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   BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R   

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https://dejure.org/1999,355
BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R (https://dejure.org/1999,355)
BSG, Entscheidung vom 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R (https://dejure.org/1999,355)
BSG, Entscheidung vom 29. September 1999 - B 6 KA 38/98 R (https://dejure.org/1999,355)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vertragsarzt - Anästhesiologie - Tätigkeitsbereich - Bindung des Arztes - Honorierung - Schmerztherapeuthische Tätigkeit - Abgrenzung einzelner ärztlicher Tätigkeitsbereiche - Abrechnung von Leistungen - Weiterbildungsrecht

  • Judicialis

    EBM-Ä Nr 2935; ; EBM-Ä Nr 2960

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren durch Schmerztherapeuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Fachgebietsgrenzen: Operative Eingriffe durch Anästhesiologen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 84, 290
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt -

    Ergänzend ist auf das ärztliche Berufsrecht in Gestalt der Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern zurückzugreifen, die mit ihren Definitionen die Inhalte der jeweiligen Fachgebiete bestimmen und die Fachgebiete voneinander abgrenzen (zum Zusammenhang zwischen den Befugnissen eines Vertragsarztes in der fachärztlichen Versorgung und dem ärztlichen Berufsrecht vgl zB BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 85 f mwN; aA Schiller/Steinhilper, MedR 2001, 29, 31).
  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

    Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen -

    Er hat wiederholt ausgeführt, daß sachlich-rechnerische Richtigstellungen aus Vertrauensschutzgründen nicht erfolgen dürfen, wenn die KÄV über einen längeren Zeitraum eine systematisch fachfremde oder eine ohne ausreichende fachliche Qualifikation ausgeübte Tätigkeit wissentlich geduldet und der Vertragsarzt im Vertrauen auf die weitere Vergütung solcher Leistungen weiterhin entsprechende Leistungen erbracht hat (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f und BSGE 84, 290, 296 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 91, jeweils betr fachfremde Betätigung; s auch BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 35 betr Computertomographien ohne entsprechende anerkannte Qualifikation).

    Er hat dafür eine längere Verwaltungspraxis gefordert, die über eine Zeit von wenigen Monaten hinausgehen muß (BSGE 84, 290, 296 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 91 ).

  • BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung

    Die Gebietszugehörigkeit ist für die Nachbesetzung der Arztstelle in einem MVZ lediglich insofern von Bedeutung, als Ärzte, die eine Facharztbezeichnung führen, berufsrechtlich im Grundsatz nur in diesem Gebiet tätig werden dürfen (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 ff; BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8) .
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