden sind (vgl dazu zB BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 17;… Steinwedel aaO RdNrn 31 ff).
- BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
Die Bindungswirkung der Rentenbewilligung vermag die Zahlungen nicht zu rechtfertigen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tod der Rentenberechtigten ohne Aufhebungsbescheid erledigt hat (vgl zB BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f;… BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 10, RdNr 13) . - BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R
Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …
Die Bindungswirkung der Rentenbewilligung vermag die Zahlungen nicht zu rechtfertigen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tod der Rentenberechtigten auch ohne Aufhebungsbescheid auf andere Weise gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat (vgl zB BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 15, Nr. 10 RdNr 13 und Nr. 11 RdNr 20) . - BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R
Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei …
Der durch Verwaltungsakt geltend zu machende Rückforderungsanspruch ist insoweit nur die Umkehrung des Leistungsakts der bewilligten Witwenrente, die sich mit dem Tode der Leistungsberechtigten nach § 39 Abs. 2 SGB X "auf andere Weise" erledigt hat (vgl Senatsurteile vom 5.2.2009 - B 13/4 R 91/06 R - RdNr 13;… vom 13.11.2008 - SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 15; BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63).
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
Die Bindungswirkung der Rentenbewilligung vermag die Zahlungen nicht zu rechtfertigen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tod der Rentenberechtigten ohne Aufhebungsbescheid erledigt hat (vgl zB BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f;… BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 10, RdNr 13) . - BFH, 24.08.2001 - VI R 83/99
Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) --Verwaltungsverfahren--, der mit § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vergleichbar sei, sei bei einer Abzweigung Leistungsempfänger nicht der Dritte, an den die Behörde den abgezweigten Betrag ausgezahlt hat, sondern der ursprünglich Anspruchsberechtigte (…vgl. Urteile des BSG vom 17. Januar 1991 7 RAr 72/90, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 7, für Abzweigung von Arbeitslosengeld;… vom 28. Juni 1991 11 RAr 47/90, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 10, für Abzweigung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe; vom 18. März 1999 B 14 KG 6/97, BSGE 84, 16, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 21, für die Abzweigung von Kindergeld).Die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG hat damit eine ähnliche Wirkung wie die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung nach §§ 829, 835 ZPO, allerdings verlagert in das Verwaltungsverfahren (BSG in BSGE 84, 16, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 21;… vgl. Greite in Korn, Einkommensteuergesetz, § 74 Rz. 9;… Seewald/Felix in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 74 Rdnr. B 36).
Wird die Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kindergeldberechtigten aufgehoben, so wird damit gleichzeitig die Abzweigung gegenstandslos bzw. wirkungslos, ohne dass es insoweit eines weiteren aufhebenden Verwaltungsakts bedarf (ebenso BSG in SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 7, und in BSGE 84, 16, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 21, für die Abzweigung nach § 48 SGB I).
Es kommt hinzu, dass das BSG gerade für die Abzweigung von Kindergeld in dem Urteil in BSGE 84, 16, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 21 den Abzweigungsempfänger --im entschiedenen Fall einen Sozialhilfeträger-- als Leistungsempfänger angesehen hat.
- BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R
Kindergeld für ohne Eltern eingereistes Kind aus Syrien?
Denn im Fall der Abzweigung wird kein eigenständiger Sozialleistungsanspruch des Abzweigungsberechtigten geschaffen, wie ihn der Kläger begehrt, sondern nur über dessen Empfangsberechtigung disponiert (vgl BSG Urteil vom 18.3.1999 - B 14 KG 6/97 R - BSGE 84, 16 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 - juris RdNr 18;… Hänlein in Knickrehm/Roßbach/ Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl 2023, § 48 SGB I RdNr 2; Karl in Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB I, § 48 RdNr 34, Stand: Dezember 2022) . - BSG, 03.06.2009 - B 5 R 120/07 R
Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
Die Bindungswirkung der Rentenbewilligung vermag die Zahlung nicht zu rechtfertigen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tode des Rentenberechtigten auch ohne Aufhebungsbescheid erledigt hat (vgl BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f). - BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R
Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine …
Mit der Abzweigung wird auch kein eigenständiger, von dem bewilligten Leistungsanspruch zu unterscheidender Sozialleistungsanspruch geschaffen (BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 72). - BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zu Unrecht erbrachte Sozialleistung - …
e) Die angefochtenen Verwaltungsakte sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte keine Ermessensentscheidung getroffen hat und von ihr auch keine Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes berücksichtigt worden sind (…vgl für den "Normalfall" des § 50 Abs. 2 SGB X: BSGE 55, 250, 253 f = SozR 1300 § 50 Nr. 3; BSGE 84, 16, 21 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21). - BSG, 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R
Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …
Dem steht die Bindungswirkung der Rentenbewilligung nicht entgegen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tode des Dr. T. als Rentenberechtigten auch ohne Aufhebungsbescheid nach § 39 Abs. 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) "auf andere Weise" erledigt hat (vgl BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63). - BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 79/06 R
Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
- LSG Bayern, 04.02.2016 - L 18 SO 89/14
Regress - Sozialhilfeträgers Leistungsvereinbarung §§ 75, 76 SGB XII
- OLG Braunschweig, 07.01.2015 - 1 Ss 64/14
Garantenstellung aus § 60 Abs. 1 SGB I durch Mitwirkungspflichten des zur …
- BSG, 03.06.2009 - B 5 R 65/07 R
Überzahlung der Rente nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto; …
- BSG, 17.06.2020 - B 5 R 21/19 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht - …
- BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 2/22 R
Unter welchen Umständen hat ein in Deutschland lebendes Kind Kenntnis vom …
- BSG, 05.02.2009 - B 13/4 R 91/06 R
Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod der Berechtigten auf ein Konto bei …
- BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 13/04 R
Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - minderjährige Kinder - …
- BSG, 05.02.2009 - B 13 R 59/08 R
Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
- BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 65/07 R
Rücküberweisungspflicht eines Geldinstitutes bei Überzahlung einer Rente nach Tod …
- BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R
Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem …
- BSG, 22.04.2008 - B 5a R 120/07 R
Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2006 - L 5 AL 71/04
Abzweigung von Unterhaltsgeld - Verletzung der Unterhaltspflicht - Höhe des …
- SG Hannover, 23.06.2014 - S 74 AS 176/13
Anspruch auf Abzweigung von laufenden Geldleistungen nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB I
- LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 85/17
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsempfängers
- LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 50/17
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsempfängers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 20 SO 75/12
Sozialhilfe
- VG Aachen, 08.06.2021 - 2 K 3508/19
Pflegewohngeld; Rechtsschutzbedürfnis; unzulässig; Erstattung; Dreiecksverhältnis
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2006 - 12 S 2403/05
Zur Rückerstattung von Wohngeldleistungen - hier: Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2009 - L 8 SO 165/07
- LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/19
- BFH, 30.01.2001 - VI B 272/99
Abzweigung - Erstattungsanspruch - Jugendhilfe - Einkommensteuer - Kindergeld - …
- OVG Brandenburg, 27.01.2000 - 4 A 111/97
Rückerstattung von Pflegesatzzahlungen; Berechnung des Pflegesatzes nach der …
- LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 R 80/19
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht - …
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 17/17 B
Pflegeversicherung
- BSG, 08.09.2016 - B 14 AS 43/16 B
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 18/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - v. 15.03.2018
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 20/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - v. 15.03.2018
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 21/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - vom 15.03.2018
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 19/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - vom 15.03.2018
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 4738/03
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf …
- SG Magdeburg, 20.08.2018 - S 11 R 1415/12
Erstattungspflicht des (Mit-)Erben gegenüber dem Rentenversicherungsträger für …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 K 1061/06
Abzweigung von Kindergeld; Keine Klagebefugnis und kein berechtigtes Interesse …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 2647/03
Kostenerstattung für Leistungen der Sozialhilfe; Sozialhilferechtlicher Anspruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 1005/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 299/05
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 3513/03
Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Pflegebedürftige Person als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 702/04
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Sozialträgers von …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.01.2001 - 2 K 1312/00
Leistungsempfänger bei der Abzweigung von rechtsgrundlos gezahltem Kindergeld
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2006 - 11 K 2398/06
Transferleistungen, Auflösende Bedingung, Grobe Fahrlässigkeit
- SG Aachen, 29.08.2006 - S 20 SO 133/05
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2019 - L 3 KG 743/17