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   BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R   

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https://dejure.org/1999,241
BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R (https://dejure.org/1999,241)
BSG, Entscheidung vom 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R (https://dejure.org/1999,241)
BSG, Entscheidung vom 25. März 1999 - B 7 AL 28/98 R (https://dejure.org/1999,241)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosenhilfe - Leistungsbezug - Meldeaufforderung - Arbeitslosengeld - Säumniszeit - Restanspruch - Eigentümer eines Hausgrundstücks

  • Judicialis

    AFG § 137 Abs 2; ; AFG § 137 Abs 3; ; AlhiV § 6 Abs 3 Satz 2 Nr 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedürftigkeitsprüfung für die Arbeitslosenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 84, 48
  • MDR 1999, 1394
  • MDR 1999, 1396
  • NZS 2000, 152
  • NZA-RR 1999, 500
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung iS der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (zur Alhi vgl nur BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr. 3; BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwGE 59, 294, 300 mwN zur Rechtsprechung).
  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte

    Geschützt ist insoweit nur die Wohnung zur Erfüllung des "Grundbedürfnisses Wohnen" als räumlicher Lebensmittelpunkt, um dem Hilfebedürftigen das "Dach über dem Kopf zu erhalten" (BVerwG Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 11; vgl auch BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr. 3 S 2 f; BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 S 23) .
  • BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte

    Soweit die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 25.3.1999 (B 7 AL 28/98 R - BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) zum Arbeitslosenhilferecht meint, es liege eine besondere Härte vor, weil die Wohnung als Altersvorsorgevermögen anzusehen sei, kann dem nicht gefolgt werden.
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